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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								3 StR 426/12

								vom

								20. Dezember 2012

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Mordes


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Dezember

								2012, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

								Becker,


								die Richter am Bundesgerichtshof

								Pfister,

								Hubert,

								Mayer,

								Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Spaniol

								als beisitzende Richter,


								Staatsanwalt (GL)

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,


								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

								des Landgerichts Hannover vom 23. April 2012, soweit es

								den Angeklagten B.


								betrifft, im Strafausspruch mit den


								zugehörigen Feststellungen aufgehoben.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen richtet sich die zuungunsten des Angeklagten

								eingelegte, wirksam auf den Strafausspruch beschränkte und auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Das - vom

								Generalbundesanwalt vertretene - Rechtsmittel hat Erfolg.


								2


								Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben. Die Strafrahmenbestimmung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die


								-4-


								Anwendung des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes gemäß § 46b

								StGB ist nicht rechtsfehlerfrei begründet.


								3


								Der Generalbundesanwalt hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt:


								"Gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht anstelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe

								von nicht unter zehn Jahren verhängen, wenn der Angeklagte durch

								freiwilliges Offenbaren seines Wissens vor Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 46b Abs. 3 StGB) wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine

								Straftat im Sinne von § 100a Abs. 2 StPO aufgedeckt werden konnte.

								Dabei muss sich der Beitrag des Angeklagten zur Aufklärung der Tat,

								sofern er an ihr beteiligt war, über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken (§ 46b Abs. 1 Satz 3 StGB). Sind diese Voraussetzungen

								nach den Feststellungen des Tatrichters gegeben, ist diesem ein mit

								der Revision nur eingeschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum eröffnet, innerhalb dessen er aufgrund einer umfassenden Würdigung

								sämtlicher relevanten Umstände zu entscheiden hat, ob eine Strafmilderung nach Abs. 1 Satz 1 geboten ist (Fischer StGB 59. Aufl. § 46b

								Rn. 25).

								Das Gesetz führt hierzu in § 46b Abs. 2 StGB - nicht abschließend Kriterien auf, anhand derer die gerichtliche Entscheidung zu treffen ist

								(vgl. BT-Drucks. 16/6268, S. 13 und Fischer aaO Rn. 26 ff.). Während

								§ 46b Abs. 2 Nr. 1 StGB mit der Art und dem Umfang der offenbarten

								Tatsachen, deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der

								Tat, dem Zeitpunkt der Offenbarung, dem Ausmaß der Unterstützung

								der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und der Schwere der

								Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, vornehmlich 'aufklärungsspezifische Kriterien' umfasst, enthält § 46b Abs. 2 Nr. 2 StGB 'unrechts- und schuldspezifische Kriterien', zu denen die unter Nr. 1 genannten Gesichtspunkte ins Verhältnis zu setzen sind (Fischer aaO

								Rn. 27 f. und Kinzig in Schönke/Schröder StGB 28. Aufl. § 46b Rn. 16).

								An der danach vorzunehmenden Gesamtabwägung, der im Hinblick auf

								den Schuldgrundsatz besondere Bedeutung zukommt (so BVerfG NJW

								1993, 190 f. zu §§ 1 und 2 der vormaligen 'Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten', Art. 4 des Gesetz[es] zur 'Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen


								-5-


								Straftaten' vom 9. Juni 1989, BGBl. I S. 1059), fehlt es im vorliegenden

								Fall. Das Schwurgericht hat im Rahmen seiner Ermessensausübung

								lediglich festgestellt, die Aussage des Angeklagten B.

								, ohne die

								der Mitangeklagte T. nicht zu überführen gewesen wäre, habe zur

								Aufklärung einer 'schweren Straftat' geführt und sei mit dem nicht notwendigen Geständnis verbunden gewesen, selbst an der Tat beteiligt

								gewesen zu sein. Dass der Angeklagte B.

								eine 'außerordentlich

								schwerwiegende Straftat' begangen habe, stehe einer Strafmilderung

								gemäß § 46b StGB nicht entgegen; denn andernfalls könne eine Anwendung der Norm bei Mord, für den der Gesetzgeber in § 46b Abs. 1

								Satz 1 letzter Halbsatz StGB eine 'spezielle Strafzumessungsregel' geschaffen habe, nie in Betracht kommen (UA S. 60 f.).

								Diese Ausführungen genügen für eine rechtsfehlerfreie Ausübung des

								in § 46b StGB eingeräumten Ermessens nicht. Sie lassen besorgen,

								dass das Tatgericht bei seiner Entscheidung allein 'aufklärungsspezifische Kriterien' in den Blick genommen hat, ohne diese konkret zu der

								Schwere des Unrechts der abgeurteilten Tat und zu dem Grad des

								Verschuldens des Angeklagten in Relation zu setzen. Eine besonders

								sorgfältige, auf den Einzelfall bezogene Abwägung aller infrage kommenden Gesichtspunkte erscheint vorliegend aber schon deshalb unentbehrlich, weil eine Strafmilderung angesichts der Gesamtumstände

								- vor allem der äußerst brutalen, von erheblicher krimineller Energie

								zeugenden und insgesamt drei Mordmerkmale erfüllenden Handlungen

								des Angeklagten auf der einen Seite sowie seines mehrfach wechselnden Aussageverhaltens auf der anderen Seite (zu letzterem siehe

								BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1984 - 2 StR 467/84, StV 1985, 14,

								Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 141/11, BGHR StGB § 46b

								Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Aufdeckung 2 und BT-Drucks. 16/6268, S. 14) nicht nahe lag.


								4


								Dem stimmt der Senat zu.


								-6-


								5


								Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Vermeidung des aufgezeigten Rechtsfehlers von der fakultativen Strafmilderung abgesehen und gegen den Angeklagten die lebenslange Freiheitsstrafe verhängt

								hätte.


								Becker


								Pfister

								Mayer


								Hubert

								Spaniol