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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								4 StR 100/13

								vom

								18. Juli 2013

								in der Strafsache

								gegen


								wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Juli 2013,

								an der teilgenommen haben:

								Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Mutzbauer

								als Vorsitzender,


								Richterin am Bundesgerichtshof

								Roggenbuck,

								Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Franke,

								Bender,

								Dr. Quentin

								als beisitzende Richter,


								Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

								als Vertreter des Generalbundesanwalts,


								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,


								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Dortmund vom 4. Oktober 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in

								einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

								Von Rechts wegen


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünfzehn Fällen unter

								Freispruch im Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs

								Monaten verurteilt. Es hat ferner einen Betrag in Höhe von 5.640 € für verfallen

								erklärt und hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 30.000 € den Verfall von

								Wertersatz angeordnet. Die auf die Verletzung formellen und materiellen

								Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg.


								-4-


								I.


								2


								Der Verteidiger hat das in der Revisionsrechtfertigung zunächst mit

								einem umfassenden Aufhebungsantrag verbundene Rechtsmittel mit Schriftsatz

								vom 27. März 2013 teilweise zurückgenommen (§ 302 Abs. 1 StPO). In diesem

								Schriftsatz hat er beantragt, das angefochtene Urteil mit den Feststellungen „im

								Strafausspruch und soweit eine Entscheidung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist … aufzuheben“. Diese nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist, aber vor Beginn der Hauptverhandlung eingegangene und

								daher nicht nach § 303, sondern nach § 302 StPO zu beurteilende Erklärung

								(zur Rechtslage bei einer entsprechenden Erklärung innerhalb der Frist des

								§ 345 Abs. 1 StPO vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 1991 – 4 StR 105/91,

								BGHSt 38, 4, 5 ff.) war auch wirksam. Der Verteidiger hatte, wie er in der

								Hauptverhandlung erklärt hat, im Zeitpunkt ihrer Abgabe die gemäß § 302

								Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten. Für

								diese Ermächtigung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (Senatsbeschluss

								vom 8. März 2005 – 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211; Meyer-Goßner, StPO,

								56. Aufl., § 302 Rn. 32). Die vom Verteidiger in der Hauptverhandlung erklärte

								Erweiterung des Rechtsmittels ist wegen des Ablaufs der Revisionseinlegungsfrist unzulässig (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1992 – 5 StR 517/92,

								BGHSt 38, 366 f.).


								II.


								3


								Durch die Teilrücknahme ist das angefochtene Urteil im Schuldspruch in

								Rechtskraft erwachsen. Gleiches gilt hinsichtlich der Anordnungen des Verfalls

								und des Verfalls von Wertersatz, da es sich hierbei nach ständiger Rechtspre-


								-5-


								chung des Bundesgerichtshofs um Maßnahmen eigener Art ohne Strafcharakter handelt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. März 1995 – 2 StR 691/94, NJW 1995,

								2235). Der revisionsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt es daher nur noch im

								Strafausspruch und insoweit, als die Unterbringung des Angeklagten in einer

								Entziehungsanstalt unterblieben ist.


								4


								1. Soweit dem Revisionsvorbringen im Hinblick auf die Verneinung erheblich verminderter Schuldfähigkeit die Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht entnommen werden kann, bleibt diese Beanstandung, wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat vom 13. März 2013 im Einzelnen

								zutreffend ausgeführt hat, ohne Erfolg.


								5


								2. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge hin hat

								hinsichtlich des Strafausspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.


								6


								3. Im Hinblick auf die Nichtanordnung der Unterbringung nach § 64 StGB

								führt das Rechtsmittel jedoch zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung an das Landgericht. Die Strafkammer hätte erörtern müssen, ob der Angeklagte gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen war, da

								die getroffenen Feststellungen den für eine Unterbringung erforderlichen Hang

								nahe legen, also eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende

								und durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom

								2. März 2004 – 4 StR 518/03, NStZ 2004, 681; SSW-StGB/Schöch, § 64 Rn. 8).


								-6-


								7


								a) Nach den Feststellungen kam der Angeklagte etwa im Alter von zwölf

								Jahren mit Drogen in Kontakt, mit 15 Jahren begann er mit dem regelmäßigen

								Konsum von Marihuana. Etwa ein Jahr später begann er, regelmäßig Haschisch für den Eigenkonsum zu erwerben, zuletzt etwa 10 Gramm pro Tag. Mit

								etwa 17 Jahren probierte der Angeklagte Kokain aus, das er ab dem 18. Lebensjahr regelmäßig konsumierte. Seinen Verbrauch steigerte er nach und

								nach auf etwa 1 bis 2 Gramm Kokain im Tatzeitraum; hierfür wandte er etwa

								30 bis 90 €/Tag auf. Die abgeurteilten Taten beging er – soweit er (wie überwiegend) mit Marihuana gehandelt hat – zur Finanzierung seines Drogenkonsums. Im Jahr 2009 wurde er wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Drogeneinfluss jeweils zu

								einer Geldstrafe verurteilt. In der Untersuchungshaft in vorliegender Sache litt er

								in den ersten drei Monaten unter Schlafstörungen und rauchte Zigaretten, um

								den Betäubungsmittel-Mangel zu kompensieren.


								8


								b) Da auch das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 64 StGB

								vor dem Hintergrund der vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht mit

								der erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen und den Urteilsgründen insbesondere nicht entnommen werden kann, dass beim Angeklagten die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht, erweist sich

								die unterbliebene Erörterung der Unterbringung als durchgreifend rechtsfehlerhaft. Einer etwaigen Unterbringungsanordnung steht auch nicht entgegen, dass

								ausschließlich der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3

								StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 – 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5), zumal der

								Angeklagte die Nichtanwendung von § 64 StGB durch die Strafkammer nicht

								vom Rechtsmittelangriff ausgenommen hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom

								7. Oktober 1992 – 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).


								-7-


								III.


								9


								Die zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Strafkammer wird

								nunmehr mit Hilfe eines Sachverständigen (§ 246a StPO) zu klären haben, ob

								der Angeklagte gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen

								ist. Mit Blick auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe weist der Senat auf § 67

								Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB besonders hin (vgl. dazu Fischer, StGB, 60. Aufl.,

								§ 67 Rn. 10 ff. mN zur Rspr.).


								Mutzbauer


								Roggenbuck


								RiBGH Dr. Franke ist infolge

								Urlaubs ortsabwesend und

								daher an der Unterschriftsleistung gehindert.

								Mutzbauer


								Bender


								Quentin