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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								1 StR 270/00

								vom

								17. Oktober 2000

								in der Strafsache

								gegen


								wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen


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								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Oktober

								2000, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Schäfer


								und die Richter am Bundesgerichtshof

								Nack,

								Dr. Wahl,

								Schluckebier,

								Schaal,


								Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,


								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


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								1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

								Landgerichts Landshut vom 14. Februar 2000

								a) mit den Feststellungen in demjenigen unter Ziffer II.2.d der

								Urteilsgründe festgestellten Falle, in dem der Angeklagte der

								Geschädigten mit Vergewaltigung gedroht hat, sowie

								b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe

								aufgehoben.

								2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige

								Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von

								Schutzbefohlenen in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren

								und drei Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision in einem der abgeurteilten

								Fälle auch eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener sexueller Nötigung. Hierauf ist ihr Rechtsmittel wirksam beschränkt. Zwar hat die Beschwerdeführerin einen unbeschränkten Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag


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								gestellt. Dieser steht aber im Widerspruch dazu, daß sie ihre Revision lediglich

								mit Ausführungen zu dem im Tenor bezeichneten Fall begründet. Deshalb ist

								das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGHR

								StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; Kuckein in KK-StPO 4. Aufl. § 344 Rdn. 5 m.w.N.),

								die hier einen entsprechenden Beschränkungswillen der Beschwerdeführerin

								ergibt. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision hat Erfolg.

								1. Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Recht, daß die vom Landgericht gegebene Begründung, mit der es in einem der unter Ziffer II. 2.d der Urteilsgründe festgestellten Fälle die Annahme einer tateinheitlich begangenen

								sexuellen Nötigung abgelehnt hat, nicht tragfähig ist.

								a) Nach den getroffenen Feststellungen legte sich der Angeklagte auf

								der Wohnzimmercouch in seiner Wohnung auf seine zur Tatzeit 15-jährige

								Tochter, die zu diesem Zeitpunkt mit ihm allein in der Wohnung lebte. Er drohte

								ihr, falls sie "es nicht mache", werde er sie vergewaltigen. Er versuchte, sein

								Glied in die Scheide des Mädchens einzuführen. Ein vollständiges Eindringen

								des Angeklagten konnte die Geschädigte dadurch verhindern, daß sie sich

								verkrampfte.

								Das Landgericht sieht hierin keine vollendete sexuelle Nötigung und

								keine Vergewaltigung im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1

								StGB. Es ist der Ansicht, die Drohung des Angeklagten, er werde seine Tochter

								vergewaltigen, sei keine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Dafür sei nicht jede drohende einfache Körperverletzung ausreichend, sondern nur "eine schwerere". Eine Vergewaltigung müsse aber nicht notwendig auch eine erhebliche Körperverletzung mit sich bringen.


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								Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach der Rechtsprechung

								des Bundesgerichtshofs erfordert das Merkmal der Drohung mit Gefahr für Leib

								oder Leben eine gewisse Schwere des in Aussicht gestellten Angriffs auf die

								körperliche Unversehrtheit. Deshalb ist nicht jede Drohung mit einer Handlung,

								die im Falle ihrer Verwirklichung Gewalt wäre, eine Drohung mit Gefahr für Leib

								oder Leben (vgl. BGH StV 1994, 127 m.w.N.). Der Senat hat indes bereits früher hervorgehoben, daß die Androhung gegenüber einer 11-jährigen Tochter,

								mit ihr gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr auszuführen, mehr als nur

								die Androhung einer letztlich nicht sehr bedeutsamen Beeinträchtigung der

								körperlichen Integrität ist; sie ist in ihrem Gewicht mit der Androhung etwa einer

								Ohrfeige nicht vergleichbar (so BGHR StGB § 178 Abs. 1 Drohung 1). So liegt

								es auch hier. Der Gebrauch des Begriffs der Vergewaltigung durch den Angeklagten im Geschehenszusammenhang schloß erkennbar die Anwendung von

								Gewalt, also den Einsatz wenigstens solcher Körperkraft ein, die erforderlich

								gewesen wäre, nachhaltigere Abwehrreaktionen des Opfers zu brechen und

								den Geschlechtsverkehr gegen dessen Willen zu vollziehen. Eine solche - hier

								konkret in Aussicht gestellte - Verletzung der körperlichen Integrität der

								15-jährigen leiblichen Tochter durch den Vater ist unter den gegebenen Umständen ersichtlich von solcher Intensität und Erheblichkeit, daß sie die Voraussetzungen gegenwärtiger Leibesgefahr für das Opfer (im Sinne des § 177

								Abs. 1 Nr. 2 StGB) erfüllt (vgl. auch zur Erschöpfung und Ermüdung eines

								zehnjährigen Opfers als Gewaltanwendung: BGH NStZ 1996, 276; zur Berücksichtigung der Situation des Opfers: BGH bei Miebach NStZ 1993, 225 Nr. 22).

