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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 175/08

								vom

								7. Mai 2008

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Totschlags


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Mai 2008 gemäß §§ 44, 349

								Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

								1. Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 22. November

								2007 wird dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen

								Stand gewährt.

								Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

								2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

								3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts

								zurückverwiesen.

								4. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.


								-3-


								2


								1. Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei; namentlich lässt die Beweiswürdigung, mit welcher das Landgericht eine Notwehrlage sowie eine irrtümliche

								Annahme einer solchen Lage durch den Angeklagten ausgeschlossen hat,

								Rechtsfehler nicht erkennen.


								3


								2. Dagegen hält der Strafausspruch rechtlicher Prüfung nicht stand, da

								die Gründe, mit denen das Landgericht eine erhebliche Verminderung der

								Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen hat, nicht frei von Rechtsfehlern sind.


								4


								Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass von den Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB hier nach der Sachlage und den insoweit

								rechtsfehlerfrei dargelegten Ausführungen der Sachverständigen allein das

								Merkmal der tiefgreifenden Bewusstseinsstörung in Betracht kam. Wie die Revision zutreffend ausgeführt hat, hat sich der Tatrichter, insoweit ohne nähere

								Erörterung der Sachverständigen folgend, einer in der fachwissenschaftlichen

								forensisch-psychiatrischen Literatur neuen systematischen Differenzierung zwischen "Affekttaten" (im engeren Sinne) und sog. "Impulstaten" angeschlossen

								(vgl. Marneros, Affekttaten und Impulstaten, 2007) und hieraus für die Anwendung des § 20 StGB Schlussfolgerungen gezogen, die mit der herkömmlichen

								begrifflichen Zuordnung nicht ohne Weiteres vereinbar sind. Dies kann aber,

								wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, hier im Ergebnis dahinstehen, weil sich aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt, dass der

								Tatrichter die von ihm im Anschluss an die Sachverständige näher geprüfte Kategorie der "Impulstaten" hier letztlich zutreffend anhand derselben Kriterien

								untersucht hat, die gemeinhin unter dem Oberbegriff der "Affekttaten" diskutiert

								werden. Anzumerken ist insoweit allerdings, dass der Tatrichter dem von ihm im

								engeren Sinn definierten Bereich der Affekttat, soweit er hierunter nur "Beziehungstaten" versteht, einen jedenfalls zu engen Begriff der "Beziehung"

								zugrunde legt. Im Zusammenhang mit den insoweit typischen Verlaufs- und


								-4-


								Aufbauformen affektiver Spannungen kann nicht allein auf enge partnerschaftliche oder gar intime "Beziehungen" abgestellt werden. Auch zwischen Personen, die, wie hier, über einen langen Zeitraum beruflich und persönlich im engen Kontakt ohne Ausweichmöglichkeit im Fall von Konflikten stehen, kann es

								zu ähnlichen Konstellationen kommen.

								5


								3. Die Anwendung der vom Tatrichter genannten Kriterien für das Vorliegen einer sog. "Impulstat" unter möglicherweise schuldrelevanter Einschränkung der Steuerungsfähigkeit ist nicht rechtsfehlerfrei. Zutreffend rügt die Revision, dass das Landgericht das Vorliegen eines als indiziell angesehenen "raptusartigen Tatverlaufs mit gleichsam rechtwinkligem Affektverlauf" mit nicht tragfähigen Gründen verneint hat. Nach den Feststellungen griff das spätere Tatopfer den Angeklagten aus belanglosem Grund an und stieß ihn "mit aller Gewalt"

								beinahe aus der offen stehenden Fahrertür der LKW-Kabine, in der sich beide

								Personen befanden. Der Angeklagte, der erkannte, das dieser Angriff damit

								abgeschlossen war, "warf sich" in plötzlicher Wut auf seinen Arbeitskollegen,

								schlug das körperlich deutlich überlegene Tatopfer vielfach mit äußerster Wucht

								mit den Fäusten gegen den Kopf, kniete sich sodann auf das halb auf dem Beifahrersitz liegende Opfer und erwürgte dieses in unmittelbarem Fortgang der

								Handlung. Zum Tatzeitpunkt hatte der Angeklagte etwa 36 Stunden nicht geschlafen, wies eine Blutalkoholkonzentration von 2,07 ‰ auf und hatte zusammen mit dem späteren Tatopfer etwa zwölf Stunden lang auf einem Parkplatz in

								der Fahrerkabine des LKW gesessen.


								6


								Unter diesen festgestellten Umständen begegnet die Würdigung des

								Landgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken, es habe sich "nicht um

								einen plötzlichen und kurzen Impulsdurchbruch" gehandelt, weil der Angeklagte

								die Gewalt über einen längeren Zeitraum hinweg ausgeübt und "die Angriffsrichtung gewechselt" habe (UA S. 27). Auch die Argumentation, der Angeklagte


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								habe nicht über Symptome wie Mundtrockenheit, Herzklopfen, vermehrtes Atmen oder Einengung seiner seelischen Abläufe im Zusammenhang mit dem

								Tatgeschehen berichtet (UA S. 27), wendet ersichtlich zu schematisch indizielle

								Kriterien an, die sich in der forensisch-psychiatrischen Literatur und im Gutachten der Sachverständigen finden. Der Angeklagte hat sich auf eine vollständige

								Amnesie hinsichtlich des unmittelbaren Tatgeschehens berufen (UA S. 13); unabhängig davon wäre es angesichts des festgestellten Kampfgeschehens und

								der vom Angeklagten aufgewandten Gewalt offensichtlich von allenfalls geringer

								Bedeutung, ob er (Wochen später) bei der Exploration durch einen Sachverständigen über "Mundtrockenheit" oder "vermehrtes Atmen" berichtet hat.

								7


								Andere Indizien, die für das Vorliegen einer schuldrelevanten Bewusstseinsstörung sprechen könnten, hat das Landgericht zutreffend gesehen. Das

								gilt auch für die festgestellten Gegenindizien, namentlich das ruhige, kontrollierte und fast schon auffällig unbeteiligte Nachtatverhalten. Angesichts des Gewichts, welches der Tatrichter gerade dem Kriterium eines raptusartigen Tatverlaufs beigemessen hat, kann der Senat aber im Ergebnis nicht ausschließen,

								dass bei zutreffender Einordnung der Beweisanzeichen und Orientierung an

								den in Rechtsprechung und Literatur anerkannten Kriterien die Entscheidung

								über das Vorliegen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit

								zugunsten des Angeklagten ausgefallen wäre. Ausgeschlossen werden kann

								angesichts der insoweit rechtsfehlerfreien Feststellungen sowie der Wiedergabe

								des Sachverständigengutachtens im Urteil allerdings eine zur Schuldunfähigkeit

								im Sinne von § 20 StGB führende vollständige Aufhebung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten.


								8


								4. Das Landgericht hat einen minder schweren Fall des Totschlags angenommen, dies aber ausdrücklich allein auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 213, 1. Alt. StGB aufgrund der dem Angeklagten von dem späteren


								-6-


								Tatopfer zugefügten Misshandlung gestützt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die mögliche Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB

								zu einer weiteren Strafrahmenmilderung zugunsten des Angeklagten geführt

								hätte. Der neue Tatrichter wird den Gesamtzusammenhang der tat- und schuldrelevanten Umstände gegebenenfalls auch insoweit insgesamt neu zu prüfen

								und zu bewerten haben.

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