alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								1 StR 288/05

								vom

								20. September 2005

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Körperverletzung mit Todesfolge


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. September 2005, an der teilgenommen haben:

								Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Wahl

								als Vorsitzender


								und die Richter am Bundesgerichtshof

								Schluckebier,

								Dr. Kolz,

								Hebenstreit,

								Dr. Graf,


								Bundesanwalt

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,

								Rechtsanwalt

								als Vertreter der Nebenklägerin,


								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin

								wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 1. Dezember 2004

								mit den Feststellungen aufgehoben.

								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:


								Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte am 5. Oktober 2003


								T.


								so schwer ver-


								letzt, dass dieser am 15. Oktober 2003 verstorben ist. Mit ihren auf die Sachrüge gestützten Revisionen erstreben die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Die auch

								vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben im Ergebnis Erfolg.

								1. Folgendes ist festgestellt:

								Um seine Aggressionen abzureagieren, versuchte der „in Schlägereien

								erfahrene“ Angeklagte vergeblich, mit dem nie „durch Schlägereien ... aufgefal-


								-4-


								lenen“


								T.


								grundlos in einem Lokal Streit anzufangen. Als T.


								später


								das Lokal verließ, traf er vor dem Lokal auf den Angeklagten, der ihn mit

								Faustschlägen niederschlug und ihn dann mehrfach äußerst wuchtig ins Gesicht trat. Anschließend schleifte der Angeklagte den besinnungslosen und aus

								Mund und Nase blutenden T.


								von dem erleuchteten Tatort in eine schlecht


								einsehbare Grünanlage in der Nähe, wo er ihn liegen ließ. Nach etwa 10 bis 15

								Minuten wurde er dort aufgefunden, verstarb dann aber an den Folgen eines

								schweren Schädelhirntraumas ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.

								Angesichts der Schwere seiner Verletzungen hätte ihm auch eine unmittelbar

								nach den Tritten einsetzende ärztliche Hilfe nichts geholfen.

								2. Die Strafkammer konnte sich von der - nahe liegenden (vgl. nur BGH,

								Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 178/05) - Möglichkeit eines auch nur bedingten Tötungsvorsatzes bei den Tritten nicht überzeugen und führt hinsichtlich des späteren Geschehens aus: „Ein vorsätzliches Tötungsdelikt kam auch

								nicht im Sinne einer Unterlassungstat für den Fall in Betracht, dass der Angeklagte ...., als er T.


								wegschleifte und dann liegen ließ, billigend in Kauf ge-


								nommen hätte, dass dieser versterben würde, da ... das Leben des Verletzten

								... nicht mehr zu retten war“.

								3. Damit hat die Strafkammer die Möglichkeit eines (auf der Grundlage

								ihrer Bewertung der Rettungschancen) untauglichen Versuchs eines Tötungsverbrechens nicht gesehen.

								Anzumerken ist insoweit lediglich, dass nicht erkennbar ist, warum gegebenenfalls der Schwerpunkt des vorwerfbaren Verhaltens des Angeklagten

								nicht in aktivem Tun läge, wenn er T.


								(mit dem zumindest bedingten Vor-


								satz, dadurch seine Überlebenschancen zu zerstören) in die dunkle Anlage

								geschleift hat, wo nur eine geringere Rettungschance bestand.


								-5-


								4. Der aufgezeigte Mangel wäre für den Bestand des Urteils nur dann

								unschädlich, wenn die Feststellungen zweifelsfrei die Überzeugung der Strafkammer ergäben, dass der Angeklagte beim Wegschleifen T.


								s davon aus-


								ging, dass dieser bereits tot war. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie schon allein

								die genannten Ausführungen der Strafkammer im Rahmen ihrer rechtlichen

								Würdigung zeigen (vgl. oben 2 a. E.). Im Übrigen hat der Angeklagte in der

								Hauptverhandlung keine Angaben gemacht, im Ermittlungsverfahren zunächst

								in unterschiedlichen Versionen jede Tatbeteiligung bestritten und zuletzt behauptet, T.


								habe ihn angegriffen. Im Rahmen seiner unterschiedlichen


								Schilderungen hatte der Angeklagte auch einzelne Angaben gemacht, die

								darauf hindeuten könnten, dass er T.


								bereits für tot hielt, als er ihn weg-


								schleifte. So hat er z. B. auf die Frage, ob es in der gegebenen Situation nicht

								„das normale Verhalten sei, ... Hilfe zu holen“, damit beantwortet, „das sei

								doch nicht normal, denn wenn er den geschlagen habe und der tot sei, habe er

								besser nichts damit zu tun“. Der Angeklagte hatte übrigens schon früher T.

								einmal grundlos von hinten niedergeschlagen und dies aber jahrelang ihm gegenüber abgeleugnet. Schließlich versteht sich auch nicht von selbst, dass

								T.


								keinerlei Lebenszeichen mehr von sich gab, als ihn der Angeklagte über


								den Boden schleifte.

								Nach alledem können einzelne Äußerungen des Angeklagten im Ermittlungsverfahren, die die Strafkammer nicht ausdrücklich gewürdigt hat und die

								sie von ihrem Standpunkt nicht zu würdigen brauchte, nicht Grundlage für die

								Annahme sein, die Strafkammer sei - unbeschadet ihrer lückenhaften rechtlichen Ausführungen - davon überzeugt gewesen, dass der Angeklagte T.

								bereits für tot hielt, als er ihn fortschleifte.


								-6-


								5. Der aufgezeigte Mangel führt zur Aufhebung des gesamten Urteils.

								Dies ergibt sich schon daraus, dass die von der Strafkammer letztlich verneinte

								Frage eines Tötungsvorsatzes bei den Tritten offenbar in anderem Licht erscheinen kann, wenn von einem Tötungsvorsatz beim Wegschleifen auszugehen wäre. Jedenfalls läge aber insgesamt die Annahme von Tateinheit (natürliche Handlungseinheit) nicht fern (vgl. generell zu Gewalttätigkeiten, die innerhalb eines dynamischen Geschehensablaufs ohne erkennbare Zäsur in einem

								Tötungsdelikt kulminieren, Schneider in MünchKomm § 211 Rdn. 180 ff.;

								Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 211 Rdn. 12 jew. m. w. N.). Wird ein Urteil aufgehoben, weil eine möglicherweise gebotene Verurteilung wegen einer Tat unterblieben ist, die gegebenenfalls mit einer abgeurteilten Tat in Tateinheit stehen kann, kann das Urteil auch hinsichtlich der abgeurteilten Tat keinen Bestand haben (vgl. BGH bei Kusch NStZ-RR 1998, 257, 262 f.; Kuckein in KK

								5. Aufl. § 353 Rdn. 16 jew. m. w. N.).

								Wahl


								Schluckebier

								Hebenstreit


								Kolz

								Graf