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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								XI ZR 92/04


								Verkündet am:

								16. Mai 2006

								Herrwerth,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, den

								Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger

								und Prof. Dr. Schmitt

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des

								5. Zivilsenats


								des


								Oberlandesgerichts


								Hamm


								vom


								1. Dezember 2003 insoweit aufgehoben, als die Vollstreckungsgegenklage der Kläger abgewiesen wurde.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen

								Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

								des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer

								vollstreckbaren notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt

								zugrunde:


								-3-


								2


								Die Kläger, ein damals 27-jähriger Verfahrensmechaniker und seine Ehefrau, eine damals 23-jährige Bäckereifachverkäuferin, wurden im

								Jahr 1997 von einem Vermittler geworben, zwecks Steuerersparnis ohne

								Eigenkapital einen halben Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung in Ha.


								zu erwerben. Der Vermittler war für die H.

								GmbH


								tätig, die seit 1990 in großem Umfang An-


								lageobjekte vertrieb, die die Beklagte finanzierte. Nach mehreren Besuchen des Vermittlers in der Wohnung der Kläger, bei denen diese unter

								anderem auf von der Beklagten stammenden Formularen Bausparanträge unterschrieben sowie durch schriftliche Erklärung vom 6. Juni 1997

								der für das zu erwerbende Objekt bestehenden Mieteinnahmegesellschaft beitraten, unterbreiteten sie der U.


								GmbH & Co. KG (nach-


								folgend: Verkäuferin) am 9. Juni 1997 ein notarielles Kaufvertragsangebot. Das Angebot, an das die Kläger drei Monate gebunden waren, nahm

								die Verkäuferin mit notariell beurkundeter Erklärung vom 23. Juni 1997

								an. Zur Finanzierung des Kaufpreises von 150.638 DM schloss die beklagte Bausparkasse als Vertreterin der Landeskreditbank

								(im Folgenden: L-Bank) mit den Klägern am 18./23. Juni

								1997 einen Darlehensvertrag über 178.000 DM, der als tilgungsfreies

								"Vorausdarlehen" bis zur Zuteilungsreife zweier bei der Beklagten abgeschlossener Bausparverträge über je 89.000 DM dienen sollte.

								3


								Der Darlehensvertrag, dem eine Widerrufsbelehrung nach dem

								Verbraucherkreditgesetz, nicht aber eine solche nach dem Haustürwiderrufsgesetz beigefügt war, enthält unter anderem folgende Bedingungen:

								"§ 2 Kreditsicherheiten

								Die in § 1 genannten Darlehen werden gesichert durch:


								-4-


								…

								Grundschuldeintragung zugunsten der

								Bausparkasse

								über 178.000 DM mit mindestens 12 v.H. Jahreszinsen.

								…

								Die

								Bausparkasse

								ist berechtigt, die ihr für das beantragte Darlehen eingeräumten Sicherheiten für die Gläubigerin

								treuhänderisch zu verwalten oder auf sie zu übertragen.

								…

								§ 3 Auszahlungsbedingungen

								Auszahlungen aus Vorfinanzierungsdarlehen (Voraus-/Sofortdarlehen und Zwischenkredite) und zugeteilten Bauspardarlehen erfolgen, wenn der

								Bausparkasse

								folgende Unterlagen

								vorliegen:

								…

								- Beitritt in eine Mieteinnahmegemeinschaft, die nur mit unserer

								Zustimmung gekündigt werden darf …

								§ 5 Besondere Bedingungen für Vorfinanzierungen

								…

								Die

								Bausparkasse

								kann das Darlehen der L-Bank

								vor Zuteilung des/der Bausparvertrages/verträge ablösen, sobald

								Umstände eintreten, die in der Schuldurkunde Ziffer 4 a-e geregelt

								sind mit der Folge, dass die

								Bausparkasse

								in das

								bestehende Vertragsverhältnis eintritt. …"

								4


								Die in dem Darlehensvertrag in Bezug genommene vorformulierte

								Schuldurkunde der Beklagten enthält in Nr. 11 b) folgende Regelung:


								-5-


								"die Grundschuld dient der Sicherung aller gegenwärtigen und

								künftigen Forderungen der Gläubigerin gegen den Darlehensnehmer aus jedem Rechtsgrund, auch soweit sie nur gegen einen Darlehensnehmer begründet sind; …"

								5


								Mit notarieller Urkunde vom 29. Juli 1997 wurde zugunsten der

								Beklagten an dem Kaufgegenstand eine Grundschuld über 178.000 DM

								zuzüglich 12% Jahreszinsen bestellt. Gemäß Ziffer V. der Urkunde übernahmen die Kläger die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages samt Zinsen und Nebenleistungen und unterwarfen sich

								"wegen dieser persönlichen Haftung der Gläubigerin gegenüber" der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen.


								6


								Die Kläger widerriefen im April 2002 ihre auf den Abschluss des

								"Vorausdarlehens" gerichteten Willenserklärungen unter Berufung auf die

								Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes. Nachdem die Rechtsnachfolgerin der L-Bank am 14. März 2003 alle ihr im Zusammenhang mit

								dem Darlehensverhältnis zustehenden Ansprüche an die Beklagte abgetreten hat, nimmt diese die Kläger aus der notariellen Urkunde vom

								29. Juli 1997 persönlich in Anspruch.


								7


								Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Klage. Sie haben geltend gemacht, der Titel sei nicht wirksam errichtet worden, weil für die

								Begründung ihrer persönlichen Haftung keine wirksame Vollmacht vorgelegen habe. Außerdem sichere die notarielle Schuldurkunde, aus der die

								Beklagte die Vollstreckung betreibe, nur deren eigene Ansprüche, nicht

								aber an sie abgetretene Forderungen der L-Bank aus dem Vorausdarlehen. Dieses hätten sie zudem wirksam widerrufen. Auch habe die Beklagte, die dauerhaft und eng mit den Vermittlern zusammen gearbeitet

								habe, sie nicht hinreichend über die wirtschaftlichen Risiken des Objekts


								-6-


								aufgeklärt. Sie habe insbesondere von Unterdeckungen in Mietpools und

								von der überhöht kalkulierten Miete gewusst, die die Vermittler den Käufern wahrheitswidrig als erzielbare Miete angegeben hätten. Den Klägern

								sei anstelle der tatsächlich erzielbaren Miete von 8,10 DM/qm von dem

								Vermittler eine monatliche Nettomiete von 13 DM/qm "verkauft" worden,

								weshalb die Rentabilität der erworbenen Immobilie von vornherein nicht

								gegeben gewesen sei. Die Beklagte hat hilfswiderklagend die Rückzahlung des geleisteten Nettokreditbetrages zuzüglich Zinsen beantragt.

								8


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgen die Kläger ihren Klageantrag weiter, soweit dieser die Vollstreckungsgegenklage betrifft.


								Entscheidungsgründe:

								9


								Die Revision ist begründet. Sie führt hinsichtlich der Vollstreckungsgegenklage zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.


								I.

