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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 275/10

								vom

								14. Dezember 2010

								Nachschlagewerk: ja

								BGHSt:

								nein

								BGHR:

								ja

								Veröffentlichung: ja

								___________________________________

								AO § 370 Abs. 1 Nr. 1

								Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1

								Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben entfällt nicht deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt waren und zudem sämtliche Beweismittel (§ 90

								AO) bekannt und verfügbar waren.

								BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 275/10 - Landgericht München I

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Steuerhinterziehung


								-2-


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								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2010 beschlossen:

								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

								München I vom 26. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen.

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.


								Gründe:

								Der Angeklagte hat als im Einkauf tätiger Angestellter der Firma P.


								1


								für diese Elektronikbauteile aus dem europäischen Ausland über eine Gruppe von Personen eingekauft, deren in Deutschland ansässige Firmen nur zum Zweck der Erlangung

								unberechtigter Vorsteuerabzüge zwischengeschaltet waren. In Kenntnis dieser

								Umstände und im Wissen, dass eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht

								bestand, gab der Angeklagte Eingangsrechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer an die Buchhaltung der Firma P.


								zum Zwecke der


								Verbuchung und Vornahme des Vorsteuerabzugs weiter. Für Rechnungen datierend zwischen 1. August 2003 und 30. September 2004 wurden so für die

								P.


								vierzehn falsche Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, die erste


								davon ging am 16. Oktober 2003 beim zuständigen Finanzamt ein. Insgesamt

								wurde so Umsatzsteuer in Höhe von rund 5,18 Mio. Euro hinterzogen.

								2


								Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde der Angeklagte wegen

								Steuerhinterziehung in vierzehn Fällen zu vier Jahren und neun Monaten Ge-


								-4-


								samtfreiheitsstrafe verurteilt. Seine auf mehrere Verfahrensrügen und die näher

								ausgeführte Sachrüge gestützte Revision bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).

								3


								Der näheren Ausführung bedarf lediglich Folgendes:


								4


								I. Die Revision rügt eine Verletzung von § 244 Abs. 3 StPO wegen der

								Ablehnung des Beweisantrags Nr. 2 (nachfolgend 1.). Dies bleibt im Ergebnis

								erfolglos. Zwar zeigt die Revision insoweit Rechtsfehler auf (nachfolgend 2.),

								der Senat kann jedoch ausschließen, dass das Urteil hierauf beruht (nachfolgend 3.).


								5


								1. Folgendes liegt zugrunde:


								6


								a) Mit länger begründetem Beweisantrag vom 5. Januar 2010 macht die

								Verteidigung im Kern zweierlei geltend:


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								(1) Ein zunächst in anderer Sache in den Räumen der Firma P.

								ermittelnder Steuerfahnder aus München habe entgegen seiner Zeugenaussage vor der Strafkammer nicht erst im April 2005, sondern bereits am 19. September 2003 (also bevor die in Rede stehenden Vorsteueranmeldungen beim

								Finanzamt eingegangen waren) Kenntnis von „der steuerstrafrechtlichen Verdachtslage“ erlangt. Dies ergebe sich aus einem Vermerk über ein Telefonat

								dieses Steuerfahnders mit einem Steuerfahnder aus Hamburg, dessen Einvernahme nunmehr beantragt wird, sowie aus weiteren Schreiben und Vermerken,

								deren Verfasser ebenfalls als Zeugen gehört werden sollen. Es werde sich erweisen, dass die zuständigen Finanz- und Strafverfolgungsbehörden so frühzeitig Kenntnis „von dem verfahrensgegenständlichen Sachverhalt“ hatten, dass

								sie hätten verhindern können, dass größerer Schaden entsteht.


