alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								3 StR 482/16

								vom

								26. Januar 2017

								in der Strafsache

								gegen


								alias:

								alias:


								wegen Wohnungseinbruchdiebstahls


								ECLI:DE:BGH:2017:260117U3STR482.16.0


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Januar

								2017, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

								Becker,


								Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Spaniol,

								die Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Tiemann,

								Dr. Berg,

								Hoch

								als beisitzende Richter,


								Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwältin

								als Verteidigerin,


								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

								Landgerichts Verden vom 16. Juni 2016 mit den zugehörigen

								Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen der Taten 6 und 7 freigesprochen worden ist.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Wohnungseinbruchdiebstahls, des versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls, des versuchten

								Diebstahls sowie der Körperverletzung freigesprochen. Mit ihrer wirksam auf

								den Freispruch vom Vorwurf des Wohnungseinbruchdiebstahls (Tat 7) und des

								versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls (Tat 6) beschränkten Revision greift

								die Staatsanwaltschaft, gestützt auf die Rüge der Verletzung materiellen

								Rechts, in erster Linie die Beweiswürdigung an. Das vom Generalbundesanwalt

								vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.


								-4-


								I.

								2


								Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht hatte zunächst vom

								18. Februar 2016 an gegen den Angeklagten sowie die Mitangeklagten T.

								und A.


								stattgefunden, denen noch eine Vielzahl anderer Diebstahlstaten


								vorgeworfen wurde. Am 16. Juni 2016, dem Tag der Verkündung des angefochtenen Urteils, hat die Strafkammer das Verfahren gegen den Angeklagten

								abgetrennt. Sie hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil sie sich

								nicht von seiner Täterschaft hat überzeugen können.

								3


								1. Zu den dem Angeklagten mit der Anklage vom 6. September 2013 zur

								Last gelegten Taten 6 und 7, die Gegenstand des Revisionsverfahrens sind,

								hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:


								4


								Am 6. Juli 2012 zwischen 12.55 Uhr und 13.04 Uhr versuchten sich zwei

								unbekannte Männer durch Aufhebeln der Terrassentür Zutritt zu einem Wohnhaus in Oldenburg zu verschaffen. Als dadurch die Alarmanlage ausgelöst wurde, flüchteten sie. Sie stiegen in einen in der Nähe abgestellten dunkelgrünen

								PKW VW Golf, der unmittelbar anschließend, von einem dritten "südländisch

								aussehenden" unbekannten Mann gesteuert, davonfuhr (Tat 6).


								5


								Am selben Tag zwischen 12.00 Uhr und 13.50 Uhr brachen Unbekannte

								in ein Wohnhaus in Ovelgönne ein, indem sie eine Terrassentür aufhebelten.

								Sie entwendeten hieraus neben Bargeld und Wertsachen eine blaue Geldkassette mit Papieren sowie eine dunkelblaue Stofftasche und eine rote Nylontasche (Tat 7).


								6


								Am selben Tag gegen 13.50 Uhr sahen Polizeibeamte an einer Stelle ca.

								28 km vom Tatort in Oldenburg (Tat 6) und ca. 3 km vom Tatort in Ovelgönne

								(Tat 7) entfernt das bei der Tat 6 verwendete Fluchtfahrzeug. Nach ca. zehn-


								-5-


								minütiger Verfolgung hielten sie es an. Es war mit dem Angeklagten und den

								beiden früheren Mitangeklagten T.


								und A.


								besetzt; der Angeklagte


								saß am Steuer. Bei der Durchsuchung des PKW wurden die bei der Tat 7 entwendete blaue, nunmehr leere Geldkassette und die beiden Taschen aufgefunden.

								7


								2. Ihre fehlende Überzeugung davon, dass der zur Sache schweigende

								Angeklagte an den Taten 6 und 7 beteiligt war, hat die Strafkammer unter Berücksichtigung der Feststellungen zum Erkennen und Überprüfen des PKW

								durch Polizeibeamte im Wesentlichen wie folgt begründet:


								8


								Keiner der beiden Tatzeugen der Tat 6, die jeweils Teile des Geschehens beobachtet hatten, habe den Angeklagten als einen der Täter erkannt.

								Die Zeugin G.


								habe den Fahrer des PKW als ca. 25 Jahre alten Südländer


								beschrieben, während der Angeklagte zur Tatzeit 38 Jahre (richtig: 37 Jahre) alt

								gewesen sei. Wesentliche Teile der Diebesbeute aus der Tat 7 seien in dem

								kontrollierten und durchsuchten PKW nicht aufgefunden worden. Es sei möglich, dass dieser nicht am Tatort in Ovelgönne gewesen sei, aber auch, dass

								vor der polizeilichen Verfolgung und Kontrolle ein Insassenwechsel stattgefunden habe.

								II.

