You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
100 lines
4.8 KiB
100 lines
4.8 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
IM NAMEN DES VOLKES
|
|
URTEIL
|
|
2 StR 513/02
|
|
vom
|
|
9. April 2003
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen Betrugs
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. April 2003,
|
|
an der teilgenommen haben:
|
|
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
|
|
Dr. Rissing-van Saan
|
|
als Vorsitzende,
|
|
|
|
die Richterin am Bundesgerichtshof
|
|
Dr. Otten,
|
|
die Richter am Bundesgerichtshof
|
|
Rothfuß,
|
|
Prof. Dr. Fischer
|
|
und die Richterin am Bundesgerichtshof
|
|
Roggenbuck
|
|
|
|
Bundesanwalt
|
|
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
|
|
|
|
Justizhauptsekretärin
|
|
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
|
|
|
|
für Recht erkannt:
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 16. Juli 2002 mit den Feststellungen aufgehoben.
|
|
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer
|
|
des Landgerichts zurückverwiesen.
|
|
|
|
Von Rechts wegen
|
|
|
|
Gründe:
|
|
I. Das Landgericht hat den Angeklagten, der des Betrugs in 17 Fällen
|
|
angeklagt worden war, nach Einstellung von 14 Fällen vom Vorwurf der restlichen drei Betrugstaten freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Revision der
|
|
Staatsanwaltschaft, mit der die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts
|
|
gerügt wird. Das Rechtsmittel hat mit der Rüge einer Verletzung des § 338
|
|
Nr. 7 StPO Erfolg. Da das angefochtene Urteil schon auf Grund dieser Rüge in
|
|
vollem Umfang aufzuheben ist, bedarf es keines Eingehens auf die Sachrüge.
|
|
II. Die Verfahrensrüge, das Urteil sei verspätet zu den Akten gebracht
|
|
worden (§§ 275 Abs. 1, 338 Nr. 7 StPO), die auch die Staatsanwaltschaft erheben kann (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 30. Januar 2002 - 2 StR 504/01; BGH NStZ
|
|
1985, 184), greift durch.
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
Das am 16. Juli 2002 nach 17-tägiger Verhandlung verkündete Urteil
|
|
hätte nach § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens nach neun Wochen (vgl. hierzu BGHSt 35, 259 f.), also zumindest bis zum 17. September 2002, zu den
|
|
Akten gelangt sein müssen. Ausweislich des Vermerks der Geschäftsstelle auf
|
|
der Urteilsurkunde ist dies jedoch erst am 20. September 2002 geschehen.
|
|
Gemäß § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO darf die Frist nur überschritten werden, wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist. Ein
|
|
solcher Umstand ist hier nicht ersichtlich, ergibt sich insbesondere auch nicht
|
|
aus den dienstlichen Erklärungen der berufsrichterlichen Mitglieder der Strafkammer. Danach lag - trotz zeitweiliger Urlaubsabwesenheit des Vorsitzenden
|
|
und des Berichterstatters - bereits am 13. September 2002 eine Reinschrift des
|
|
Urteilsentwurfs vor, bei der "noch einige Schreib- und Übertragungsfehler zu
|
|
berichtigen" waren. Wegen Tätigkeiten in anderen eilbedürftigen Verfahren, für
|
|
die der Vorsitzende durch Präsidiumsbeschluß des Landgerichts vom
|
|
12. September 2002 zusätzlich auch als Vorsitzender der 12. Strafkammer zuständig wurde, gelangte das Urteil erst am 20. September 2002 von den Berufsrichtern unterschrieben zu den Akten. Die geltend gemachten Umstände
|
|
rechtfertigen eine Fristüberschreitung nicht. Die Berufsrichter waren gehalten,
|
|
zunächst die bereits verkündete Sache fristgemäß zum Abschluß zu bringen.
|
|
Dies gilt hier umso mehr, als mehrere Tage zur Verfügung standen, lediglich
|
|
einige Schreib- und Übertragungsfehler zu berichtigen. Sollte es sich nur um
|
|
offensichtliche Schreibfehler gehandelt haben, mit deren Berichtigung keine
|
|
sachliche Änderung des Urteils verbunden war, hätte ohnehin bereits das vorhandene Urteilsexemplar versehen mit den richterlichen Unterschriften fristwahrend zu den Akten gelangen können. Die für die Zustellung erforderliche
|
|
|
|
-5-
|
|
|
|
Reinschrift hätte auch später erstellt werden können (vgl. BGHR StPO § 275
|
|
Abs. 1 Satz 1 Akten 1 und 2).
|
|
Hinzu kommt hier noch, daß das Präsidium in seinem Beschluß vom
|
|
12. September 2002 ausdrücklich bestimmt hatte, daß bei gleichzeitiger Inanspruchnahme die 10. (große) Strafkammer, um deren Urteil es hier geht, vorgeht.
|
|
Im übrigen würden in der Regel weder Umstände, die die Organisation
|
|
des Gerichts betreffen noch die allgemeine Arbeitsüberlastung der Richter eine
|
|
Fristüberschreitung rechtfertigen (vgl. BGH NJW 1988, 1094; BGH NStZ 1989,
|
|
285; BGH NStZ 1992, 398).
|
|
Die Fristüberschreitung beruht demgemäß nicht auf einem nicht vorhersehbaren Umstand im Einzelfall, sondern auf einem Organisationsmangel, der
|
|
von den für die rechtzeitige Fertigstellung der schriftlichen Urteilsgründe verantwortlichen Berufsrichtern zu vertreten ist (vgl. auch BGH, Beschl. v.
|
|
7. Januar 1998 - 5 StR 528/97).
|
|
Das Überschreiten der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bezeichneten Frist
|
|
begründet einen absoluten Revisionsgrund (§ 338 Nr. 7 StPO), so daß es nicht
|
|
darauf ankommt, ob das Urteil auf diesem Fehler beruhen kann.
|
|
Rissing-van Saan
|
|
|
|
Otten
|
|
Fischer
|
|
|
|
Rothfuß
|
|
Roggenbuck
|
|
|
|
|