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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VIII ZR 271/13

								vom

								18. Februar 2014

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2014 durch die

								Richterin Dr. Hessel als Vorsitzende, die Richterin Dr. Fetzer, die Richter

								Dr. Bünger und Kosziol sowie die Richterin Dr. Brockmöller

								beschlossen:


								Das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 24. Januar 2014 gegen die an dem Beschluss vom 14. Januar 2014 (VIII ZR 271/13)

								beteiligten Richter wird zurückgewiesen.


								Gründe:

								I.

								1


								Das Landgericht Ellwangen verurteilte den Beklagten zur Zahlung von

								Wasserentgelt für die Versorgung zweier Grundstücke mit Frischwasser. Die

								hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht

								Stuttgart durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Dagegen legte der Beklagte, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Nassall, Nichtzulassungsbeschwerde ein und beantragte, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde um zwei Monate, also bis zum 2. Dezember 2013, zu

								verlängern. Diesem Fristverlängerungsgesuch entsprach der Senatsvorsitzende

								mit Verfügung vom 17. September 2013. Mit am 21. September 2013 beim

								Bundesgerichtshof eingegangenem Schriftsatz trat der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin der beantragten Fristverlängerung entgegen

								und wies unter anderem darauf hin, dass die Klägerin in einem anderen vor


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								dem Oberlandesgericht Stuttgart anhängigen Verfahren bis zum 20. Januar

								2014 einen vollstreckbaren Titel gegen den Beklagten vorlegen müsse.

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								Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten fertigte bis zum Ablauf der

								verlängerten Begründungsfrist keine Beschwerdebegründung, worauf ihm der

								Beklagte das Mandat entzog. Am letzten Tag der Frist hat der Beklagte einen

								Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt und eine weitergehende Begründung angekündigt. In einem am 10. Dezember 2013 mit der Senatsgeschäftsstelle geführten Telefonat hat der Beklagte durch seine Tochter mitteilen

								lassen, in den nächsten zwei bis drei Tagen werde eine Begründung des Antrags auf Bestellung eines Notanwalts nachgereicht. Die angekündigte Begründung ist weder innerhalb des genannten Zeitraums noch zu einem späteren

								Zeitpunkt eingegangen.


								3


								Mit Beschluss vom 14. Januar 2014 haben die abgelehnten Richter den

								Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts unter Hinweis darauf zurückgewiesen,

								dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtlos erscheine (§ 78b Abs. 1

								ZPO). Der Beschluss ist dem Beklagten am 21. Januar 2014 zugestellt worden.


								4


								Mit am 24. Januar 2014 beim Bundesgerichtshof eingegangenem

								Schreiben vom selben Tag hat der Beklagte Anhörungsrüge gegen die Versagung der Beiordnung eines Notanwalts erhoben und die am Beschluss vom

								14. Januar 2014 beteiligten Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.


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								II.

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								Das Ablehnungsgesuch gegen die am Beschluss vom 14. Januar 2014

								beteiligten Richter ist unbegründet. Soweit es den Vorsitzenden Richter Ball

								betrifft, ist es bereits unzulässig.


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								1. Das Ablehnungsgesuch ist als unzulässig zurückzuweisen, soweit es

								den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Ball betrifft, der mit dem Ablauf

								des 31. Januar 2014 infolge des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in

								den Ruhestand getreten ist. Das Recht einer Partei, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (§ 42 Abs. 1 ZPO), ist darauf gerichtet,

								eine weitere Mitwirkung des befangenen Richters zu verhindern. Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung

								ohnehin nicht mehr in Betracht kommt, weil er durch Eintritt in den Ruhestand

								aus dem Spruchkörper ausgeschieden ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis

								(BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 10

								mwN).


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								2. Soweit es die weiteren am Beschluss vom 14. Januar 2014 beteiligten

								Richter betrifft, ist das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückzuweisen.

								Nach § 42 ZPO kann ein Richter von den Parteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Misstrauen gegen

								die Unparteilichkeit des Richters vermögen nur objektive Gründe zu rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung aller

								Umstände die Befürchtung wecken könnten, der Richter stehe der Sache nicht

								unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (BGH, Beschlüsse vom

								21. Februar 2011 - II ZB 2/10, aaO Rn. 13; vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10,

								NJW-RR 2012, 61 Rn. 5; jeweils mwN). Rein subjektive, unvernünftige Vorstel-


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								lungen und Gedankengänge des Ablehnenden scheiden dagegen als Ablehnungsgründe aus (BGH, Beschluss vom 14. März 2003 - IXa ZB 27/03, NJWRR 2003, 1220, unter II 2 a). So liegen die Dinge hier. Der Beklagte stützt sein

								Ablehnungsgesuch auf rein subjektive Mutmaßungen, die keine objektive

								Grundlage haben.