								10


								Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren bedeutsam - im Wesentlichen ausgeführt:


								-7-


								11


								Die Kläger seien auf Grund der Grundschuldbestellung nebst persönlicher Haftungsübernahme und Unterwerfungserklärung in der notariellen Urkunde vom 29. Juli 1997 verpflichtet, die Zwangsvollstreckung

								in ihr Vermögen zu dulden. Zwar hätten sie ihre auf den Abschluss des

								Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen wirksam widerrufen,

								da sie auf Grund einer der Beklagten zurechenbaren Haustürsituation

								zum Abschluss des Darlehensvertrags veranlasst worden seien. Eine

								Einrede ergebe sich daraus aber nicht, da auch der Rückgewähranspruch der Beklagten nach § 3 HWiG von der zwischen den Parteien getroffenen Sicherungsabrede erfasst werde. Diese sei weiterhin wirksam,

								da sich der von den Klägern erklärte Widerruf ausdrücklich nur auf das

								Vorausdarlehen beziehe. Die Kläger könnten eine Rückzahlung der Darlehensvaluta auch nicht unter Hinweis auf § 9 Abs. 3 VerbrKrG verweigern, da diese Vorschrift gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf Realkredite nicht anwendbar sei. Ein Einwendungsdurchgriff aus § 242 BGB

								komme ebenfalls nicht in Betracht.


								12


								Die Beklagte hafte auch nicht aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden. Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine

								Aufklärungs- und Hinweispflicht der kreditgebenden Bank bestehe, lägen

								nicht vor. Mit ihrer Forderung nach einem Beitritt zum Mietpool gemäß

								§ 3 des Darlehensvertrages sei die Beklagte nicht über ihre Rolle als

								Kreditgeberin hinausgegangen, da ihr Bestreben nach einer genügenden

								Absicherung des Kreditengagements banküblich und typischerweise mit

								der Rolle eines Kreditgebers verknüpft sei. Auch die von den Klägern

								behauptete defizitäre Entwicklung des Mietpools begründe keine Hinweispflicht der Beklagten. Über die Vor- und Nachteile der gewählten

								Finanzierungsart habe die Beklagte die Kläger nicht informieren müssen.


								-8-


								Eine unzutreffende Ermittlung des Beleihungswertes rechtfertige einen

								Schadensersatzanspruch der Kläger schon deshalb nicht, weil dessen

								Festsetzung ausschließlich im Interesse der Bank erfolge. Dafür, dass

								die im Kaufpreis angeblich enthaltene Innenprovision in Höhe von 20 bis

								23% zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen

								Kaufpreis und Verkehrswert geführt habe, dass die Beklagte von einer

								sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer habe

								ausgehen müssen, fehle es an substantiiertem Vortrag der Kläger.


								II.

								13


								Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.


								14


								1. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht

								allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass die Grundschuld nebst

								persönlicher Haftungsübernahme und Vollstreckungsunterwerfungserklärung der Darlehensnehmer nicht nur die erst nach Zuteilungsreife der

								Bausparverträge auszureichenden Darlehen der Beklagten sichert, sondern auch die durch Abtretung erworbenen Ansprüche aus dem "Vorausdarlehen" der L-Bank. Dies hat der erkennende Senat bereits in zwei

								ebenfalls die Beklagte betreffenden Fällen, denen dieselbe Finanzierungskonstruktion und identische Vertragsbedingungen zugrunde lagen,

								entschieden und im Einzelnen begründet (BGH, Senatsurteile vom

								5. April


								2005


								- XI ZR


								167/04,


								WM 2005,


								1076,


								20. Dezember 2005 - XI ZR 119/04, Umdruck S. 7 f.).


								1078


								und


								vom


								-9-


								15


								Die dortigen Ausführungen gelten im vorliegenden Fall entsprechend. Auch hier liegt der Grundschuldbestellung vom 29. Juli 1997 eine

								entsprechende Sicherungsvereinbarung der Prozessparteien zugrunde.

								Aus dem von den Klägern mit der L-Bank geschlossenen Darlehensvertrag vom 18./23. Juni 1997 geht hervor, dass die zugunsten der Beklagten zu bestellende Grundschuld alle aus den beiden Kreditverhältnissen

								resultierenden Ansprüche sichern sollte. Diese ursprüngliche Sicherungsabrede ist bestehen geblieben, als die Beklagte durch den am

								14. März 2003 geschlossenen Abtretungsvertrag (§ 398 BGB) selbst Darlehensgläubigerin und wegen der damit verbundenen Beendigung des

								Treuhandvertrages auch wirtschaftlich Inhaberin der Grundschuld und

								der haftungserweiternden persönlichen Sicherheiten wurde. Ebenso wie

								in den vom Senat bereits entschiedenen Fällen ergibt sich die ursprüngliche Treuhandabrede zwischen der Beklagten und der L-Bank - anders

								als die Revision meint - ohne weiteres aus dem Darlehensvertrag. Dass

								die Grundschuld auch die abgetretene Forderung aus dem Vorausdarlehen sichert, folgt auch hier aus Nr. 11 b) der Schuldurkunde. Die in der

								Kreditpraxis, auch bei Bausparkassen, übliche Erstreckung des Grundschuldsicherungszwecks auf künftige Forderungen ist für den Vertragsgegner weder überraschend noch unangemessen (§§ 3, 9 AGBG), sofern

								es sich um Forderungen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung

								handelt. Dass grundsätzlich nicht nur originäre, sondern auch durch eine

								Abtretung erworbene Forderungen Dritter nach der allgemeinen Verkehrsanschauung der bankmäßigen Geschäftsverbindung zugerechnet

								werden können, ist höchstrichterlich seit langem anerkannt (BGH, Senatsurteile vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078 und

								vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 119/04, Umdruck S. 8).


								- 10 -


								16


								Zu Recht ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass

								für die von den Parteien in Ziffer V. der Grundschuldbestellungsurkunde

								vereinbarte persönliche Haftung nebst Vollstreckungsunterwerfung nichts

								Abweichendes gilt. Vielmehr teilen in Fällen der vorliegenden Art das

								abstrakte Schuldversprechen und die diesbezügliche Unterwerfung der

								Darlehensnehmer unter die sofortige Zwangsvollstreckung den Sicherungszweck der Grundschuld (BGH, Senatsurteile vom 5. April 2005

								- XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078 und vom 20. Dezember 2005

								- XI ZR 119/04, Umdruck S. 8).


								17


								2. Entgegen der Auffassung der Revision ist § 10 Abs. 2 VerbrKrG

								a.F. (jetzt: § 496 Abs. 2 BGB) auf das abstrakte Schuldanerkenntnis der

								Kläger nicht analog anwendbar. Wie der Senat nach Abfassung der Revisionsbegründung entschieden und im einzelnen begründet hat, fehlt es

								bereits an einer planwidrigen Regelungslücke, die eine analoge Anwendung rechtfertigen könnte (BGH, Senatsurteile vom 15. März 2005

								- XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 831 und vom 5. April 2005 - XI ZR

								167/04, WM 2005, 1076, 1078 m.w.Nachw.).


								18


								3. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass

								sich die Kläger gegen die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde

								auch nicht mit Erfolg auf den Widerruf ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen nach § 1 Abs. 1 HWiG

								berufen können.