								-5-


								8


								(2) Der Steuerfahnder aus München habe keine Maßnahmen ergriffen,

								Mitarbeiter der Firma P.


								zu informieren, sondern habe diese im Gegenteil,


								obgleich er ihnen gegenüber aufgetreten sei, „im guten Glauben … gelassen

								und darin bestärkt“. Hierzu solle eine Mitarbeiterin der Firma P.


								vernom-


								men werden, die der Steuerfahnder trotz seines Wissens im Frühjahr 2004 um

								Auskunft „in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Sachverhalte“ gebeten

								habe, ohne den Hintergrund der Anfrage darzulegen.

								9


								b) Hinsichtlich der ersten Beweisbehauptung - Wissen des Steuerfahnders - lehnte die Strafkammer den Beweisantrag durch Beschluss vom 11. Januar 2010 mit der Begründung ab, die Kenntnis des Steuerfahnders - selbst

								wenn er nicht lediglich einen Anfangsverdacht gehabt hätte - sei für das Verfahren ohne Bedeutung. Der Fahnder hätte ein Wissen nicht offenbaren dürfen, um

								einen Ermittlungserfolg nicht zu gefährden. Es könne sein, dass Verfahrensverzögerungen entstanden seien, dies spiele aber für die Frage, ob eine betrügerische Umsatzsteuerkette vorliege und inwieweit der Angeklagte hierin involviert

								war, keine Rolle. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass sich der von der Verteidigung gezogene Schluss auf die behauptete Kenntnis des Steuerfahnders

								weder aus dem ein Telefonat dokumentierenden noch aus dem weiteren Vermerk nachvollziehen lasse, dieser vielmehr „abwegig“ sei.


								10


								Zu den weiteren Beweisbehauptungen - „Schweigen“ des Steuerfahnders - hörte die Strafkammer den zuvor bereits vernommenen Steuerfahnder

								aus München erneut und lehnte sodann den Beweisantrag durch Beschluss

								vom 26. Januar 2010 mit der Begründung ab, der Steuerfahnder sei „zu der

								Tatsachenbehauptung“ gehört worden, „so dass der Beweis erhoben“ sei. In

								den Gründen wird ausgeführt, der Beweisantrag sei insoweit schon „unzulässig,


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								als er keine konkrete, auf die Tat- und Schuldfrage bezogene Beweisbehauptung“ enthalte.

								11


								2. Die Ablehnungsbeschlüsse sind nicht frei von Rechtsfehlern.


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								a) Der Ablehnungsbeschluss vom 11. Januar 2010 verletzt § 244 Abs. 3

								StPO, weil er eine Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung nicht belegt.


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								Eine Beweisbehauptung ist nur dann bedeutungslos, wenn sie weder

								den Schuld- noch den Rechtsfolgenausspruch zu beeinflussen vermag. Das

								Gericht muss daher - will es eine Beweisbehauptung (in deren vollen Tragweite,

								vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1982 - 1 StR 698/82, StV 1983, 90, 91)

								wegen Bedeutungslosigkeit ablehnen - beides in den Blick nehmen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist im Ablehnungsbeschluss nachvollziehbar darzulegen,

								soweit es nicht für alle Beteiligten auf der Hand liegt (vgl. BGH, Beschluss vom

								24. August 1999 - 1 StR 672/98, NStZ 2000, 46; BGH, Urteil vom 5. Januar

								1982 - 5 StR 567/81, NStZ 1982, 170, 171; BGH, Beschluss vom 12. Juli 1979 3 StR 229/79).


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								(1) Es ist bereits nicht erkennbar, ob die angenommene Bedeutungslosigkeit auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruht. Entsprechende Darlegungen sind jedoch regelmäßig geboten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar

								2000 - 3 StR 410/99, NStZ 2000, 267, 268; BGH, Beschluss vom 12. August

								1986 - 5 StR 204/86, StV 1987, 45 f.; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 244

								Rn. 43a).


