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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 512/14

								vom

								14. Oktober 2015

								in der Strafsache

								gegen


								wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge u.a.


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Oktober 2015 gemäß § 154 Abs. 2 sowie § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15. August 2014 wird das Verfahren im

								Fall II 1 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt;

								im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens

								und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

								2. Das vorgenannte Urteil wird

								a) im Schuld- und im Strafausspruch klarstellend dahin neu gefasst, dass der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe

								von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wird;

								b) im Ausspruch über die Einziehungsanordnung aufgehoben

								und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								3. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								-3-


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und "weil er sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz im Bundesgebiet aufgehalten hat und vollziehbar ausreisepflichtig war und tateinheitlich entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz in das Bundesgebiet

								eingereist ist und sich darin aufgehalten hat" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

								drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung

								getroffen.


								2


								Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und

								hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4

								StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.


								3


								1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren

								im Fall II 1 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein; die bisher getroffenen Feststellungen belegen die Annahme tateinheitlicher Verstöße gegen das

								Aufenthaltsgesetz nicht zweifelsfrei.


								4


								2. Die Teileinstellung des Verfahrens führt zum Wegfall der Einzelstrafe

								von zehn Monaten und zum Wegfall der Gesamtfreiheitsstrafe. Der Senat hat

								den Schuld- und Strafausspruch insoweit klarstellend neu gefasst.


								5


								3. Die Entscheidung über die Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien hat keinen Bestand, weil sie inhaltlich zu unbestimmt ist. Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:


								-4-


								"Die einzuziehenden Gegenstände sind in der Urteilsformel so

								konkret zu bezeichnen, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht

								(vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 74 Rn. 4 m.w.N.). Eine wie hier erfolgte bloße Bezugnahme auf das Asservatenverzeichnis ist nicht

								ausreichend (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 384). Insbesondere kann

								der Senat hinsichtlich der sichergestellten Betäubungsmittelutensilien auch nicht gemäß § 354 Abs. 1 StPO eine eigene Entscheidung treffen, da die Urteilsgründe hierzu nicht die erforderlichen

								Angaben enthalten. Zwar mögen die einzuziehenden Betäubungsmittel unter zu Hilfenahme der Urteilsgründe - wenn auch

								mit Schwierigkeiten - näher zu konkretisieren sein (vgl. UA S. 6 f.).

								Die in der Einziehungsanordnung genannten Betäubungsmittelutensilien sind hingegen nicht hinreichend genau bestimmbar,

								zumal die in den Urteilsgründen erwähnte und sichergestellte

								Feinwaage gesondert eingezogen wurde (UA S. 7, 14)."


								-5-


								6


								Dem vermag sich der Senat nicht zu verschließen. Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.

								Fischer


								Eschelbach

								Zeng


								Ott

								Bartel