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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								3 StR 197/14

								vom

								2. April 2015

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung

								im Ausland


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. April 2015,

								an der teilgenommen haben:

								Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Schäfer

								als Vorsitzender,


								die Richter am Bundesgerichtshof

								Pfister,

								Mayer,

								Gericke,

								Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Spaniol

								als beisitzende Richter,


								Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

								Staatsanwalt


								- bei der Verkündung -


								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt

								Rechtsanwalt


								aus Berlin,

								aus Berlin


								als Verteidiger,


								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								- in der Verhandlung - ,


								-3-


								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 8. November 2013 wird verworfen.

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

								tragen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								1


								Das Kammergericht Berlin hat den Angeklagten wegen Werbens um

								Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in

								vier Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten

								verurteilt sowie zu seinen Lasten zwei PCs, einen Laptop, zwei externe Festplatten und einen Memorystick eingezogen. Die Revision des Angeklagten rügt

								die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren. Das

								Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.


								I.


								2


								Nach den Feststellungen begeisterte sich der als Palästinenser im Libanon aufgewachsene Angeklagte mehr und mehr für die terroristische Organisation Al Qaida, die sich nach seiner Auffassung als einzige wirklich für die Sache

								der Palästinenser einsetzt. Ab dem Jahre 2008 schloss er sich dem Internetforum "Ansar al-Mujahideen" an, einem Netzwerk aus mehreren jihadistischen


								-4-


								Websites, das die Unterstützung des gewaltsamen "Jihad" im Sinne der Ideologie von Al Qaida zum Ziel hat und dessen sich auch die Al QaidaMedienorganisationen regelmäßig für ihre Veröffentlichungen bedienen. Unter

								Nutzung seiner Kenntnisse über computergestützte Filmbearbeitung beteiligte

								er sich dort zunächst an der Gestaltung der Internetauftritte. Im Jahre 2009

								entschloss er sich, Al Qaida durch eigene Medienarbeit zu unterstützen. Hierzu

								fertigte er mehrere Videobeiträge an und stellte diese im Forum "Ansar alMujahideen" bzw. in dessen Unterforen mittels Links zum Herunterladen bereit

								"in der Hoffnung, eine möglichst große Zahl von Nutzern zur Teilnahme am

								Jihad als Mitglied von Al Qaida oder zu deren Unterstützung, insbesondere

								durch Spenden, zu bewegen."


								3


								1. Am 12. April 2009 stellte er eine selbst gefertigte Videocollage mit

								dem Titel "Wir sind Angehörige des Monotheismus, Knechte des Einen" in das

								offen zugängliche "Forum für islamische Videos und Audios" ein (Fall B. IV. 1.

								der Urteilsgründe). Sie reiht unter Einblendung des Logos des AnsarNetzwerkes in rascher Folge Kampfszenen aus Filmen über die Kreuzzüge sowie Aufnahmen vom Kampf jihadistischer Gruppen gegen russische Soldaten in

								Afghanistan, von den Anschlägen des 11. September 2001 und vom Training

								jihadistischer Gruppierungen in der Gegenwart aneinander. Unterlegt ist die

								Darstellung mit Aufnahmen Usama Bin Ladens, mit Texten und mit Gesang.

								Unter anderem singt ein Männerchor: "Für Dich opfern wir unsere Seelen und

								werden nicht davon ablassen, oh Du Heimat, für Dich und Deinetwegen sind

								wir bereit, unser Leben zu geben". Im Abspann folgt der Appell "Vergesst nicht,

								Eure Brüder, die Mujahideen, und alle Muslime mit Eurem Gebet zu unterstützen".


