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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 18/07

								vom

								13. Februar 2007

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Betruges


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2007 beschlossen:


								Der Beschluss des Landgerichts München II vom 10. November

								2006, mit dem die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1

								StPO als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben.

								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

								München II vom 12. Juni 2006 wird gemäß § 349 Abs. 1 StPO als

								unzulässig verworfen.


								Gründe:


								1


								Der Generalbundesanwalt hat zum Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts und zur Revision des Angeklagten wie folgt Stellung genommen:

								"Das Landgericht hat den Angeklagten am 12. Juni 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Im Anschluss an die Urteilsverkündung und

								nach qualifizierter Rechtsmittelbelehrung haben der Angeklagte und seine beiden Verteidiger auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet.

								Gleichwohl hat der Angeklagte am 19. Juni 2006 Revision eingelegt. Das

								Landgericht hat diese Revision mit Beschluss vom 10. November 2006

								als unzulässig verworfen, da das Rechtsmittel nicht innerhalb der Frist

								des § 345 Abs. 1 StPO begründet worden sei. Mit Schreiben vom

								20. November 2006, eingegangen bei dem Landgericht am 22. Novem-


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								ber 2006, hat sich der Angeklagte gegen den seinen Verteidigern am

								15. November beziehungsweise 17. November 2006 zugestellten Beschluss gewandt und die Entscheidung des Revisionsgerichts sowie

								Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist beantragt.

								Der Antrag hat im Ergebnis keinen Erfolg.

								1. Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er wirksam auf

								Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1

								StPO).

								Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls vom 12. Juni 2006 haben der Angeklagte und seine Verteidiger im Anschluss an die Urteilsverkündung und nach qualifizierter Rechtsmittelbelehrung durch ausdrückliche Erklärung auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet

								(Bd. V Bl. 2078f. d.A.). Diese Erklärung nimmt an der Beweiskraft des

								Protokolls nach § 274 StPO teil, weil sie gemäß § 273 Abs. 3 StPO

								vorgelesen und genehmigt wurde. Der Rechtsmittelverzicht ist damit

								wirksam zustande gekommen. Er ist als Prozesshandlung grundsätzlich auch unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. nur BGHSt 45, 51, 53;

								BGH NStR-RR 2002, 114; BGH NJW 2002, 1436; KK-Ruß, StPO

								5. Auflage 2003, § 302 Rn. 15).

								Die höchstrichterliche Rechtsprechung erkennt hierzu zwar Ausnahmen an (BGHSt 45, 51, 53). So können in besonderen Fällen schwer

								wiegende Willensmängel aus Gründen der Gerechtigkeit dazu führen,

								dass eine Verzichtserklärung von Anfang an unwirksam ist. Auch kann

								die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts durch die Art seines Zustandekommens in Frage gestellt werden, etwa durch unzulässige


								-4-


								Einwirkung auf den Erklärenden. Anhaltspunkte für eine der genannten Konstellationen sind aber im vorliegenden Fall nicht erkennbar. An

								der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten und damit seiner Fähigkeit, wirksam Prozesshandlungen vorzunehmen, bestehen keine Zweifel. Dies ist insbesondere den Feststellungen der psychiatrischen

								Sachverständigen Dr. K.


								- zur Frage der Schuldfähigkeit zu ent-


								nehmen (Bd. V Bl. 2044ff. und 2075f. d.A.; UA S. 17). Die Erklärung

								des qualifiziert belehrten Betroffenen ist wirksam und unwiderruflich,

								weil sie in voller Kenntnis von Bedeutung und Tragweite des Verzichts

								abgegeben worden ist (BGH Großer Senat für Strafsachen, NJW

								2005, 1440, 1446). Tatsachen, die auf eine unzulässige Beeinflussung

								des Angeklagten durch andere Verfahrensbeteiligte im Zusammenhang mit der qualifizierten Belehrung schließen ließen, werden nicht

								substantiiert vorgetragen und werden auch aus den Akten nicht ersichtlich.

								Die am 19. Juni 2006 eingelegte Revision des Beschwerdeführers

								richtet sich deshalb gegen ein rechtskräftiges Urteil und ist gemäß

								§ 349 Abs. 1 StPO unzulässig.

								2. Diese Entscheidung zu treffen ist Sache des Revisionsgerichts, nicht

								die des Tatrichters. Seine Befugnis zur Verwerfung der Revision ist

								auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen ein Beschwerdeführer die für

								die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels vorgeschriebenen

								Formen nicht beachtet oder die hierfür geltenden Fristen nicht gewahrt

								hat (§ 346 Abs. 1 StPO). Soweit die Revision dagegen aus einem anderen Grund als unzulässig zu verwerfen ist, steht die Befugnis hierzu

								allein dem Revisionsgericht zu. Das gilt auch dann, wenn ein solcher

								Grund mit Mängeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft, al-


								-5-


								so etwa - wie hier - die Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht

								zwar fristgemäß eingelegt, aber nicht begründet worden ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 346 Rdn. 2 m.w.N.).

								Der Beschluss des Landgerichts vom 10. November 2006, mit dem die

								Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen worden

								ist, ist daher aufzuheben und durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 349 Abs. 1 StPO zu ersetzen.

								3. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist gegenstandslos. Schon

								die Einlegung der Revision war unzulässig, so dass es auf Zulässigkeitsfragen bei der Revisionsbegründung nicht mehr ankommt."

								Dem schließt sich der Senat an.

								Wahl


								Kolz

								Elf


								Hebenstreit

								Graf