								19


								a) Gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, die Kläger seien

								durch eine Haustürsituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 HWiG zum

								Abschluss des Darlehensvertrages bestimmt worden, wendet sich die


								- 11 -


								Revisionserwiderung ohne Erfolg. Dies ist eine Frage der Würdigung des

								Einzelfalls und vom Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt worden (vgl. BGH, Senatsurteile vom

								21. Januar 2003 - XI ZR 125/02, WM 2003, 483, 484 und vom 20. Januar

								2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 522). Einer gesonderten Zurechnung der Haustürsituation entsprechend § 123 Abs. 2 BGB bedarf es

								nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (BGH,

								Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 221 f. und

								Senat, Urteile vom 14. Februar 2006 - XI ZR 255/04, WM 2006, 674, 675

								und vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, Umdruck S. 21). Entgegen der

								Auffassung der Revisionserwiderung ist das Berufungsgericht auch zu

								Recht davon ausgegangen, dass der Widerruf der Kläger im April 2002

								rechtzeitig war, da die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung nach dem

								Verbraucherkreditgesetz nicht geeignet war, die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 HWiG (in der bis 30. September 2000 gültigen Fassung) in Gang zu setzen (vgl. Senatsurteil vom 12. November 2002

								- XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63).

								20


								b) Infolge des wirksamen Widerrufs hat die Beklagte gegen die

								Kläger - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - aus abgetretenem Recht gemäß § 3 Abs. 1 HWiG einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung (Senat, BGHZ 152, 331, 336, 338; Senatsurteile vom

								26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 15. Juli 2003

								- XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1744, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR

								263/02, WM 2003, 2410, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01,

								WM 2004, 172, 176 und vom 21. März 2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006,

								846, 847), der angesichts der weiten, nach den Feststellungen des Beru-


								- 12 -


								fungsgerichts nicht widerrufenen, Sicherungszweckerklärung ebenfalls

								durch die persönliche Haftungsübernahme mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung gesichert wird (BGH, Senatsurteile vom 26. November 2002

								- XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 28. Oktober 2003 - XI ZR

								263/02, WM 2003, 2410, 2411, jeweils m.w.Nachw.).

								21


								aa) Im Falle des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages

								zur Finanzierung des Kaufs einer Immobilie kann der Darlehensnehmer

								die Rückzahlung des Kapitals auch nicht unter Hinweis auf § 9 Abs. 3

								VerbrKrG mit der Begründung verweigern, bei dem Darlehensvertrag und

								dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes

								Geschäft


								(Senat


								BGHZ 152,


								331,


								337;


								BGH,


								Senatsurteile


								vom


								26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 21. März

								2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006, 846, 847 m.w.Nachw.). § 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf

								Realkreditverträge, die zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite

								üblichen Bedingungen gewährt worden sind, keine Anwendung (Senat,

								BGHZ 152, 331, 337; 161, 15, 25; Senatsurteile vom 26. November 2002

								- XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02,

								WM 2003,


								2410,


								2411,


								vom


								18. November


								2003


								- XI ZR


								322/01,


								WM 2004, 172, 175, vom 18. Januar 2005 - XI ZR 201/03, WM 2005,

								375, 376 und vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501,

								504). Um einen solchen Kredit im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG

								handelt es sich bei dem im Streit stehenden Darlehen.

								22


								(1) Rechtsfehlerfrei ist die Feststellung des Berufungsgerichts,

								dass das Vorausdarlehen zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden ist (vgl. hierzu BGH, Senatsur-


								- 13 -


								teile vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 918, vom

								18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 175 und vom

								25. April 2006 - XI ZR 219/04, Umdruck S. 26). Dies greift die Revision

								auch nicht an.

								23


								(2) Sie macht jedoch geltend, eine treuhänderisch gehaltene

								Grundschuld nebst persönlicher Vollstreckungsunterwerfung sei keine

								grundpfandrechtliche Sicherheit im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG.

								Damit kann sie schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die streitgegenständliche Grundschuld - wie oben näher ausgeführt - nach dem ausdrücklichen Wortlaut des zugrunde liegenden Darlehensvertrages sowohl

								die nach Zuteilung der jeweiligen Bausparverträge auszureichenden

								Bauspardarlehen der Beklagten als auch das Vorausdarlehen der L-Bank

								absichert und darüber hinaus der Treuhandvertrag durch Abtretung der

								Ansprüche an die Beklagte mittlerweile beendet worden ist, die Beklagte

								also auch wirtschaftlich Inhaberin der Grundschuld geworden ist. Entgegen der Auffassung der Revision gebieten auch europarechtliche Erwägungen keine andere Beurteilung. Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates

								vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (Verbraucherkreditrichtlinie, ABl. EG 1987, Nr. 42, S. 48 i.d.F. der Änderungsrichtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990, ABl. EG Nr. 61,

								S. 14) ist gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. a auf Kreditverträge, die zum Erwerb

								von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder Gebäude bestimmt

								sind, nicht anwendbar.


								24


								(3) Entgegen der Auffassung der Revision findet § 3 Abs. 2 Nr. 2

								VerbrKrG auch auf die streitgegenständliche Zwischenfinanzierung An-


								- 14 -


								wendung. Zwar vertritt eine Mindermeinung in der Literatur die Auffassung, § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG greife nur ein, wenn der Zwischenkredit

								seinerseits grundpfandrechtlich gesichert ist (v. Westphalen/Emmerich/

								v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 3 Rdn. 85, 87 m.w.Nachw.). Das ist

								hier aber nach § 2 des Darlehensvertrages der Fall, weil danach auch

								das Vorausdarlehen durch die Grundschuld gesichert wird.

								25


								bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch einen Einwendungsdurchgriff nach den aus § 242 BGB hergeleiteten Grundsätzen der

								Rechtsprechung zum verbundenen Geschäft verneint. Ein Rückgriff auf

								den von der Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungsgeschäft entwickelten Einwendungsdurchgriff scheidet bei dem Verbraucherkreditgesetz unterfallenden Realkrediten aus (BGH, Urteil vom 27. Januar 2004

								- XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 622 m.w.Nachw.).


								26


								cc) Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht unter

								Berücksichtigung der erst nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom

								25. Oktober


								2005


								(Rs. C-350/03,


								WM 2005,


								2079 ff.


								Schulte


								und


								Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank).

								27


								(1) Der Gerichtshof hat darin in Beantwortung der ihm vorgelegten

								Fragen ausdrücklich betont, dass die Richtlinie 85/577/EWG des Rates

								vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Abl. EG Nr. L

								372/31 vom 31. Dezember 1985, "Haustürgeschäfterichtlinie") es nicht

								verbietet, den Verbraucher nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur

								sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher


								- 15 -


								Zinsen zu verpflichten, obwohl die Valuta nach dem für die Kapitalanlage

								entwickelten Konzept ausschließlich der Finanzierung des Erwerbs der

								Immobilie diente und unmittelbar an deren Verkäufer ausgezahlt wurde.

								Die Rechtsprechung des erkennenden Senats ist damit bestätigt worden.

								28


								(2) Dem aus § 3 HWiG folgenden Rückzahlungsanspruch steht

								auch nicht entgegen, dass der Verbraucher nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) durch die

								Haustürgeschäfterichtlinie vor den Folgen der in den Entscheidungen

								des EuGH angesprochenen Risiken von Kapitalanlagen der vorliegenden

								Art zu schützen ist, die er im Falle einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank hätte vermeiden können.


