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								BUNDESGERICHTSHOF

								1 StR 177/02


								BESCHLUSS

								vom

								9. Juli 2002

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Mordes u. a.


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								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2002 beschlossen:

								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

								Nürnberg-Fürth vom 20. November 2001 wird als unbegründet

								verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

								Ergänzend bemerkt der Senat:

								1. Auch wenn die Vereidigung der Zeugin L.


								deshalb erfolgte, weil die


								Verteidigung hierauf nicht verzichtet hat, macht die Verteidigung zu Recht geltend, daß die Zeugin nicht hätte vereidigt werden dürfen. Sie hatte nämlich eine versuchte Strafvereitelung (§§ 258, 22 StGB) zu Gunsten des Angeklagten

								begangen, da sie im Verlauf des Ermittlungsverfahrens falsche Angaben gemacht hat, um ihn zu decken. Dies führte zu einem Vereidigungsverbot gemäß

								§ 60 Nr. 2 StPO (vgl. BGHR StPO § 60 Nr. 2 Strafvereitelung, versuchte 8;

								BGH NJW 1994, 1054, 1055 m. w. N.).

								Es ist jedoch ausgeschlossen, daß das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht. Die Zeugin hat berichtet, der Angeklagte habe ihr am Morgen

								nach der Tat gesagt, er habe die Geschädigte getötet. Als Grund habe er angegeben, er habe bemerkt, daß ihn die Geschädigte bestohlen habe. Der Angeklagte selbst hat dies in der Hauptverhandlung im wesentlichen ebenso gesagt. Die Täterschaft des Angeklagten wird darüber hinaus durch zahlreiche

								objektive Beweismittel belegt (Blut der Geschädigten an den Stiefeln des An-


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								geklagten, von ihm stammende DNA-Spuren an einem neben der Leiche liegenden Ohrstecker der Getöteten u. a.) und entspricht den Feststellungen, wonach der Angeklagte schon vor der Tat angekündigt hatte, die Geschädigte zu

								töten und dies nach der Tat nicht nur gegenüber der Zeugin L. , sondern auch

								anderweit eingeräumt hatte. Die Ausführungen der Strafkammer zu den Angaben der Zeugin L.


								und ihrer Glaubwürdigkeit zeigen, wie der Gesamtzusam-


								menhang der Urteilsgründe deutlich ergibt, nur ein zusätzliches, bestätigendes

								Indiz auf, von dem die Überzeugungsbildung hinsichtlich der Täterschaft des

								Angeklagten nicht abhing (vgl. BGH, Beschluß vom 13. September 2001 - 1

								StR 378/01; Urteil vom 16. Juli 1981 - 4 StR 336/81; Kuckein in KK 4. Aufl.,

								§ 337 Rdn. 38).

								2. All dies gilt entsprechend auch für die Feststellung, daß der Angeklagte aus Habgier (§ 211 StGB) getötet hat.

								Allerdings geht die Strafkammer davon aus, daß T.


								L. schon vor der


								Tat gegenüber dem Angeklagten erwähnt hatte, daß die Geschädigte wenige

								Wochen zuvor - gegen Geld - eine Scheinehe eingegangen war. Der Angeklagte hat bestritten, daß ihm T.


								L.


								dies gesagt hätte.


								Der von der Revision behauptete, wenn auch nicht näher dargelegte Zusammenhang zwischen der Feststellung von Habgier und einer Äußerung von

								T.


								L. über eine Scheinehe der Geschädigten gegenüber dem Angeklagten


								ist nicht zu erkennen. Die Annahme von Habgier stützt sich vielmehr darauf,

								daß der Angeklagte am Tattag mit seinem Bruder telefoniert hat, daß er zu e iner Frau fahre, ihr den Schädel einschlage und ihr Geld und Schmuck abnehme.


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								3. Die Feststellungen zum Inhalt dieses Telefongesprächs beruhen

								vielmehr - unter anderem - auf dem Inhalt von mehreren, von den Ermittlungsbehörden mit richterlicher Genehmigung abgehörten Telefongesprächen, die

								der Bruder des Angeklagten im Februar 2000 mit seiner Mutter, die zugleich

								Mutter des Angeklagten ist, geführt hatte. Am deutlichsten äußerte er sich in

								einem Gespräch vom 17. Februar 2000: Danach hat der Angeklagte ihm bei

								dem vor der Tat geführten Telefongespräch gesagt, er werde die Geschädigte

								"wegklatschen" und ihr dann Geld und Schmuck wegnehmen.

								4. Die Revision meint, der Inhalt der abgehörten Telefongespräche hätte

								nicht verwertet werden dürfen, weil Mutter und Bruder in der Hauptverhandlung

								von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO) Gebrauch gemacht haben. Dies trifft nicht zu, wie auch der Generalbundesanwalt im einzelnen und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl.

								auch BGH NStZ 1999, 416) dargelegt hat. Hiervon abzuweichen sieht der Senat auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens keinen Anlaß. Dies

								folgt aus der gesetzlichen Systematik: So erklärt etwa § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO

								schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und Personen, denen

								(unter anderem) nach § 52 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, für

								beschlagnahmefrei; § 100 d Abs. 3 Satz 3 StPO nennt im einzelnen die Voraussetzungen, unter denen Erkenntnisse aus einer Abhörmaßnahme gemäß

								§ 100 c StPO verwertet werden dürfen, sofern ein Zeugnisverweigerungsrecht

								gemäß § 52 StPO inmitten steht. Der erst zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene § 100 h StPO (Anordnung der Telekommunikationsauskunft) sieht vor, daß

								ein Auskunftsverlangen unzulässig ist, soweit einem Gesprächsteilnehmer ein

								Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 zusteht.

								Ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO ist dagegen nicht genannt.

								Unter diesen Umständen könnte sich eine Beschränkung der Verwertbarkeit


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								von Erkenntnissen, die aus einer Maßnahme gemäß § 100 a StPO herrühren,

								im Hinblick auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO - ebenso wie

								die Unzulässigkeit der Anordnung einer solchen Maßnahme - nur aus einer

								ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ergeben, die es jedoch nicht gibt.

								5. Ebensowenig besteht ein Verwertungsverbot, soweit die Erkenntnisse

								erst nach der Festnahme des Angeklagten angefallen sind. Zwar konnte der

								Angeklagte danach den Anschluß nicht mehr nutzen. Deswegen müssen die

								Voraussetzungen des § 100 a StPO aber noch nicht weggefallen sein, denn

								auch ein anderer kann als Nachrichtenmittler den Anschluß nutzen (vgl. Nack

								in KK 4. Aufl. § 100 b Rdn. 5 m. w. N.). Da diese Voraussetzungen, wie der

								Generalbundesanwalt im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, vorlagen, konnte

								der Anschluß weiter überwacht werden.

								6. Auch im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Auch insoweit nimmt der Senat auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts Bezug.

								Schäfer


								Nack

								Boetticher


								Wahl

								Kolz