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								BUNDESGERICHTSHOF

								1 StR 140/02


								BESCHLUSS

								vom

								10. Juli 2002

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Mordes


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2002 beschlossen:

								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Oktober 2001 mit Ausnahme der

								Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben.

								Die weitergehende Revision wird verworfen.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

								eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								I.

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger

								Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, daß seine Schuld besonders schwer

								wiegt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend macht, hat mit der Sachrüge

								teilweise Erfolg, weil das Schwurgericht das Vorliegen der Voraussetzungen

								des § 21 StGB nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat. Im übrigen ist das

								Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.


								II.


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								Der Angeklagte tötete seine frühere, zur Tatzeit neunzehnjährige Freundin, die sich von ihm getrennt hatte, heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen mit mindestens 95 Messerstichen, nachdem er sie mit dem Versprechen, nun endlich seine Schulden bei ihr zu begleichen, nochmals in seine

								Wohnung gelockt hatte.

								1. Die Begründung, mit der das Landgericht das Vorliegen erheblich

								verminderter Schuldfähigkeit verneint hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie leidet an Erörterungsmängeln.

								Die sachverständig beratene Strafkammer setzt sich bei der Prüfung der

								Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht vertieft mit der Persönlichkeit des Angeklagten und dessen Werdegang auseinander. Zusammenfassend beurteilt sie

								den hochintelligenten, aber leistungsunwilligen, zum Zeitpunkt der Tat fünfundzwanzigjährigen Angeklagten wie folgt: Insgesamt habe sich die Persönlichkeit

								des Angeklagten bei den psychologischen Testversuchen durch unreife Züge

								ausgezeichnet, die in Richtung einer Persönlichkeitsstörung gehen könnten.

								Die vorhandene Affekt- und Antriebslage bringe Mißstimmungen und Unbehagen mit sich, weshalb eine Affinität bestehen könne, Abhilfe in toxischer Erleichterung zu suchen. ..." Eine erhebliche Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens des Angeklagten komme letztlich nur beim Hinzutreten einer enthemmend wirkenden Substanz in Betracht....". Letzteres sowie eine Affekthandlung schließt die Strafkammer für den Zeitpunkt des Beginns der Tat aus.

								Erst im Zuge der Tatbegehung könne es zu einer Affektentladung gekommen

								sein.

								Ob eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21

								StGB vorliegt, hat der Tatrichter auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung

								der Persönlichkeit des Angeklagten, seiner Entwicklung sowie der Tat und dem


								-4-


								Nachtatgeschehen zu beurteilen (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit

								26 und 37; BGH NStZ 1994, 75; BGH NStZ 2001, 243; BGH, Urteil vom

								27. Juni 2001, 1 StR 179/01; BGH, Beschluß vom 28. November 2001, 5 StR

								434/01). Die Darlegungen der Strafkammer zu der Frage, ob der Angeklagte

								unter einer Persönlichkeitsstörung mit dem Gewicht einer schweren anderen

								seelischen Abartigkeit leidet, lassen schon diese gebotene Gesamtschau von

								Täterpersönlichkeit und Tat vermissen. Vor allem aber bleibt die Affinität des

								Angeklagten zu Gewalt und Tod, wie sie in Handlungen und Äußerungen zu

								Tage tritt, völlig außer Betracht. An verschiedenen Stellen des Urteils finden

								sich hierzu folgende Feststellungen:

								Im Jahre 1994 ließ sich der Angeklagte ein Kätzchen schenken und tötete es, nach Meinung einer Freundin, weil ihm das Spaß machte. Später habe

								er, so eine andere Zeugin, seinen Vogel ohne Grund getötet. Außerdem liebe

								er Horrorfilme und realistische Darstellungen von Sterbevorgängen. Weiter

								brüstete er sich Zeugen gegenüber - wohl weitgehend ohne realen Hintergrund - damit, er habe während eines Urlaubs in der Türkei einen Menschen

								die Treppe hinabgestürzt und getötet, im Bestattungsunternehmen seines

								Großvaters in Amerika mit Leichen gearbeitet, im Kreiskrankenhaus in A.

								an Sektionen teilgenommen und von 1994 bis 1997 in P.


								als Obduktions-


								helfer gearbeitet. Von der US-Army sei er nicht als Wachmann angenommen

								worden, da er als extrem gewalttätig eingestuft worden sei. Schließlich hat der

								Angeklagte während seiner Tätigkeit in einer Videothek dort Mäuse gefangen,

								mit einem Teppichmesser aufgeschnitten, gehäutet und zuletzt vielfach mit

								dem Auto überfahren.

								Eine umfassende, vertiefte Auseinandersetzung mit der Persönlichkeit

								des Angeklagten hätte möglicherweise zu einer anderen Beurteilung der


								-5-


								Schuldfähigkeit des Angeklagten geführt. Dies zwingt zur Aufhebung des

								Rechtsfolgenausspruchs mit den Feststellungen hierzu. Da zudem nicht völlig

								auszuschließen ist, daß neue Erkenntnisse zur inneren Verfassung des Ang eklagten auch die Bewertung der subjektiven Tatseite des Angeklagten bezüglich der Mordmerkmale "heimtückisch" und "aus niedrigen Beweggründen" beeinflussen können, hat auch der Schuldspruch keinen Bestand. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bleiben dagegen

								aufrecht erhalten.

								Sollte die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer aufgrund

								der neuen Verhandlung - unter Heranziehung eines anderen Sachverständigen - das sichere Vorliegen einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit für

								feststellbar erachten, so steht das Verschlechterungsverbot der Unterbringung

								des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) - sollten

								die Voraussetzungen im übrigen gegeben sein - nicht entgegen (§ 358 Abs. 2

								Satz 2 StPO).

								2. Auf die Rüge der Verletzung des § 265 StPO bzw. eines Verstoßes

								gegen das Gebot eines fairen Verfahrens durch ein "Überraschungsurteil"

								mangels tatsächlichen und rechtlichen Hinweises seitens des Gerichts auf die

								Möglichkeit eines Ausspruchs zur besonderen Schuldschwere im Sinne von

								§ 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB kommt es nicht mehr an.

								Der Senat neigt aber dazu, daß dem Angeklagten mindestens aus dem

								Gang der Hauptverhandlung klar werden muß, daß das Gericht die Annahme

								besonders schwerer Schuld erwägt (anders Senat in BGH NJW 1996, 3285).


								-6-


								III.

								Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

								Schäfer


								Nack

								Schluckebier


								Boetticher

								Hebenstreit