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								(2) Die von der Strafkammer zur Begründung der Bedeutungslosigkeit

								weiter herangezogene Annahme, der benannte Steuerfahnder hätte sein Wissen nicht offenbaren dürfen, um einen Ermittlungserfolg (offenbar im Gesamt-


								-7-


								komplex) nicht zu gefährden, vermag zu belegen, dass die abgeurteilte Tat

								nicht verhindert worden wäre. Welche Schlüsse die Strafkammer hieraus auf

								die Bedeutung der explizit unter Beweis gestellten Behauptung, die Tat hätte

								verhindert werden können, gezogen hat, legt sie nicht dar. Solcher Darlegungen

								hätte es hier aber - wie regelmäßig (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2007 - 3

								StR 114/07, StraFo 2007, 331) - bedurft. Denn aus dem Umstand, dass eine

								Tat nicht verhindert worden wäre, drängt sich der Schluss, dass eine bestehende, aber nicht wahrgenommene Möglichkeit zur Tatverhinderung im konkreten

								Fall für den Schuld- oder den Strafausspruch bedeutungslos sein kann, nicht

								ohne weiteres auf.

								Die weiteren Erwägungen der Kammer, etwaige Verfahrensverzögerun-


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								gen seien für die Frage nach dem Vorliegen einer betrügerischen Umsatzsteuerkette oder der Beteiligung des Angeklagten hieran bedeutungslos, lassen die

								Frage nach der Bedeutung von Verzögerungen für den Strafausspruch unerörtert.

								17


								(3) Die Ausführungen der Strafkammer, es sei „abwegig“, aus dem das

								Stattfinden eines verfahrensbezogenen Telefonats dokumentierenden Vermerk

								auf einen bestimmten Gesprächsinhalt zu schließen, geben zur Frage der Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung keine Auskunft. Sie könnten überdies

								besorgen lassen, die Strafkammer habe die Beweisbehauptung in Zweifel gezogen. Bei der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit aus

								tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ist jedoch die unter Beweis gestellte

								Tatsache so, als sei sie voll erwiesen, der Entscheidung zugrunde zu legen

								(BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 519/09, NStZ-RR 2010, 212;

								BGH, Beschluss vom 6. März 2008 - 3 StR 9/08, StV 2008, 288). Die Ausführungen der Strafkammer geben dem Senat ferner Anlass zu der Anmerkung,


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								dass einem Beweisantrag zwar abverlangt werden kann, dass darin ein verbindender Zusammenhang zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung dargelegt ist (vgl. Fischer in KK, StPO, 6. Aufl., § 244 Rn. 82 mwN), dies jedoch nicht

								die Darlegung erfordert, ein benannter Zeuge werde die Beweisbehauptung mit

								Sicherheit bekunden. Erforderlich - aber auch ausreichend - ist die Darlegung

								der Umstände, warum es dem Zeugen möglich sein kann, die Beweistatsache

								zu bekunden. Ist der Zeuge Teilnehmer eines Telefonats, dessen Verlauf, dessen Inhalt oder - wie hier - dessen Ergebnis unter Beweis gestellt werden soll,

								handelt es sich um einen unmittelbaren Zeugen, zu dem es regelmäßig nicht

								der Darlegung noch weiter ins Detail gehender Umstände bedarf, damit das

								Gericht den Antrag anhand der gesetzlichen Ablehnungsgründe sinnvoll prüfen

								kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321,

								329 f.).

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								b) Soweit der Antrag die weiteren Beweisbehauptungen - betreffend das

								„Schweigen“ des Steuerfahnders - betrifft, lässt sich dem entgegen der Auffassung der Strafkammer im Beschluss vom 26. Januar 2010 eine hinreichend

								konkrete Beweisbehauptung entnehmen (1). Über diese wurde entgegen dem

								Ablehnungsbeschluss nicht Beweis erhoben (2).