								-5-


								4


								2. Am 19. April 2009 stellte er - wiederum unter Verwendung des Logos

								des Netzwerkes "Ansar al-Mujahideen" - die von ihm bearbeitete Aufzeichnung

								eines Interviews von


								J.


								mit Usama Bin Laden ein (Fall B. IV. 2. der Ur-


								teilsgründe). In dem Interview erklärt Bin Laden die Teilnahme am Jihad angesichts der antiislamischen Aggression des Westens zur Pflicht eines jeden Muslim. Jeder solle hervortreten und Juden und Amerikaner töten. Angefügt sind

								u.a. Bildsequenzen von den Anschlägen des 11. September 2001. Im Abspann

								folgt der Aufruf, "unsere Brüder, die Mujahideen, nicht zu vergessen hinsichtlich

								Eures aufrichtigen Bittgebets und Eurer Geldmittel und Eurer Leben".


								5


								3. Am 8. Juli 2009 stellte er eine selbst gefertigte Videocollage mit dem

								Titel "Nur nicht meinen Liebling, Ihr ungläubigen Flegel" in ein offenes Forum

								ein (Fall B. IV. 3. der Urteilsgründe). Sie befasst sich mit den Veröffentlichungen der sog. Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Tageszeitung im September 2005. Wiedergegeben werden Aufrufe zur Rache für die "Verunglimpfung des Propheten", daneben werden Bildersequenzen mit Sprengstoffanschlägen und kämpfenden Mujahideen gezeigt. In Gesängen wird zum Jihad

								aufgerufen. Es folgen Bilder von sieben "Märtyrern" aus dem Umfeld von Al

								Qaida auf dem Totenbett, eine Aufnahme des Attentäters des Anschlags von Al

								Qaida auf die dänische Botschaft in Islamabad am 2. Juni 2008 sowie die Abschiedserklärung des Selbstmordattentäters auf die US-amerikanische Botschaft in Khost/Afghanistan am 2. Juli 2008, die dieser ausdrücklich als Rache

								für die "Verhöhnung des Gesandten" verübt hatte. Auch hier folgt im Abspann

								der Aufruf, "unsere Brüder, die Mujahideen, nicht zu vergessen hinsichtlich Eures aufrichtigen Bittgebets und Eurer Geldmittel und Eurer Leben".


								-6-


								6


								4. Schließlich stellte er die bearbeite Fassung eines am 26. August 2009

								erschienenen Videofilms über einen Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation

								in Nazran/Inguschetien in das Forum ein (Fall B. IV. 4. der Urteilsgründe). In

								den Originalfilm eingefügt hatte der Angeklagte u.a. den Ruf "Hier spricht die

								Stimme des Kaukasus, Du unser Scheich Bin Laden", die Einblendung des

								Schriftzuges "Scheich der Mujahideen, Usama Bin Laden. Möge ihn Allah beschützen und am Leben erhalten" sowie eine Rede Bin Ladens mit einem Aufruf zur Teilnahme am gewaltsamen Jihad.


								II.


								7


								Die erhobenen Verfahrensrügen sind aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

								StPO.


								III.


								8


								Auch die Sachrüge bleibt ohne Erfolg.


								9


								1. Die Annahme des Kammergerichts, der Angeklagte habe mit der Einstellung der Videobeiträge in die Internet-Foren jeweils um Mitglieder und

								Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaida geworben

								(§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB), hält rechtlicher

								Überprüfung stand.


								-7-


								10


								a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 16. Mai 2007

								- AK 6/07, StB 3/07, BGHSt 51, 345, 353; vom 19. Juli 2012 - 3 StR 218/12,

								StV 2013, 303) wirbt im Sinne von § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB um Mitglieder für

								eine terroristische Vereinigung, wer sich um die Gewinnung von Personen bemüht, die sich mitgliedschaftlich in die Organisation einer bestimmten derartigen Vereinigung einfügen. Um Unterstützer wirbt, wer bei anderen die Bereitschaft wecken will, die Tätigkeit oder die Bestrebungen einer solchen Vereinigung direkt oder über eines ihrer Mitglieder zu fördern, ohne sich selbst als Mitglied in die Organisation einzugliedern. Dies bedeutet eine Umgrenzung des

								Tatbestandes in zweifacher Hinsicht:


								11


								Erforderlich ist zunächst eine Gedankenäußerung, die sich nach dem

								Verständnis des Adressaten als Werbung zugunsten einer konkreten

								terroristischen Vereinigung darstellt. Ein allgemein gefasster Aufruf, sich an

								nicht näher gekennzeichneten terroristischen Aktivitäten zu beteiligen, reicht für

								den


								hiernach


								notwendigen


								Organisationsbezug


								nicht


								aus.


