You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
56 lines
2.5 KiB
56 lines
2.5 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
3 StR 92/04
|
|
vom
|
|
1. April 2004
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen Raubes mit Todesfolge u. a.
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 1. April
|
|
2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
|
|
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 25. September 2003
|
|
a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des
|
|
Raubes mit Todesfolge schuldig ist,
|
|
b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen
|
|
Feststellungen aufgehoben.
|
|
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
|
|
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge in
|
|
Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von
|
|
zwölf Jahren verurteilt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
|
|
angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus dem Beschlußtenor
|
|
ersichtlichen Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2
|
|
StPO.
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
1. Die Körperverletzung mit Todesfolge steht nicht in Tateinheit zu dem
|
|
Raub mit Todesfolge, vielmehr besteht zwischen beiden Straftatbeständen Gesetzeseinheit (vgl. BGHSt 46, 24, 26; 41, 113, 115). Die vom Angeklagten gegen sein Opfer beim Raub ausgeführten Gewalthandlungen in Form von drei
|
|
wuchtigen Faustschlägen in das Gesicht des 87jährigen, erkennbar körperlich
|
|
geschwächten Tatopfers, waren zugleich die Körperverletzungen, die schließlich zum Tode des Opfers führten. Der Senat hat den Schuldspruch geändert.
|
|
2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des gesamten
|
|
Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen. Da das Landgericht straferschwerend berücksichtigt hat, daß der Angeklagte tateinheitlich
|
|
auch den Tatbestand des § 227 StGB erfüllt hat, kann nicht ausgeschlossen
|
|
werden, daß es bei zutreffender Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses auf
|
|
eine mildere Strafe erkannt hätte. Wegen des Wegfalls der Strafe kann auch
|
|
der für sich allein betrachtet rechtsfehlerfrei begründete Maßregelausspruch
|
|
keinen Bestand haben.
|
|
Tolksdorf
|
|
|
|
Die Richter am Bundesgerichtshof
|
|
|
|
Pfister
|
|
|
|
Dr. Miebach und Becker sind wegen
|
|
Urlaubs an der Unterzeichnung gehindert.
|
|
Tolksdorf
|
|
|
|
Winkler
|
|
|
|
|