								29


								(a) Entgegen einer in der Literatur vertretenen Meinung (Fischer

								DB 2005, 2507, 2510 und VuR 2006, 53, 57; zustimmend Hofmann

								BKR 2005, 487, 492 ff. und Staudinger NJW 2005, 3521, 3525) findet

								eine "richtlinienkonforme" Auslegung oder analoge Anwendung der §§ 9

								Abs. 2 Satz 4, 7 Abs. 4 VerbrKrG und § 3 HWiG dahin, den nicht mit einer Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG versehenen Darlehensvertrag wie bei einem verbundenen Geschäft durch Rückzahlung der

								vom Verbraucher geleisteten Zins- und Tilgungsraten Zug um Zug gegen

								Übertragung der Immobilie rückabzuwickeln, sowohl in der Haustürgeschäfterichtlinie als auch im deutschen Recht keine Stütze. Aufgrund der

								vorgenannten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 steht fest, dass § 3 Abs. 1 und 3

								HWiG, der bei Widerruf eines Darlehensvertrages die sofortige Rückzahlung der Darlehensvaluta und die marktübliche Verzinsung vorsieht, auch

								dann der Haustürgeschäfterichtlinie nicht widerspricht, wenn das Darle-


								- 16 -


								hen nach dem für eine Kapitalanlage entwickelten Konzept ausschließlich zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie dient und unmittelbar

								an deren Verkäufer ausgezahlt worden ist. Die Haustürgeschäfterichtlinie

								kennt kein verbundenes Geschäft. Gleiches gilt nach dem eindeutigen

								Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG für realkreditfinanzierte Immobiliengeschäfte, wenn der Grundpfandkredit - wie hier - zu den üblichen

								Bedingungen ausgereicht worden ist. Grundpfandkredit und finanziertes

								Immobiliengeschäft bilden dann nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ausnahmslos kein verbundenes Geschäft (Senat,

								BGHZ 150, 248, 262; 152, 331, 337; 161, 15, 25; Senatsurteile vom

								15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743, vom 28. Oktober

								2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, vom 27. Januar 2004

								- XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 622, vom 9. November 2005 - XI ZR

								315/03, WM 2005, 72, 74, vom 18. Januar 2005 - XI ZR 201/03,

								WM 2005, 375, 376, vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520,

								1523 und vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 504),

								so dass ein Einwendungsdurchgriff und eine Rückabwicklung nach § 9

								VerbrKrG entgegen der Ansicht der Revision von vornherein nicht in Betracht kommen.

								30


								Soweit der EuGH gemeint hat, Art. 4 der Haustürgeschäfterichtlinie

								verpflichte die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, den Verbraucher vor den

								Risiken einer kreditfinanzierten Kapitalanlage zu schützen, die er im Falle einer Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank hätte vermeiden

								können, ist eine richtlinienkonforme Auslegung, sollte sie nach deutschem Recht überhaupt möglich sein, nur in den wenigen Fällen notwendig, in denen der Verbraucher den Darlehensvertrag anlässlich eines Besuchs des Gewerbetreibenden beim Verbraucher oder an seinem Ar-


								- 17 -


								beitsplatz oder während eines vom Gewerbetreibenden außerhalb seiner

								Geschäftsräume organisierten Ausflugs abgeschlossen bzw. sein Angebot abgegeben hat (Art. 1 Abs. 1 Haustürgeschäfterichtlinie), und in denen der Verbraucher überdies an seine Erklärung zum Abschluss des mit

								Hilfe des Darlehens zu finanzierenden Geschäfts noch nicht gebunden

								war. Auf die Frage, ob Darlehensvertrag und finanzierte Anlage ein verbundenes Geschäft bilden, kommt es nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005

								(Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005,

								2086 Crailsheimer Volksbank) nicht an. Auch dies verkennt die Mindermeinung, wenn sie eine richtlinienkonforme "Verbundgeschäftslösung"

								fordert. Zum einen bleibt sie hinter den Vorgaben der genannten Entscheidungen zurück, indem sie die von ihr gewünschte Rückabwicklung

								des widerrufenen Darlehensvertrages davon abhängig macht, dass Kredit- und Immobilienkaufvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne des

								§ 9 VerbrKrG bilden. Zum anderen geht sie weit über die Entscheidungen

								des Gerichtshofs hinaus, indem sie das aus dem Immobilienkaufvertrag

								resultierende Anlagerisiko ohne Rücksicht darauf, ob dieses durch eine

								Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG bei Abschluss des Darlehensvertrages (noch) hätte vermieden werden können, auf die kreditgebende

								Bank verlagert (KG ZfIR 2006, 136, 140; Habersack JZ 2006, 91, 92).

								Dies ist weder durch die Haustürgeschäfterichtlinie noch durch das

								Haustürwiderrufsgesetz zu rechtfertigen. Beide wollen dem Verbraucher

								bei Haustürgeschäften nur die Möglichkeit geben, die Verpflichtungen

								aus einem solchen Geschäft noch einmal zu überdenken (6. Erwägungsgrund zur Haustürgeschäfterichtlinie), nicht aber sich von Geschäften zu

								lösen, für die die unterbliebene Widerrufsbelehrung nicht kausal geworden ist.


								- 18 -


								31


								(b) Entgegen der vereinzelt gebliebenen Ansicht von Derleder

								(BKR 2005, 442, 448; s. auch EWiR 2005, 837, 838) fehlt auch für eine

								"richtlinienkonforme" Auslegung des § 3 Abs. 1 HWiG dahin, den Darlehensnehmer im Falle einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung bereicherungsrechtlich nicht als Empfänger der Darlehensvaluta anzusehen, eine

								tragfähige Grundlage. § 3 Abs. 1 und 3 HWiG ist ausweislich der Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005,

								2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 Crailsheimer Volksbank) ohne jede Einschränkung richtlinienkonform. Nach ständiger

								Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 152, 331, 337; BGH,

								Urteile vom 17. Januar 1985 - III ZR 135/83, WM 1985, 221, 223, insoweit in BGHZ 93, 264 nicht abgedruckt, vom 7. März 1985 - III ZR

								211/83, WM 1985, 653, vom 25. April 1985 - III ZR 27/84, WM 1985, 993,

								994 und vom 12. Juni 1997 - IX ZR 110/96, WM 1997, 1658, 1659; Senatsurteile vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503

								und vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, Umdruck S. 15 und XI ZR 29/05,

								Umdruck S. 16) und der gesamten Kommentarliteratur (vgl. Bülow,

								Verbraucherkreditrecht, 5. Aufl. § 494 BGB Rdn. 48; Erman/Saenger,

								BGB 11. Aufl. § 494 Rdn. 4; MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 494

								Rdn. 21; Palandt/Putzo, BGB 65. Aufl. § 494 Rdn. 7; Staudinger/KessalWulf,


								BGB


								Neubearb. 2004


								§ 491


								Rdn. 47,


								§ 494


								Rdn. 20;


								Pa-


								landt/Putzo, BGB 61. Aufl. § 607 Rdn. 9; RGRK/Ballhaus, BGB 12. Aufl.

								§ 607 Rdn. 7; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 607 BGB Rdn. 120) hat

								der Darlehensnehmer den Darlehensbetrag im Sinne des § 607 BGB a.F.

								auch dann empfangen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten hat, es sei denn,

								der Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers,


								- 19 -


								sondern sozusagen als "verlängerter Arm" des Darlehensgebers tätig

								geworden. Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist in

								seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005,

								2079, 2085 Nr. 85 Schulte) ausdrücklich davon ausgegangen, dass die

								Darlehensnehmer die von der kreditgebenden Bank unmittelbar an den

								Immobilienverkäufer ausgezahlte Darlehensvaluta erhalten haben.

