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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 147/16

								vom

								16. März 2017

								in der Transitaufenthaltssache


								ECLI:DE:BGH:2017:160317BVZB147.16.0


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2017 durch die

								Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Brückner und Weinland und die

								Richter Dr. Kazele und Dr. Hamdorf


								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer

								des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2016 wird

								auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen.


								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

								5.000 €.


								Gründe:


								I.


								1


								Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht im Wege der

								einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 14. September 2016 den Aufenthalt des Betroffenen in der Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen Frankfurt

								am Main bis zum 26. Oktober 2016 zur Sicherung seiner Abreise angeordnet.

								Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2016 hat sein Verfahrensbevollmächtigter beantragt, den Beschluss des Gerichts aufzuheben, den Betroffenen sofort in

								Freiheit zu setzen und festzustellen, dass der angefochtene Beschluss den Betroffenen seit Stellung des Haftaufhebungsantrags in seinen Rechten verletzt.

								Zudem hat er angekündigt, dass nach Akteneinsicht „die Beschwerde begrün-


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								det“ werde. Das Amtsgericht hat der „Beschwerde“ nicht abgeholfen und die

								Sache dem Landgericht vorgelegt. Dieses hat die „Beschwerde“ als unzulässig

								verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der

								er die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und die Zurückverweisung an

								das Landgericht, hilfsweise an das Amtsgericht zur anderweitigen Behandlung

								und Entscheidung beantragt.


								II.


								2


								Nach Ansicht des Beschwerdegerichts handelt es sich bei dem Antrag

								des Betroffenen um eine Beschwerde gegen die Anordnung des Amtsgerichts.

								Dies ergebe sich aus den darin verwendeten Formulierungen „angefochtener

								Beschluss“ und „Beschwerde“. Da die Beschwerdefrist nicht gewahrt sei, sei die

								Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.


								III.


								3


								Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.


								4


								1. Sie beanstandet zwar zu Recht, dass das Beschwerdegericht von einer Beschwerde des Betroffenen gegen die Haftanordnung des Amtsgerichts

								ausgegangen ist. Das Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom 10. Oktober 2016, in dem von einem „Haftaufhebungsantrag“

								die Rede ist, enthält eindeutig (nur) einen Antrag auf Aufhebung der Haft, über

								den gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG das Amtsgericht zu entscheiden hat.

								Allein ein solcher Antrag war interessegerecht, weil im Zeitpunkt des Eingangs


								-4-


								des Schreibens die Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen den Haftanordnungsbeschluss bereits abgelaufen war (vgl. Senat, Beschluss vom

								21. Juli 2016 - V ZB 42/16, juris Rn. 4). Letzte Zweifel hat der Betroffene - worauf die Rechtsbeschwerde zu Recht hinweist - dadurch ausgeräumt, dass er

								sowohl bei dem Amtsgericht als auch bei dem Landgericht in einem weiteren

								Schriftsatz ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sein Antrag nicht als

								Beschwerde, sondern als Haftaufhebungsantrag zu verstehen sei.


								5


								2. Die Rechtsbeschwerde ist aber gleichwohl nicht statthaft.


								6


								a) Unterbleibt eine Entscheidung über einen Haftaufhebungsantrag aus

								der unzutreffenden rechtlichen Erwägung, es handle sich um eine Beschwerde

								gegen den Haftanordnungsbeschluss, kann die Beschwerdeentscheidung zwar

								grundsätzlich mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden (vgl. Senat,

								Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14, InfAuslR, 2014, 284 Rn. 4). Nach

								einer Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und Zurückverweisung haben

								sich die vorinstanzlichen Gerichte dann mit dem Aufhebungsantrag zu befassen

								(vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2016 - V ZB 42/16, juris Rn. 5).


								7


								b) Der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde steht im vorliegenden Fall

								aber § 70 Abs. 4 FamFG entgegen. Nach dieser Vorschrift sind die im Wege

								einer einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG ergangenen Beschlüsse

								über vorläufige Freiheitsentziehungen von der Rechtsbeschwerde ausgenommen. Um eine solche Entscheidung handelt es sich hier. Das Amtsgericht hat

								durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Entscheidung über den Aufenthalt

								des Betroffenen in der Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen getroffen.

								Daher unterliegt die Beschwerdeentscheidung, die Teil des Verfahrens über die

								einstweilige Anordnung ist, nicht der Rechtsbeschwerde.


								-5-


								8


								c) Der von der Rechtsbeschwerde herangezogene Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 17. Oktober 1986 - V ZR 169/85,

								BGHZ 98, 362, 364 f.) führt nicht zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde. Der

								Grundsatz der Meistbegünstigung soll die beschwerte Partei vor Nachteilen

								schützen, die auf der unrichtigen Entscheidungsform beruhen. Hier beruht der

								Ausschluss der Rechtsbeschwerde aber nicht auf der gewählten Entscheidungsform, sondern auf der Sondervorschrift des § 70 Abs. 4 FamFG. Der Betroffene stünde prozessual nicht anders, wenn die Vorinstanzen über den

								Haftaufhebungsantrag entschieden hätten; denn nach § 70 Abs. 4 FamFG findet gegen einen Beschluss im Verfahren über die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Rechtsbeschwerde ebenfalls nicht statt. Der Grundsatz der

								Meistbegünstigung führt nicht zu einer dem korrekten Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzugs (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2015

								- XII ZB 586/14, MDR 2015, 1029 Rn. 8 f.).


								IV.


								9


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die Festsetzung des

								Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 3 GNotKG.


								Schmidt-Räntsch


								Brückner


								Kazele


								Weinland


								Hamdorf


								Vorinstanzen:

								AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 14.09.2016 - 934 XIV 1284/16 LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 21.10.2016 - 2-29 T 214/16 -