alpcentaur
/
Cyberlaywer


								Nachschlagewerk: ja

								BGHSt:


								nein


								Veröffentlichung:


								ja


								______________________


								StPO § 244 Abs. 2

								Hält der Tatrichter zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Zeugen die Zuziehung eines Sachverständigen für geboten, wird er sich der Hilfe

								eines Psychologen bedienen, wenn "normalpsychologische" Wahrnehmungs-,

								Gedächtnis- und Denkprozesse in Rede stehen. Das gilt auch für den Fall intellektueller Minderleistung eines Zeugen. Der besonderen Sachkunde eines

								Psychiaters bedarf es allenfalls dann, wenn die Zeugentüchtigkeit dadurch in

								Frage gestellt ist, daß der Zeuge an einer geistigen Erkrankung leidet oder

								sonst Hinweise darauf vorliegen, daß die Zeugentüchtigkeit durch aktuelle psychopathologische Ursachen beeinträchtigt sein kann.

								BGH, Beschluß vom 19. Februar 2002 - 1 StR 5/02 - LG Mannheim


								BUNDESGERICHTSHOF

								1 StR 5/02


								BESCHLUSS

								vom

								19. Februar 2002

								in der Strafsache

								gegen


								-2-


								wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.


								-3-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2002 gemäß

								§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

								Mannheim vom 10. Oktober 2001 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Ausspruch über die Aufrechterhaltung

								der im Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 5. März 1998 angeordneten Maßregel hinsichtlich der Sperrfrist für die Erteilung

								einer neuen Fahrerlaubnis entfällt.

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und

								die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.


								Gründe:


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von

								Kindern in sechs Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, unter

								Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom

								5. März 1998 zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, ihn im übrigen freigesprochen und die im Urteil des Amtsgerichts Weinheim ausgesprochene Maßregel aufrechterhalten. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten bleibt im wesentlichen ohne Erfolg.


								-4-


								1. Die Aufklärungsrüge ist unbegründet. Das Landgericht war nicht gehalten, zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Geschädigten und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage neben der psychologischen Sachverständigen noch

								einen weiteren, psychiatrischen Sachverständigen hinzuziehen, um ihrer Aufklärungspflicht zu genügen (§ 244 Abs. 2 StPO).

								Die Revision hebt darauf ab, daß die Geschädigte als sog. Frühgeburt

								mit Herzproblemen und Wassersucht zur Welt kam und geistig behindert ist.

								Sie hatte "im Zusammenhang mit den Geburtsumständen" einen Herzfehler

								und eine Hirnblutung (UA S. 7, 17). Das Landgericht hat sich der Hilfe einer

								aussagepsychologischen Sachverständigen bedient, die die inzwischen

								17jährige Geschädigte exploriert hat und auch auf die Angaben der Mutter zu

								Lebenslauf, Persönlichkeit und Krankheitsgeschichte zurückgreifen konnte. Sie

								ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Geschädigte körperlich altersgerecht

								entwickelt sei, hinsichtlich Ort, Zeit und Situation der Befragung keine Orientierungsprobleme hatte und über eine gute Konzentrationsfähigkeit verfüge, indessen als geistig behindert einzustufen sei. Bei dem Intelligenztest habe sie

								ein sehr schlechtes Ergebnis erzielt; Lesen und Schreiben habe sie in Ansätzen erlernt, verfüge hingegen über ein vergleichsweise gutes Frageverständnis

								und einen recht guten Wortschatz. Hinsichtlich ihres schlußfolgernden Denkens sei ihre Leistungsfähigkeit als sehr begrenzt anzusehen und im wesentlichen mit der eines Kleinkindes vergleichbar. Hieraus resultiere insofern eine

								Verminderung ihrer Aussagetüchtigkeit, als die Eindeutigkeit ihrer Äußerungen

								durch intellektuelle und sprachliche Schwächen beeinträchtigt werde. Außerdem könne aufgrund festgestellter Einprägungs- und Erinnerungsschwächen

								nicht von der Vollständigkeit ihrer jeweiligen Erlebniswiedergaben ausgegangen werden. Trotz dieser gravierenden Einschränkungen könne ihr nicht jegliche Aussagetüchtigkeit abgesprochen werden. Sofern sie sich an frühere Er-


								-5-


								lebnisse habe erinnern können, habe sie diese inhaltlich sehr verläßlich wiedergegeben; sie sei nicht suggestibel und neige nicht zum Fabulieren. Angesichts der erheblichen Begabungsschwächen seien die Möglichkeiten der Zeugin zum erfolgreichen Erfinden oder Verfälschen von Aussagen auf ein Minimum reduziert. Gleiches gelte für eine etwaige Übernahme von Inhalten, die

								nur durch Gespräche oder durch die Medien vermittelt worden seien.

								Auf der Grundlage einer umfangreichen und gründlichen Würdigung

								kommt die Strafkammer danach zu dem Ergebnis, daß die Angaben der Geschädigten glaubhaft seien.