								32


								Nichts spricht dafür, den Empfang des Darlehens in § 3 Abs. 1

								HWiG, der lediglich die Rückabwicklung empfangener Leistungen regelt,

								anders zu verstehen als in § 607 BGB. Aus § 9 VerbrKrG ergibt sich

								nichts anderes (BGH, Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04,

								Umdruck S. 15 ff. und XI ZR 29/05, Umdruck S. 17 ff.). Der Hinweis von

								Derleder, bei einem widerrufenen Darlehensvertrag sei auch die Auszahlungsanweisung des Darlehensnehmers unwirksam, übersieht, dass bereicherungsrechtlich anerkannt ist, dass eine Rückabwicklung auch dann

								im Anweisungsverhältnis (Deckungsverhältnis) zu erfolgen hat, wenn der

								Anweisende einen zurechenbaren Anlass zu dem Zahlungsvorgang gesetzt hat, etwa eine zunächst erteilte Anweisung widerruft (BGHZ 61,

								289, 291 ff.; 87, 393, 395 ff.; 89, 376, 379 ff.; 147, 145, 150 f.; 147, 269,

								273 ff.). Gleiches gilt bei § 3 Abs. 1 HWiG, der einen, insbesondere was

								die §§ 814 ff. BGB angeht (BGHZ 131, 82, 87), besonders ausgestalteten

								Bereicherungsanspruch regelt.


								33


								(c) Nicht haltbar ist auch die Ansicht von Knops und Kulke

								(WM 2006, 70, 77 und VuR 2006, 127, 135), bei einer Investition der

								Darlehensvaluta in eine Immobilie durch einen über sein Widerrufsrecht

								nicht belehrten Darlehensnehmer sei von einem unverschuldeten Untergang der empfangenen Leistung im Sinne des § 3 Abs. 2 HWiG auszu-


								- 20 -


								gehen. Wie bereits dargelegt, hat der Kreditnehmer die Darlehensvaluta

								mit der weisungsgemäßen Auszahlung an den Immobilienverkäufer empfangen. Damit ist der im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrages gegebene Rückgewähranspruch der kreditgebenden Bank aus § 3 Abs. 1

								Satz 1 HWiG entstanden. Da der Darlehensnehmer lediglich eine bestimmte Geldsumme zurückzahlen muss, kann von einem Untergang der

								Valuta im Sinne des § 3 Abs. 2 HWiG, der nur für Sachen, nicht aber für

								eine Wertsummenschuld gilt (so auch Derleder BKR 2005, 442, 447),

								keine Rede sein, wenn die Valuta bestimmungsgemäß zur Bezahlung

								des Kaufpreises für eine nicht (ausreichend) werthaltige Immobilie verwendet worden ist. Wer dies anders sieht, verschiebt das Verwendungsrisiko in unvertretbarer Weise bei jedem Kredit, der zur Finanzierung des

								Erwerbs einer bestimmten Sache aufgenommen wird, auf die kreditgebende Bank. Dies ist insbesondere dann durch nichts zu rechtfertigen,

								wenn der Kreditnehmer bei einem nicht verbundenen Geschäft - wie

								hier - bei Abschluss des zur Finanzierung des Kaufpreises notwendigen

								Darlehensvertrags, in dem die erforderliche Widerrufsbelehrung nach § 2

								Abs. 1 HWiG fehlt, bereits an den Immobilienkaufvertrag gebunden ist.

								34


								(d) Auch der Hinweis von Tonner/Tonner (WM 2006, 505, 510 ff.)

								auf den Rechtsgedanken der §§ 817 Satz 2, 818 Abs. 3 BGB und dessen

								Anwendung bei Kenntnis des Darlehensgebers von dem mit dem Immobilienerwerb verbundenen Risiko ändert daran nichts. Die genannten

								Normen sind nämlich auf den Rückgewähranspruch nach § 3 Abs. 1

								HWiG, der als lex specialis die Anwendung der §§ 812 ff. BGB grundsätzlich ausschließt (BGHZ 131, 82, 87), nicht anwendbar. Der Gesetzgeber hat das Bereicherungsrecht durch § 3 HWiG, jedenfalls was die

								§§ 814 ff. BGB angeht, bewusst derogiert. Davon kann auch im Wege


								- 21 -


								richtlinienkonformer Auslegung des § 3 HWiG, zu der hier, wie dargelegt,

								im


								Übrigen


								kein


								Grund


								besteht,


								nicht


								abgewichen


								werden


								(vgl.


								Piekenbrock WM 2006, 466, 475). Abgesehen davon kann von einem

								Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB bei Empfang eines

								- für den Erwerb einer nicht ausreichend werthaltigen Immobilie verwendeten - Darlehens, das dem Darlehensnehmer, wie er weiß, nur für begrenzte Zeit zur Verfügung stehen soll, unter Berücksichtigung des § 819

								Abs. 1 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

								keine Rede sein (BGHZ 83, 293, 295; 115, 268, 270 f.; BGH, Urteile vom

								14. April 1969 - III ZR 65/68, WM 1969, 857, 858; Senatsurteile vom

								17. Februar 1995 - XI ZR 225/93, WM 1995, 566, 567, vom 2. Februar

								1999 - XI ZR 74/98, WM 1999, 724, 725 und vom 27. Januar 2004

								- XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 623).

								35


								4. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Überprüfung nicht stand,

								soweit das Berufungsgericht einen dem Anspruch der Beklagten entgegenzusetzenden Schadensersatzanspruch der Kläger aus Verschulden

								bei Vertragsschluss verneint.


								36


								a) Zu Recht hat sich das Berufungsgericht allerdings nicht mit der

								Frage befasst, ob aus der bei Abschluss des Darlehensvertrages unterbliebenen Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG ein Schadensersatzanspruch der Kläger folgen kann. Ein derartiger Schadensersatzanspruch wird zwar im Anschluss an die erst nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005

								(Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005,

								2086 ff. Crailsheimer Volksbank) diskutiert mit dem Ziel, den vom EuGH

								geforderten Schutz des Verbrauchers vor den Folgen der dort genannten


								- 22 -


								Risiken von Kapitalanlagen der hier vorliegenden Art, die der Verbraucher im Falle einer mit dem Darlehensvertrag verbundenen Widerrufsbelehrung hätte vermeiden können, im Wege einer schadensersatzrechtlichen Lösung umzusetzen. Hier scheidet ein solcher Anspruch aber von

								vornherein aus.

								37


								aa) Dabei kann dahinstehen, ob das Unterlassen der nach Art. 4

								der Haustürgeschäfterichtlinie erforderlichen Belehrung über den Widerruf entgegen der bislang ganz überwiegend vertretenen Auffassung nicht

								als bloße Obliegenheitsverletzung, sondern als echte Pflichtverpflichtung

								anzusehen ist (vgl. dazu OLG Bremen WM 2006, 758, 763; Derleder

								BKR 2005, 442, 446; Habersack JZ 2006, 91, 93). Offen bleiben kann

								auch, ob eine Haftung nicht ohnedies mangels Verschuldens ausscheidet, weil sich die Beklagte bei dem vor dem Jahre 2000 geschlossenen

								Darlehensvertrag erfolgreich darauf berufen könnte, gemäß § 5 Abs. 2

								HWiG habe sie eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG für entbehrlich halten dürfen (so Freitag WM 2006, 61, 69; Habersack JZ 2006,

								91, 93; Lang/Rösler WM 2006, 513, 517; Piekenbrock WM 2006, 466,

								475; Sauer BKR 2006, 96, 101; wohl auch Schneider/Hellmann BB 2005,

								2714; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 482; zweifelnd: OLG Bremen

								WM 2006, 758, 764; Lechner NZM 2005, 921, 926 f.; a.A. Fischer

								VuR 2006, 53, 58; Knops/Kulke VuR 2006, 127, 133; Reich/Rörig

								VuR 2005, 452, 453; Woitkewitsch MDR 2006, 241, 242). Es sei insoweit

								nur darauf hingewiesen, dass der vom Gesetzgeber gewählte Wortlaut

								des § 5 Abs. 2 HWiG, dass das Haustürwiderrufsgesetz auf Haustürgeschäfte, die zugleich die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem

								Verbraucherkreditgesetz erfüllen, nicht anwendbar ist, deutlich gegen die

								Notwendigkeit einer Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG spricht.


