alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								1 StR 195/02


								BESCHLUSS

								vom

								2. Juli 2002

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchten Mordes u.a.


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juli 2002 gemäß § 349

								Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. Januar 2002 im Rechtsfolgenausspruch

								mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

								2. Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen.

								3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

								eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub, räuberischem Angriff auf Kraftfahrer und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Nach

								den Feststellungen des Landgerichts dirigierte der Angeklagte den Taxifahrer

								H.


								R.


								als dessen Fahrgast auf einen Feldweg, stach dort mit einem


								Messer auf diesen ein, brachte dessen Barschaft an sich und flüchtete mit dem

								nun von ihm gesteuerten Taxi. Die Voraussetzungen erheblich verminderter

								Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit und der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat die Strafkammer verneint. Die Revision


								-3-


								des Angeklagten, die die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg.

								1. Die Strafzumessung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung

								nicht stand. Die Strafkammer hat dem Angeklagten straferschwerend angelastet, daß er nach der Tat mit großem Aufwand deren Spuren zu verwischen

								suchte. Er habe die von ihm getragene Tatkleidung weggeworfen, das Taxi in

								einem Hohlweg im Wald verborgen und seine Fingerspuren mittels Öl entfernt,

								welches er nach nochmaliger Rückkehr an den Abstellort von zu Hause mitgebracht habe (UA S. 37).

								Das ist rechtsfehlerhaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allein der Versuch, sich selbst durch Beseitigung von Tatspuren

								der Strafverfolgung zu entziehen, kein zulässiger Strafschärfungsgrund. Zu

								Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, daß dies selbst dann gilt,

								wenn die Spurenbeseitigung umsichtig oder kaltblütig vorgenommen wird (vgl.

								dazu nur BGHR StGB § 46 Abs. 2 - Nachtatverhalten 13, 17, 18). Anders kann

								es sich allenfalls dann verhalten, wenn der Täter dadurch neues Unrecht

								schafft oder mit seinem Verhalten weitergehende Ziele verfolgt, die ein ungünstiges Licht auf ihn werfen (BGH aaO). Solches läßt sich den Urteilsfeststellungen hier indessen nicht entnehmen.

								Der Senat vermag nicht auszuschließen, daß sich die in Rede stehende,

								zu beanstandende Straffindungserwägung auf die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe ausgewirkt haben kann. Deshalb unterliegt der Strafausspruch der

								Aufhebung.

								2. Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet der Rechtsfolgenausspruch auch im übrigen, weil die Erwägungen des Landgerichts zur

								Verneinung erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit


								-4-


								und eines Hanges im Sinne des § 64 Abs. 1 StGB unter Erörterungsmängeln

								leiden.

								a) Aus den Urteilsgründen ergibt sich, daß der 1976 geborene Angeklagte, der mit seiner Familie 1995 nach Deutschland übergesiedelt war, trinkgewohnt war. Er nahm bereits in Kasachstan Marihuana. 1995 kamen Erfahrungen mit Ecstacy, Kokain und Heroin hinzu. Im Jahr 1998 begann er, Heroin

								zunächst zu schniefen, später dann zu injizieren. Ab dem Jahr 1999 nahm er

								auch Kokain, das er später ebenfalls spritzte. Höhere Dosen als 1 g Heroin

								oder Kokain auf den Tag verteilt führte er sich indessen nicht zu. In den Jahren

								2000 und 2001 gab es immer wieder Abstinenzzeiten, wobei es ihm jedoch

								nicht möglich war, diese über einen Zeitraum von mehr als einem Monat durchzuhalten. Am Nachmittag und Abend vor der Tat, gegen 14.00 Uhr und

								21.00 Uhr, injizierte er sich Heroin. Beweggrund für den Überfall auf den Taxifahrer am folgenden Morgen war, daß er sich in einer schwierigen finanziellen

								Situation befand. Tags zuvor fühlte er sich schlecht und hatte Entzugserscheinungen. Seine Handyrechnung in Höhe von 822 DM konnte er nicht bezahlen.

								Sein Girokonto bei der Kreissparkasse stand mit 6.000 DM im Soll. Nach der

								am 27. Mai 2001 begangenen Tat und noch vor dem Versuch der Spurenbeseitigung besorgte sich der Angeklagte von einem Dealer für 50 DM Heroin

								und spritzte es sich. Im Anschluß an die Spurenbeseitigung erwarb er nochmals für 50 DM 0,2 g Heroin, das er sich injizierte, kaufte in den folgenden Tagen nochmals Heroin und hatte bei seiner Festnahme am 31. Mai 2001 aus

								dem erbeuteten Geld noch 100 DM zur Verfügung. Der Drogenkonsum des

								Angeklagten wurde durch die festgestellten Drogenwerte im Urin und in den

								Haaren belegt, in denen sich bei der chemischen Analyse sehr hohe Werte von

								Kokain und hohe Werte von Heroin fanden.

