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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 643/13

								vom

								3. April 2014

								in der Strafsache

								gegen


								1.

								2.


								wegen versuchten Totschlags u.a.


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 3. April 2014 gemäß § 349 Abs. 4

								StPO beschlossen:

								1. Auf die Revisionen der Angeklagten K.


								und I.


								wird


								das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni

								2013 mit den Feststellungen aufgehoben.

								2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten K.


								wegen versuchten Tot-


								schlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe

								von fünf Jahren und den Angeklagten I.


								wegen versuchter Strafvereite-


								lung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge

								Erfolg.

								2


								I. Die Verurteilung des Angeklagten K.


								wegen versuchten Tot-


								schlags hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Es kann dahinstehen, ob

								schon - wie die Revision des Angeklagten K.


								meint - die Beweiswürdigung


								der Schwurgerichtskammer an durchgreifenden rechtlichen Mängeln leidet.

								Denn das Landgericht hat einen Rücktritt des Angeklagten K.


								vom ver-


								suchten Tötungsdelikt mit einer rechtsfehlerhaften Begründung abgelehnt.

								3


								-3-


								1. Nach den Feststellungen des Landgerichts gerieten der Angeklagte

								K.


								und der Geschädigte Kü.


								in einen Streit, der mit einer Beleidigung


								durch den Geschädigten, die der Angeklagte erwiderte, seinen Ausgang nahm

								und schließlich in eine körperliche Auseinandersetzung mündete. Der Geschädigte schlug den Angeklagten, der zu diesem Zeitpunkt bereits - vom Geschädigten zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht bemerkt - ein Einhandmesser

								in der Hand hielt, ins Gesicht, worauf sich beide gegenseitig an den Oberarmen

								griffen und miteinander rangen. Sie kamen zu Fall, setzten ihre Auseinandersetzung aber am Boden fort. Der Angeklagte führte das Messer nunmehr auch

								in Richtung des später Geschädigten, der die Hand zunächst abblocken konnte

								und schließlich - als der Angeklagte mit seiner anderen Hand nachgriff - aus

								Angst vor Stichen in den Ringfinger von dessen linker Hand biss. Zeitgleich

								oder unmittelbar auf den Biss folgend versetzte der Angeklagte dem weiter auf

								dem Boden liegenden Geschädigten mit dem Messer zwei Stiche in den Bereich des linken Mittelbauchs, wobei er den Tod des Opfers billigend in Kauf

								nahm. Mittlerweile war der Zeuge S.


								, der als zufälliger Passant auf


								das Geschehen aufmerksam geworden war, hinzugetreten. Er richtete eine von

								ihm mitgeführte pistolenähnliche Anscheinswaffe auf den Angeklagten und forderte ihn lautstark zum Aufhören auf. Dieser sah sich zur weiteren Tatausübung

								nicht mehr in der Lage, erhob und entfernte sich - das Tatmesser weiter in der

								Hand haltend - vom Tatort (UA S. 6 f.).

								4


								Das Landgericht, das offenbar vom Vorliegen eines unbeendeten Tötungsversuchs ausgegangen ist, hat einen strafbefreienden Rücktritt vom Tötungsversuch verneint; der Angeklagte K.

								Tat nur deshalb abgelassen, weil der Zeuge S.


								habe von der Fortführung der

								ihn unter Vorhalten


								einer pistolenähnlichen Anscheinswaffe zum Aufhören aufgefordert habe. Die

								Tataufgabe sei deshalb nicht freiwillig erfolgt, ginge vielmehr auf das Einschreiten des Zeugen zurück (UA S. 40).


								-4-


								5


								2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Freiwilligkeit liegt nach

								ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Täter "Herr

								seiner Entschlüsse" geblieben ist und die Ausführung seines Verbrechensplans

								noch für möglich gehalten hat, er also weder durch eine äußere Zwangslage

								daran gehindert noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu

								vollbringen. Maßgebliche Beurteilungsgrundlage ist insoweit nicht die objektive

								Sachlage, sondern die Vorstellung des Täters hiervon (vgl. nur BGH NStZ-RR

								2014, 9 f. mwN). Der Annahme von Freiwilligkeit steht es dabei nicht von vornherein entgegen, dass der Anstoß zum Umdenken von außen kommt (BGH

								NStZ-RR 2010, 366 f.) oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt (s. BGH NStZ 1988, 69 f.). Entscheidend für die Annahme von Freiwilligkeit ist, dass der Täter die Tatvollendung aus selbstgesetzten Motiven nicht mehr erreichen will (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013

								- 2 StR 289/13).


