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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 55/16

								vom

								21. April 2016

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.


								ECLI:DE:BGH:2016:210416B3STR55.16.0


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 21. April

								2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 29. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist; jedoch bleiben

								die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Körperverletzung

								sowie wegen Körperverletzung in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von

								einem Jahr und acht Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem

								psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf mehrere Verfahrensbeanstandungen und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision

								des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel er-


								-3-


								sichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne des

								§ 349 Abs. 2 StPO.

								2


								1. Nach den Feststellungen leidet der Angeklagte an einem unfallbedingten kortikalen Substanzdefekt, der in Folge einer Inaktivität der betroffenen

								Hirnregion zu einem komplexen Störungsbild geführt hat. So nimmt der Angeklagte auf der kognitiven Ebene Vorgänge verlangsamt und teilweise falsch

								wahr, was eine dauernde Neigung zur Folge hat, Situationen in paranoider Färbung wahrzunehmen. Auch besteht eine affektive Labilität mit Störung der Impulskontrolle.


								3


								Am 8. Januar 2015 würgte er eine Prostituierte, nachdem diese ihn nach

								Erbringung der vereinbarten Leistungen zum Gehen aufgefordert hatte. Außerdem versetzte er ihr schmerzhafte Fußtritte in die Nierenregion. Einen ihr zu

								Hilfe eilenden Sicherheitsmann packte er ebenfalls am Hals und drückte so zu,

								dass dieser Atemnot bekam; außerdem schlug er ihn mehrmals mit der Faust

								gegen Kopf und Körper (Fall II. 2 der Urteilsgründe). Am 23. März 2015 versetzte er einem Nachbarn einen Faustschlag auf die Nase, entfernte sich dann und

								verschaffte sich später Zutritt zu dessen Wohnung, wobei er versuchte, ihn mit

								einem Messer zu verletzen. Nachdem der Nachbar ihn überwältigt hatte und

								auf ihm liegend das Eintreffen der Polizei abwartete, biss der Angeklagte ihn in

								den Oberarm (Fall II. 3 der Urteilsgründe).


								4


								2. Der Schuldspruch kann insgesamt nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat das Vorliegen von - wenn auch erheblich verminderter - Schuldfähigkeit nicht rechtsfehlerfrei begründet.


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								5


								a) Nach den Darlegungen des sachverständig beratenen Landgerichts

								lag beim Angeklagten im Hinblick auf die oben beschriebenen hirnorganischen

								Veränderungen, deretwegen er auf - teilweise in paranoider Verkennung der

								Situation erlebte - Zurückweisungen durch sein Umfeld mit Aggression reagiert,

								zum Zeitpunkt der Taten eine krankhafte seelische Störung vor. Diese Erkrankung habe in beiden Fällen zu einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit geführt. Der Angeklagte habe sich jeweils ungerecht behandelt

								gefühlt und den dann "einschießenden Affekt", der sich in den Gewalttaten entladen habe, nicht mehr kontrollieren können.


								6


								b) Bei dieser Sachlage hätte sich das Landgericht mit der Frage der Aufhebung der Schuldfähigkeit befassen müssen. Denn den Ausführungen der

								Strafkammer ist zu entnehmen, dass sie von der Unfähigkeit des Angeklagten

								ausgegangen ist, in den Tatsituationen sein Handeln zu kontrollieren. Dies

								spricht aber dafür, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nicht nur

								vermindert, sondern aufgehoben war und er deshalb im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) handelte.


								7


								Daher muss der Schuldspruch aufgehoben werden. Die Feststellungen

								zum objektiven Tatgeschehen sind jedoch rechtsfehlerfrei getroffen und können

								aufrechterhalten bleiben (vgl. § 353 Abs. 2 StPO).


								8


								Da die zu neuer Verhandlung berufene Strafkammer erneut umfassend

								über die Schuldfähigkeit des Angeklagten wird befinden müssen, kann auch

								der Maßregelausspruch keinen Bestand haben.


								-5-


								9


								3. Sollte die neue Hauptverhandlung wiederum ergeben, dass die

								Schuldfähigkeit des Angeklagten bei den Taten - eingeschränkt - gegeben war,

								ist darauf hinzuweisen, dass der fakultative vertypte Milderungsgrund des § 21

								StGB bei der Strafrahmenwahl der Erörterung bedarf.


								Becker


								RiBGH Schäfer befindet sich

								im Urlaub und ist daher

								gehindert zu unterschreiben.

								Becker

								Spaniol


								Gericke


								Tiemann