								Bei dieser Sachlage war das Tatgericht nicht gezwungen, von sich aus,

								ohne Antrag der Verfahrensbeteiligten oder Anregung der psychologischen

								Sachverständigen, noch einen Psychiater hinzuzuziehen. Hält der Tatrichter

								zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen und der Glaubhaftigkeit seiner Angaben die Zuziehung eines Sachverständigen für geboten, wird er sich

								der Hilfe eines forensisch erfahrenen Psychologen bedienen, wenn “normalpsychologische” Wahrnehmungs-, Gedächtnis- und Denkprozesse in Rede

								stehen. Das gilt auch für den Fall intellektueller Minderleistung eines Zeugen.

								Der besonderen Sachkunde eines Psychiaters bedarf es allenfalls dann, wenn

								die Zeugentüchtigkeit dadurch in Frage gestellt ist, daß der Zeuge an einer

								geistigen Erkrankung leidet oder sonst Hinweise darauf vorliegen, daß die

								Zeugentüchtigkeit durch aktuelle psychopathologische Ursachen beeinträchtigt

								sein kann. Die Beurteilung solcher krankhafter Zustände setzt besondere medizinische Fachkenntnisse voraus (vgl. BGHSt 23, 8, 12 f.; BGHR StPO § 244

								Abs. 4 Satz 1 Glaubwürdigkeitsgutachten 4; Steller/Volbert, Praxis der

								Rechtspsychologie, Sonderheft 1, November 2000, S. 102, 112 ff.). Nach den

								Urteilsgründen besteht kein Anhalt dafür, daß die Geschädigte im Tatzeitraum


								-6-


								oder später, insbesondere zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung, an einer aktuellen geistigen Erkrankung gelitten haben könnte, die Auswirkungen auf ihre

								Zeugentüchtigkeit hätte haben können. Die krankheitswertigen Umstände, auf

								die die Revision abhebt, u.a. die Hirnblutung, lagen nach den getroffenen Feststellungen bei der Geburt der Zeugin vor (UA S. 17). Der Senat entnimmt dem

								Zusammenhang der Urteilsgründe, daß sie zu einer dauerhaften Schädigung

								der Zeugin geführt haben, die sich u.a. in einer “Begabungsschwäche” manifestiert hat. Aus dem Urteil ergibt sich nicht, daß dies auf dem weiteren Lebensweg der Zeugin - bis zu ihrem 17. Lebensjahr - zu irgendwelchen weiteren

								Auffälligkeiten geführt hätte, welche sich auf einen aktuellen hirnorganischen

								Prozeß zurückführen ließen. Das Landgericht konnte deshalb nach Erhebung

								des Werdegangs der Zeugin davon ausgehen, daß die gehörte Sachverständige ihr Gutachten über “normalpsychologische” Wahrnehmungs-, Gedächtnisund Denkprozesse zu erstatten und nicht aktuelle psychopathologische Fragestellungen zu beurteilen hatte (vgl. zum Grenzbereich: BGHSt 23, 8, 15; Steller/Volbert aaO). Schließlich stand hier nicht die Schuldfähigkeit eines Angeklagten, sondern die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage einer Zeugin in

								Rede. Die Auffassung der Revision liefe darauf hinaus, geistig behinderte Zeugen, deren dauerhafte Beeinträchtigung auf einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen hirnorganischen Prozeß zurückgeht, stets auch psychiatrisch und gegebenenfalls nicht nur aussagepsychologisch begutachten zu

								lassen. Das verlangt die Aufklärungspflicht nicht. Vielmehr ist das stets eine

								Frage des Einzelfalles und der jeweiligen Umstände.

								Im vorliegenden Fall war bei der Bestimmung des Maßes der von Amts

								wegen gebotenen Aufklärungsbemühungen weiter zu berücksichtigen, daß die

								Aussage der Geschädigten in einem ersichtlich bedeutsamen Teil durch ein

								anderes Beweismittel bestätigt worden war. Der Zeuge F.


								, Halbbruder der


								-7-


								Geschädigten, hatte Einzelheiten zum Geschehensrahmen einer der Taten

								bekundet, die mit den Angaben der Geschädigten in stimmigem Einklang stehen.

								All dem entspricht, daß auch sonst kein Verfahrensbeteiligter einen

								Grund gesehen hat, die Hinzuziehung eines Psychiaters zu beantragen.

								2. Gegen Schuld- und Strafausspruch ist auch aus sachlich-rechtlichen

								Gründen nichts zu erinnern (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe, die grundsätzlich Sache des Tatrichters ist und keiner ins einzelne

								gehenden revisionsgerichtlichen Richtigkeitskontrolle unterliegt, ist frei von

								Rechtsfehlern.


								-8-


								Allerdings kann die Aufrechterhaltung des im Urteil des Amtsgerichts

								Weinheim vom 5. März 1998 enthaltenen Maßregelausspruchs nicht uneingeschränkt Bestand haben. Im Hinblick auf den in den Urteilsgründen dargelegten Zeitablauf muß der Ausspruch hinsichtlich der angeordneten Sperrfrist für

								die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis entfallen; diese hat sich infolge

								Zeitablaufs erledigt. Aufrechtzuerhalten ist lediglich die Anordnung über die

								Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. BGH StV 1983, 14; NStZ 1996, 433).

								Schäfer


								Nack

								Schluckebier


								Boetticher

								Hebenstreit