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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 324/05

								vom

								20. September 2005

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Totschlags


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. September 2005 gemäß § 349

								Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 21. März 2005 mit den Feststellungen aufgehoben.

								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen

								der Nebenklägerin im Revisionsverfahren, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit

								mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren

								ver-urteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der

								Sachrüge Erfolg.

								1. Nach den - auf den objektiven Kernbereich der Tathandlung beschränkten - Feststellungen des Landgerichts war es zwischen dem Angeklagten und den Eheleuten G.


								nach erheblichem Alkoholgenuss zu einer Aus-


								einandersetzung gekommen, bei der der Angeklagte ein Messer aus einem

								Messerblock zog und damit fünfmal auf Erwin G.

								"Kampfgeschehen" einmischende Nicole G.

								che im Bauchbereich". Während Nicole G.


								einstach. Die sich in das

								"erlitt dabei zwei Messersti-


								durch eine Notoperation geret-


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								tet werden konnte, verstarb Erwin G.


								, den drei Stiche im Brustkorb bezie-


								hungsweise Rumpf getroffen hatten, aufgrund Blutverlusts.

								Zur subjektiven Tatseite, insbesondere zum Tötungs- beziehungsweise

								Körperverletzungsvorsatz des Angeklagten verhalten sich die Sachverhaltsfeststellungen des Urteils nicht. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung führt

								das Landgericht aus, der Angeklagte habe bezüglich Erwin G.


								mit


								Tötungsvorsatz gehandelt. Dies folge daraus, dass er drei gezielte Stiche

								gegen


								dessen


								Oberkörper


								geführt


								habe.


								Bei


								einer


								derart


								massiven


								Gewalteinwirkung habe es der Angeklagte zumindest billigend in Kauf

								genommen, dass Erwin G.

								Hinsichtlich Nicole G.


								infolge der Messerstiche versterben werde.


								sei dem Angeklagten dagegen ein Tötungsvorsatz


								nicht nachzuweisen, da die Umstände, die zur Verletzung der Geschädigten

								führten, nicht hinreichend hätten aufgeklärt werden können. Nach dem

								Zweifelssatz müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte

								die zwei Stiche gegen Nicole G.


								aus der Kampfsituation heraus nicht


								gezielt mit der Vorstellung führte, diese könne hieran versterben.

								2. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.

								a) Allerdings treffen die Erwägungen des Landgerichts zum Tötungsvorsatz im Ausgangspunkt zu. Wer gegen sein Opfer äußerst gefährliche Gewalthandlungen ausführt - hier drei Messerstiche in Brustkorb und Rumpf - wird in

								aller Regel erkennen, dass sein Tun zum Tod des Geschädigten führen kann,

								und diesen Erfolg, da er von seinem Vorhaben trotz der Erkenntnis der Gefährlichkeit seines Handelns keinen Abstand nimmt, auch zumindest billigend in

								Kauf nehmen. In derartigen Fällen ist der Tatrichter daher im Allgemeinen auch

								nicht gehalten, seine Schlussfolgerung aus dem objektiven Tatgeschehen auf

								den - bedingten - Tötungsvorsatz des Angeklagten näher zu begründen. An-


								-4-


								ders liegt es aber dann, wenn sich aus dem Tatbild besondere Umstände ergeben, die es zweifelhaft erscheinen lassen können, ob der Angeklagte tatsächlich die Lebensgefährlichkeit seines Tuns erkannt beziehungsweise den

								Tod seines Opfers im Sinne billigender Inkaufnahme hingenommen hat.

								Derartige Besonderheiten lagen hier vor. Nach den Feststellungen war

								der Angeklagte bei der Tat erheblich alkoholisiert. Seine Blutalkoholkonzentration betrug ca. 3,5 Promille. Eine derartige Alkoholisierung kann selbst bei einem trinkgewohnten Täter zu Beeinträchtigungen der Erkenntnisfähigkeit über

								die möglichen Folgen seines Handelns führen, aber auch Zweifel an der voluntativen Seite des Vorsatzes begründen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl.

