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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 248/02

								vom

								19. Dezember 2002

								in dem Zwangsversteigerungsverfahren


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								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann


								am 19. Dezember 2002

								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 20. Zivilkammer

								des Landgerichts München I vom 10. Mai 2002 wird auf Kosten

								des Schuldners zurückgewiesen.


								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

								33.800


								Gründe:


								Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat mit Beschluß vom

								29. Dezember 1999 die Zwangsversteigerung des im Rubrum aufgeführten

								Wohnungseigentums angeordnet. Dessen Verkehrswert hat es, gestützt auf ein

								Sachverständigengutachten, durch Beschluß vom 4. Juli 2000 auf 300.000 DM

								festgesetzt. Dagegen hat der Schuldner sofortige Beschwerde eingelegt mit der

								Begründung, die Eigentumswohnung habe eine Größe von 68,74 qm und nicht,

								wovon das Amtsgericht in seinem Wertfestsetzungsbeschluß ausgegangen sei,

								von nur 54 qm. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen,

								weil nicht die tatsächliche Größe, die möglicherweise der Schuldner richtig an-


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								gegen habe, maßgeblich sei, sondern die der Teilungserklärung entsprechende.


								Mit einem am 21. Februar 2002, dem festgesetzten Tage des Versteigerungstermins, beim Amtsgericht eingegangenen Schreiben hat der Schuldner

								unter Hinweis auf eine neue Abgeschlossenheitsbescheinigung vom 12. Januar

								2001, der zufolge die Wohnung eine Größe von 72,85 qm hat, abermals die

								Änderung des Verkehrswertgutachtens beantragt. Gleichwohl hat das Amtsgericht im Versteigerungstermin das geringste Gebot und die Versteigerungsbedingungen auf der Grundlage des festgesetzten Verkehrswerts festgestellt und

								das Wohnungseigentum zu dem Meistgebot von 169.000


								sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht zurückgewiesen.

								Dagegen wendet sich der Schuldner mit seiner - vom Landgericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde.


								II.


								Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F.) und

								auch sonst zulässig; sie hat indessen keinen Erfolg.


								Der Beschluß, durch den der Zuschlag erteilt (oder versagt) wird, kann

								mit der Begründung, daß der Grundstückswert unrichtig festgesetzt sei, nicht

								angefochten werden (§ 74a Abs. 5 Satz 4 ZVG). Grundsätzlich hindert die Bindung des Vollstreckungsgerichts an die Wertfestsetzung nicht nur eine erneute

								Prüfung des Wertes bei der Entscheidung über den Zuschlag, sondern auch

								die Überprüfung und Änderung eines fehlerhaft festgesetzten Wertes (Zel-


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								ler/Stöber, ZVG 17. Aufl. § 74a Anm. 9.7). Ob eine Anfechtung des Zuschlagsbeschlusses dann möglich ist, wenn das Vollstreckungsgericht es trotz rechtzeitigen Nachweises neuer, für die Wertfestsetzung erheblicher Tatsachen

								unterlassen hat, den festgesetzten Wert von Amts wegen zu ändern (vgl. OLG

								Köln ZIP 1983, 999; Gerhardt, in: Dassler/Schiffhauer, Gerhardt/Muth, ZVG

								12. Aufl. § 74a Rn. 36; Zeller/Stöber, § 74a ZVG Anm. 7.20), braucht der Senat

								im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden.


								Denn eine neue Tatsache war dem Vollstreckungsgericht vor der Zuschlagserteilung nicht bekannt geworden. Um eine "neue Tatsache" handelt es

								sich nur dann, wenn sich nach der Beschlußfassung die Grundlagen für die

								Wertfestsetzung geändert haben. Bringt der Schuldner vor, bereits die Beschußfassung sei falsch, verpflichte dies das Vollstreckungsgericht nicht zur

								Überprüfung des rechtskräftigen Wertfestsetzungsbeschlusses (OLG Köln

								ZIP 1983, 999; Steiner/Storz, ZVG 9. Aufl. § 74a Rn. 120; Zeller/Stöber, § 74a

								ZVG Anm. 7.20 unter a).


								Im vorliegenden Fall wird nicht vorgebracht, daß sich nach der Beschlußfassung die Grundlagen für die Wertfestsetzung geändert haben. Der

								Schuldner hielt die Wertfestsetzung von Anfang an für falsch. Die Wohnungsgröße hat sich, seit das Zwangsversteigerungsverfahren betrieben wird, nicht

								verändert. Die Divergenz zwischen der Wohnungsgröße, die der Schuldner

								angibt, und derjenigen, die der Sachverständige und - ihm folgend - die Gerichte zugrunde gelegt haben, beruht auf angeblichen tatsächlichen (baulichen)

								Veränderungen (Einbeziehung der Podestfläche des Treppenhauses in die

								Wohnung), die in den Jahren 1979/1984 stattgefunden haben soll. Die Grundlagen für die Wertfestsetzung hätten sich nur geändert, wenn die rechtlichen


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								Voraussetzungen geschaffen worden wären, um die Podestfläche zum Sondereigentum des Schuldners zu rechnen.


								Nach den tatrichterlichen Feststellungen ist dies bis heute nicht geschehen, und deshalb war - und ist - die Wertfestsetzung auch in der Sache richtig.

								Der Schuldner hatte die seines Erachtens zutreffende Wohnungsgröße dem

								Vollstreckungsgericht zwar bereits vor Ergehen des Wertfestsetzungsbeschlusses vorgetragen. Er war aber - zu Recht - darauf aufmerksam gemacht

								worden, daß sein Vortrag nicht genüge, daß vielmehr - so lange die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung nicht geändert sei - die nach seinen Angaben in die Wohnung mit einbezogene Podestfläche zum Gemeinschaftseigentum gehöre und den Wert seines Wohnungseigentums nicht erhöhe. Die anschließend ihm gebotene Gelegenheit, die Gemeinschaftsordnung zu ändern,

								hat der Schuldner bis heute nicht wahrgenommen. Das Erwirken einer neuen

								Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG) reicht nicht aus, um

								dem jeweiligen Wohnungseigentümer ein gegen die Miteigentümer wirksames

								Recht auf die Podestfläche zu verschaffen. Dazu wäre vielmehr eine Vereinbarung aller Miteigentümer (§§ 3, 4 WEG) erforderlich gewesen.


								Ob die Vorschrift des § 100 Abs. 3 ZVG, wonach das Beschwerdegericht

								von Amts wegen die im § 83 Nr. 6, 7 ZVG bezeichneten Versagungsgründe zu

								berücksichtigen hat, auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde gilt, braucht der

								Senat nicht zu entscheiden. Denn es ist nicht ersichtlich, daß im vorliegenden

								Verfahren einer dieser Versagungsgründe vorliegt.


								Kreft


								Ganter


								Raebel


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								Kayser


								Bergmann