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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								1 StR 204/02

								vom

								27. August 2002

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. August

								2002, an der teilgenommen haben:

								Richter am Bundesgerichtshof

								Nack

								als Vorsitzender


								und die Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Wahl,

								Dr. Boetticher,

								Schluckebier,

								Dr. Kolz,


								Staatsanwalt

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,


								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 29. Januar 2002 wird verworfen.

								Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem

								Angeklagten dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen zu

								tragen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes, wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes jeweils in

								Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen in vier Fällen sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

								zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die

								Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision die Verletzung sachlichen Rechts. Sie erstrebt

								im Ergebnis eine höhere, zu vollstreckende Strafe. Ihr Rechtsmittel bleibt erfolglos.


								I.

								1. Nach den Feststellungen des Landgerichts streichelte der Angeklagte

								im Jahr 1987 seine aus erster Ehe stammende, in seinem Haushalt lebende


								-4-


								damals 13jährige Tochter N.


								im Bereich der Vagina, führte für wenige Se-


								kunden einen Finger leicht in die Scheide ein und ließ N.


								kurz sein ent-


								blößtes, erigiertes Glied anfassen. Er onanierte sodann vor dem Kind bis zum

								Samenerguß und zeigte die Samenflüssigkeit seiner Tochter mit den Worten:

								"Schau' mal, wie sich das anfühlt!" (Fall II. 1., sexueller Mißbrauch eines Kindes nach § 176 Abs. 1 StGB aF; die Gesetzesverletzung nach § 174 Abs. 1

								Nr. 3 StGB war verjährt).

								Im Juli oder August 1998 veranlaßte der Angeklagte die seinerzeit

								8jährige Tochter I.


								seiner nunmehrigen Lebensgefährtin J.


								K.


								, sein


								nicht erigiertes Glied für wenige Sekunden in den Mund zu nehmen und daran

								zu lutschen, als er I.


								zu Bett brachte. Er war in diesem Zeitraum auch mit


								der Erziehung des Kindes befaßt. Ein bis zwei Wochen später wiederholte sich

								dieser Vorgang. Etwa ein bis drei Wochen darauf führte der Angeklagte einen

								Finger in die Scheide des Mädchens ein und bewegte ihn. Aufforderungsgemäß leckte das Kind den Finger sodann ab. Er streichelte es schließlich im Bereich der Scheide und küßte diese. Wenige Tage später kam es erneut zu den

								gleichen Handlungen; zudem gab der Angeklagte jetzt dem Kind einen Zungenkuß (Fälle II. 2. a) bis d), schwerer sexueller Mißbrauch eines Kindes in vier

								Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen,

								§ 176 Abs. 1, § 176a Abs. 1 Nr. 1, § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB).

								Am 18. Juni 2000 würgte der Angeklagte seine Lebensgefährtin J.

								K.


								im Zuge der Trennung beider, so daß diese zwei Tage lang unter


								Schluckbeschwerden litt (Fall II. 3., vorsätzliche Körperverletzung, § 223 Abs. 1

								StGB).

								2. Das Landgericht hat für die erste Tat - zum Nachteil von N.


								,


								Fall II.1. - eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, für die vier Taten zum


								-5-


								Nachteil von I.


								- Fälle II. 2. - je eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und für


								die Körperverletzung zum Nachteil der J.

								von 120 Tagessätzen á 40


								K.


								- Fall II.3. - eine Geldstrafe


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								strafe von zwei Jahren gebildet. Deren Vollstreckung hat es zur Bewährung

								ausgesetzt. In den ersten beiden Komplexen (zum Nachteil N.


								und I.


								)


								hat es jeweils minder schwere Fälle angenommen und dabei ausdrücklich darauf abgestellt, daß die Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs nach §

								46a Nr. 1 StGB erfüllt seien. Bei der Bemessung der Geldstrafe für das Körperverletzungsdelikt hat es ebenso die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB

								bejaht und den Strafrahmen über § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Die Strafkammer

								hat dies damit begründet, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung an seine Tochter N.


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								zivilrechtlichen Verjährung eines im Adhäsionsverfahren anhängigen Schmerzensgeldanspruchs ausgegangen war. Zur Abgeltung weiterer, ebenfalls im

								Adhäsionsverfahren geltend gemachter Ansprüche der Geschädigten I.

								und J.


								K.


								hat er sich im Wege eines in der Hauptverhandlung protokol-


								lierten Vergleichs zur Zahlung von 3.000


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								pflichtet, die bei ratenweiser Zahlung in Höhe von insgesamt 2.000

								zehn Monaten als vollständig erfüllt gelten sollten. J.