								Die Strafkammer folgert mit dem Sachverständigen aus dem Umstand,

								daß der Angeklagte das gesamte erbeutete Geld nicht binnen kurzem in Dro-


								-5-


								gen umgesetzt habe, sondern bei seiner Ergreifung wenige Tage später noch

								100 DM aus der Beute - in Höhe von ca. 1.100 DM - zur Verfügung hatte, daß

								beim Angeklagten keine erhebliche Entzugsproblematik vorgelegen habe. Daraus ergebe sich auch, daß es sich bei der Tat nicht um eine klassische Beschaffungstat gehandelt habe, auch wenn eine beabsichtigte Drogenbeschaffung "mit Motiv für die Tat" gewesen sei. Der Angeklagte habe das Geld neben

								dem Erwerb von Drogen auch noch zur Bezahlung seiner Handyrechnung und

								für die Rückführung des Sollsaldos seines Girokontos benötigt.

								Im Rahmen der Erörterung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat die Strafkammer ausgeführt, zwischen der Tat und der Alkohol- bzw.

								Drogensucht des Angeklagten bestehe kein "direkter unmittelbarer Kausalzusammenhang". Die vorhandene Alkohol- und Drogensucht erreiche nach ihren

								aufgetretenen Symptomen keinen solchen Schwergrad, daß sie als psychische

								Störung und psychiatrische Erkrankung im Sinne eines Hanges, alkoholische

								Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen,

								gewertet werden könne. Dafür spreche auch in diesem Zusammenhang der

								"Rest von 100 DM der Beute", welche der Angeklagte trotz seines Drogenkonsums in den Tagen zuvor noch als Restgeld aus der Beute zur Verfügung gehabt habe, ohne sie schon zuvor für Drogenerwerb verwendet zu haben (UA

								S. 38).

								b) Diese Ausführungen werden den an eine Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB sowie des § 64 StGB zu stellenden Anforderungen nicht in

								jeder Hinsicht gerecht. Nach den getroffenen Feststellungen ist es nicht ausgeschlossen, daß der Angeklagte bei Begehung der Straftat von der Angst vor

								ihm bekannten und sich steigernden Entzugserscheinungen beherrscht war.

								Ein derartiger Zustand kann die Hemmungsfähigkeit erheblich einschränken

								und deshalb für die Annahme der Voraussetzungen von § 21 StGB ausreichen.


								-6-


								Ein völliges Fehlen der Hemmungsfähigkeit ist indessen ersichtlich auszuschließen.

								Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die

								Abhängigkeit von Betäubungsmitteln für sich allein zwar noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB). Derartige Folgen sind bei

								einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, wenn langjähriger

								Betäubungsmittelgenuß zu schwerster Persönlichkeitsveränderung geführt hat

								oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu

								getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen; ferner unter

								Umständen dann, wenn er das Delikt im Zustand eines aktuellen Rausches

								verübt. Zu bedenken ist aber auch der Sonderfall, daß die Angst des Täters vor

								nahe bevorstehenden körperlichen Entzugserscheinungen, die er schon als

								"grausamst" erlitten hat, die Annahme einer erheblichen Verminderung der

								Steuerungsfähigkeit ermöglicht (vgl. BGH NStZ 2001, 83; 1989, 430; BGHR

								StGB § 21 - BtM-Auswirkungen 11, 12). Nach den vom Landgericht im übrigen

								getroffenen Feststellungen hätte es sich auf der Grundlage dieses Maßstabes

								auch damit auseinandersetzen müssen.

								Darüber hinaus ist zu besorgen, daß die Strafkammer bei der Prüfung

								der Voraussetzungen des § 64 StGB nicht in jeder Hinsicht von einem zutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen ist. Ein "Hang" im Sinne dieser Vorschrift ist nicht nur - wovon das Landgericht möglicherweise ausgeht - eine

								chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit; es genügt vielmehr eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder

								durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im

								Übermaß zu sich zu nehmen. Diese Neigung muß noch nicht den Grad phys ischer Abhängigkeit erreicht haben (vgl. BGHR StGB § 64 - Hang 4, 5).


								-7-


								Diese rechtlichen Mängel führen dazu, daß der Rechtsfolgenausspruch

								insgesamt neu verhandelt werden muß.

								Schäfer


								Wahl

								Schluckebier


								Boetticher

								Hebenstreit