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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								EnVR 40/16


								Verkündet am:

								20. Juni 2017

								Bürk

								Amtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								Heizkraftwerk Würzburg GmbH

								StromNEV § 18 Abs. 1 Satz 2

								Die vorgelagerte Netzebene im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV muss

								nicht zwingend eine höhere Ebene sein als die Ebene des Netzes, in der die

								dezentrale Einspeisung erfolgt. Eine Netzebene ist vielmehr auch dann vorgelagert, wenn sie von einem anderen Netzbetreiber betrieben wird und deshalb

								für die Einspeisung in das nachgelagerte Netz ein Entgelt anfällt, das durch die

								dezentrale Einspeisung vermieden wird.

								BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - EnVR 40/16 - OLG Düsseldorf


								ECLI:DE:BGH:2017:200617BENVR40.16.0


								-2Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 20. Juni 2017 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den

								Vorsitzenden Richter Dr. Raum und die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg

								und Dr. Bacher

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats

								des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen.

								Die Bundesnetzagentur trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragstellerin.

								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

								327.000 Euro festgesetzt.


								-3-


								Gründe:

								1


								I.


								Die Antragstellerin betreibt ein Heizkraftwerk, das an das von der An-


								tragsgegnerin betriebene Elektrizitätsverteilernetz in der Hochspannungsebene

								(110 Kilovolt, Ebene 3 im Sinne der Anlage 3 zur Stromnetzentgeltverordnung)

								angeschlossen ist. Das Netz der Antragstellerin ist in derselben Ebene an das

								vorgelagerte Verteilernetz der Bayernwerk AG angeschlossen.

								2


								Seit Januar 2015 berechnet die Antragsgegnerin das nach § 18 StromNEV zu zahlende Entgelt - in Übereinstimmung mit der von der Bundesnetzagentur vertretenen Rechtsauffassung - nach dem Preisblatt der Bayernwerk AG

								für die Umspannebene Höchst-/Hochspannung (Ebene 2). Dies führt für die

								Antragstellerin im Vergleich zur zuvor praktizierten Abrechnung nach dem

								Preisblatt der Bayernwerk AG für die Ebene 3 zu Mindererlösen.


								3


								Die Antragstellerin hat begehrt, der Antragsgegnerin im Rahmen eines

								Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG die Berechnung nach dem Preisblatt

								für die Ebene 3 aufzugeben. Die Bundesnetzagentur hat diesen Antrag zurückgewiesen.


								4


								Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Beschwerdegericht die

								ablehnende Entscheidung aufgehoben und die Bundesnetzagentur zur Neubescheidung verpflichtet. Dagegen wendet sich die Bundesnetzagentur mit der

								vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, der die Antragstellerin entgegentritt.


								-4-


								5


								II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.


								6


								1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie

								folgt begründet:


								7


								Zu Unrecht habe die Antragsgegnerin zur Ermittlung des vermiedenen

								Netzentgelts das Preisblatt für die Umspannebene von Höchst- zu Hochspannung zu Grunde gelegt. Der nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV maßgebliche

								Begriff "vorgelagerte Netz- oder Umspannebene" sei nicht nur spannungsbezogen, sondern daneben auch netzbetreiberbezogen auszulegen. Zwar spreche

								der Wortlaut eher für eine spannungsbezogene Auslegung. Er schließe es aber

								nicht aus, den Begriff "Netzebene" in bestimmten Situationen auch netzbetreiberbezogen zu verstehen. Für eine solche Auslegung sprächen die Begründung

								des Verordnungsentwurfs, die Entstehungsgeschichte der Norm, ihre Systematik und ihr Sinn und Zweck. Entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur

								ergebe sich aus Art. 3 GG keine abweichende Beurteilung.


								8


								2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand. Das Beschwerdegericht ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass das der Antragstellerin gemäß § 18 Abs. 1 StromNEV zustehende Entgelt für dezentrale

								Einspeisung anhand des Preisblatts für die Hochspannungsebene zu berechnen ist.


								9


								Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV muss das Entgelt für dezentrale

								Einspeisung den Netzentgelten entsprechen, die gegenüber den vorgelagerten

								Netz- oder Umspannebenen durch die jeweilige Einspeisung vermieden werden. Als vorgelagerte Ebene in diesem Sinne ist die Netz- oder Umspannebene

								des vorgelagerten Netzes anzusehen. Entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur muss dies nicht zwingend eine höhere Ebene sein als die Ebene

								des nachgelagerten Netzes, in das die dezentrale Einspeisung erfolgt. Eine


								-5Netzebene ist vielmehr auch dann vorgelagert, wenn sie von einem anderen

								Netzbetreiber betrieben wird und deshalb für die Einspeisung in das nachgelagerte Netz ein Entgelt anfällt, das durch die dezentrale Einspeisung vermieden

								wird.

								10


								a) Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Wortlaut der Vorschrift nicht eindeutig.