								K.


								ver-


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								hat er im Ver-


								gleichswege sämtliche im ehemals gemeinsamen Haushalt verbliebenen gemeinschaftlichen Möbel und Hausratsgegenstände zu Alleineigentum überlassen; diese ging dabei von einem Wert der Gegenstände in Höhe von 3.500

								aus. Der Angeklagte bezog zuletzt Übergangsgeld vom Arbeitsamt; er hat Unterhaltsverpflichtungen und ist hoch verschuldet.


								-6-


								II.

								Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet.

								1. Die Bejahung der Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (gemäß § 46a Nr. 1 StGB) durch das Landgericht begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

								a) § 46a Nr. 1 StGB verlangt, daß der Täter im Bemühen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat "ganz oder zum überwiegenden

								Teil" wiedergutgemacht hat; es ist aber auch ausreichend, daß der Täter dieses Ziel ernsthaft erstrebt. Das Bemühen des Täters setzt grundsätzlich einen

								kommunikativen Prozeß zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten

								Folgen angelegt sein muß. Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben ohne

								den Versuch der Einbeziehung des Opfers genügt dazu nicht (BGH NStZ 1995,

								492; NJW 2001, 2557; NStZ 2002, 29). Wenngleich ein "Wiedergutmachungserfolg" nicht zwingende Voraussetzung ist (BGH aaO), so muß sich doch das

								Opfer auf freiwilliger Grundlage zu einem Ausgleich bereit finden und sich auf

								ihn einlassen. Ebensowenig wie allein die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen genügt, ist andererseits bei einem auf Ausgleich angelegten Verhalten des Täters, das sich als "Ausdruck der Übernahme von Verantwortung"

								erweist, die vollständige Erfüllung der bestehenden Ersatzansprüche erforderlich; die strafrechtliche Wiedergutmachung im Sinne von § 46a StGB darf mit

								dem zivilrechtlichen Schadensersatz nicht ohne weiteres gleichgesetzt werden

								(so zu § 46a Nr. 2 StGB: BGH NJW 2001, 2557). Der Anwendbarkeit steht zudem nicht von vornherein entgegen, daß der Täter den finanziellen Ausgleich

								durch seinen Verteidiger und etwa erst zu einem Zeitpunkt veranlaßt hat oder

								sich dazu verpflichtet hat, zudem ihn das Opfer bereits auf Zahlung in An-


								-7-


								spruch genommen hat (BGH StV 2000, 129 = NStZ-RR 2000, 364; StV 1999,

								89; NStZ 1995, 284). Regelmäßig sind aber tatrichterliche Feststellungen dazu

								erforderlich, wie sich das Opfer zu den Bemühungen des Täters gestellt hat,

								wie sicher die Erfüllung einer etwaigen Schmerzensgeldzahlungsverpflichtung

								ist und welche Folgen diese Verpflichtung für den Täter haben wird (BGH NStZ

								2002, 29; BGH, Beschluß vom 22. Januar 2002 - 1 StR 500/01). Auf dieser

								Grundlage hat der Tatrichter in "wertender Betrachtung" und schließlich nach

								Ermessensgesichtspunkten zu entscheiden, ob er die Voraussetzungen des

								Täter-Opfer-Ausgleichs annimmt und danach von der so eröffneten Milderungsmöglichkeit Gebrauch macht. Dabei gilt es, das gesetzgeberische Anliegen im Blick zu behalten, mit der Vorschrift für den Täter einen als "vertypten

								Strafmilderungsgrund" ausgestalteten Anreiz für entsprechende Ausgleichsbemühungen zu schaffen. Das verbietet nach Auffassung des Senats ein allzu

								enges Verständnis der Vorschrift jedenfalls in denjenigen Fällen, in denen ein

								kommunikativer Prozeß zwischen Täter und Opfer stattgefunden hat; dies wird

								vornehmlich für Taten im Familienverbund oder innerhalb sonstiger persönlicher Beziehungen zu gelten haben.

								b) Das Landgericht hat diese Maßstäbe im Ergebnis beachtet. Die Urteilsgründe belegen in ihrem Zusammenhang noch hinreichend die Voraussetzungen eines stattgefundenen Täter-Opfer-Ausgleichs, den die Beschwerdeführerin namentlich hinsichtlich der ersten beiden Tatkomplexe (Taten zum

								Nachteil der Kinder) in Frage stellt. Die Feststellungen ergeben, daß der Angeklagte versucht hat, die Tatopfer in seine Ausgleichsbemühungen einzubeziehen und daß ein friedensstiftender "kommunikativer Prozeß" stattgefunden hat.

								So nahm der Angeklagte im zweiten Fallkomplex (zum Nachteil von I.


