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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 402/14

								vom

								9. April 2015

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchten Totschlags u.a.


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. April 2015 gemäß § 349 Abs. 4

								StPO beschlossen:


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 8. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.

								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsmittels sowie die dem Nebenkläger im

								Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine

								andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

								Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs

								Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete und auf die Rüge der Verletzung

								sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.

								I.


								2


								Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:


								3


								1. Erstmals am Nachmittag des Tattages, dem 10. Dezember 2013,

								suchte der später Geschädigte den Angeklagten an seinem Arbeitsplatz auf und

								beleidigte ihn lautstark unter anderem als Zuhälter, den er "ficken" werde. Am

								Abend gegen 21 Uhr erschien er erneut und setzte seine Beleidigungen fort. Es


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								entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung, im Rahmen derer sich nunmehr auch der Angeklagte beleidigend äußerte. Der Streit wurde durch das Erscheinen des Arbeitgebers des Angeklagten unterbrochen, der den Geschädigten zum Gehen aufforderte. Diesem gelang es jedoch noch, sich mit dem erheblich aufgebrachten Angeklagten zu einem klärenden Gespräch nach dessen

								Dienstende auf dem in der Nähe gelegenen Schützenplatz zu verabreden.

								4


								Um 21.45 Uhr begab sich der immer noch sehr verärgerte Angeklagte

								mit einem am Arbeitsplatz ergriffenen Döner-Messer in der Jacke zum verabredeten Platz. Er traf dort auf den Geschädigten, der sogleich seine Beschimpfungen fortsetzte und schließlich versuchte, mit beiden Fäusten auf den Angeklagten einzuschlagen. Dem Angeklagten gelang es auszuweichen. Er zog sogleich das mitgebrachte Messer und stach dem Geschädigten in den Oberschenkel, der daraufhin unmittelbar zur Flucht ansetzte. Der Angeklagte verfolgte ihn und versetzte ihm - seinen Tod billigend in Kauf nehmend - drei weitere

								Stiche und zwar in den Oberschenkel, in den Beckenkamm und in den Rücken.

								Der Geschädigte, der zwischendurch zu Boden gegangen war, rannte schließlich über die Fahrbahn der M. straße auf das Gebäude eines Finanzamts zu.

								Der Angeklagte verfolgte ihn weiter und stach ihm ein letztes Mal in den Oberschenkel.


								5


								Der Geschädigte lehnte sich nach Überquerung der M. straße und Erreichen des nur wenige Meter entfernten Gebäudes des Finanzamts an dessen

								Mauer. Er zog seine Hose herunter und hielt seine Hände auf die Wunden, aus

								denen er stark blutete. Er atmete nur noch röchelnd und war im Begriff, das

								Bewusstsein zu verlieren. Während dessen versuchte der Angeklagte ein am

								Halteplatz M. straße parkendes Taxi zu öffnen, was ihm aber nicht gelang,

								weil der Taxifahrer die Tür von innen verriegelte. In diesem Moment lief laut

								schreiend ein Busfahrer hinzu. Er sowie einige Taxifahrer eilten zu dem zwi-


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								schenzeitlich bewusstlosen Geschädigten. Der Angeklagte entfernte sich zu

								Fuß.

								6


								2. Das Landgericht hat angenommen, der Versuch des Angeklagten, den

								Geschädigten zu töten, sei fehlgeschlagen, weshalb ein strafbefreiender Rücktritt im Sinne von § 24 Abs. 1 StGB nicht in Betracht komme. Spätestens als der

								Geschädigte das Gebäude des Finanzamts erreicht habe und ihm heraneilende

								Personen geholfen hätten, sei es dem Angeklagten nicht mehr möglich gewesen, weiter ungehindert auf den Geschädigten einzuwirken. Überdies habe der

								Angeklagte die für einen beendeten Versuch erforderlichen Rettungsbemühungen nicht unternommen. Es sei für ihn bereits aufgrund der dem Geschädigten

								zugefügten Stiche, dessen stark blutenden Wunden, seinem bereits röchelnden

								Atmen und der Tatsache, dass er gerade im Begriff war, das Bewusstsein zu

								verlieren, deutlich erkennbar gewesen, dass er alles Erforderliche getan habe,

								um den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. Ein Rücktritt scheide schließlich

								auch mangels Vorliegens autonomer Motive aus, denn der Angeklagte habe

								den Tatort letztlich unfreiwillig verlassen.

