alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 467/17

								vom

								11. Juli 2018

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchten Mordes u. a.


								ECLI:DE:BGH:2018:110718B2STR467.17.1


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 11. Juli 2018 gemäß

								§ 46 Abs. 1 StPO beschlossen:


								Der Antrag der Nebenklägerin, ihr Wiedereinsetzung in den

								vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der

								Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. Mai

								2017 zu gewähren, wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei

								tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge in zwei

								tateinheitlichen Fällen, besonders schweren Raubes und schwerer Körperverletzung sowie wegen Freiheitsberaubung von mehr als einer Woche in Tateinheit mit falscher Verdächtigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als

								Gesamtstrafe verurteilt. Der Senat hat die hiergegen gerichtete Revision des

								Angeklagten mit Beschluss vom heutigen Tag verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

								Auch die Nebenklägerin hat gegen das Urteil form- und fristgerecht Revision

								eingelegt. Die Revisionsrechtfertigung, mit der sie ohne nähere Begründung die

								Verletzung materiellen Rechts rügt, ist erst am 23. August 2017 und damit nach

								der mit Ablauf des 11. August 2017 endenden Monatsfrist zur Begründung des

								Rechtsmittels eingegangen. Das Landgericht hat das Rechtsmittel mit Beschluss vom 30. August 2017 als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1 StPO).


								-3-


								2


								Die Nebenklägerin hat daraufhin mit Schreiben vom 11. September 2017

								beantragt, ihr Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des

								Rechtsmittels zu gewähren.


								3


								Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig (§ 46 Abs. 1 StPO). Insoweit

								hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:

								„Der Antrag der Nebenklägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen

								Stand ist unzulässig, da er nicht den Voraussetzungen des § 45

								Abs. 2 Satz 1 StPO entspricht.

								a) Im Unterschied zum Angeklagten ist einem Nebenkläger nach

								ständiger Rechtsprechung das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, der nach Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung Wiedereinsetzung beantragt, nach dem allgemeinen

								Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Für die

								Frage, ob der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt für Verschulden seines Kanzleipersonals haftet, kommt es darauf an, ob dieses sorgfältig ausgewählt und überwacht wird und ob eine zur

								Verhinderung von Fristüberschreitungen taugliche Büroorganisation vorhanden ist (BGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 4 StR

								474/15; BGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 27/10;

								Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 44, Rn. 19 f.; KK-Maul,

								StPO, 7. Aufl., § 44, Rn. 34 f., jeweils m.w.N.). Deshalb erfordert

								die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht nur eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist

								liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und

								gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zur Versäumnis ge-


								-4-


								kommen ist (BGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 4 StR 474/15;

								BGH, Beschluss vom 3. April 1987 - 2 StR 109/87, BGHR StPO

								§ 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 1). Vorzutragen sind ferner diejenigen Tatsachen, die ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes

								Verschulden des Bevollmächtigten ausschließen. Dies betrifft insbesondere die organisatorischen Vorkehrungen, durch die im

								Rahmen der Arbeitsabläufe in der Kanzlei sichergestellt werden

								soll, dass ein fristgebundener Schriftsatz nicht nur rechtzeitig fertiggestellt, sondern auch innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht (BGH, Beschluss vom 28. April 2016

								- 4 StR 474/15).

								b) Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Nebenklägerin genügt diesen Anforderungen nicht, da er ein eigenes Verschulden

								des Bevollmächtigten nicht auszuschließen vermag. Zwar darf ein

								Rechtsanwalt in einfach gelagerten Fällen die Feststellung des

								Fristbeginns und die Berechnung einer Frist gut ausgebildeten und

								sorgfältig überwachten Büroangestellten überlassen (BGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 4 StR 474/15 m.w.N.). Durch eine

								geeignete Büroorganisation muss jedoch sichergestellt sein, dass

								nur solche Kanzleibeschäftigte Rechtsmittelfristen in den Handakten vermerken bzw. im Fristenkalender notieren, die diesen Ausbildungsanforderungen gerecht und insoweit sorgfältig überwacht

								werden. Der Vortrag des Vertreters der Nebenklägerin verhält sich

								hierzu nicht. Weder wird eine generelle Büroorganisation vorgetragen - die Darlegungen beschränken sich insoweit auf die Abläufe im konkreten Einzelfall - noch dargelegt, ob die in Frage kommenden Kanzleimitarbeiterinnen gut ausgebildet waren und wie

								deren sorgfältige Überwachung erfolgt ist. Der Vortrag, dass nicht


								-5-


								nachvollzogen werden kann, welche der Mitarbeiterinnen der

								Kanzlei das Empfangsbekenntnis scheinbar nicht richtig gelesen

								hat, lässt vielmehr auf ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten schließen.“

								4


								Diesen Ausführungen tritt der Senat bei.


								Schäfer


								Krehl

								Zeng


								Eschelbach

								Bartel