You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
93 lines
3.7 KiB
93 lines
3.7 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
1 StR 181/07
|
|
vom
|
|
25. April 2007
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs u. a.
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2007 beschlossen:
|
|
|
|
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
|
|
Stuttgart vom 27. Oktober 2006 wird mit der Maßgabe verworfen,
|
|
dass der Ausspruch über die Einziehung des Mobiltelefons Motorola C 350, Farbe silbern, mit SIM-Karte Debitel/E-Plus (Ass.
|
|
Nr. 12.1) entfällt.
|
|
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
|
|
1
|
|
|
|
1. Der Angeklagte gehörte einer Bande an, deren Mitglieder mittels unwahrer Angaben über Identität, Wohnsitz und Einkommensverhältnisse, die
|
|
mehrfach durch Vorlage gefälschter Urkunden erhärtet wurden, in Autohäusern
|
|
gegen (meist geringe) Anzahlung die Übergabe hochwertiger Pkws anstrebten
|
|
und wiederholt auch erreichten. Soweit sie Erfolg hatten, wurden die Pkws dann
|
|
in einem Autohaus des Angeklagten in Bergamo verwertet.
|
|
|
|
2
|
|
|
|
Deshalb wurde der Angeklagte in einer Reihe von Fällen je nach Geschehensablauf wegen vollendeten oder versuchten gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betrugs, teilweise in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßig begangener Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Ein an-
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
lässlich seiner Festnahme in einem Autohaus beim Angeklagten sichergestellter
|
|
Geldbetrag und zwei Mobiltelefone wurden eingezogen.
|
|
3
|
|
|
|
2. Die auf mehrere Verfahrensrügen und die nicht näher ausgeführte
|
|
Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen hinsichtlich des Schuldspruchs, des
|
|
Strafausspruchs, des Geldbetrages und eines der beiden Mobiltelefone erfolglos
|
|
(§ 349 Abs. 2 StPO).
|
|
|
|
4
|
|
|
|
3. Hinsichtlich des zweiten Mobiltelefons hat der Generalbundesanwalt unter anderem ausgeführt:
|
|
|
|
5
|
|
|
|
„Die Einziehung des Mobiltelefons C 350 … ist … zu beanstanden. Im
|
|
Gegensatz zu dem Mobiltelefon Motorola schwarz … hat der Tatrichter keine
|
|
Feststellungen zu einer Verwendung des zweiten sichergestellten Mobiltelefons
|
|
getroffen. Die Einziehung von Tatmitteln nach § 74 StGB ist jedoch nur dann zulässig, wenn sie zur Begehung oder Vorbereitung einer Tat gebraucht worden
|
|
oder bestimmt gewesen sind, die den Gegenstand der Anklage bildet und vom
|
|
Tatrichter festgestellt worden ist (BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 6). Auszuschließen ist, dass insoweit weitere Feststellungen getroffen werden können.“
|
|
|
|
6
|
|
|
|
Dem verschließt sich der Senat nicht (§ 349 Abs. 4 StPO).
|
|
|
|
7
|
|
|
|
4. Der aufgeführte geringe Teilerfolg der Revision hat auf die Kostenentscheidung keinen Einfluss (§ 473 Abs. 4 StPO).
|
|
|
|
8
|
|
|
|
5. Dem Antrag, in der Urteilsformel die zur Kennzeichnung der Betrugsund Urkundsdelikte verwendeten Worte „bandenmäßig“ und „gewerbsmäßig“ zu
|
|
streichen, folgt der Senat nicht. Wird Betrug banden- und gewerbsmäßig begangen, liegt nicht lediglich ein nur für die Strafzumessung bedeutsames Regelbeispiel vor; vielmehr enthält § 263 Abs. 5 StGB einen Qualifikationstatbestand, der
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
die Tat, wenn sie, wie hier, kumulativ banden- und gewerbsmäßig begangen ist,
|
|
zum Verbrechen macht (Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 263 Rdn. 131). Für
|
|
banden- und gewerbsmäßig begangene Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 4 StGB)
|
|
gilt dies in gleicher Weise (Tröndle/Fischer aaO § 267 Rdn. 43). Ist jedoch ein
|
|
eigener Straftatbestand mit besonderen Qualifikationsmerkmalen verwirklicht, so
|
|
ist dies, wie hier zutreffend geschehen, in der Urteilsformel durch Aufführung dieser Qualifikationsmerkmale zum Ausdruck zu bringen (Meyer-Goßner, StPO 49.
|
|
Aufl. § 260 Rdn. 25. m. w. N.).
|
|
Nack
|
|
|
|
Wahl
|
|
|
|
Kolz
|
|
Frau RiinBGH Elf ist urlaubsabwesend und daher an der
|
|
Unterschrift gehindert.
|
|
|
|
Hebenstreit
|
|
|
|
Nack
|
|
|
|
|