								)


								nach Offenlegung des Kindesmißbrauchs durch die Geschädigte gegenüber

								ihrer Mutter um die Jahreswende 1998/99 mit der Telefonseelsorge Kontakt


								-8-


								auf; die Mutter ließ sich ebenfalls beraten. In Absprache mit der Mutter kam es

								danach zu einem - ersichtlich auch von der Beratungsstelle für sinnvoll erachteten - Gespräch zwischen Angeklagtem und dem Kind. Im Einvernehmen

								des Angeklagten, des Kindes und der Mutter lebten alle drei mit einer weiteren,

								jüngeren Tochter der Mutter seit Frühjahr 1999 wieder zusammen und zogen

								im Herbst 1999 gemeinsam nach Ku.


								, wo der Angeklagte und seine Le-


								bensgefährtin ein Haus kauften (UA S. 13). Daß dieser ersichtlich einstweilen

								erfolgreiche Versuch einer "Aufarbeitung" der Taten zeitlich vor der Einleitung

								des Ermittlungsverfahrens lag, hindert den Tatrichter nicht, ihn - jedenfalls im

								Ergebnis - mit in Betracht zu ziehen. Ähnlich lag es auch beim ersten Fall (zum

								Nachteil von N.


								). Nachdem sich das Opfer seiner Stiefmutter, der zweiten


								Ehefrau des Angeklagten, anvertraut und diese dem Angeklagten deshalb Vorhaltungen gemacht hatte, gab der Angeklagte die Tat zu. Da er N.


								ver-


								sprach, derartiges nie mehr zu tun, hielt diese auch in der Folgezeit weiter

								Kontakt zu ihm. Dies blieb so, bis im Jahr 2000 die Vorwürfe des Mißbrauchs

								von I.


								bekannt wurden. Aus Empörung darüber brach N.


								nun den


								Kontakt mit ihrem Vater ab und erstattete ihrerseits Anzeige.

								Daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein Schmerzensgeld an

								N.


								gezahlt hat und im übrigen im Wege eines protokollierten Vergleichs


								entsprechende Verpflichtungen zur Ersatzleistung eingegangen ist (UA S. 7,

								8/9, 11), belegt unter diesen Umständen noch genügend, daß die Ausgleichsbemühungen auch in der Folge jedenfalls eine gewisse friedensstiftende Wirkung gezeitigt oder jedenfalls angebahnt haben; die Annahme der Vergleiche

								und der vergleichsweisen Zahlung setzt eine entsprechende Bereitschaft seitens der Opfer voraus. Ein gerichtlich protokollierter Vergleich ist ein Vollstrekkungstitel (vgl. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Auswirkungen der erfolgten und

								der zu erbringenden Zahlungen für den hoch verschuldeten Angeklagten erge-


								-9-


								ben sich noch genügend aus dem Zusammenhang mit den Feststellungen zu

								seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen. Unter all diesen Umständen ist jedenfalls von Rechts wegen nichts dagegen zu erinnern, daß die Strafkammer die Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs in wertender Betrachtung für alle Fälle bejaht und von ihrer Straffindungskompetenz in revisionsrechtlich hinzunehmender Weise Gebrauch gemacht hat. Im ersten Fall

								steht der ersichtlichen Annahme "überwiegender Wiedergutmachung" von

								Rechts wegen nicht die eher geringe Höhe des gezahlten Schmerzensgeldes

								entgegen. Denn die Tat lag lange zurück. Die Geschädigte hatte nach Aussprache weiter Kontakt mit dem Angeklagten, ihrem Vater, gepflegt, und fortdauernde erhebliche psychische Folgen des Tatgeschehens sind im Urteil

								nicht festgestellt. Sie liegen angesichts des Zeitablaufs und des Lebensalters

								der Geschädigten zur Tatzeit sowie zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung auch

								nicht nahe.

								c) Aus den Urteilsgründen ergibt sich schließlich auch kein Anhalt dafür,

								daß die Geschädigten den Täter-Opfer-Ausgleich etwa nicht "ernsthaft mitgetragen" und nicht als friedensstiftende Konfliktregelung "innerlich akzeptiert"

								hätten. Deshalb kann der Senat dahinstellen, ob ein solcher innerer Vorbehalt

								des Opfers der Annahme der Voraussetzungen eines Ausgleichs entgegenstünde (so der 2. Strafsenat, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02).


								- 10 -


								2. Die Revisionsbegründung der Beschwerdeführerin zeigt auch sonst

								einen Rechtsfehler nicht auf.

								Nack


								Wahl

								Schluckebier


								Boetticher

								Kolz