								11


								Die Begriffe "Netzebene" und "Umspannebene" knüpfen allerdings an

								bestimmte Spannungsbereiche und damit an technische Sachverhalte an.

								Netzebenen sind nach § 2 Nr. 10 StromNEV die Bereiche von Elektrizitätsversorgungsnetzen, in welchen elektrische Energie in Höchst-, Hoch-, Mittel- oder

								Niederspannung übertragen oder verteilt wird. Umspannebenen sind nach § 2

								Nr. 12 StromNEV sinngemäß die Bereiche, in denen die Spannung zwischen

								zwei benachbarten Netzebenen umgewandelt wird.


								12


								Daraus ist jedoch nicht eindeutig zu entnehmen, worauf sich der Begriff

								"vorgelagert" bezieht. Die an technischen Gegebenheiten orientierte Definition

								in § 2 Nr. 10 StromNEV mag zwar nahelegen, dass nur höhere Netz- oder Umspannebenen als vorgelagert angesehen werden können. Der Wortlaut lässt

								indes auch das Verständnis zu, dass als Vergleichsobjekt das nachgelagerte

								Netz anzusehen ist, in das die dezentrale Einspeisung erfolgt - unabhängig davon, ob dieses Netz zu einer anderen Ebene gehört als das vorgelagerte Netz.


								13


								b) Die Systematik der Stromnetzentgeltverordnung führt ebenfalls nicht

								zu einem eindeutigen Ergebnis.


								14


								Für eine nicht allein an der Spannungsebene orientierte Auslegung

								spricht allerdings, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, der auch

								von der Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel gezogene Umstand, dass eine Kostenwälzung auf das nachgelagerte Netz gemäß § 14 StromNEV auch dann


								-6stattfindet, wenn das vorgelagerte Netz auf derselben Netzebene betrieben

								wird. Hieraus ergeben sich indes keine zwingenden Schlussfolgerungen. Der

								Betreiber des nachgelagerten Netzes hätte die auf seine Entnahme entfallenden Kosten nämlich auch dann zu tragen, wenn er als Weiterverteiler im Sinne

								von § 14 Abs. 1 StromNEV zu qualifizieren wäre.

								15


								Aus demselben Grund ermöglicht der Umstand, dass es im vorgelagerten Netz eine Entnahmestelle im Sinne von § 2 Nr. 6 StromNEV geben muss,

								aus der Energie in das nachgelagerte Netz eingespeist wird, ebenfalls keine

								eindeutige Schlussfolgerung. § 2 Nr. 6 StromNEV sieht eine Entnahme nicht

								nur durch Letztverbraucher und nachgelagerte Netz- oder Umspannebenen vor,

								sondern auch durch Weiterverteiler.


								16


								c) Aus der Entstehungsgeschichte von § 18 StromNEV ergeben sich

								ebenfalls keine eindeutigen Hinweise.


								17


								Hierbei kann offen bleiben, ob und in welchem Umfang der Verordnungsgeber die Regelung aus der Verbändevereinbarung II plus aufgreifen

								wollte. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts knüpfte auch diese

								Vereinbarung an die Einsparung von Netzentgelten in vorgelagerten Netzebenen an und warf mithin vergleichbare Auslegungsfragen auf. Selbst wenn der

								Verordnungsgeber diese Regelung hätte unverändert übernehmen wollen, stellte sich die für die Entscheidung des Streitfalls relevante Frage mithin in gleicher

								Weise.


								18


								Der in der Anlage der Verbändevereinbarung enthaltenen Definition des

								Begriffs "Netzbereich" kommt ebenfalls keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

								Die Stromnetzentgeltverordnung verwendet diesen Begriff nicht. Sie enthält

								auch keine Definition des in § 2 Nr. 10 und 12 StromNEV verwendeten Begriffs

								"Bereich". Angesichts dessen kann nicht ohne weiteres angenommen werden,


								-7dass der Verordnungsgeber die früher geltende Regelung in jeder Hinsicht

								unverändert übernehmen wollte.

								19


								d) Dass der Begriff "vorgelagerte Netzebene" nicht allein anhand der

								eingesetzten Spannung zu bestimmen ist, ergibt sich, wie das Beschwerdegericht zu Recht entschieden hat, aus dem Sinn und Zweck von § 18 Abs. 1

								StromNEV.


								20


								aa) § 18 Abs. 1 StromNEV dient dem Zweck, dem Betreiber einer

								dezentralen Erzeugungsanlage die Vorteile zukommen zu lassen, die der Netzbetreiber infolge der dezentralen Einspeisung durch Vermeidung von Entgelten

								für die Nutzung vorgelagerter Netze erzielt.


