You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
72 lines
2.8 KiB
72 lines
2.8 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
3 StR 440/09
|
|
vom
|
|
29. Oktober 2009
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung
|
|
des Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers am
|
|
29. Oktober 2009 gemäß § 154 a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
|
|
1. Auf die Revision des Angeklagten wird
|
|
a) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf
|
|
des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen, des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie des sexuellen Missbrauchs von
|
|
Jugendlichen in 17 Fällen beschränkt;
|
|
b) das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 19. Juni 2009 im
|
|
Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen
|
|
sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen sexuellen Missbrauchs von
|
|
Jugendlichen in 17 Fällen verurteilt ist.
|
|
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
|
|
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
|
|
den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
Gründe:
|
|
|
|
1
|
|
|
|
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "sexuellen Missbrauchs
|
|
von Jugendlichen in 18 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem
|
|
Missbrauch von Kindern sowie wegen sexuellem Missbrauch von Kindern in
|
|
einem weiteren Fall, jeweils in Tateinheit mit der Verbreitung pornografischer
|
|
Schriften" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten
|
|
verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die
|
|
Verletzung materiellen Rechtes rügt.
|
|
|
|
2
|
|
|
|
Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts in allen Fällen
|
|
den Vorwurf der Verbreitung pornografischer Schriften von der Strafverfolgung
|
|
ausgenommen (§ 154 a Abs. 2 StPO), weil allein die Bezeichnung "Pornofilm"
|
|
in den Urteilsgründen keine hinreichende Feststellung dafür ist, dass die Filme
|
|
sexualbezogenes Geschehen in pornografischer Form darstellten (vgl. BGH,
|
|
Beschl. vom 4. August 2009 - 3 StR 174/09 Rdn. 30). Dies führt zu der aus der
|
|
Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs.
|
|
|
|
3
|
|
|
|
Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum
|
|
Nachteil des Angeklagten ergeben.
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
4
|
|
|
|
Der Strafausspruch kann trotz der Änderung des Schuldspruchs bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass der Tatrichter niedrigere Strafen verhängt hätte, wenn der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener Verbreitung pornografischer Schriften entfallen wäre. Der für die Strafzumessung jeweils anzuwendende Strafrahmen hat sich nicht geändert. Der Tatrichter hat
|
|
das tateinheitlich ausgeurteilte Vergehen der Verbreitung pornografischer
|
|
Schriften nicht strafschärfend berücksichtigt.
|
|
Becker
|
|
|
|
von Lienen
|
|
Hubert
|
|
|
|
Sost-Scheible
|
|
Schäfer
|
|
|
|
|