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								(1) Soweit die Strafkammer im Beschluss vom 26. Januar 2010 ausführt,

								der Antrag sei „unzulässig“, will sie damit offenbar zum Ausdruck bringen, es

								handle sich um einen Beweisermittlungsantrag. Auch ein solcher wäre indes

								nicht schon im Ansatz unzulässig oder unstatthaft, sondern statt nach § 244

								Abs. 3 bis Abs. 5 StPO nach Maßgabe des § 244 Abs. 2 StPO zu bescheiden

								(zu unzulässigen Beweisanträgen vgl. Becker in Löwe/Rosenberg, StPO,

								26. Aufl., § 244 Rn. 198; Fischer in KK-StPO, 6. Aufl., § 244 Rn. 107 f.).


								-9-


								Zwar vermengt der Antrag hinsichtlich des behaupteten Tätig- oder


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								Nichttätigwerdens des Steuerfahnders Beweisziel und Beweistatsachen, bei der

								gebotenen


								interessengerechten


								Auslegung


								(vgl.


								Meyer-Goßner,


								StPO,


								53. Aufl., § 244 Rn. 39; Fischer in KK-StPO, 6. Aufl., § 244 Rn. 77 f.) lässt sich

								ihm aber die Behauptung entnehmen, der benannte Steuerfahnder habe bei

								einer zu vernehmenden Zeugin bereits im Frühjahr 2004 Unterlagen betreffend

								den nunmehr abgeurteilten Sachverhalt erbeten, und hierbei nicht über eine

								Verdachtslage gesprochen. Dies ist eine hinreichend konkrete Beweisbehauptung.

								Fehlte es - wie die Strafkammer ausführt - an einer hinreichend konkre-


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								ten Beweisbehauptung, könnte nicht - wie die Kammer im selben Beschluss

								ausführt - „zu der Tatsachenbehauptung … Beweis erhoben“ sein. Die Nennung

								verschiedener, sich widersprechender Ablehnungsgründe könnte je nach Lage

								des Falles sogar besorgen lassen, dass es der Tatrichter dem Revisionsgericht

								überlassen wollte, sich einen passenden Ablehnungsgrund „herauszusuchen“

								(vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, NStZ 2004, 51).

								Eine in dieser Weise widersprüchliche Begründung wird aber insbesondere der

								Informationsfunktion des Ablehnungsbeschlusses nicht gerecht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 1 StR 520/09, StV 2010, 287, 288).

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								(2) Der beantragte Beweis wurde nicht erhoben.


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								Die zum Verhalten des Steuerfahnders gegenüber Mitarbeitern der Firma

								P.


								benannte Zeugin wurde nicht vernommen. Die Strafkammer konnte


								den Beweis auch nicht dadurch erheben, dass sie an deren Stelle den bereits

								zuvor gehörten Steuerfahnder erneut befragt. Im Rahmen des Beweisantragsrechts ist es Sache des Antragstellers, nicht nur das Beweisthema, sondern

								auch das zu benutzende Beweismittel selbst zu bestimmen. Zwar kommt ein


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								Austausch der Beweismittel ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das herangezogene Beweismittel zweifelsfrei gleichwertig ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.

								September 1982 - 2 StR 139/82, NJW 1983, 126, 127). An dieser Gleichwertigkeit fehlt es jedoch regelmäßig, wenn nur der Zeuge, dessen bisherige Aussage

								widerlegt werden soll, erneut vernommen wird, nicht aber die anderen zur Widerlegung benannten Zeugen. Dieser Mangel wäre im Ergebnis nur dann unschädlich, wenn der Zeuge seine bisherigen Aussagen im Sinne der Beweisbehauptung korrigiert und die Beweisbehauptung deshalb als erwiesen behandelt

								wird. Dass dies hier der Fall wäre, die Strafkammer also angenommen hat, der

								Steuerfahnder habe trotz seines Wissens geschwiegen, ist nicht ersichtlich.

								3. Der Senat kann ausschließen, dass das Urteil auf den aufgezeigten


								24


								Rechtsfehlern beruht.

