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								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHSt:


								ja


								Veröffentlichung:


								ja


								StPO §§ 302, 344 Abs. 1

								StGB §§ 20, 21

								1. Der Rechtsmittelverzicht eines Angeklagten ist unwirksam, wenn er

								lediglich aufgrund einer - auch irrtümlich - objektiv unrichtigen Erklärung oder

								Auskunft des Gerichts (hier: zu beamtenrechtlichen Nebenfolgen des Urteils)

								zustandegekommen ist.

								2. Die Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch ist unwirksam, wenn eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht rechtsfehlerfrei begründet wurde und Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen ist.

								BGH, Beschluß vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00 - LG Darmstadt -


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 500/00

								vom

								10. Januar 2001


								-2in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchter Erpressung


								-3-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Januar 2001 gemäß § 349

								Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. August 2000 mit den Feststellungen

								- mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

								eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								I.

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Erpressung zu

								der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und seine Unterbringung in einem

								psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Strafe und Maßregel wurden zur

								Bewährung ausgesetzt. Mit seiner auf den Strafausspruch beschränkten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Er

								erstrebt eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr mit Bewährung. Das

								Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang.


								-4-


								II.

								1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der in der Hauptverhandlung erklärte

								Rechtsmittelverzicht des Angeklagten ist unwirksam.

								Die Strafkammer ging in der Hauptverhandlung - ebenso wie die übrigen

								Verfahrensbeteiligten - versehentlich davon aus, der Status des Angeklagten

								als Kommunalbeamter werde nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BRRG nicht tangiert, wenn

								er wegen versuchter Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als

								einem Jahr verurteilt werde. Diese Auffassung äußerte der Vorsitzende auch in

								der mündlichen Urteilsbegründung. Lediglich aufgrund dieser Umstände erklärte der Angeklagte im Anschluß an die Urteilsverkündung nach Rücksprache

								mit seinem Verteidiger, er verzichte auf Rechtsmittel und nehme das Urteil an.

								Der Verzicht wurde protokolliert, verlesen und genehmigt. Auch der Staatsanwalt verzichtete auf Rechtsmittel. Dieser Verfahrensgang ergibt sich aus den

								übereinstimmenden dienstlichen und anwaltlichen Erklärungen der richterlichen Mitglieder der Strafkammer und des Verteidigers sowie dem Hauptverhandlungsprotokoll. In Wirklichkeit entsprach die Rechtsauffassung der Strafkammer jedoch nicht § 24 Abs. 1 Nr. 1 BRRG. Nach dieser Vorschrift endet das

								Beamtenverhältnis mit Rechtskraft der Verurteilung eines Beamten wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

								Ein Rechtsmittelverzicht ist als Prozeßerklärung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr., vgl. u.a. BGHSt 45, 51, 53). Die Rechtsprechung erkennt allerdings in eng begrenztem Umfang Ausnahmen an. In Betracht kommen insbesondere die Fälle schwerwiegender Willensmängel. Auch

								vom Gericht zu verantwortende Umstände der Art und Weise des Zustandekommens können einen Rechtsmittelverzicht unwirksam machen (BGHSt 45,

								51, 53, 55). Deshalb kann ein Rechtsmittelverzicht ausnahmsweise unwirksam


								-5-


								sein, wenn er lediglich aufgrund einer - sei es auch irrtümlich - objektiv unrichtigen Erklärung oder Auskunft des Gerichts zustandegekommen ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 302 Rdn. 10, 22; Gollwitzer in Löwe/

								Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 52; Ruß in KK 4. Aufl. § 302 Rdn. 13;

								OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 306 jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzungen

								sind hier gegeben. Die Strafkammer hat durch ihre objektiv unzutreffenden Erklärungen zu den beamtenrechtlichen Nebenfolgen des Urteils dem Angeklagten die Vorstellung vermittelt, sein Status als Beamter werde durch das Urteil

								nicht berührt. Nur deshalb hat der Angeklagte auf Rechtsmittel verzichtet. Daran, daß der Angeklagte auf die wiederholt geäußerte Beurteilung des Landgerichts vertraut hat, trifft ihn kein Verschulden. Wegen der dargelegten Umstände seines Zustandekommens war der Rechtsmittelverzicht des Angeklagten

								hier von Anfang an unwirksam. Auf eine Anfechtung wegen Irrtums kommt es

								daher nicht an.

								2. Die Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch ist unwirksam. Der Schuldspruch und die Strafzumessung sind hier so miteinander verknüpft, daß eine getrennte Überprüfung der Strafzumessung nicht möglich wäre, ohne den nicht angefochtenen Schuldspruch mit zu berühren (vgl. BGH

								NJW 1996, 2663, 2664 m.w.N.).