								9


								Der Freispruch vom Vorwurf des Wohnungseinbruchdiebstahls und des

								versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls hält rechtlicher Nachprüfung nicht

								stand. Dabei kann dahinstehen, ob - wie die Revisionsführerin meint - die ihm

								zugrundeliegende Beweiswürdigung Rechtsfehler aufweist oder ob das angefochtene Urteil in Einzelpunkten nicht den Anforderungen genügt, die aus sachlich-rechtlichen Gründen an die Darstellung eines freisprechenden Erkenntnisses zu stellen sind; denn zutreffend beanstandet die Staatsanwaltschaft jeden-


								-6-


								falls, dass das Landgericht seiner Kognitionspflicht (vgl. § 264 Abs. 1 StPO)

								nicht nachgekommen ist, weil es das von der Anklage erfasste Gesamtgeschehen der Taten 6 und 7 rechtsfehlerhaft nicht vollständig gewürdigt hat.

								10


								Die umfassende Kognitionspflicht des Tatgerichts gebietet es, die Anklage, wie sie im Eröffnungsbeschluss zugelassen ist, zu erschöpfen, also die den

								Untersuchungsgegenstand bildende angeklagte Tat restlos nach allen tatsächlichen (§ 244 Abs. 2 StPO) und denkbaren rechtlichen (§ 265 StPO) Gesichtspunkten aufzuklären und abzuurteilen, ohne Rücksicht auf die der Anklage und

								dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung (vgl. z.B.

								BGH, Urteil vom 8. November 2016 - 1 StR 492/15, juris Rn. 53; Beschluss

								vom 24. September 2009 - 3 StR 280/09, StV 2010, 131, 132; LR/Stuckenberg,

								StPO, 26. Aufl., § 264 Rn. 37 mwN).


								11


								Das Landgericht hat sich nur damit befasst, ob der Angeklagte bei den

								Taten 6 und 7 einer der unbekannten Täter war, die die Einbruchsdiebstahlshandlungen unmittelbar - gemeinschaftlich - ausführten, oder mit ihnen in dem

								Fluchtfahrzeug von den Tatorten davonfuhr. Die Urteilsgründe verhalten sich

								weder zu einer anderweitigen Beteiligung des Angeklagten an den Diebstahlstaten noch zu den selbständigen Anschlussdelikten der §§ 257 ff. StGB. Diese

								Bewertung des Tatgeschehens erschöpft die zugelassene Anklage nicht.


								12


								1. Im Hinblick auf die Verletzung der Kognitionspflicht ist von Folgendem

								auszugehen:


								13


								Die Beweiswürdigung des Landgerichts steht und fällt mit der von ihm in

								Betracht gezogenen Möglichkeit eines Insassenwechsels in dem vom Angeklagten gelenkten PKW VW Golf im Vorfeld der am 6. Juli 2012 gegen

								13.50 Uhr beginnenden polizeilichen Verfolgung. Der Angeklagte wäre nur

								dann nicht an der Tat 6 (versuchter Wohnungseinbruchdiebstahl in Oldenburg)


								-7-


								unmittelbar beteiligt gewesen, wenn er in den PKW, erst nachdem dieser vom

								Tatort in Oldenburg davongefahren war, anstelle eines anderen Insassen eingestiegen wäre.

								14


								Nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen war das

								Fahrzeug, in dem Teile der Beute der Tat 7 (Wohnungseinbruchdiebstahl in

								Ovelgönne) aufgefunden wurden, das Fluchtfahrzeug bei der Tat 6. Diese Tat

								hatte sich am selben Tag zwischen 12.55 Uhr und 13.04 Uhr ereignet, ca.

								55 bzw. 46 Minuten bevor Polizeibeamte den PKW erstmals sahen. Die Fahrzeit mit dem PKW bei normalem Verkehr vom Tatort bis zu dieser Stelle hat die

								Strafkammer dabei auf ca. 25 Minuten veranschlagt.


								15


								Der Frage, inwieweit die beiden früheren Mitangeklagten T.

								A.


								und


								an den Taten 6 und 7 beteiligt waren, ist die Strafkammer nicht weiter


								nachgegangen. Im Hinblick auf die Täterschaft der beiden früheren Mitangeklagten wären indes weitergehende Feststellungen ersichtlich in Betracht gekommen. Insbesondere die in den Urteilsgründen wiedergegebenen polizeilichen Ermittlungsergebnisse zu zwei der im PKW aufgefundenen Mobiltelefone

								hätten indizielle Bedeutung für die Tatbeteiligung der früheren Mitangeklagten

								haben können; eine Würdigung der Ermittlungen durch die Strafkammer ist

								aber unterblieben.

								16


								2. Vor diesem Hintergrund hätte das Landgericht erörtern müssen, inwieweit der Angeklagte, soweit er das Fluchtfahrzeug als Fahrer erst nach den

								Diebstahlstaten übernahm, an diesen anderweitig beteiligt war oder selbständige Anschlussdelikte beging.


								17


								Angesichts dessen, dass das Zeitfenster zwischen der Tat 6 und der

								polizeilichen Verfolgung des PKW - zumal bei Berücksichtigung der Fahrzeit vergleichsweise schmal war, in dem PKW offen ein Teil des Diebesguts aus


								-8-


								der Tat 7 lag und, was mangels Aufklärung im Rahmen der Revision der

								Staatsanwaltschaft zu unterstellen ist, sich zwei der drei Mittäter darin befanden, hätte es ferngelegen, dass der Angeklagte undolos handelte.

