Search on legal documents using Tensorflow and a web_actix web interface
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 
 
 
 
 

41 lines
1.6 KiB

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 485/00
vom
13. Dezember 2000
in der Strafsache
gegen
wegen schweren Raubes u.a.
-2-
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 13. Dezember 2000 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 13. Juni 2000 im Strafausspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte zu einer Jugendstrafe von zwei
Jahren und sechs Monaten verurteilt wird.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen für das Revisionsverfahren wird abgesehen.
Gründe:
Nach der Urteilsformel im schriftlichen Urteil, die auch der verkündeten
entspricht, beträgt die verhängte Jugendstrafe zwei Jahre und neun Monate,
nach den Urteilsgründen hingegen nur zwei Jahre und sechs Monate. Worauf
der Widerspruch beruht, läßt sich dem Urteil nicht entnehmen. Um ein offenkundiges Fassungsversehen, das eine Berichtigung zulassen könnte, handelt
es sich nicht (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 2). Auszuschließen ist
aber, daß die Strafkammer eine niedrigere Strafe als die in den Gründen genannte verhängen wollte, da sie diese "sowohl für erzieherisch erforderlich, als
auch für tat- und schuldangemessen" erachtet hat. Der Senat hat deshalb diese Strafe selbst festgesetzt (vgl. Beschluß des Senats vom 23. August 2000 - 2
StR 292/00). Die weitergehende Revision ist unbegründet im Sinne des § 349
-3-
Abs. 2 StPO. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 JGG.
Jähnke
Detter
Otten
Bode
Elf