								- 23 -


								Auch der erkennende Senat hat eine solche Belehrung deshalb in Übereinstimmung mit der damals einhelligen Meinung der Obergerichte (OLG

								Stuttgart WM 1999, 74, 75 f. und WM 1999, 1419; OLG München

								WM 1999, 1418, 1419) und der herrschenden Ansicht in der Literatur

								(vgl. die Nachweise in BGH WM 2000, 26, 27) in seinem Beschluss vom

								29. November 1999 (XI ZR 91/99, WM 2000, 26, 27 ff.) als nicht erforderlich angesehen und seine Meinung erst aufgrund des anders lautenden

								Urteils


								des


								Gerichtshofs


								der


								Europäischen


								Gemeinschaften


								vom


								13. Dezember 2001 (Rs. C-481/99, WM 2001, 2434 ff. Heininger) geändert (BGHZ 150, 248, 252 ff.). Dahinstehen kann schließlich, ob die Auffassung, ein Verschulden der Kreditinstitute sei mit Rücksicht auf die

								Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht erforderlich (OLG Bremen WM 2006, 758, 764; Habersack JZ 2006, 91, 93;

								Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1991; Reich/Rörig VuR 2005, 452, 453;

								Wielsch ZBB 2006, 16, 20), haltbar ist, obwohl nach § 276 Abs. 1 Satz 1

								BGB a.F., sofern nichts anderes bestimmt ist, nur für Vorsatz und Fahrlässigkeit gehaftet wird (vgl. auch Lang/Rösler WM 2006, 513, 517;

								Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 482).

								38


								bb) Ein Schadensersatzanspruch wegen der Nichterteilung einer

								Widerrufsbelehrung ist nämlich jedenfalls mangels Kausalität zwischen

								unterlassener Widerrufsbelehrung und dem Schaden in Gestalt der Realisierung von Anlagerisiken zumindest immer dann ausgeschlossen,

								wenn der Verbraucher - wie hier - bei Abschluss des Darlehensvertrags

								bereits an sein notariell beurkundetes Angebot auf Abschluss des Immobilienkaufvertrags gebunden ist. Dann hätte der Verbraucher den Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr verhindern und es daher auch bei

								Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht


								- 24 -


								vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt

								WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136,

								140; Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005,

								443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804;

								Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner

								NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006,

								466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509;

								Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen

								WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989). Ein Anspruch

								aus Verschulden bei Vertragsschluss auf Ersatz eines Schadens, der

								durch die - unterstellte - Pflichtverletzung, d.h. die unterbliebene Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG, nicht verursacht worden ist, ist

								dem deutschen Recht fremd. Er wird in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005

								(Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005,

								2086 Crailsheimer Volksbank) auch nicht gefordert. Nach deren klarem

								Wortlaut haben die Mitgliedstaaten den Verbraucher nur vor den Folgen

								der Risiken von Kapitalanlagen der vorliegenden Art zu schützen, die er

								im Falle einer Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank bei Abschluss des Darlehensvertrages in einer Haustürsituation hätte vermeiden können. Das ist bei Anlagerisiken, die er vor Abschluss des Darlehensvertrages eingegangen ist, nicht der Fall. Die Entscheidungen des

								Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften lassen sich nicht, wie es

								eine Mindermeinung in der Literatur versucht (Derleder BKR 2005, 442,

								449; Knops WM 2006, 70, 73 f.; Schwintowski VuR 2006, 5, 6; Staudinger NJW 2005, 3521, 3523), dahin uminterpretieren, die zeitliche Reihenfolge von Anlagegeschäft und Darlehensvertrag spiele für die Haftung

								der kreditgebenden Bank


								keine Rolle. Abgesehen davon wäre der er-


								- 25 -


								kennende Senat nach deutschem Recht nicht in der Lage, dem nicht

								über sein Widerrufsrecht belehrten Darlehensnehmer einen Anspruch auf

								Ersatz von Schäden zu geben, die durch die unterbliebene Widerrufsbelehrung nicht verursacht worden sind.

								39


								b) Eine Haftung der Beklagten wegen Verletzung einer eigenen

								Aufklärungspflicht lässt sich nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung ablehnen.


								40


								aa) Dabei erweist sich das Berufungsurteil allerdings als rechtsfehlerfrei, soweit das Berufungsgericht auf der Grundlage der bisherigen

								Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Aufklärungsverschulden der

								Beklagten verneint hat.


								41


								(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist

								eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträgerund Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf

								regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der

								Hilfe von Fachleuten bedient haben. Aufklärungs- und Hinweispflichten

								bezüglich des finanzierten Geschäfts können sich daher nur aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls ergeben. Dies kann der

								Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin

								hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken

								hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden

								schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusam-


								- 26 -


								menhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an

								einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder

								wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten

								Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat, BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76 und

								vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830).

								42


								(2) Ein solches Aufklärungsverschulden hat das Berufungsgericht

								bei den von ihm geprüften möglicherweise verletzten Aufklärungspflichten nicht festgestellt, ohne dass ihm insoweit Rechtsfehler unterlaufen

								wären.


								43


								(a) Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, dass die

								Beklagte durch die in § 3 des Darlehensvertrages vorgesehene Bedingung, nach der die Auszahlung der Darlehensvaluta von einem Beitritt in

								einen Mietpool abhängig war, nicht über ihre Rolle als Finanzierungsbank hinausgegangen ist. Ihr Bestreben nach einer genügenden Absicherung des Kreditengagements ist banküblich und typischerweise mit

								der Rolle eines Kreditgebers verknüpft (BGH, Senatsurteil vom 31. März

								1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 905).


								44


								(b) Entgegen der Ansicht der Kläger hat die Beklagte durch diese

								Auszahlungsvoraussetzung auch keinen besonderen Gefährdungstatbestand geschaffen, der sie zur Aufklärung über die damit verbundenen

								Risiken verpflichtet hätte. Es fehlt schon an substantiiertem Vortrag der

								Kläger, dass der Beitritt zum Mietpool für den von ihnen erworbenen Miteigentumsanteil an der Eigentumswohnung in Ha.


								, durch


								- 27 -


								den ihr Risiko, bei einem Leerstand der Wohnung keine Miete zu erzielen, auf alle Mietpoolteilnehmer verteilt wurde, für sie nachteilig war.

								Auch für eine der Beklagten bekannte Verschuldung des Mietpools Ha.

								im Jahr 1997 ist nichts vorgetragen. Außerdem ist dem

								Vorbringen der Kläger nicht zu entnehmen, dass sie sich von dem Mietpool, dem sie bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages beigetreten

								waren, im Falle einer Aufklärung über die angebliche Verschuldung des

								Mietpools noch hätten lösen können.

