alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 458/15

								vom

								11. Februar 2016

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.


								ECLI:DE:BGH:2016:110216B2STR458.15.0


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Februar 2016 gemäß § 349

								Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 19. Mai 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.

								2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere allgemeine

								Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer Schriften in zehn

								Fällen und wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit

								mit Besitz kinderpornographischer Schriften in vier Fällen unter Einbeziehung

								einer Freiheitsstrafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

								von fünf Jahren sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in


								-3-


								Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer Schriften zu einer weiteren Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte

								Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel

								ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349

								Abs. 2 StPO.

								2


								1. Die Nachprüfung des Urteils zum Schuld- und Strafausspruch hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die mit der Revision

								gerügte Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt begegnet hingegen durchgreifenden sachlich rechtlichen Bedenken.


								3


								a) Das Landgericht hat von der Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB

								abgesehen. Zwar habe der Angeklagte den Hang, alkoholische Getränke im

								Übermaß zu sich zu nehmen. Der Sachverständige habe hierzu ausgeführt, der

								Angeklagte habe in den letzten drei Jahren täglich Alkohol in zunehmend höheren Mengen konsumiert. In der Vergangenheit sei es bei ihm unter Alkoholeinfluss auch zu Straftaten gekommen, wenngleich es sich hierbei nicht um Sexualstraftaten gehandelt habe. Zusammenfassend sei die Diagnose eines Alkoholabhängigkeitssyndroms zu stellen. Ob jedoch die „sonstigen Voraussetzungen“ des § 64 StGB vorlägen, „könne er - abweichend von seiner vorläufigen

								Einschätzung im Gutachten vom 14. Januar 2015 - nicht mehr beurteilen“.


								4


								Die Strafkammer ist sodann aufgrund eigener Erwägungen zur Annahme

								gelangt, dass zwischen dem Hang und den abgeurteilten Straftaten kein symptomatischer Zusammenhang bestehe, und hat die Anordnung der Maßregel

								nach § 64 StGB schon aus diesem Grund abgelehnt.


								-4-


								5


								b) Die Ablehnung der Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB hat keinen Bestand. Die Erwägungen des Landgerichts leiden an einem auf die

								Sachrüge zu beachtenden durchgreifenden Darstellungsmangel.


								6


								Mit der unterschiedlichen Beurteilung des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB in dem vorläufigen schriftlichen Gutachten einerseits und in dem in der Hauptverhandlung erstatteten mündlichen Gutachten andererseits hätte sich das Tatgericht näher befassen müssen. Zwar

								bereitet ein schriftliches Gutachten die Begutachtung in der Hauptverhandlung

								lediglich vor; maßgeblich ist daher nur das mündliche Gutachten des Sachverständigen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164,

								167). Widersprechen sich beide Gutachten in einem entscheidenden Punkt,

								muss diese Abweichung näher begründet werden (Senat, Beschluss vom

								13. Mai 2005 – 2 StR 160/05, NStZ 2005, 683, 684). Das Gericht muss sich mit

								diesem Widerspruch auseinandersetzen und in den Urteilsgründen nachvollziehbar darlegen, warum es das eine Ergebnis für zutreffend, das andere für

								unzutreffend erachtet (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 1989 - 4 StR

								630/89, NStZ 1990, 244, 245; Beschluss vom 13. Juli 2004 - 4 StR 120/04,

								NStZ 2005, 161). Daran fehlt es hier.


								7


								Das Landgericht hat schon nicht mitgeteilt, zu welcher Einschätzung der

								Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten gekommen war. Offen bleibt

								auch, warum er, abgesehen vom Vorliegen eines Hangs, sich bei mündlicher

								Gutachtenerstattung in der Hauptverhandlung nicht mehr in der Lage gesehen

								hat, das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB zu

								beurteilen. Der Grund dafür erschließt sich auch nicht aus dem in diesem Zusammenhang erfolgten Hinweis des Gerichts, der Sachverständige habe ausgeführt, nach der in der Hauptverhandlung erfolgten Inaugenscheinnahme der

								Filmaufnahmen der Taten stehe aus seiner Sicht nur fest, dass die Einsichts-


								-5-


								und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten tatzeitbezogen vollständig erhalten

								geblieben sei.

								8


								Damit ist eine revisionsrichterliche Überprüfung dahin, ob das Landgericht das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB zu

								Recht abgelehnt hat, nicht möglich. Es kann weder beurteilt werden, ob und

								welche Ausführungen des Sachverständigen den Erwägungen des Gerichts

								entgegenstehen noch, ob das Landgericht im Ergebnis zu Recht das bessere

								Fachwissen für sich in Anspruch nehmen durfte.


								9


								2. Die Frage der Maßregelanordnung bedarf daher neuer Verhandlung

								und Entscheidung. Es dürfte sich empfehlen, mit der erforderlichen Begutachtung des Angeklagten (§ 246a StPO) einen anderen Sachverständigen zu betrauen.


								-6-


								10


								Der Strafausspruch kann bestehen bleiben, da auszuschließen ist, dass

								der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere Einzelstrafen

								oder eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte.

								Fischer


								Appl

								Zeng


								Ott

								Bartel