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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 ARs 383/03

								2 AR 249/03

								vom

								3. Dezember 2003

								in der Strafsache

								gegen


								wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln


								Az.: 4 Ds 173 Js 32088/02 Amtsgericht Zerbst

								Az.: 173 Js 32088/02 Staatsanwaltschaft Dessau

								Az.: 6002 Js 558/02 Staatanwaltschaft Hamburg

								Az.: 621-285/03 Amtsgericht Hamburg-Harburg


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								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 3. Dezember 2003 beschlossen:

								Die Beschlüsse des Amtsgerichts - Jugendrichter - Zerbst vom

								26. Juni und 22. Juli 2003 werden aufgehoben. Zuständig für die

								Untersuchung und Entscheidung der Sache bleibt das Amtsgericht - Jugendrichter - Zerbst.


								Gründe:

								Die Staatsanwaltschaft Dessau hat gegen den im Bezirk des Amtsgerichts Zerbst wohnhaften Angeklagten als strafrechtlich verantwortlichen Jugendlichen mit Anklageschrift vom 25. Februar 2003 Anklage wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 16 Fällen, begangen jeweils in Hamburg,

								erhoben. Das Amtsgericht - Jugendrichterin - in Zerbst hat mit Beschluß vom

								9. Mai 2003 die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. In der

								Hauptverhandlung vom 26. Juni 2003 hat die Jugendrichterin nach Verlesung

								eines Gutachtens zur Altersbestimmung, wonach von einem wahrscheinlichen

								Lebensalter des Angeklagten von 25 Jahren auszugehen sei, auf Antrag der

								Staatsanwaltschaft und nach Anhörung des Angeklagten das Verfahren durch

								Beschluß nach § 270 Abs. 1 StPO an das "zuständige Schöffengericht Hamburg als das Gericht höherer Ordnung" unter Hinweis auf diese Altersbestimmung und auf die Straferwartung bei "gewerbsmäßigem" Handeltreiben verwiesen. Mit weiterem Beschluß vom 22. Juli 2003 hat es diesen Beschluß aufgehoben und das Verfahren stattdessen gemäß § 270 Abs. 1 StPO an das Amtsgerichts Hamburg-Harburg verwiesen. Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat


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								die Übernahme abgelehnt und die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.


								Die Beschlüsse des Amtsgerichts - Jugendrichterin - Zerbst sind in

								mehrfacher Hinsicht fehlerhaft und entfalten keine Rechtswirkungen:


								a) Eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit kam hier von vornherein nicht in Betracht. Abgesehen davon, daß § 270 Abs. 1 StPO allein die

								Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit betrifft, kann die örtliche Unzuständigkeit nach Eröffnung des Hauptverfahrens nur noch auf Einwand des

								Angeklagten ausgesprochen werden (§ 16 StPO). Zudem ist das Amtsgericht

								Zerbst hier auch örtlich zuständig, weil der Angeklagte im Bezirk des Amtsgerichts seinen Wohnsitz hat (§ 8 StPO). Die Sondervorschrift der Abgabe nach

								§ 42 Abs. 3 JGG bei Wohnsitzwechsel von Jugendlichen und Heranwachsenden nach Eröffnung des Hauptverfahrens griff hier ohnehin nicht ein.


								b) Hinsichtlich der Verweisung wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit

								gilt folgendes:


								aa) Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens heraus, daß nicht

								das Jugendgericht, sondern ein Erwachsenengericht zuständig gewesen wäre

								- etwa weil Anklage und Eröffnungsbeschluß von einer falschen Altersangabe

								ausgegangen sind -, so verbleibt es nach § 47 a Satz 1 JGG grundsätzlich bei

								der Zuständigkeit des Jugendgerichts, auch wenn eigentlich die Zuständigkeit

								eines Erwachsenengerichts gleicher oder niedrigerer Ordnung gegeben gewesen wäre (Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. § 47 a Rdn. 1 JGG; Schoreit in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG 4. Aufl. § 47 a Rdn. 3, Eisenberg, JGG 6. Aufl.


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								§§ 33-33 b Rdn. 35). § 47 a JGG übernimmt den Rechtsgedanken des § 269

								StPO auf das Verhältnis von Jugendgerichten und gleichrangigen Gerichten

								der Erwachsenengerichtsbarkeit. Das Gesetz geht davon aus, daß Jugendgerichte ebenso wie Erwachsenengerichte in der Lage sind, Strafsachen gegen

								Erwachsene zu verhandeln. Die fortbestehende Zuständigkeit des Jugendgerichts liegt im Interesse der zügigen Erledigung anhängiger Verfahren (vgl. Begründung zum StVÄG 1979 BT-Drucks. 8/976 S. 69).


								bb) Die Abgabe an ein Erwachsenengericht höherer Ordnung - außerhalb der Hauptverhandlung durch Vorlage der Akten über die Staatsanwaltschaft an das Gericht höherer Ordnung zur Entscheidung über die Übernahme

								bzw. innerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluß nach § 270 Abs. 2

								StPO - hindert § 47 a JGG hingegen nicht. Im Verhältnis vom Jugendrichter

								zum Erwachsenenschöffengericht ist aber folgendes zu beachten:


								Der Jugendrichter hat bei Anwendung des allgemeinen Strafrechts die

								gleiche Rechtsfolgenkompetenz wie der Strafrichter (vgl. Eisenberg aaO § 108

								Rdn. 9). Der Strafrichter hat zwar bei Eröffnung des Hauptverfahrens die

								Rechtsfolgenerwartung des § 25 Nr. 2 GVG zu prüfen, kann aber nach Eröffnung des Hauptverfahrens jede in die Strafgewalt des Amtsgerichts fallende

								Strafe verhängen (BGHSt 16, 248; 42, 205, 213). Nach h.M. und Rechtsprechung kommt deshalb eine Verweisung vom Strafrichter an das Schöffengericht

								nicht in Betracht, wenn der Strafrichter eine höhere Strafe als von zwei Jahren

								Freiheitsstrafe (aber von nicht mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe) verhängen

								will (Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 225 a Rdn. 5, § 270 Rdn. 5; Tolksdorf in

								KK 5. Aufl. § 225 a Rdn. 5; Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 25

								GVG Rdn. 12 m.w.N.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 222). Dies muß im In-


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								teresse einer zügigen Erledigung der Verfahren auch im Verhältnis Jugendrichter zum (Erwachsenen)Schöffengericht gelten. § 47 a Satz 1 JGG, der - wie

								ausgeführt - dem Rechtsgedanken des § 269 StPO Rechnung trägt und lediglich das Verhältnis vom Jugendgericht zum Jugendgericht niedrigerer Ordnung

								oder zum Erwachsenengericht gleichrangiger oder niedrigerer Ordnung regelt,

								steht nicht entgegen. Die Verweisung durch den Jugendrichter an das Erwachsenenschöffengericht, weil er bei Anwendung allgemeinen Strafrechts eine

								Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren verhängen will, entbehrt danach eines rechtfertigenden Grundes.


								Vors. Richterin am BGH

								Dr. Rissing-van Saan ist

								erkrankt und kann deshalb nicht unterschreiben.


								Detter


								Detter

								Otten


								Bode

								Rothfuß