								45


								(c) Zutreffend hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass

								Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich

								nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht dagegen im Kundeninteresse prüfen (BGHZ 147, 343,

								349; BGH, Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992,

								977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302 und

								vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27). Dementsprechend kann sich grundsätzlich aus der lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Ermittlung eines Beleihungswertes keine Pflichtverletzung

								gegenüber dem Kreditnehmer ergeben.


								46


								(d) Mit dem Berufungsgericht ist ferner davon auszugehen, dass

								die Beklagte auch wegen des angeblich weit überteuerten Kaufpreises

								sowie einer im finanzierten Kaufpreis enthaltenen "versteckten Innenprovision" keine Aufklärungspflicht wegen eines für sie erkennbaren Wissensvorsprungs traf.


								47


								Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des

								Kaufpreises ist, wenn sonstige einen Wissensvorsprung begründende


								- 28 -


								Umstände nicht vorliegen, nur ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn

								es - bedingt durch eine versteckte Innenprovision oder aus anderen

								Gründen - zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen

								Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss

								(st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR

								194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04,

								WM 2005, 828, 830, jeweils m.w.Nachw.). Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so

								hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (st.Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom

								23. März


								2004


								- XI ZR


								194/02,


								WM 2004,


								1221,


								1225,


								jeweils


								m.w.Nachw.).

								48


								Dazu fehlt es aber nach den von der Revision nicht angegriffenen

								Feststellungen des Berufungsgerichts an ausreichendem Vortrag der

								Kläger. Nicht dargetan ist auch, dass der Vermittler die Kläger etwa

								durch Vorspiegelung eines unzutreffenden Verkehrswertes arglistig getäuscht hat.


								49


								(e) Soweit sich die Kläger darauf berufen, die Beklagte habe sie

								über etwaige Nachteile der Finanzierung des Kaufpreises durch ein Vorausdarlehen in Kombination mit zwei neu abzuschließenden Bausparverträgen aufklären müssen, hat das Berufungsgericht zu Recht darauf verwiesen, dass eine hieraus folgende etwaige Aufklärungspflichtverletzung

								die von den Klägern begehrte Rückabwicklung des Darlehensvertrages

								schon deshalb nicht rechtfertige, weil sie nur zum Ersatz der durch die

								gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten führe (BGH, Senatsur-


								- 29 -


								teile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419

								m.w.Nachw. und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521,

								524). Wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler festgestellt hat, haben die Kläger solche Mehrkosten nicht substantiiert dargetan.

								50


								bb) Mit diesen Ausführungen lässt sich eine Haftung der Beklagten

								für eigenes Aufklärungsverschulden indes nicht abschließend verneinen.

								Im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht

								als verbundene Geschäfte behandelt werden können (vgl. zu verbundenen Geschäften Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, Umdruck S. 6 ff., 12 f.), und um dem in den Entscheidungen des Gerichtshofs


								der


								Europäischen


								Gemeinschaften


								vom


								25. Oktober


								2005


								(Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005,

								2086 ff. Crailsheimer Volksbank) zum Ausdruck kommenden Gedanken

								des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen, ergänzt der Senat seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank

								in diesen Fällen:

								51


								Danach können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten

								Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder

								Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen

								mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer

								arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über

								das Anlageobjekt berufen. Die eine eigene Aufklärungspflicht der Bank


								- 30 -


								begründende Fallgruppe des konkreten Wissensvorsprungs wird unter

								bestimmten Voraussetzungen durch eine Beweiserleichterung in Form

								einer widerleglichen Vermutung für die bislang von dem Darlehensnehmer darzulegende und zu beweisende (vgl. BGH, Senatsurteil vom

								12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62) Kenntnis der Bank

								von der arglistigen Täuschung durch den Verkäufer oder Fondsinitiator

								sowie der von ihnen eingeschalteten Vermittler bzw. des Verkaufs- oder

								Fondsprospekts ergänzt.

								52


								Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung

								wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die

								von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der

								Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen

								von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators

								oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen.


								53


								(1) Dabei ist für die Annahme eines institutionalisierten Zusammenwirkens nicht ausreichend, dass die Bank den übrigen am Vertrieb

								des Kapitalanlagemodells Beteiligten bereits vorab eine allgemeine Finanzierungszusage gegeben hat. Vielmehr ist erforderlich, dass zwischen Verkäufer oder Fondsinitiator, den von ihnen beauftragten Vermittlern und der finanzierenden Bank ständige Geschäftsbeziehungen bestanden. Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines


								- 31 -


								Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben

								(vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1980 - III ZR 172/78, WM 1980, 620, 622

								und Senatsurteil vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358;

								vgl. Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 358 Rdn. 7; MünchKommBGB/

								Habersack 4. Aufl. § 358 Rdn. 38; Staudinger/Kessal-Wulf BGB Neubearb. 2004 § 358 Rdn. 30), oder sich daraus ergeben, dass den vom

								Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank

								Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet Formulare des Kreditgebers benutzt wurden (vgl. BGHZ 91, 9, 12; 159,

								294, 301; BGH, Urteile vom 9. Februar 1978 - III ZR 31/76, WM 1978,

								459, 460, vom 7. Februar 1980 - III ZR 141/78, WM 1980, 327, 328 f.,

								vom


								25. Oktober


								2004


								- II ZR


								373/01,


								BKR 2005,


								73,


								74,


								vom


								15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom

								6. Dezember 2005 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; Senatsurteile vom

								23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234 und vom

								25. April 2006 - XI ZR 193/04, Umdruck S. 8) oder etwa daraus, dass der

								Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben (vgl. BGHZ 91, 9, 12; OLG Bamberg

								WM 2005, 593, 596).

								54


								(2) Dass die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder

								Vermittler angeboten wurde, ist dann anzunehmen, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande

								kommt, der von sich aus eine Bank zur Finanzierung seines Erwerbgeschäfts sucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Verkäufers oder Fondsinitiators dem Interessenten im Zusammenhang mit

								den Anlage- oder Verkaufsunterlagen, sei es auch nur über einen von


								- 32 -


								ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, einen Kreditantrag

								des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Verkäufer

								oder dem Fondsinitiator gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte

								(vgl. BGHZ 156, 46, 51; BGH, Senatsurteil vom 23. September 2003

								- XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234).

								55


								(3) Von einer evidenten Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers,

								Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufsoder Fondsprospekts ist dann auszugehen, wenn sie sich objektiv als

								grob falsch dargestellt haben, so dass sich aufdrängt, die kreditgebende

								Bank habe sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen.


								56


								cc) Bei Anwendung dieser Grundsätze besteht nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt eine eigene Hinweisund Aufklärungspflicht der Beklagten, weil ihre Kenntnis von den grob

								falschen Angaben des Vermittlers über die angeblichen monatlichen

								Mieteinnahmen widerleglich vermutet wird und sie damit gegenüber den

								Klägern einen für sie - die Beklagte - erkennbaren konkreten Wissensvorsprung hatte.


								57


								(1) Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vortrag der

								Kläger wusste die Beklagte, dass die Kläger vom Vermittler arglistig getäuscht worden waren, der ihnen eine angebliche monatliche Nettomiete

								"verkaufte", die bei 13 DM/qm lag, obwohl die tatsächlich erzielbare Miete lediglich 8,10 DM/qm betrug. Die Unrichtigkeit dieser Angabe des

								Vermittlers war angesichts einer gegenüber dem erzielten Mieterlös um

								60% überhöhten Kalkulation der den Klägern "verkauften" monatlichen


								- 33 -


								Mieteinnahme evident und konnte von der Beklagten nicht übersehen

								werden, wenn sie sich der Erkenntnis nicht verschloss.