								Das Landgericht durfte hier nämlich aus Rechtsgründen weder das be-


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								hauptete „Wissen“ des ermittelnden Steuerfahnders, noch dessen „Schweigen“

								für den Schuld- oder den Strafausspruch berücksichtigen. Es ist überdies auszuschließen, dass sich der Angeklagte bei rechtsfehlerfreier Ablehnung des

								Beweisantrags anders als geschehen gegen den Tatvorwurf hätte verteidigen

								können. Insofern wurde der Angeklagte durch die rechtsfehlerhafte Verbescheidung des Antrags nicht in seiner Prozessführung beeinträchtigt oder benachteiligt.

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								a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der

								Tatbestand der Steuerhinterziehung in der hier einschlägigen Variante des

								§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO (Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen)

								keine gelungene Täuschung des zuständigen Finanzbeamten voraus. Dies folgt

								bereits aus dem vom Betrugstatbestand des § 263 StGB abweichenden Wortlaut des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Es genügt daher, dass die unrichtigen oder un-


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								vollständigen Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen in anderer Weise

								als durch eine Täuschung für die Steuerverkürzung oder das Erlangen nicht

								gerechtfertigter Steuervorteile ursächlich werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni

								2007 - 5 StR 127/07, NStZ 2007, 596, 597; BGH, Beschluss vom 19. Oktober

								1999 - 5 StR 178/99, wistra 2000, 63, 64; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1990

								- 3 StR 90/90, BGHSt 37, 266, 285; so auch BFH, BStBl II 2006, 356, 357).

								Deshalb kommt es auch auf den Kenntnisstand der Finanzbehörden von der

								Unrichtigkeit der gemachten Angaben nicht an. Dementsprechend würde der

								hier unter Beweis gestellte Verdacht des Münchner Steuerfahnders die Erfüllung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung auch dann nicht ausschließen,

								wenn der Beweis gelungen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 1999

								- 5 StR 178/99, wistra 2000, 63, 64).

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								Darüber hinaus greift § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO selbst dann ein, wenn der

								zuständige Veranlagungsbeamte von allen für die Veranlagung bedeutsamen

								Tatsachen Kenntnis hat und zudem sämtliche Beweismittel (§ 90 AO) bekannt

								und verfügbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 178/99,

								wistra 2000, 63, 64, wo die aufgezeigte Fragestellung nicht entscheidungserheblich war). Im Gegensatz zu § 370 Abs.1 Nr. 2 AO ist bei § 370 Abs. 1 Nr. 1

								AO - schon nach seinem Wortlaut - nicht auf eine Kenntnis oder Unkenntnis der

								Finanzbehörden abzustellen (so aber Schmitz/Wulf in MüKo-StGB, § 370 AO

								Rn. 241) oder das ungeschriebene Merkmal der "Unkenntnis" der Finanzbehörde vom wahren Sachverhalt in den Tatbestand hineinzulesen (vgl. Joecks in

								Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 370 AO Rn. 198 f.). Dies

								stünde im Widerspruch zu der Wertung des Gesetzgebers in den Regelbeispielen des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2 und 3 AO, die die Mitwirkung eines Amtsträgers unabhängig von dessen Zuständigkeit als besonders strafwürdig einstufen.

								Anders als in der Unterlassungsvariante setzt der Täter bei Begehung durch


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								aktives Tun mit Abgabe der dann der Veranlagung zugrunde gelegten

								- aber unrichtigen - Erklärung eine Ursache, die im tatbestandsmäßigen Erfolg

								(i.S.d. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO) stets wesentlich fortwirkt. Der Erfolg wäre auch

								bei Kenntnis der Finanzbehörden vom zutreffenden Besteuerungssachverhalt anders als in der Unterlassungsvariante - weder ganz noch zum Teil ohne den

								vom Steuerpflichtigen in Gang gesetzten Geschehensablauf eingetreten. Insofern realisiert sich gerade auch in dem Machen der falschen Angaben (neben

								einem möglicherweise strafrechtlich relevanten Verhalten des die zutreffenden

								Besteuerungsgrundlagen kennenden Veranlagungsbeamten) die durch § 370

								Abs. 1 Nr. 1 AO rechtlich missbilligte Gefahr einer Steuerverkürzung (so jetzt

								auch Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 42. Lfg. März 2010, § 370 Rn. 581

								ff.).