								18


								Erörterungsbedürftig waren daher eine psychische Beihilfe zu den Diebstahlstaten und eine Begünstigung, gegebenenfalls auch eine Hehlerei, wobei

								eine mögliche Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage ebenfalls in den Blick

								zu nehmen gewesen wäre (s. hierzu BGH, Urteil vom 21. Oktober 1970

								- 2 StR 316/70, BGHSt 23, 360; Beschluss vom 16. Dezember 1988 - 3 StR

								509/88, NJW 1989, 1490; MüKoStGB/Maier, 2. Aufl., § 259 Rn. 193 ff.;

								S/S-Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 259 Rn. 58 mwN):


								19


								Eine psychische Beihilfe (§ 27 StGB) könnte darin bestehen, dass der

								Angeklagte bereits im Vorfeld der Taten eine Zusage erteilte, das Fluchtfahrzeug zu übernehmen und/oder beim Transport der Beute behilflich zu sein. Anderenfalls (vgl. § 257 Abs. 3 StGB) kommt eine Begünstigung (§ 257 Abs. 1

								StGB) in Betracht, indem der Angeklagte durch das Steuern des Fahrzeugs die

								Mitangeklagten T.


								und A.


								mit dem Ziel unterstützte, ihnen mit zu-


								nehmender Entfernung vom Tatort die Tatbeute weiter gegen Entziehung zu

								sichern. Auch eine Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB) könnte gegeben sein, insbesondere wenn der Angeklagte (Mit-)Verfügungsgewalt an der Beute erlangt hatte, die er unabhängig vom Willen der Mitangeklagten auszuüben in der Lage

								war (s. hierzu BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35,

								172, 175 f.; Beschlüsse vom 13. November 1992 - 3 StR 412/92, BGHR StGB

								§ 259 Abs. 1 Sichverschaffen 8; vom 18. Februar 2004 - 2 StR 423/03, BGHR

								StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 11).


								-9-


								20


								3. Bei der denkbaren psychischen Beihilfe oder den genannten Anschlussdelikten und dem in der Anklage vom 6. September 2013 zu den Taten 6 und 7 geschilderten Sachverhalt handelt es sich um ein und dieselbe Tat

								im prozessualen Sinne.


								21


								Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung (§ 264 Abs. 1 StPO) ist der

								historische Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und

								innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll.

								Zur Tat im prozessualen Sinn gehört - unabhängig davon, ob materiell-rechtlich

								Tateinheit (§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) vorliegt - das gesamte

								Verhalten des Täters, soweit es nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt. Somit umfasst der Lebensvorgang, aus dem die zugelassene Anklage einen strafrechtlichen Vorwurf herleitet, alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse, selbst wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind. Bei der Beurteilung des Tatumfangs kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Entscheidend ist, ob zwischen den in Betracht kommenden Verhaltensweisen - unter

								Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung - ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Ein zeitliches Zusammentreffen der einzelnen Handlungen ist weder erforderlich noch ausreichend (vgl. BGH, Urteile vom 7. Februar

								2012 - 1 StR 542/11, NStZ-RR 2012, 355, 356; vom 12. Juli 2016 - 1 StR

								595/15, juris Rn. 19).


								22


								Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang, der eine einheitliche prozessuale Tat begründet, besteht nicht nur zwischen verschiedenen Formen der

								Beteiligung an einer materiell-rechtlichen Tat, sondern grundsätzlich auch zwischen Hehlerei oder Begünstigung (s. auch § 3 StPO) und dem Vordelikt (vgl.

								LR/Stuckenberg aaO, Rn. 104 f. mwN). Ob von diesem Grundsatz - bei Zugrundelegung einer natürlichen Betrachtungsweise - eine Ausnahme zu ma-


								- 10 -


								chen ist, wenn ein längerer zeitlicher Abstand zwischen den jeweiligen Handlungen gegeben ist (vgl. einerseits [weiter] BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987

								- 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 174; Beschluss vom 7. Juli 1999 - 1 StR

								262/99, NStZ 1999, 523 f.; andererseits [enger] BGH, Urteil vom 29. September

								1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64; Beschlüsse vom 16. Oktober 1987

								- 2 StR 258/87, BGHSt 35, 80; vom 25. Juni 2008 - 2 StR 226/08, bei

								Cierniak/Zimmermann, NStZ-RR 2011, 229; ferner KK-Kuckein, StPO, 7. Aufl.,

								§ 264 Rn. 7a mwN), kann hier dahinstehen. Denn zwischen den Taten 6 und 7

								und der von der Polizei beobachteten Fahrt liegt ein enger zeitlicher Zusammenhang vor. Des Weiteren individualisiert schon der Anklagesatz der Anklageschrift vom 6. September 2013 den PKW VW Golf als bei den Taten 6 und 7

								genutztes Fahrzeug und benennt den Angeklagten als Insasse bei der Tat 6

								und als Fahrer bei der Tat 7.

								23


								Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung

								und Entscheidung.

								Becker


								Spaniol

								Berg


								Tiemann

								Hoch