alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 117/18

								vom

								3. Juli 2018

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								wegen schweren Raubes u.a.


								ECLI:DE:BGH:2018:030718B2STR117.18.0


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 3. Juli 2018 gemäß

								§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 7. Dezember 2017 im Ausspruch über die

								Einziehung aufgehoben.

								2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,

								an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten S.


								wegen schweren Raubes


								in zwei Fällen, schweren Raubes in drei tateinheitlichen Fällen, davon in einem

								Fall versucht, versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls und versuchten Diebstahls zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten, den Angeklagten B.


								wegen schweren Raubes, versuchten Wohnungseinbruchs-


								diebstahls und versuchten Diebstahls zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei

								Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem hat es eine Goldkette eingezogen sowie die Einziehung von Wertersatz

								gegen den Angeklagten S.


								in Höhe von 55.720 € und gegen den Ange-


								-3-


								klagten B.


								in Höhe von 55.100 €, davon in Höhe von 44.000 € als Gesamt-


								schuldner, angeordnet. Die Revisionen der Angeklagten haben in dem aus der

								Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen sind sie offensichtlich

								unbegründet.

								2


								1. Der Schuldspruch hält wie auch der Strafausspruch hinsichtlich beider

								Angeklagter im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. Dass die Strafkammer

								hinsichtlich des Falles 1 der Urteilsgründe von zwei tatmehrheitlichen Raubtaten des Angeklagten S.


								ausgegangen ist, ist zwar rechtlich nicht unbe-


								denklich. Der Senat schließt jedoch aus, dass sich eine möglicherweise unzutreffende konkurrenzrechtliche Bewertung des Landgerichts auf die Höhe der

								gegen den Angeklagten festgesetzten Einheitsjugendstrafe ausgewirkt hat.

								3


								2. Hingegen halten die Einziehungsentscheidungen in mehrfacher Hinsicht rechtlicher Nachprüfung nicht stand.


								4


								a) Zu Recht hat das Landgericht zwar im Fall 1 der Urteilsgründe die

								Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe des erbeuteten, aber bei dem

								Angeklagten S.


								und seinen gesondert verfolgten Mittätern nicht mehr vor-


								handenen Bargelds von 720 € gegen diesen angeordnet (§ 73c Satz 1 StGB).

								Es hat aber versäumt, insoweit eine gesamtschuldnerische Haftung auszusprechen.

								5


								b) Im Fall 2 der Urteilsgründe hat die Strafkammer ohne Rechtsfehler

								angenommen, dass sämtliche Tatbeteiligte, darunter die Angeklagten S.

								und B.


								, die tatsächliche Mitverfügungsgewalt über die gesamte Beute im


								Sinne von § 73 Abs. 1 StGB erlangt haben. Im Grundsatz nicht zu beanstanden

								ist deshalb die Einziehung eines dem Wert des Goldschmucks entsprechenden

								Geldbetrags. Insoweit ist die Strafkammer zwar rechtlich unbedenklich von

								einem Wert des gesamten erbeuteten Schmucks von 44.000 € ausgegangen,


								-4-


								hat aber bei der Bemessung des einzuziehenden Werts des veräußerten Goldschmucks nicht den Wert der beim Angeklagten S.


								sichergestellten Gold-


								kette in Abzug gebracht, deren Einziehung sie zusätzlich angeordnet hat. Hinsichtlich der „Königskette“, die der Angeklagte B.


								nach der Tat getragen hat,


								bleibt im Übrigen offen, ob insoweit die Voraussetzungen einer Einziehung von

								Wertersatz gemäß § 73c Satz 1 StGB gegeben sind. Den Urteilsgründen lässt

								sich nicht entnehmen, ob sich diese Kette nach wie vor im Besitz des Angeklagten befindet oder ob sie zwischenzeitlich veräußert wurde oder zumindest nicht

								mehr auffindbar ist. Nur im zweiten Fall wäre auch insoweit die Einziehung von

								Wertersatz zulässig (§ 73c Satz 1 StGB), während ansonsten die Einziehung

								der Goldkette – unter gleichzeitiger Reduzierung des Betrags von 44.000 € für

								die Einziehung des Wertes von Taterträgen um den Wert der „Königskette“ –

								anzuordnen gewesen wäre (§ 73 Abs. 1 StGB).

								6


								Rechtsfehlerhaft ist auch die über den Wert des Goldschmucks hinausgehende (zusätzliche) Anordnung der Einziehung des Werts des Erlöses, den

								beide Angeklagte durch Veräußerung ihres Beuteanteils erzielt und anschließend verbraucht haben. Zwar hätte der Erlös von 11.000 € bzw. 11.100 € als

								Veräußerungssurrogat gemäß § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB eingezogen werden können, wenn er noch beim Angeklagten vorhanden gewesen wäre. In diesem Fall

								hätte neben der Surrogateinziehung aber nur noch auf Einziehung des Wertes

								von Taterträgen in Höhe der Differenz zwischen dem Gesamtwert des

								ursprünglich erlangten Goldschmucks und dem Surrogatwert erkannt werden

								dürfen (vgl. § 73c Satz 2 StGB). Eine Einziehung des Werts eines Veräußerungssurrogats, das – wie hier – nicht mehr vorhanden ist und daher nicht eingezogen werden kann, sieht das Gesetz nicht vor. § 73c StGB bezieht sich, wie

								sich aus Satz 2 der Vorschrift ergibt, nicht auf die Einziehung des Werts von

								Surrogaten, sondern allein auf die Einziehung des Werts des zunächst durch

								die Tat Erlangten. Erst recht kann nicht zusätzlich zur Einziehung des (vollen)


								-5-


								Werts des zunächst Erlangten die Einziehung des Werts eines nicht mehr vorhandenen Surrogats angeordnet werden. Durch eine solche Kumulation sowohl

								des Wertes des zunächst Erlangten als auch des Surrogatwerts würde mehr

								abgeschöpft, als dem Vermögen des Täters zugeflossen ist. Dies ließe sich mit

								Sinn und Zweck der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, die keine Nebenstrafe darstellt, nicht vereinbaren.

								7


								c) Die Rechtsfehler führen zur Aufhebung des Ausspruchs über die Einziehung. Eine eigene Sachentscheidung bleibt dem Senat verwehrt, weil sich

								den Urteilsgründen weder der Wert der beim Angeklagten S.


								sichergestell-


								ten Goldkette noch der weitere Verbleib der „Königskette“ entnehmen lässt.

								Insoweit wird das neue Tatgericht ergänzende Feststellungen, die den aufrecht

								erhaltenen bisherigen nicht widersprechen dürfen, zu treffen haben.

								Schäfer


								Krehl

								RiBGH Zeng ist wegen

								Erkrankung gehindert

								zu unterschreiben.

								Schäfer


								Eschelbach


								Bartel