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								Die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung kann auch nicht durch die

								mit dem Beweisantrag implizit aufgestellte Behauptung einer verzögerten Verfahrenseinleitung in Frage gestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04, wistra 2005, 148, 149).


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								b) Das Verhalten der Finanzbehörden konnte vorliegend auch keinen

								Einfluss auf den Strafausspruch haben.


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								Zwar kann ein Verhalten des Steuerfiskus (gleich einem Mitverschulden

								oder einer Mitverursachung des Verletzten) strafmildernd zu berücksichtigen

								sein. Es kann daher Fälle geben, in denen strafschärfend berücksichtigtes Verhalten eines Angeklagten (etwa Skrupellosigkeit, Raffinesse oder Hartnäckigkeit) ins Verhältnis zum Verhalten der zum Schutze der staatlichen Vermögensinteressen berufenen Beamten zu setzen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai

								1983 - 1 StR 25/83, wistra 1983, 145). Dies gilt jedoch allenfalls dann, wenn

								das staatlichen Stellen vorwerfbare Verhalten unmittelbar auf das Handeln des


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								Angeklagten Einfluss genommen hat (etwa weil er bislang nicht tatgeneigt war

								oder ihm wenigstens die Tat erleichtert wurde) und den staatlichen Entscheidungsträgern die Tatgenese vorgeworfen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom

								29. Januar 2009 - 3 StR 474/08, NStZ-RR 2009, 167). Derartiges hätte weder

								durch den in Rede stehenden Beweisantrag bewiesen werden können, noch ist

								es sonst vorgetragen oder ersichtlich.

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								Ein Anspruch eines Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden

								rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern, besteht nicht.

								Insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 Abs. 1 EMRK (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1

								StR 506/02, NStZ-RR 2003, 172 f.; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 1 StR

								312/07, NStZ 2007, 635). Es wäre daher rechtsfehlerhaft gewesen, dies hier

								zugunsten des Angeklagten zu werten.


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								Das Landgericht hat nicht nur im Beschluss, mit dem der Beweisantrag

								abgelehnt wurde, sondern im hier maßgeblichen Urteil Verfahrensverzögerungen angesprochen und die bedeutsamen Daten des Verfahrens beginnend mit

								einer Selbstanzeige am 18. September 2003 genannt. Der Senat kann daher

								ausschließen, dass die Kammer dies bei der Strafzumessung nicht auch im

								Blick hatte. Dass darüber hinaus Besonderheiten des Einzelfalles eine Strafmilderung ermöglicht hätten, weil sie ein Einschreiten der Finanz- und Ermittlungsbehörden unabweisbar geboten oder dazu geführt hätten, dass deren Verhalten

								mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens unvereinbar gewesen wäre (vgl.

								BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04, wistra 2005, 148, 149),

								ist auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens nicht ersichtlich.


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								II. Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht zugunsten des Angeklagten einen Härteausgleich wegen einer einbeziehungsfähigen, aber bereits durch Be-


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								zahlung vollstreckten Geldstrafe vorgenommen (UA S. 65). Eine ausgleichspflichtige Härte kann für den Angeklagten hier – anders als bei Vollstreckung

								einer Geldstrafe durch Ersatzfreiheitsstrafe – nicht entstehen (vgl. Fischer,

								StGB, 58. Aufl., § 55 Rn. 21 f. mwN). Durch den gleichwohl vorgenommenen

								Härteausgleich ist der Angeklagte indes nicht beschwert.

								Nack


								Wahl

								Jäger


								Hebenstreit

								Sander