								II.


								7


								Die Feststellungen des Landgerichts tragen zwar die Annahme eines

								versuchten Totschlags durch den Angeklagten, nicht aber den Ausschluss eines strafbefreienden Rücktritts von diesem Versuch.


								8


								1. Schon die Annahme eines Fehlschlags des Versuchs hat keinen Bestand. Zwar ist das Landgericht im rechtlichen Ansatzpunkt zutreffend davon

								ausgegangen, dass ein fehlgeschlagener Versuch dann vorliegt, wenn die Tat

								nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung


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								nicht mehr für möglich hält (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 4 StR

								105/14, NStZ-RR 2014, 240).

								9


								Entgegen der Auffassung der Strafkammer kam es hierbei aber nicht auf

								den Zeitpunkt an, als der Geschädigte bereits das Finanzamt erreicht hatte und

								ihm dort heraneilende Personen halfen. Zur Beurteilung eines möglichen Fehlschlags ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs vielmehr auf

								das Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung abzustellen (sogenannter Rücktrittshorizont; vgl. BGH, Beschluss vom

								26. Februar 2014 - 4 StR 40/14, NStZ-RR 2014, 171, 172 mwN; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2013 - 2 StR 91/13, NStZ 2013, 639, 640). Nur wenn der

								Täter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es

								zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Aussetzens bedürfte, etwa mit

								der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren

								Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober

								2012 - 4 StR 346/12; NStZ 2013, 156, 157 f. mwN).


								10


								Letzte Ausführungshandlung war vorliegend der fünfte Messerstich, den

								der Angeklagte während der Flucht des Geschädigten in dessen Oberschenkel

								setzte. Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte den

								Geschädigten anschließend weiter verfolgte, um ihn noch einmal zu stechen.

								Denn während der Geschädigte nach dem letzten Stich wenige Meter weiter in

								Richtung Finanzamt lief, versuchte der Angeklagte schon die Tür eines Taxis zu

								öffnen, um sich vom Tatort zu entfernen. Er hatte mithin die Tatausführung bereits abgebrochen, als der Geschädigte das Finanzamt erreichte und ihm heraneilende Personen zu Hilfe kamen, weshalb das Landgericht auf diese Umstände nicht abstellen durfte.


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								11


								Dazu, ob der Angeklagte den Tötungsversuch als endgültig gescheitert

								ansah, als er nach seinem letzten Stich zur Flucht ansetzte, verhält sich das

								Urteil demgegenüber nicht.


								12


								2. Auch die Annahme eines beendeten Versuchs beruht auf der Anwendung eines unzutreffenden rechtlichen Maßstabs und wird letztlich von den

								Feststellungen nicht getragen.


								13


								a) Die Strafkammer hat bereits übersehen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein strafbefreiender Rücktritt von vornherein

								ausgeschlossen ist, wenn - wovon die Kammer ausgegangen ist - der Versuch

								fehlgeschlagen ist. Liegt ein Fehlschlag vor, scheidet ein Rücktritt vom Versuch

								nach allen Varianten des § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB aus; umgekehrt kommt

								es nur dann, wenn ein Fehlschlag nicht gegeben ist, auf die Unterscheidung

								zwischen unbeendetem und beendetem Versuch an (vgl. Senatsbeschluss vom

								2. November 2007 - 2 StR 336/07, NStZ 2008, 393 mwN; Senatsurteil vom

								19. Mai 2010 - 2 StR 278/09, NStZ 2010, 690, 691 mwN).


								14


								b) Die Annahme eines beendeten Versuchs ist aber auch für sich genommen rechtlich nicht tragfähig.


