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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 51/08

								vom

								30. April 2008

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchter schwerer Brandstiftung u. a.


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. April 2008 gemäß

								§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 11. Oktober 2007

								a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen versuchter Brandstiftung in zwei Fällen, in einem Fall in

								Tateinheit mit Brandstiftung, wegen Missbrauchs von Notrufen in drei Fällen, Körperverletzung in drei Fällen, Sachbeschädigung sowie wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen,

								davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung und Sachbeschädigung, verurteilt ist,

								b) im Ausspruch über die Gesamtstrafen mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung

								über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen

								ist.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

								3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem

								für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.


								-3-


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in Tateinheit

								mit versuchter schwerer Brandstiftung, wegen Missbrauchs von Notrufen in drei

								Fällen, wegen Körperverletzung in zwei Fällen und wegen Sachbeschädigung

								unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Witzenhausen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten

								und wegen versuchter schwerer Brandstiftung, wegen Körperverletzung, wegen

								versuchter Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung sowie wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung unter

								Einbeziehung von Geldstrafen aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Eschwege und einer Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Suhl zu einer

								weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.


								2


								Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat in dem

								aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.


								3


								1. In den Fällen II. 10 und II. 11 der Urteilsgründe tritt die von dem Angeklagten verwirklichte Bedrohung im Konkurrenzwege hinter der jeweils versuchten Nötigung zurück (Fischer StGB 55. Aufl. § 241 Rdn. 7 m.w.N.). Der Senat

								hat deshalb die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung entfallen lassen.


								4


								2. Die Änderung des Schuldspruchs in den Fällen II. 10 und II. 11 berührt

								den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten nicht. Der Senat kann angesichts

								der Strafzumessungserwägungen der Strafkammer ausschließen, dass das

								Landgericht bei zutreffender Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses insoweit

								auf mildere Einzelstrafen erkannt hätte.


								-4-


								5


								3. Hingegen begegnet die Gesamtstrafenbildung durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift

								vom 16. Februar 2008 ausgeführt:

								"Der Rechtsfehler liegt darin, dass der Tatrichter im Fall der Verurteilung

								des Angeklagten durch das Amtsgericht Witzenhausen vom 7. Juni 2004

								(UA S. 10) nicht dem Tag der Verkündung des Berufungsurteils am

								21. Oktober 2004 (UA S. 10) sondern dem Tag der Verkündung des erstinstanzlichen Strafurteils am 7. Juni 2004 die Zäsurwirkung des § 55

								Abs. 1 StGB zumisst. Maßgeblich für die Gesamtstrafenbildung war aber

								gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB der Zeitpunkt der Verkündung des Berufungsurteils am 21. Oktober 2004, weil in dem Berufungsverfahren die

								dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen geprüft werden konnten (Rissing-van Saan in LK StGB 12. Aufl. § 55

								Rdn. 7; Tröndle/Fischer StGB 55. Aufl. § 55 Rdn. 7, 12); dazu genügt

								auch eine Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung (Rissing-van Saan in LK StGB 12. Aufl. § 55 Rdn. 6).

								Die Strafkammer hätte daher eine erste Gesamtfreiheitsstrafe aus den

								Einzelstrafen für die abgeurteilten Taten II 1-9 der Urteilsgründe und der

								Freiheitsstrafe von drei Monaten zur Bewährung aus dem Urteil des

								Amtsgerichts Witzenhausen bilden müssen. Die zweite Gesamtfreiheitsstrafe ist aus den Einzelstrafen für die abgeurteilten Taten II 10 und 11

								der Urteilsgründe mit den Einzelgeldstrafen aus dem Strafbefehl des

								Amtsgerichts Eschwege vom 15. August 2005 und mit der Freiheitsstrafe

								aus dem Urteil des Amtsgerichts Suhl vom 23. Februar 2006 zu bilden.

								Durch die rechtsfehlerhafte Bildung der beiden Gesamtfreiheitsstrafen ist

								der Angeklagte möglicherweise beschwert. Es ist nicht auszuschließen,


								-5-


								dass das Landgericht bei Einbeziehung der Einzelstrafen für die Taten II

								8 und 9 der Urteilsgründe in die erste zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe

								zu einem für den Angeklagten mit Blick auf beide Gesamtfreiheitsstrafen

								insgesamt günstigeren Ergebnis gelangt wäre."

								Dem schließt sich der Senat an und macht von der Möglichkeit


								6


								Gebrauch, nach § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO zu entscheiden. Das Landgericht

								wird mit der abschließenden Sachentscheidung auch über die Kosten des

								Rechtsmittels zu befinden haben.

								4. Soweit die Revision mit nachgeschobenem Schriftsatz die Nichtanord-


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								nung einer Maßregel nach § 64 StGB rügt, bleibt ihr der Erfolg versagt. Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung entweder

								eine chronische körperliche Abhängigkeit oder eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer

								wieder Rauschmittel zu konsumieren, erforderlich. Nach den Feststellungen der

								sachverständig beratenen Kammer lag bei dem Angeklagten jedoch nur eine

								zeitweise auftretende Neigung zum Alkoholmissbrauch insbesondere in Frustrationssituationen vor, eine Alkoholabhängigkeit bestand nicht (UA S. 50). Eine

								bloß gelegentlich auftretende Neigung ohne körperliche oder zumindest psychische


								Abhängigkeit


								begründet


								jedoch


								keinen


								Hang


								im


								Sinne


								des


								-6-


								§ 64 StGB (Fischer StGB 55. Aufl. § 64 Rdn. 7 ff.), weshalb das Landgericht

								eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht näher

								erörtern musste.

								Rissing-van Saan


								Rothfuß


								Appl


								RiinBGH Roggenbuck

								ist urlaubsbedingt

								ortsabwesend und

								deshalb an der Unterschrift gehindert.

								Rissing-van Saan

								Schmitt