								58


								(2) Die Kenntnis der Beklagten von diesen fehlerhaften Angaben

								zur Miethöhe wird widerlegbar vermutet, weil auch die für die Annahme

								dieser Beweiserleichterung vorausgesetzten weiteren Indizien nach dem

								im Revisionsverfahren maßgeblichen Sachvortrag der Kläger gegeben

								sind.


								59


								Danach bestand zwischen der Beklagten, der Verkäuferin der Eigentumswohnungen und den eingeschalteten Vermittlern eine institutionalisierte Zusammenarbeit, die das Angebot einer Finanzierung von Eigentumswohnungen im Strukturvertrieb vorsah. Grundlage dieser planmäßigen und arbeitsteiligen Zusammenarbeit bildete ein gemeinsames

								Vertriebskonzept zwischen der Beklagten, der Verkäuferin und der H.

								Gruppe als Vermittlerin, in dessen Rahmen die Beklagte

								angeblich konkrete Vorgaben und Anweisungen an den Vertrieb gab.

								Dem entsprechend erfolgte die Finanzierung des Kaufpreises der durch

								die H.


								Gruppe vermittelten Eigentumswohnungen aus-


								nahmslos durch den Abschluss eines Vorausdarlehens, das nach Zuteilung von zwei zeitgleich geschlossenen Bausparverträgen getilgt werden

								sollte. Insoweit übernahmen die H.


								Gruppe oder die von ihr


								eingeschalteten Untervermittler sämtliche Vertragsverhandlungen mit

								den Erwerbern, wie etwa die Einholung der Selbstauskunft, die Beibringung sämtlicher Unterlagen sowie das Ausfüllen der Darlehens- und der

								Bausparanträge, und erhielten für diese die Finanzierungszusage der

								Beklagten. Die Auszahlung des Vorausdarlehens machte die Beklagte

								von dem Beitritt der Käufer zu einer Mieteinnahmegesellschaft abhängig,


								- 34 -


								die stets von der zur H.


								Gruppe gehörenden HM.

								GmbH verwaltet wurde. Die Finan-


								zierung des Kaufpreises erfolgte in 90% der bis Ende 1995 verkauften

								ungefähr 4.000 Eigentumswohnungen durch die Beklagte.

								60


								Auch den Klägern wurde die Finanzierung des von ihnen erworbenen Miteigentumsanteils an der Eigentumswohnung durch den eingeschalteten Strukturvertrieb angeboten. Sie hatten niemals persönlichen

								Kontakt mit Mitarbeitern der Beklagten. Der Vermittler, dem ebenso wie

								den anderen Vermittlern die konzeptionelle Finanzierungsbereitschaft

								der Beklagten bekannt war, benannte diese den Klägern gegenüber als

								finanzierendes Institut und legte ihnen die entsprechenden Darlehensantragsformulare der Beklagten zur Unterschrift vor.


								61


								dd) Ihre danach bestehende Aufklärungspflicht wegen eines objektiven Wissensvorsprungs über die speziellen Risiken der zu finanzierenden Kapitalanlage hat die Beklagte, für die dieser Wissensvorsprung angesichts ihrer institutionalisierten Zusammenarbeit mit der Verkäuferin

								und den eingeschalteten Vermittlern sowie der evidenten Unrichtigkeit

								der Angaben zur Miethöhe auch erkennbar war, auf der Grundlage des

								im Revisionsverfahren maßgeblichen Sachverhalts verletzt. Sie hat die

								Kläger nach dem Grundsatz der Naturalrestitution (§ 249 Satz 1 BGB) so

								zu stellen, wie sie ohne die schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung der

								Beklagten gestanden hätten. Dabei ist nach der Lebenserfahrung, die im

								konkreten Fall zu widerlegen der Darlehensgeberin obliegt, davon auszugehen, dass die Kläger bei einer Aufklärung über die Unrichtigkeit der

								deutlich überhöht angegebenen Mieteinnahmen den Miteigentumsanteil

								an der Eigentumswohnung mangels Rentabilität nicht erworben bzw. den


								- 35 -


								Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und deshalb weder das Vorausdarlehen bei der L-Bank und die beiden Bausparverträge

								bei der Beklagten abgeschlossen noch die Grundschuldbestellung und

								die Übernahme der persönlichen Haftung nebst Vollstreckungsunterwerfung notariell erklärt hätten. Diesen Schadensersatzanspruch können die

								Kläger ihrer Inanspruchnahme aus der notariellen Vollstreckungsunterwerfungserklärung wegen der von ihnen übernommenen persönlichen

								Haftung gemäß § 242 BGB entgegen halten.


								III.

								62


								Da zu diesem Schadensersatzanspruch der Kläger Feststellungen

								des Berufungsgerichts fehlen, war das angefochtene Urteil, soweit die

								Vollstreckungsgegenklage abgewiesen worden ist, aufzuheben (§ 562

								Abs. 1 ZPO) und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen

								(§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses wird, nachdem die Parteien Gelegenheit hatten, ihr bisheriges Vorbringen im Hinblick auf die Modifikation der

								Rechtsprechung zu ergänzen, Feststellungen zur arglistigen Täuschung

								der Kläger durch den Verkäufer bzw. Vermittler der Eigentumswohnung,

								zum institutionalisierten Zusammenwirken der Beklagten mit der Verkäuferin und den eingeschalteten Vermittlern sowie zum Angebot der Finanzierung des Miteigentumsanteils an der Eigentumswohnung im Zusammenhang mit den Verkaufsunterlagen und zu der zuvor erklärten Finanzierungsbereitschaft der Beklagten zu treffen haben.


								- 36 -


								63


								Sollten danach die Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht

								der Beklagten für eigenes Aufklärungsverschulden bei Täuschungshandlungen des Vermittlers nicht gegeben sein, wird zu beachten sein, dass

								bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die - wie hier - wegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden dürfen, eine Haftung der Bank aus

								zugerechnetem Verschulden für unwahre Angaben des Vermittlers nicht

								in Betracht kommt. Eine Bank muss sich insoweit ein Fehlverhalten eines

								Anlagevermittlers - auch wenn er zugleich den Kredit vermittelt - durch

								unrichtige Erklärungen über die Kapitalanlage nicht gemäß § 278 BGB

								zurechnen lassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, wird der im Rahmen von Kapitalanlagemodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis

								der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein

								Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft

								(st.Rspr., vgl. etwa BGHZ 152, 331, 333 und Senatsurteil vom 23. März

								2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, jeweils m.w.Nachw.). Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastung der Kläger betreffen nicht den Darlehensvertrag, sondern


								- 37 -


								die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des

								Pflichtenkreises der Bank (st.Rspr., vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004

								- XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw.).


								Nobbe


								Joeres

								Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ellenberger

								ist erkrankt und deshalb

								an der Unterzeichnung

								gehindert.


								Mayen

								Schmitt


								Nobbe


								Vorinstanzen:

								LG Dortmund, Entscheidung vom 21.03.2003 - 6 O 603/02 OLG Hamm, Entscheidung vom 01.12.2003 - 5 U 116/03 -