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								Das Landgericht hat bei der Prüfung der Vorliegens eines beendeten

								Versuchs unter anderem auf den Zeitpunkt abgestellt, als der Geschädigte bereits das Finanzamt erreicht hatte, dort röchelnd atmete, stark blutete und im

								Begriff war, das Bewusstsein zu verlieren. Dies war rechtsfehlerhaft, denn auch

								bei der Beurteilung, ob der Tatversuch beendet ist, ist allein das Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung maßgeblich

								(vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 1982 - 2 StR 550/82, BGHSt 31, 170, 175;

								BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 401/08, NStZ-RR 2009, 42). Ein

								Versuch ist mithin nur dann beendet, wenn der Täter nach der letzten Ausfüh-


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								rungshandlung die tatsächlichen Umstände, die den Erfolgseintritt nahelegen,

								erkennt oder wenn er den Erfolgseintritt in Verkennung der tatsächlichen Ungeeignetheit der Handlung für möglich hält.

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								Das Vorstellungsbild des Angeklagten zu dem Zeitpunkt, als er nach dem

								letzten Stich den Angriff gegen den Geschädigten einstellte, lässt sich dagegen

								den Urteilsgründen nicht entnehmen. Soweit der Generalbundesanwalt meint,

								schon aus den objektiven Tatumständen, namentlich der Massivität und Gefährlichkeit der mit bedingtem Tötungsvorsatz ausgeführten fünf Messerstiche, von

								denen zwei konkret lebensgefährlich waren, ergebe sich, dass der Angeklagte

								den Versuch für beendet, den Erfolgseintritt also zumindest für möglich gehalten hätte, lässt sich dies auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht

								mit hinreichender Sicherheit annehmen. Zwar wird sich in Fällen offenkundig

								besonders gefährlicher Tathandlungen, deren Erfolgseignung der Täter erkennt,

								seine Vorstellung von der Möglichkeit des Erfolgseintritts oft schon aus den objektiven Umständen der Tat erschließen lassen (vgl. BGH, Urteil vom

								26. Januar 2011 - 2 StR 458/10). Bei einem dynamischen Geschehen versteht

								sich dies aber nicht von selbst, insbesondere weil sich der Geschädigte hier

								noch nach dem dritten Stich auf dem Boden liegend aus der Umklammerung

								des Angeklagten lösen konnte, es ihm auch nach dem vierten Stich noch gelang, sich vom Boden zu erheben und über die Fahrbahn der M.


								straße zu


								laufen und er schließlich auch nach dem fünften Stich noch weiter zum Gebäude des Finanzamts lief.

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								Bei dieser Sachlage wäre es erforderlich gewesen, weitere Feststellungen, insbesondere zum Zustandsbild des Geschädigten sowie zur Erkennbarkeit der Verletzungsfolgen für den Angeklagten im Zeitpunkt des Ablassens von

								seinem Opfer zu treffen. Dies ist nicht geschehen. Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 19. März


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								2013 - 1 StR 647/12). Die Aufhebung erfasst dabei auch die für sich genommen

								rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung.

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								3. Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin: Sollte das neue Tatgericht wiederum eine der Tat vorausgehende erhebliche Provokation durch den

								Geschädigten und eine aufgrund dessen anhaltende starke Erregung des Angeklagten feststellen, so wäre bei der Strafrahmenwahl zunächst die erste Alternative des § 213 StGB in den Blick zu nehmen, da eine Strafmilderung nach

								dieser Vorschrift - unabhängig von einer ansonsten vorzunehmenden Gesamtwürdigung - zwingend geboten ist, wenn ihre Voraussetzungen vorliegen.

								Fischer


								Cierniak

								Ott


								Krehl

								Eschelbach