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								BUNDESGERICHTSHOF

								1 StR 191/02


								BESCHLUSS

								vom

								26. Juni 2002

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Bandendiebstahls u.a.


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2002 beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Januar 2002, soweit es ihn betrifft,

								mit den Feststellungen aufgehoben

								a) soweit der Angeklagte wegen räuberischen Angriffs auf

								Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub verurteilt wurde

								(Fall B III 1 der Urteilsgründe);

								b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

								3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								Der Angeklagte wurde wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer

								(§ 316a StGB) in Tateinheit mit schwerem Raub (§ 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB) sowie über 80 weiterer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hat, teilweise mit anderen bandenmäßig

								verbunden, insbesondere PKWs aufgebrochen und ist vor allem in Vereinsheime und Gaststätten eingebrochen. In einigen wenigen Fällen blieb es beim

								Versuch, einige Taten hingen mit der Verwertung der Beute (z. B. EC-Karten)

								zusammen. Bei sämtlichen Taten ging es dem heroinabhängigen Angeklagten


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								darum, sich Geld für Rauschgift zu beschaffen. Daher hat die Strafkammer den

								Angeklagten in einer Entziehungsanstalt untergebracht (§ 64 StGB).

								Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat hinsichtlich der Verurteilung wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit

								mit schwerem Raub und damit auch hinsichtlich der Gesamtstrafe Erfolg (§ 349

								Abs. 4 StPO), im übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

								1. Am 27. November 2000 wollten der Angeklagte,

								M.


								K.


								und


								wieder PKWs aufbrechen und suchten geeignete Tatobjekte. Auf


								einem Parkplatz beobachteten sie eine Frau mit einer Handtasche, die ihr

								Fahrzeug bestieg, aber nicht zügig wegfahren konnte, weil ihr Fahrzeug von

								anderen Fahrzeugen "extrem zugeparkt" war. Sie kamen stillschweigend überein, der Frau die Handtasche wegzunehmen. Der Angeklagte und K.


								gin-


								gen zum Fahrzeug und taten so, als ob sie beim Ausparken helfen wollten. K.

								stand auf der Fahrerseite, der Angeklagte auf der Beifahrerseite, M.


								be-


								obachtete die Umgebung, um eventuell warnen zu können. Der Angeklagte

								konnte die auf dem Beifahrersitz liegende Tasche aber nicht wegnehmen, weil

								das Fenster der Beifahrerseite verschlossen und die Beifahrertür von innen

								verriegelt war. Dies gab der Angeklagte, von der mit Ausparken beschäftigten

								Fahrerin unbemerkt, K.


								über den Wagen hinweg zu verstehen. Dieser ent-


								schloß sich daraufhin, selbst die Tasche gewaltsam wegzunehmen. Er drückte

								seinen Oberkörper durch das geöffnete Fenster auf der Fahrerseite, stieß den

								Kopf der Fahrerin kräftig gegen das Lenkrad, ergriff die Handtasche und

								flüchtete.

								Der Angeklagte hat den Entschluß K.


								s - offenbar schon vor dessen


								Umsetzung - "unter Vorwegnahme der weiteren Vorgehensweise seines Tatge-


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								nossen" gebilligt. Dieser - also K.


								- habe "nämlich erkannt, daß es nicht


								möglich sein werde, die Tasche ... ohne ... Gewalt wegzunehmen".

								Nachdem K.

								klagte, ebenso wie K.

								waren K.


								die Tasche ergriffen hatte, flüchtete auch der Ange, in "Richtung Mannheim-Feudenheim", allerdings


								und der Angeklagte dabei "getrennt voneinander", ehe sie sich


								dann "noch auf der Flucht" wieder trafen. Die Beute verbrauchten beide für

								sich.