								Das Landgericht hat mithin die Anforderungen an die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals überspannt.

								b) Die Strafkammer geht weiter zu Gunsten des Angeklagten davon aus,

								dieser habe die Gegenwehr der Geschädigten nicht bemerkt und damit inso-


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								weit ohne Vorsatz (Nötigungsvorsatz) gehandelt. Dabei stützt es sich auf die

								Angaben der Geschädigten, die bekundet hatte, sie könne nicht sagen, ob der

								Angeklagte ihren Widerstand bemerkt habe. Sie habe ein Eindringen des Angeklagten dadurch vermeiden können, daß sie sich versteift oder einfach das

								Glied des Angeklagten mit der Hand weggedrückt habe.

								Diese Würdigung des Landgerichts ist in tatsächlicher Hinsicht lückenhaft. Die Strafkammer hätte sich zur Frage des Nötigungsvorsatzes des Angeklagten mit den gesamten festgestellten Tatumständen auseinandersetzen

								müssen, denen insoweit indizielle Bedeutung zukommen kann. Schon die

								Rahmenumstände des Tatgeschehens deuteten hier darauf hin, daß die gerade 15 Jahre alt gewordene leibliche Tochter des Angeklagten nicht freiwillig zur

								Duldung oder Vornahme sexueller Handlungen bereit war. In diesem Zusammenhang kann weiter von Bedeutung sein, daß die Geschädigte sich auch in

								den anderen Fällen des sexuellen Mißbrauchs zumeist verkrampfte oder einfach das Glied des Angeklagten mit ihrer Hand wegdrückte, um ein Eindringen

								in die Scheide zu verhindern. In weiteren Fällen des Oralverkehrs mußte sie

								würgen und sich einmal auch übergeben. Der Angeklagte erklärte darauf, sie

								solle das nicht vortäuschen. Das, aber auch der Umstand, daß der Angeklagte

								in der gegebenen Situation überhaupt die Drohung aussprach, er werde seine

								Tochter vergewaltigen, falls sie "es nicht mache", kann Schlüsse auf einen entsprechenden Nötigungsvorsatz des Angeklagten ermöglichen und bedurfte

								deshalb tatrichterlicher Würdigung. Das bloße Abstellen auf die Aussage der

								Geschädigten, die nicht zu sagen vermochte, ob der Angeklagte bemerkte, daß

								sie "sich sperrte", greift hier zu kurz.

								2. Nach allem ist in dem bezeichneten Falle eine erneute tatrichterliche

								Würdigung geboten. Das bedingt auch den Wegfall der insoweit zugemesse-


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								nen Einzelstrafe sowie die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe.

								Der neue Tatrichter wird auch zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen des

								§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegen, der Angeklagte also eine Lage des Opfers

								ausgenutzt hat, in der dieses seiner Einwirkung schutzlos ausgeliefert war.

								Das Revisionsvorbringen der Beschwerdeführerin gibt darüber hinaus

								Anlaß zu dem Hinweis, daß die bisherigen Feststellungen nicht sicher ergeben,

								ob der Angeklagte den Beischlaf mit seiner Tochter vollzogen hat. Ein vollständiges Eindringen des Gliedes in die Scheide ist dazu nicht erforderlich (vgl.

								BGHSt 16, 175; 37, 153, 154). Wäre es - unter den Voraussetzungen einer

								Nötigung - zur Vollendung des Beischlafes (i.S.v. BGHSt 16, 175) gekommen,

								könnte der Angeklagte das Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllt

								haben und der Vergewaltigung schuldig zu sprechen sein. Läge indessen nur

								eine "versuchte Vergewaltigung" bei vollendeter sexueller Nötigung (§ 177

								Abs. 1 StGB) vor, müßte die Tatvollendung (sexuelle Nötigung) im Schuldspruch zum Ausdruck kommen. Die Tat kann in einem solchen Falle nicht nur

								als Versuch bezeichnet werden (BGH NJW 1998, 2987, 2988).

								3. Die auf die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der

								Staatsanwaltschaft hin gemäß § 301 StPO gebotene Nachprüfung des angefochtenen Urteils in dem hier allein in Rede stehenden Einzelfall auf etwaige

								den Angeklagten beschwerende Rechtsfehler hat einen solchen nicht ergeben.

								Die unter Ziffer II. 2.d der Urteilsgründe festgestellte Tat, um die es hier geht,


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								ist noch hinreichend konkretisiert und auch gegen die weiteren Einzelfälle abgrenzbar. Sie zeichnet sich durch die Besonderheit aus, daß der Angeklagte

								der Geschädigten mit ihrer Vergewaltigung drohte.

								Schäfer


								Nack

								Schluckebier


								Wahl

								Schaal