								21


								In der Begründung des Verordnungsentwurfs wird ausgeführt, die

								dezentrale Einspeisung elektrischer Energie verursache unmittelbar eine Reduzierung der Entnahme aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene. Dies

								habe kurzfristig zur Folge, dass aus Sicht des Netzbetreibers, in dessen Netzoder Umspannebene dezentral eingespeist werde, der von ihm zu tragende

								Anteil der Kosten des vorgelagerten Netzes sinke, der von den übrigen entnehmenden Netzkunden zu tragende Anteil hingegen steige. Mittel- bis langfristig könne die dezentrale Einspeisung tendenziell zu einer Reduzierung der erforderlichen Netzausbaumaßnahmen in den vorgelagerten Netzebenen und

								damit zu geringeren Gesamtnetzkosten führen. Zur Abgeltung dieses Beitrags

								zur Netzkostenverminderung werde Betreibern von dezentral einspeisenden

								Erzeugungsanlagen ein Entgelt gezahlt (BR-Drucks. 245/05 S. 39).


								22


								Diese Ausführungen beziehen sich zwar überwiegend auf Netz- und Umspannebenen. Die wesentlichen Effekte, die den Verordnungsgeber zu der Regelung bewogen haben, - ein geringerer Anteil des Netzbetreibers an den Kosten des vorgelagerten Netzes und eine tendenziell geringere Belastung des


								-8vorgelagerten Netzes – treten grundsätzlich aber auch dann ein, wenn der Anschluss an das vorgelagerte Netz auf derselben Ebene erfolgt.

								23


								bb) Der von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Frage, ob dezentrale

								Einspeisung mittel- oder langfristig tatsächlich zu einer Kostensenkung führt,

								kommt vor diesem Hintergrund keine ausschlaggebende Bedeutung zu.


								24


								Die Rechtsbeschwerde sieht die Gefahr, dass die Betreiber vorgelagerter

								Netze zu einer Reduzierung von Ausbaumaßnahmen nicht in der Lage sein

								werden, weil sie Vorsorge für einen Ausfall der dezentralen Erzeugungsanlagen

								treffen müssen. Diese Gefahr besteht indes ebenfalls grundsätzlich unabhängig

								davon, ob das vorgelagerte Netz zu derselben oder zu einer höheren Ebene

								gehört. Sie kann es deshalb nicht rechtfertigen, bei der Bemessung des Entgelts zwischen diesen beiden Konstellationen zu differenzieren.


								25


								e) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine abweichende Beurteilung nicht aus Gründen der Gleichbehandlung geboten.


								26


								Die in § 18 Abs. 1 StromNEV vorgegebene Berechnungsweise hat allerdings zur Folge, dass die Höhe des Entgelts von den individuellen Gegebenheiten des jeweiligen Netzes abhängt. Dies ist indes schon deshalb sachgerecht,

								weil die Netzkosten generell durch Besonderheiten des jeweiligen Netzes geprägt sind. Angesichts dessen fließt einem Anlagenbetreiber, dessen Einspeisung in besonders hohem Umfang zur Vermeidung von Netzentgelten führt,

								entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kein ungerechtfertigter Vorteil

								zu. Es entspricht vielmehr dem Zweck von § 18 Abs. 1 StromNEV und der vom

								Verordnungsgeber vorgegebenen Berechnungsweise, wenn die erzielten Einsparungen nicht der Gesamtheit der Netzbetreiber zukommen, sondern dem

								Anlagenbetreiber, auf dessen Einspeisung sie beruhen.


								-927


								Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob das Entgelt für

								dezentrale Einspeisung in bestimmten Konstellationen sogar höher sein kann

								als die vermiedenen Entgelte für die Nutzung vorgelagerter Netz- oder Umspannebenen, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Selbst wenn sie zu bejahen wäre, ergäbe sich daraus für die hier zu beurteilende Konstellation nicht,

								dass das Entgelt für die Einspeisung geringer sein muss als die vermiedenen

								Netzentgelte.


								28


								f)


								Die von der Bundesnetzagentur in der mündlichen Verhandlung auf-


								geworfene Frage, ob die vorgelagerte Netz- oder Umspannebene im Zusammenhang mit der Festlegung von Entgelten für singulär genutzte Betriebsmittel

								gemäß § 19 Abs. 3 Satz 4 StromNEV zwingend eine höhere Ebene sein muss

								als die Ebene, zu der die singulär genutzten Betriebsmittel gehören, bedarf im

								vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung.

								29


								Aus dem oben aufgezeigten Zweck des § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV

								ergibt sich, dass die vorgelagerte Netzebene im Sinne dieser Vorschrift nicht

								zwingend eine höhere Ebene sein muss. Dies schließt nicht aus, dass die entsprechende Frage im Zusammenhang mit § 19 Abs. 3 Satz 4 StromNEV aufgrund einer möglicherweise abweichenden Zielsetzung dieser Vorschrift anders

								zu entscheiden ist. Wenn § 19 Abs. 3 Satz 4 StromNEV einem anderen Zweck

								dient, können aus der Auslegung dieser Vorschrift aber auch keine Rückschlüsse für die Auslegung von § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV gezogen werden.


								- 10 30


								3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO.


								Limperg


								Raum

								Grüneberg


								Kirchhoff

								Bacher


								Vorinstanz:

								OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.08.2016 - VI-3 Kart 116/15 (V) -