								Auch


								die


								Aufforderung, sich dem "Jihad" anzuschließen, genügt für sich genommen

								nicht, da dieser Begriff nicht allein für den Kampf einer oder mehrerer

								bestimmter terroristischer Vereinigungen steht, sondern für eine Vielzahl von

								islamistischen Aktivitäten, selbst wenn diese nicht durch terroristische

								Vereinigungen unternommen werden. Etwas anderes kann für den Aufruf zum

								"Jihad" nur gelten, wenn er durch eine Person vorgenommen wird, die eine

								Vereinigung derartig herausgehoben repräsentiert, dass sich allein daraus

								ausreichend konkret ergibt, die Aufforderung gelte zu allererst oder zumindest

								auch zu Gunsten der repräsentierten Vereinigung (BGH aaO).


								-8-


								12


								Notwendig ist daneben die Abgrenzung zum bloßen Werben um

								Sympathie. Nicht ausreichend ist das befürwortende Eintreten für eine konkrete

								terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus

								begangenen Straftaten sowie die Verherrlichung der Ideologie, aus der

								verschiedene derartige Vereinigungen ihre Tätigkeit legitimieren und die

								gegebenenfalls auch Einzelpersonen zur Legitimation der Begehung von

								Straftaten dient (BGH aaO). Dass derartige Äußerungen regelmäßig auch mit

								der stillschweigenden Erwartung einhergehen werden, beim Adressaten

								Überlegungen hin zu einem Anschluss an die Vereinigung oder zu deren

								Unterstützung auszulösen und dieser so neuen Zulauf zu verschaffen, kann

								hieran nichts ändern. Um die gebotene Abgrenzung zur straflosen bloßen

								Sympathiewerbung zu gewährleisten, muss vielmehr festgehalten werden am

								Erfordernis eines sich dem Adressaten - wenn auch nur aus den

								Gesamtumständen - erschließenden eigenen Inhalts der Erklärung dahin, sie

								diene gezielt der Gewinnung von Mitgliedern oder Unterstützern zu Gunsten

								einer konkreten Organisation (BGH aaO).


								13


								Für die Beurteilung, ob der Äußerung ein in diesem Sinne werbender

								Charakter zukommt, gelten die allgemein an die Ermittlung des Inhalts einer

								Erklärung anzulegenden Maßstäbe (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September

								2012 - 3 StR 314/12, StraFo 2013, 123, 125). Die Auslegung von schriftlichen

								und mündlichen Äußerungen auf ihren tatsächlichen Gehalt ist Sache des

								Tatrichters (BGH, Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93, BGHSt 40, 97, 101;

								Beschluss vom 16. Mai 2012 - 3 StR 33/12, NStZ 2012, 564). Kriterien für die

								Auslegung sind der Wortlaut, der sprachliche Kontext der Äußerung sowie die

								für die Zuhörer erkennbaren Begleitumstände, unter denen die Äußerung fällt

								(BGH, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 3 StR 446/01, NStZ 2002, 592).

								Maßgeblich ist das Verständnis des Durchschnittsadressaten (BGH, Urteil vom


								-9-


								25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 19). Schon nach einfach-rechtlichen,

								im


								Hinblick


								auf


								Meinungsfreiheit


								die


								wertsetzende


								(Art.


