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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 313/05

								vom

								15. September 2005

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren Raubes u. a.


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								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a und 2. auf dessen Antrag - am

								15. September 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 11. April 2005

								a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Worte "und wegen Diebstahls in zwei Fällen" entfallen;

								b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in

								einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten im ersten Urteilskomplex wegen

								eines Falles des schweren Raubes verurteilt, jedoch den Urteilstenor dahin

								gefasst, dass dieser wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher

								Körperverletzung "und wegen Diebstahls in zwei Fällen" unter Einbeziehung

								der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 22. April 2003 und unter

								Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheits-


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								strafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt wird. Im zweiten Urteilskomplex hat es gegen ihn wegen Körperverletzung in drei Fällen eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt. Hiergegen richtet sich die auf

								die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem

								aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

								1. Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und zum Strafausspruch

								keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Senat hat

								den Schuldspruch lediglich dahin neu gefasst, dass die Worte "und wegen

								Diebstahls in zwei Fällen" entfallen. Denn bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB werden nur die Strafen, nicht das frühere Urteil einbezogen; im früheren Urteil abgeurteilte Straftaten erscheinen im neuen Urteilstenor nicht.

								2. Das angefochtene Urteil weist jedoch insofern einen sachlichrechtlichen Mangel auf, als das Landgericht die Prüfung einer Unterbringung

								des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterlassen hat, obwohl sich dies aufdrängte.

								Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte

								bereits im Alter von zwölf Jahren Alkohol, später auch Haschisch, Heroin, Kokain und Tabletten. Die beiden dem Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 22. April

								2003 zugrunde liegenden Diebstähle beging der Angeklagte, um seine Drogensucht zu finanzieren. Zur verfahrensgegenständlichen Raubtat entschloss

								er sich, um sich von der Beute Drogen oder Alkohol kaufen zu können. Zum

								Tatzeitpunkt litt er unter leichten Entzugserscheinungen.


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								Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht prüfen und entscheiden müssen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer

								Entziehungsanstalt gegeben sind. Nach § 64 Abs. 1 StGB muss diese Maßregel angeordnet werden, wenn der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im

								Übermaß zu sich zu nehmen, er wegen einer auf seinen Hang zurückgehenden

								rechtswidrigen Tat verurteilt wird und die Gefahr besteht, dass er in Zukunft

								infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen darf die Anordnung nur unterbleiben, wenn keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (vgl.

								BVerfGE 91, 1 ff.). Zu all dem verhält sich das angefochtene Urteil nicht. Erwägungen zu § 64 StGB waren auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Strafkammer von uneingeschränkter Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen

								ist. Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt es nicht darauf

								an, dass verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB besteht (vgl. BGHR

								StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 64 Rdn. 11).

								Die Frage der Unterbringung nach § 64 StGB bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO) der Prüfung und Entscheidung

								durch einen neuen Tatrichter. Dem steht nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat. Im übrigen hat der Beschwerdeführer die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht vom Rechtsmittelangriff

								ausgenommen.


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								Die Teilaufhebung berührt den Strafausspruch nicht. Der Senat schließt

								aus, dass das Landgericht bei Anordnung der Maßregel eine geringere Strafe

								gegen den erheblich vorbestraften Angeklagten verhängt hätte.


								Winkler


								Miebach

								Becker


								von Lienen

								Hubert