								6


								Unter Zugrundelegung dieses rechtlichen Maßstabs tragen die Feststellungen des Landgerichts den Ausschluss eines strafbefreienden, freiwilligen

								Rücktritts des Angeklagten nicht.


								7


								Das Landgericht hat insoweit lediglich festgestellt, dass der Zeuge S.

								den Angeklagten unter Vorhalten einer pistolenähnlichen Waffe zum

								Aufhören aufgefordert und dieser deshalb von der weiteren Tatbegehung abgelassen habe. Ob aber allein dieser Umstand geeignet war, eine äußere

								Zwangslage zu schaffen, die den Angeklagten hinderte, die Tat fortzusetzen,

								lässt sich den Feststellungen des Landgerichts nicht zweifelsfrei entnehmen.

								Das Schwurgericht hat sich insoweit auf die Angaben des Zeugen S.

								gestützt, der angegeben hat, die Stiche wahrgenommen, nach Hinzutreten zu

								den am Boden Kämpfenden umgehend seine Anscheinswaffe auf den Angeklagten, der ihm den Rücken zugewandt habe, gerichtet und "Aufhören" ge-


								-5-


								schrieen zu haben (UA S. 29). Auch wenn der Zeuge S.


								weiter versi-


								cherte, der Angeklagte habe ihn - entgegen dessen Bekundung - "wahrgenommen", belegt dies noch nicht das Vorliegen einer äußeren Zwangslage, die das

								Landgericht in der Sache damit begründet hat, dass der Zeuge S.


								den


								Angeklagten unter Vorhalten einer pistolenähnlichen Anscheinswaffe zum Aufhören aufgefordert habe. Hätte der Angeklagte den Zeugen S.


								mit auf


								ihn gerichteter Waffe gesehen, könnte dies zwar die Annahme einer äußeren

								Zwangslage durch das Landgericht stützen; ob dies aber der Fall gewesen ist,

								lässt sich den insoweit nicht eindeutigen Äußerungen des Zeugen S.

								nicht entnehmen, der lediglich davon gesprochen hat, der Angeklagte habe ihn

								"wahrgenommen". Dies lässt offen, ob der Angeklagte nur das Rufen des Zeugen S.


								gehört oder ob er ihn auch gesehen hat. Sollte der Angeklagte


								aber nur die Rufe des herbeigeeilten Zeugen vernommen haben, ohne zu wissen, dass dieser seine Aufforderung mit einer gezogenen Waffe unterstützte,

								würde dies die Möglichkeit eines freiwilligen Rücktritts nicht ausschließen. Weitergehende Zweifel daran, dass der Angeklagte den Zeugen S.


								tat-


								sächlich nicht gesehen hat, ergeben sich im Übrigen daraus, dass dieser nach

								den Feststellungen des Landgerichts im Rücken des Angeklagten stand (UA

								S. 29).

								Da sich auch aus anderen Umständen, insbesondere auch nicht aus den

								Angaben der Zeugin A.


								, deren Kenntnis es sich entzog, warum der Ange-


								klagte aufgestanden und weggegangen sei (UA S. 30), nicht erschließt, dass

								der Angeklagte nicht freiwillig von der Tat abgelassen hat, bleibt letztlich offen,

								ob die gegenteilige Annahme des Landgerichts auf tragfähigen Feststellungen

								beruht.

								8


								3. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Schuldspruchs

								sowie sämtlicher Feststellungen, die nicht nur hinsichtlich des Rücktrittgesche-


								-6-


								hens, sondern auch in Bezug auf die eigentliche Tat auf die Bekundungen des

								Zeugen S.


								gestützt waren. Der neue Tatrichter soll Gelegenheit zu


								einer widerspruchsfreien und in sich schlüssigen Würdigung des Gesamtgeschehens erhalten.

								9


								II. Die Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten K.

								ne Weiteres dem Schuldspruch gegen den Angeklagten I.


								entzieht ohdie Grundlage.


								Auch insoweit bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung.

								Schmitt


								Krehl

								Ott


								Eschelbach

								Zeng