								5


								GG)


								Bedeutung

								insbesondere


								des


								Grundrechts


								aber


								auch


								der

								nach


								verfassungsrechtlichen Anforderungen ist dabei zu beachten, dass einer

								Aussage keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, und

								dass im Falle der Mehrdeutigkeit einer Aussage nicht von der zur Verurteilung

								führenden


								Deutung


								ausgegangen


								werden


								darf,


								ohne


								dass


								andere


								Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen worden sind

								(BVerfG, Beschlüsse vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 u.a., BVerfGE 82, 43;

								vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., BVerfGE 93, 266, 295 f.; vom

								29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93, NJW 1999, 204, 205; BGH, Beschluss vom

								7. Februar 2002 - 3 StR 446/01, NStZ 2002, 592). Lässt eine Sinngebung

								danach Verstöße gegen Denk- oder Sprachgesetze oder gegen das Gebot

								umfassender Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände nicht erkennen,

								so muss sie vom Revisionsgericht als rechtsfehlerfrei hingenommen werden

								(vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 19).

								14


								b) Nach diesen Maßstäben ist die Bewertung des Kammergerichts, den

								festgestellten Inhalten der Veröffentlichungen sei jeweils eine Aufforderung an

								die Adressaten zu entnehmen, auf der Seite von Al Qaida an Gewaltakten

								teilzunehmen oder die Vereinigung zu unterstützen, nicht zu beanstanden.


								15


								aa) Die unter B. IV. 1. der Urteilsgründe beschriebene Collage vermischt

								in schneller Abfolge Szenen aus Filmen über die Kreuzzüge, Darstellungen von

								Kampfhandlungen heutiger "Jihadisten" sowie Bilder von den Anschlägen des

								11. September 2001 und blendet dabei wiederholt auch Aufnahmen von Usama

								bin Laden ein. Akustisch begleitet wird das Video von Tonaufnahmen, die das

								"Märtyrertum" verherrlichen. Der vom Kammergericht aus einer Gesamtschau

								dieser Umstände gezogene Schluss, der Angeklagte habe dem Adressaten


								- 10 -


								vermitteln wollen, die Teilnahme am gewaltsamen "Jihad" unter Führung von Al

								Qaida und Usama bin Laden sei die legitime Fortsetzung eines seit den

								Kreuzzügen andauernden Abwehrkampfs der Muslime gegen Aggressionen der

								westlichen Welt und damit Pflicht eines jeden Gläubigen, lässt Rechtsfehler

								nicht erkennen. Dieser Gesamteindruck wird insbesondere mit Blick auf den

								Adressatenkreis nicht dadurch entscheidend relativiert, dass der Angeklagte im

								Abspann zu der 6:20 Minuten langen Kollage (lediglich) noch dazu aufforderte,

								"die Mujahideen und alle Muslime" durch Gebete zu unterstützen.

								16


								bb) In dem unter B. IV. 2. der Urteilsgründe dargestellten Video fordert

								Usama Bin Laden zur Teilnahme am "Jihad" und damit - nach dem

								Gesamtzusammenhang - zu gewaltsamen Aktionen an der Seite von Al Qaida

								auf. Diesen Aufruf machte sich der Angeklagte erkennbar dadurch zu eigen,

								dass er seinerseits an die Adressaten mit der Bitte herantrat, die "Brüder" mit

								Geldmitteln und unter Einsatz ihres Leben zu unterstützen.


								17


								cc) Entsprechendes gilt im Falle B. IV. 3. der Urteilsgründe. Die Collage

								stellt Aufrufe zur Rache wegen der Veröffentlichung der MohammedKarikaturen in einen engen Zusammenhang mit terroristischen Aktionen gerade

								von Al Qaida; auch hier appellierte der Angeklagte an die Adressaten, die

								"Brüder" mit Geldmitteln und unter Einsatz ihres Leben zu unterstützen.


								18


								dd) Auch im Falle B. IV. 4. der Urteilsgründe hat sich der Angeklagte

								schließlich den wiedergegebenen Aufruf Usama Bin Ladens zur Teilnahme am

								"Jihad" und damit zu gewaltsamen Aktionen an der Seite von Al Qaida

								erkennbar zu Eigen gemacht. Seine Einfügungen bezeichnen Usama Bin

								Laden als "unseren Scheich" sowie als "Scheich der Muhajideen" und betonen

								so dessen von ihm anerkannte führende Rolle im gewaltsamen "Jihad" ebenso

								wie dessen Autorität in Glaubensfragen.


