alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 434/07

								vom

								14. November 2007

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. November 2007

								gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. März 2007 wird

								a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 6

								wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in

								Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen

								verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die

								Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des

								Angeklagten der Staatskasse zur Last,

								b) das vorgenannte Urteil - soweit es den Angeklagten betrifft im Schuldspruch dahin geändert, dass einer der sieben Fälle

								des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen

								entfällt.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

								3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.


								-3-


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in sieben Fällen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen, wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch eines Schutzbefohlenen, wegen sexuellen Missbrauchs eines

								Kindes in zwei Fällen, sowie wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in

								neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.


								2


								Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren im

								Fall II 6 gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, weil das Landgericht eine konkrete Tatbeteiligung des Angeklagten an dem sexuellen Missbrauch zum Nachteil des

								Nebenklägers


								N.


								in diesem Fall auch unter Berücksichtigung der allge-


								meinen Tatbeschreibung UA Seite 10 Abs. 3 bisher nicht festgestellt hat.

								3


								Der Wegfall der für diesen Fall verhängten Einzelfreiheitsstrafe von vier

								Jahren wirkt sich angesichts der verbleibenden zahlreichen und erheblichen

								Einzelfreiheitsstrafen (6 mal 4 Jahre, 5 mal 2 Jahre, 2 mal 1 Jahr und 10 Monate, 3 mal 1 Jahr, 2 mal 10 Monate und 1 mal neun Monate) entgegen dem Vorbringen des Verteidigers nicht auf die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe von acht

								Jahren aus.


								4


								Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

								(§ 349 Abs. 2 StPO).


								-4-


								5


								Der Schuldspruch war jedoch nach der Teileinstellung des Verfahrens

								wegen der Tat II 6 dahin zu ändern, dass von den sieben Fällen des schweren

								sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch

								eines Schutzbefohlenen ein Fall entfällt.


								6


								Für die vom Generalbundesanwalt angeregte Korrektur eines vermeintlichen Zählfehlers bei den neun Fällen der Misshandlung von Schutzbefohlenen

								besteht kein Anlass. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass

								in sechs dieser Fälle tateinheitlich auch eine gefährliche Körperverletzung verwirklicht wurde. Bei der rechtlichen Würdigung UA S. 25 nimmt das Landgericht

								zwar versehentlich an, dass "in den Fällen II 13 bis 19" tateinheitlich auch eine

								gefährliche Körperverletzung verwirklicht worden sei, bei der Strafzumessung

								(UA S. 30) führt das Landgericht jedoch zutreffend aus, dass der Angeklagte

								lediglich in den Fällen II 13 und 15 bis 19 die Tat mittels eines gefährlichen

								Werkzeugs begangen habe. Dies stimmt auch mit den Feststellungen zum Tatgeschehen UA S. 13 überein.

								Rissing-van Saan


								Bode

								Fischer


								Rothfuß

								Appl