								Wird der Strafausspruch angefochten, ist auch die Frage einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit Gegenstand der revisionsrechtlichen

								Prüfung. Diese ergibt hier, daß das Urteil keine rechtsfehlerfreie Begründung

								für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des

								Angeklagten zur Tatzeit enthält. Auf der Grundlage des angefochtenen Urteils

								läßt sich auch nicht völlig ausschließen, daß der Angeklagte zur Tatzeit steuerungsunfähig war.


								-6-


								Das Landgericht teilt zwar die Entwicklung der psychischen Erkrankung

								des Angeklagten mit dem wiederholten Wechsel von manischen und depressiven Phasen näher mit. Die Beurteilung dieser Erkrankung durch das sachverständig beratene Landgericht ist jedoch unklar und widersprüchlich. Im Anschluß an den Sachverständigen meint das Landgericht, der Angeklagte sei

								zur Tatzeit an einer "aktuellen seelischen Störung" erkrankt gewesen, durch

								die seine Fähigkeit zur Willensbildung, seine Steuerungskontrolle und seine

								gesamte Reflexionsfähigkeit erheblich gestört gewesen seien. Die Steuerungsfähigkeit sei insbesondere auch deshalb erheblich vermindert gewesen,

								weil die manische Symptomatik durch die fortgeführte Einnahme von Antidepressiva verstärkt worden sei. Welche psychische Erkrankung der Sachverständige konkret festgestellt hat, wird aber nicht näher mitgeteilt. Nach den

								vom Landgericht beschriebenen Krankheitssymptomen kommen hier eine manische Episode zur Tatzeit, aber auch eine bipolare affektive Störung in Betracht, die früher nach Kurt Schneider als "Zyklothymie" bezeichnet wurde (vgl.

								hierzu Nedopil, Forensische Psychiatrie S. 113 ff.). Einer dahingehenden Beurteilung widerspricht aber, daß das Landgericht Schuldunfähigkeit ausschließt, weil der Angeklagte "nicht an einer Manie im Sinne einer Psychose"

								gelitten habe. Gerade bei den in Betracht kommenden affektiven Störungen

								handelt es sich aber um Psychosen. Sollte es zutreffen, daß der Angeklagte

								bei der Tat nicht an einer Psychose litt, fehlte schon die Grundlage für die Annahme einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit. Hinzu

								kommt: Bei mittelgradigen Depressionen oder Manien kann die Willensbildung

								aufgehoben sein, wenn Motivation und Verhalten auf die affektive Störung zurückzuführen sind. Bei schweren manischen (oder depressiven) Episoden liegt

								daher eine Aufhebung der Steuerungsfähigkeit jedenfalls nicht fern (vgl. hierzu

								Nedopil aaO S. 117). Das Landgericht hätte daher die diagnostische Einord-


								-7-


								nung der Erkrankung und die Gewichtung ihrer Auswirkungen auf die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten näher darlegen müssen. Nach der bisherigen

								Erörterung dieser Fragen ist nicht auszuschließen, daß die Steuerungsfähigkeit

								des Angeklagten zur Tatzeit nicht nur erheblich vermindert, sondern aufgehoben war. Da hierdurch nicht nur der Straf-, sondern auch der Schuldspruch betroffen ist und die Frage der Schuldfähigkeit nur einheitlich beurteilt werden

								kann, ist eine Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch unzulässig.

								Ebensowenig kann unter diesen Umständen die Maßregelanordnung von der

								Anfechtung ausgenommen werden.

								3. Die Sachrüge führt zur Aufhebung des Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs. Der Schuldspruch hält der sachlich-rechtlichen Prüfung nicht stand,

								weil das Landgericht - wie bereits dargelegt - Schuldunfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat. Daneben ist auch

								die Strafzumessung rechtsfehlerhaft. Das Landgericht war der in den Urteilsgründen mitgeteilten Ansicht, daß die Beendigung des Beamtenverhältnisses

								als Nebenfolge der strafrechtlichen Verurteilung unangemessen wäre und der

								Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht würde. Die Strafkammer ging jedoch - wie bereits ausgeführt - unter Verkennung von § 24

								BRRG irrtümlich davon aus, daß bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

								von einem Jahr diese Folge nicht eintreten werde. Daher wurde bei der Bemessung der Strafe auch die beamtenrechtliche Nebenfolge nicht zu Gunsten

								des Angeklagten berücksichtigt. Die Maßregelanordnung hat ebenfalls keinen

								Bestand, weil die Schuldfähigkeit des Angeklagten bisher nicht rechtsfehlerfrei

								geprüft wurde.


								-8-


								Die Feststellungen zum äußeren Tathergang können jedoch bestehen

								bleiben, weil sie von den dargelegten Rechtsfehlern nicht berührt werden.

								Jähnke


								Detter

								Otten


								Bode

								Elf