								- 11 -


								19


								2. Auch der Strafausspruch hat Bestand.


								20


								a) Dies gilt auch, soweit das Kammergericht zu Lasten des Angeklagten

								berücksichtigt hat, dass dieser nach der Hausdurchsuchung am 28. September

								2009 seine jihadistischen Aktivitäten fortsetzte. Auch wenn für die Zeit nach der

								Begehung der letzten abgeurteilten Tat im August 2009 keine Straftaten des

								Angeklagten mehr festgestellt wurden, hat der Strafsenat ausreichend dargelegt, dass der Angeklagte sich auch danach nicht, wie die Revision meint, auf

								seine Information über jihadistische Aktivitäten beschränkte, sondern seinerseits Aktivitäten im Hinblick auf die Fertigung neuer Videofilme über jihadistische Themen entwickelte. Dies durfte der Tatrichter als Nachtatverhalten werten, aus dem sich Rückschlüsse auf die Einstellung des Angeklagten zu seinen

								Taten ziehen lassen.


								21


								b) Ebenso wenig unterliegt die straferschwerende Berücksichtigung des

								Umstandes, dass der Angeklagte nicht davor zurückschreckte, seinen Sohn in

								seine gewaltverherrlichenden Aktivitäten einzubeziehen und dessen kindliche

								Entwicklung durch rigide Glaubensvorstellungen "in Art einer Gehirnwäsche" zu

								beeinflussen, einem Rechtsfehler. Zwar garantiert Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG den

								Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder und umfasst zusammen mit Art. 4

								Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02,

								BVerfGE 108, 282, 301 mwN; Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09,

								NJW 2009, 3151, 3152 mwN), wobei die Grundrechte auch bei der Strafzumessung als Wertmaßstäbe Beachtung verlangen (vgl. BVerfG, Beschluss vom

								5. März 1968 - 1 BvR 579/67, BVerfGE 23, 127, 133 f.). Doch ergibt der Zu-


								- 12 -


								sammenhang der Urteilsdarlegungen des Kammergerichts, dass es zu Lasten

								des Angeklagten nicht die religiöse Erziehung seines Sohnes, sondern dessen

								Einbeziehung in seine gewaltverherrlichenden Aktivitäten berücksichtigt hat, die

								vom Erziehungsrecht nicht umfasst sind. Diese Bewertung wird von den Feststellungen auch getragen, wonach der Angeklagte als Arbeitsmaterial für seine

								jihadistischen Beiträge im Internet auch Bilder seines achtjährigen Sohnes erstellt hat, die diesen mit wollener Gesichtsmaske und einer Gewehrattrappe in

								der Hand zeigen, die ungefähr seine Größe erreicht (UA S. 45).


								IV.


								22


								Schließlich hält auch die Einziehung zweier näher bezeichneter PC, eines Laptop, zweier externer Festplatten und eines Memorystick der rechtlichen

								Überprüfung stand. Das Kammergericht ist zutreffend davon ausgegangen,

								dass die Computer nebst Zubehör vorliegend als Tatmittel anzusehen sind und

								deshalb nach § 74 Abs. 1 Alt. 2 StGB als Einziehungsgegenstand in Betracht

								kommen (BGH, Beschlüsse vom 28. August 2012 - 4 StR 278/12, BGHR StGB

								§ 74b Abs. 2 Einziehung 1; vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, NStZ 2012,

								319). Entgegen dem Revisionsvorbringen ist es auch nicht rechtsfehlerhaft,

								dass der Strafsenat die Einziehung nicht mit der Auflage, die Festplatten zu

								löschen, nach § 74b Abs. 2 StGB lediglich vorbehalten hat.