								2. Diese Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen

								räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub nicht.

								a) Der Angeklagte hat behauptet, ihm sei es nur darum gegangen, der

								Geschädigten beim Ausparken zu helfen. Geflüchtet sei er "aus Angst, in Verdacht zu geraten", obwohl tatsächlich die Wegnahme der Tasche durch K.

								für ihn überraschend gekommen sei. Die Strafkammer sieht dies im wesentlichen auf Grund der - dessen "Wahrnehmungsbereich" entsprechenden - Angaben K.


								s als widerlegt an, der "den inkriminierten Sachverhalt unter Betei-


								ligung des Angeklagten detailliert geschildert" hat. Die dabei angestellten

								rechtsfehlerfreien Erwägungen der Strafkammer belegen, daß es dem Angeklagten darum ging, die Tasche unbemerkt wegzunehmen. Es wird jedoch

								schon nicht deutlich, warum daraus, daß K.


								das Scheitern dieser Bemü-


								hungen erkannte, ohne weiteres ("nämlich") folgt, daß der Angeklagte eine

								Gewaltanwendung durch K.


								voraussah und billigte.


								b) Selbst wenn man der Strafkammer aber insoweit folgt, führt dies zu

								keinem anderen Ergebnis. Eine zumindest stillschweigend getroffene Vereinbarung zwischen dem Angeklagten und K.


								, die Tasche gewaltsam wegzu-


								nehmen, ist nicht festgestellt. Ebensowenig ist festgestellt, daß K.


								bei sei-


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								ner - spontan und innerhalb eines ganz kurzen Zeitraums durchgeführten - Tat

								durch die Anwesenheit des Angeklagten psychisch bestärkt worden wäre. Wer

								bei der Tat eines anderen anwesend ist und sie billigt, wird nicht allein dadurch

								zum Mittäter (vgl. zu einer im Kern vergleichbaren Fallgestaltung BGH b. Dallinger MDR 1971, 545 f. m. w. N.; BGH NStZ 1999, 454 zu einer spontan am

								Tatort getroffenen Verabredung eines Raubes durch Mitglieder einer Diebesbande; allgemein zur Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und dem Exzeß eines Tatbeteiligten Roxin in LK 11. Aufl. § 25 Rdn. 175 m. w. N.).

								c) Unabhängig von alledem kann der Angeklagte sich aber dadurch an

								der Tat K.


								s beteiligt haben, daß er sie in Kenntnis der von diesem vorge-


								nommenen Abweichungen vom ursprünglichen Tatplan gemeinschaftlich fortgesetzt hat. Zur weiteren Begehung der Tat ist nämlich auch die diese erst beendende gemeinschaftliche Flucht zu rechnen (BGH b. Dallinger aaO).

								Die eher beiläufigen Feststellungen, wonach der Angeklagte und K.

								offenbar gleichzeitig aber doch getrennt voneinander in die gleiche Richtung

								geflohen sind und sie sich erst auf der Flucht wieder trafen, ermöglichen dem

								Senat jedoch keine abschließende Beurteilung.

								d) Die danach in diesem Punkt gebotene Aufhebung des Urteils führt

								zugleich zum Wegfall der Gesamtstrafe.

								3. Im übrigen hat die auf Grund der Revisionsrechtfertigung gebotene

								Überprüfung des Urteils weder im Schuldspruch noch im Rechtsfolgenausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Senat

								kann ausschließen, daß die sehr maßvollen Einzelstrafen, die die Strafkammer

								gegen den vielfach vorbestraften, bewährungsbrüchigen Angeklagten verhängt

								hat, von der Höhe der Strafe in dem aufgehobenen Fall beeinflußt sind. Eben-


								-6-


								so


								-7-


								bleibt die rechtsfehlerfrei auf die Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten und die daraus resultierende Gefahr weiterer Beschaffungskriminalität gestützte Unterbringungsanordnung unberührt (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Dezember 1998 - 1 StR 660/98).

								VRiBGH Dr. Schäfer

								ist in Urlaub und kann

								daher nicht unterschreiben.

								Wahl


								Wahl


								RiBGH Schluckebier

								ist in Urlaub und kann

								daher nicht unterschreiben.

								Wahl


								Boetticher


								Kolz