								§ 212 Rdn. 7 b m. zahlr. w. N.). Diese hätte hier auch wegen des festgestellten

								Nachtatverhaltens des Angeklagten näherer Prüfung bedurft; denn dessen

								festgestellte Bemühungen, Erwin G.


								durch Mund-zu-Mund-Beatmung zu


								retten, sowie seine Äußerung "Oh Gott, ich habe sein Herz getroffen, Du darfst

								nicht sterben. Hätten wir doch nur unsere Schnauze gehalten", könnten möglicherweise Zweifel daran begründen, dass der Angeklagte bei der Tat den Tod

								von Erwin G.


								billigend hinnahm (vgl. BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter


								11). Hinzu kommt, dass das Landgericht die Einlassung des Angeklagten, mit

								der dieser eine Notwehrlage darzutun versuchte, zwar als Schutzbehauptung

								zurückgewiesen hat, andererseits jedoch - in der rechtlichen Würdigung - von

								einem "Kampfgeschehen" ausgegangen ist und bei der Strafzumessung einen

								minder schweren Fall des Totschlags nach § 213 StGB angenommen hat, weil

								nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Angeklagte zu der Tat dadurch

								gereizt wurde, dass Erwin G.


								zunächst Streit mit einem weiteren Zech-


								kumpan begonnen hatte und dann auch gegen den Angeklagten handgreiflich

								geworden war. Danach hält das Landgericht - entgegen der rein abstrakten

								Tatschilderung im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung - aber eine Tatsituation


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								für möglich, die durch eine affektive Erregung des Angeklagten geprägt war.

								Auch eine solche kann indessen im Einzelfall Einfluss auf das Vorstellungsbild

								des Täters über die Folgen seines Tuns beziehungsweise das voluntative Vorsatzelement gewinnen (Tröndle/Fischer aaO § 212 Rdn. 7 b m. zahlr. w. N.).

								Obwohl die genannten Gesichtspunkte von vornherein weder für sich

								noch in ihrer Gesamtheit notwendig oder auch nur mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes des Angeklagten

								entgegenstehen, durfte sie das Landgericht daher bei seiner Überzeugungsbildung zur subjektiven Tatseite nicht völlig unberücksichtigt lassen. Seine Beweiswürdigung zu diesem Punkt erweist sich demgemäß als lücken- und damit

								als rechtsfehlerhaft.

								2. Aber auch der Verletzungsvorsatz hinsichtlich der Geschädigten Nicole G.


								ist nicht rechtsfehlerfrei dargetan. Die Feststellungen belegen ledig-


								lich, dass diese während der Auseinandersetzung zwei Stichverletzungen "erlitt", als sie sich in das Kampfgeschehen einmischte. Dass der Angeklagte diese Verletzungen willentlich oder auch nur bedingt vorsätzlich herbeiführte, lässt

								sich der Sachverhaltsdarstellung nicht entnehmen. In der rechtlichen Würdigung legt das Landgericht lediglich dar, dass wegen der Nichtaufklärbarkeit der

								"Kampfsituation" dem Angeklagten Tötungsvorsatz nicht nachweisbar sei. Mit

								dem für eine Verurteilung nach § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB

								erforderlichen Verletzungsvorsatz befasst es sich auch hier nicht. Dies war indessen nicht entbehrlich; denn wenn sich die Geschädigte, wie festgestellt, in

								das Kampfgeschehen zwischen ihrem Ehemann und dem Angeklagten "einmischte", ist es jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen, dass sie - etwa

								bei einem Dazwischentreten - vom Angeklagten unbeabsichtigt mit dem Messer

								getroffen wurde. Eine entsprechende Erörterung war hier auch nicht deswegen


								-6-


								entbehrlich, weil die Tatsache, dass die Geschädigte zwei Stiche im Bauchbereich davontrug, eher gegen die Annahme lediglich fahrlässigen Verhaltens

								des Angeklagten sprechen könnte; denn zwingend ausgeschlossen wird ein

								solches hierdurch im Hinblick auf die sonstigen - nicht ausschließbaren (s. oben 1.) - Gesamtumstände des Geschehens nicht.

								3. Die Sache muss daher insgesamt neu verhandelt werden. Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird sich zu bemühen haben,

								gegebenenfalls auch unter Anwendung des Zweifelssatzes nähere Feststellungen zu den Gesamtumständen der Tat zu treffen, die ersichtlich in ein komplexeres Geschehen eingebunden war, als dies die eher abstrakte, auf den objektiven Tatkern beschränkte Sachdarstellung des angefochtenen Urteils dartut.

								Winkler


								Miebach

								Becker


								von Lienen

								Hubert