								23


								Gemäß § 74b Abs. 2 StGB hat das Gericht anzuordnen, dass die Einziehung lediglich vorbehalten bleibt und eine weniger einschneidende Maßnahme

								zu treffen ist, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden

								kann. Die Einziehung dient allerdings keinem einzelnen Zweck. Sie verfolgt

								nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung vielmehr eine mehrspurige Konzeption


								- 13 -


								verschiedener repressiver und präventiver Zwecke und hat damit je nach den

								Umständen des Falles Straf- und/oder Sicherungscharakter. Soweit im Einzelfall sowohl die Voraussetzungen einer personen- als auch objektbezogenen

								Einziehung gegeben sind, bestimmt sich der Rechtscharakter der Sanktion

								nach dem Zweck, dem unter Berücksichtigung der konkreten Umstände das

								entscheidende Gewicht beizumessen ist (S/S-Eser, 29. Aufl., vor § 73 ff.,

								Rn. 13 ff.). Im Fall der Einziehung nach § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB steht

								regelmäßig deren Strafcharakter im Vordergrund, da diese hier im Wesentlichen an täterbezogene Merkmale - die Schuld und das Eigentum des Täters anknüpft, während der eingezogene Gegenstand an sich keine Gefährlichkeit

								aufweist (S/S-Eser, 29. Aufl., vor § 73 ff., Rn. 14). Das Strafübel ist im Verlust

								des Eigentums an dem eingezogenen Gegenstand zu sehen. Dieses lässt sich

								indes nur durch die Einziehung des Gegenstandes erreichen, während denkbare weniger einschneidende Maßnahmen zwar den Sicherungszweck, nicht aber

								den Strafzweck der Einziehung erfüllen können (S/S-Eser, 29. Aufl., § 74b,

								Rn. 6; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 74b Rn. 3).


								24


								So liegt der Fall hier. Das Kammergericht hat die Einziehung auf § 74

								Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützt. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich entnehmen, dass die Einziehung der Computer samt Zubehör, die dem Angeklagten nicht allein zur Vorbereitung und Begehung der abgeurteilten Taten dienten, sondern ihn umfassend in das Ansar-Netzwerk als

								einen der wesentlichen Moderatoren einbanden (vgl. UA S. 42 ff.), als Strafsanktion dienen sollte. Dieser Zweck konnte mit weniger einschneidenden

								Maßnahmen wie der Löschung der Festplatten nicht erreicht werden, zumal

								sich der Angeklagte von der Durchsuchung in vorliegender Sache nicht davon

								abhalten ließ, mit neuen Geräten seine Aktivitäten zur Herstellung von

								Videocollagen und dergleichen wieder aufzunehmen. Im Hinblick auf die her-


								- 14 -


								vorragende Bedeutung der eingezogenen Computer nebst Zubehör für die Begehung der abgeurteilten Taten und des nicht allzu hohen Wertes der - vom

								Angeklagten bald wieder ersetzten - Geräte stellt es auch keinen Rechtsfehler

								dar, dass das Kammergericht die Einziehung nicht ausdrücklich mildernd bei

								der Strafzumessung berücksichtigt hat.


								25


								Der Einziehung steht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,

								wonach bei Verurteilungen wegen des Herunterladens oder Vorführens kinderpornographischen Materials regelmäßig ein Vorbehalt der Einziehung der verwendeten Computer bei Auflage weniger einschneidender Maßnahmen zu erörtern ist (BGH, Beschlüsse vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53,

								69, 70 f.; vom 1. Januar 2012 - 4 StR 612/11; vom 8. Februar 2012 - 4 StR

								657/11, NStZ 2012, 319; vom 28. August 2012 - 4 StR 278/12, BGHR StGB

								§ 74b Abs. 2 Einziehung 1), nicht entgegen. Die Entscheidung des 2. Senats,

								auf die diese Rechtsprechung jeweils verweist (BGH, Beschluss vom


								- 15 -


								28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69 ff.), sah in dem beschlagnahmten Computer einen individualgefährlichen Gegenstand nach § 74 Abs. 2

								Nr. 2 StGB, so dass der Sicherungscharakter der Einziehung im Vordergrund

								stand, dem gegebenenfalls auch mit weniger einschneidenden Maßnahmen

								Rechnung getragen werden kann.


								Schäfer


								Pfister


								Gericke


								Mayer


								Spaniol