alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 239/09

								vom

								14. Juli 2009

								in der Strafsache

								gegen


								wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 14. Juli

								2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 15. Dezember 2008 im Schuldspruch dahin

								geändert, dass der Angeklagte in den Fällen II. 10. und 12. der

								Urteilsgründe jeweils nur wegen sexuellen Missbrauchs von

								Kindern verurteilt wird.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

								3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

								die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von

								Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 13

								Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das

								Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das

								Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).


								2


								1. In den Fällen II. 10. und 12. der Urteilsgründe entfällt die Verurteilung

								wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen.


								-3-


								In diesen Fällen forderte der Angeklagte jeweils eine Freundin seiner


								3


								Stieftochter L.


								auf, seinen Penis anzufassen, was das Kind auch tat. Seine


								Stieftochter L. beobachtete den Vorgang, was ihn zusätzlich erregte.

								Aufgrund dieses Sachverhalts hat sich der Angeklagte nicht gemäß


								4


								§ 174 Abs. 2 Nr. 1, § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB wegen sexuellen Missbrauchs von

								Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zum

								Nachteil seiner Stieftochter L. strafbar gemacht. Diese Vorschriften betreffen

								- wie ein Vergleich mit den Grundtatbeständen (§ 174 Abs. 1 und § 176 Abs. 1

								StGB) zeigt, nach denen sich strafbar macht, wer sexuelle Handlungen an einem Kind bzw. einem Schutzbefohlenen vornimmt oder an sich von einem Kind

								bzw. einem Schutzbefohlenen vornehmen lässt - sexuelle Handlungen ohne

								Körperkontakt zu dem Kind, die der Täter entweder an sich selbst oder an einem Dritten vornimmt. Nicht strafbar ist demnach, wer vor dem Kind sexuelle

								Handlungen eines Dritten passiv an sich vornehmen lässt (Renzikowski in LK

								12. Aufl. § 176 Rdn. 31). Es verbleibt daher in diesen Fällen bei der Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Nachteil

								der Freundinnen seiner Stieftochter. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.

								2. In den Fällen II. 5. bis 9., 11. und 13. der Urteilsgründe nahm L.


								5


								ebenfalls sexuelle Handlungen an dem Angeklagten vor einem anderen Kind

								vor; im Fall 5. handelte es sich um den Stiefsohn M.

								Fällen 6., 7., 11. und 13. um L.

								um L.


								s Freundin Li.


								des Angeklagten, in den


								sowie in den Fällen 8. und 9.


								s Freundin Le.. Soweit das Landgericht diese Taten jeweils auch als


								sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB und im Fall 5.

								zusätzlich als sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 2

								Nr. 1 StGB zum Nachteil der Kinder M.


								, Li.


								und Le. gewertet hat, ist dies


								-4-


								aus den unter 1. dargelegten Gründen ebenfalls rechtsfehlerhaft. Jedoch hat

								das Landgericht in diesen Fällen im Schuldspruch nicht zum Ausdruck gebracht, dass sich die Taten nach seiner Rechtsauffassung jeweils gegen zwei

								Tatopfer richteten. Einer Änderung des Schuldspruchs bedarf es daher insoweit

								nicht.

								6


								3. Jedoch können trotz der aufgezeigten Rechtsfehler die für die Fälle

								II. 5. bis 13. der Urteilsgründe verhängten Freiheitsstrafen von einem Jahr und

								sechs Monaten (Fall II. 11.), einem Jahr (Fälle II. 5. bis 9.) und zehn Monaten

								(Fälle II. 10., 12. und 13.) bestehen bleiben. Das Landgericht hat die Strafen

								jeweils dem Strafrahmen des § 176 Abs. 1 StGB entnommen und bei der Strafzumessung rechtsfehlerfrei u. a. zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er

								gezielt das Vertrauen, die Naivität und die Neugier der Kinder ausgenutzt hat.

								Soweit es straferschwerend berücksichtigt hat, dass durch die Taten insgesamt

								vier Opfer betroffen sind und die Freundinnen L.


								s pädophile Handlungen


								entweder selbst erdulden oder aber mit anschauen mussten, hat es ersichtlich

								auf die vom Angeklagten geschaffene beschämende Situation abgestellt, nicht

								aber auf die insoweit tatsächlich nicht begangenen Straftaten gemäß § 176


								-5-


								Abs. 4 Nr. 1, § 174 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Unter diesen Umständen kann der Senat

								ausschließen, dass das Landgericht mildere Strafen verhängt hätte, wenn es

								die Taten zutreffend rechtlich gewürdigt hätte.

								Becker


								Pfister

								Hubert


								von Lienen

								Mayer