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								a) Der Beklagte hat zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs ausgeführt, die abgelehnten Richter hätten bereits am 14. Januar 2014 den Antrag

								auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt, obwohl der Geschäftsstelle die

								Nachreichung einer weiteren Begründung angekündigt worden sei. Sie hätten

								damit “rechtzeitig“ entschieden, um der zeitlichen Bitte des zweitinstanzlichen

								Prozessbevollmächtigten der Klägerin nachkommen zu können. Die Beurteilung, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheine, habe wegen der vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten vereitelten Einreichung

								der Beschwerdebegründung nicht getroffen werden können. Daher sei ein Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt worden, damit dieser die Begründung einreichen könne. Die am Beschluss vom 14. Januar 2014 mitwirkenden

								Richter hätten die innere Einstellung offenbart, dass es ihnen auf eine Begründung nicht ankomme, sondern sie letztlich aus reiner Gefälligkeit den Zeitplan

								des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin hätten unterstützen wollen. Dies lasse auf eine Voreingenommenheit schließen und rechtfertige

								die Besorgnis der Befangenheit.


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								b) Dass die abgelehnten Richter die Entscheidung über den Antrag auf

								Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b Abs. 1 ZPO) nicht zurückgestellt haben,

								bis die angekündigte Begründung eingegangen war, weckt bei objektiver Betrachtung keine Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit.


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								Der zeitliche Ablauf des Verfahrens kann bei vernünftiger Betrachtung

								selbst aus Sicht des Beklagten nicht die Befürchtung aufkommen lassen, den

								abgelehnten Richtern sei nicht daran gelegen gewesen, die angekündigte Antragsbegründung zu erhalten. Am 10. Dezember 2013 hat die Tochter des Beklagten der Geschäftsstelle telefonisch mitgeteilt, die Begründung werde binnen

								zwei bis drei Tagen eingereicht. Hierüber hat die zuständige Geschäftsstellenbeamtin am 10. Dezember 2013 einen Aktenvermerk erstellt und zu den Akten

								genommen. Die abgelehnten Richter haben daraufhin nicht nur den in Aussicht

								gestellten Zeitraum, sondern mehr als einen Monat zugewartet, bevor sie eine

								Entscheidung in der Sache getroffen haben. Der Beklagte hat damit ausreichend Gelegenheit erhalten, die am 10. Dezember 2013 als unmittelbar bevorstehend angekündigte Antragsbegründung einzureichen. Ein längeres Zuwarten

								war nicht veranlasst. Bei dieser Sachlage entbehrt die Mutmaßung des Beklagten, den abgelehnten Richtern sei es nicht auf eine Begründung angekommen,

								jeder objektiven Grundlage.

								11


								c) Gleiches gilt für die vom Beklagten geäußerte Vermutung, die abgelehnten Richter hätten aus reiner Gefälligkeit den Zeitplan des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin unterstützen wollen. Dessen mit am

								21. September 2013 beim Bundesgerichtshof eingegangene Mitteilung, die Klägerin müsse in einem anderen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart anhängigen

								Verfahren bis 20. Januar 2014 einen vollstreckbaren (rechtskräftigen) Titel gegen die Beklagte vorlegen, spielte - für eine vernünftig denkende Partei ohne

								weiteres ersichtlich - im vorliegenden Verfahren keine Rolle. Dass die abgelehnten Richter ihre Entscheidung deswegen am 14. Januar 2014 getroffen hätten, um sicherzustellen, dass das Verfahren vor dem 20. Januar 2014 hätte

								rechtskräftig abgeschlossen werden können, ist eine reine Unterstellung. Dies

								ist schon deswegen auszuschließen, weil die beteiligten Richter nicht - was für

								einen rechtskräftigen Abschluss der Sache vor dem 20. Januar 2014 erforder-


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								lich gewesen wäre - dafür Sorge getragen haben, dass die Zustellung der Entscheidung vor dem Ablauf dieses Tages erfolgte.

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								d) Die Einholung dienstlicher Erklärungen der abgelehnten Richter (§ 44

								Abs. 3 ZPO) war vorliegend deshalb entbehrlich, weil das vom Beklagten beanstandete Verhalten schon nicht geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu

								begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, aaO

								Rn. 12).

								Dr. Hessel


								Dr. Fetzer

								Kosziol


								Dr. Bünger

								Dr. Brockmöller


								Vorinstanzen:

								LG Ellwangen, Entscheidung vom 07.12.2012 - 4 O 88/07 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.07.2013 - 13 U 8/13 -