You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
72 lines
3.8 KiB
72 lines
3.8 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
3 StR 352/08
|
|
vom
|
|
2. Oktober 2008
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am
|
|
2. Oktober 2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
|
|
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. März 2008 im Schuldspruch dahin geändert, dass die in den Fällen II. 1. bis 7. und 9. erfolgte tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in
|
|
nicht geringer Menge entfällt.
|
|
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
|
|
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
1
|
|
|
|
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten
|
|
sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in
|
|
Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben
|
|
Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in
|
|
nicht geringer Menge, und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit
|
|
mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zur weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem hat das
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
Landgericht gegen den Angeklagten den Verfall von Wertersatz in Höhe von
|
|
31.675 € angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung
|
|
materiellen Rechts gestützte Revision führt in den Fällen der Verurteilung des
|
|
Angeklagten wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in
|
|
nicht geringer Menge (Fälle II. 1. bis 7. und 9. der Urteilsgründe) zum Wegfall
|
|
der Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und zur entsprechenden Änderung des Schuldspruchs; denn der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt
|
|
gegenüber dem täterschaftlich begangenen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zurück (st. Rspr.; vgl. BGHSt 42, 162,
|
|
165 f.). Im Verhältnis zu den Begehungsweisen, die ebenso zu Verbrechenstatbeständen erhoben und in § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG aufgeführt sind, hat der
|
|
Besitz seine Funktion als (bloßer) Auffangtatbestand nicht verloren (vgl. Weber,
|
|
BtMG 2. Aufl. § 29 a Rdn. 197). Gleiches gilt dagegen nicht im Fall II. 8. der
|
|
Urteilsgründe für das konkurrenzrechtliche Verhältnis der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu dem damit zusammentreffenden täterschaftlichen Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer
|
|
Menge. Hier besteht - wie auch im Grunddelikt des § 29 BtMG beim Zusammentreffen von Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln mit einem
|
|
täterschaftlich begangenen Besitz von Betäubungsmitteln - Tateinheit (vgl. Weber aaO § 29 Rdn. 408 m. w. N.), sodass der Schuldspruch des Landgerichts in
|
|
diesem Fall Bestand hat. Auch im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im
|
|
Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
|
|
2
|
|
|
|
Der Senat schließt aus, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher
|
|
Würdigung der betroffenen Taten auf geringere Einzelstrafen und mildere Gesamtstrafen erkannt hätte.
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
3
|
|
|
|
Angesichts des nur geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten
|
|
(§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).
|
|
Becker
|
|
|
|
Miebach
|
|
|
|
Pfister
|
|
|
|
RiinBGH Sost-Scheible
|
|
befindet sich im Urlaub
|
|
und ist daher gehindert
|
|
zu unterschreiben.
|
|
Becker
|
|
|
|
Hubert
|
|
|
|
|