You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
69 lines
2.4 KiB
69 lines
2.4 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
3 StR 378/05
|
|
vom
|
|
20. Dezember 2005
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen Vergewaltigung u. a.
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2005
|
|
gemäß § 206 a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
|
|
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 9. Juni 2005 wird
|
|
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 2.
|
|
wegen Vergewaltigung verurteilt worden ist; im Umfang der
|
|
Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur
|
|
Last,
|
|
b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,
|
|
dass der Angeklagte der Vergewaltigung, des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes sowie des sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen in sieben Fällen schuldig ist.
|
|
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
|
|
3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines
|
|
Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren
|
|
entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
Gründe:
|
|
|
|
1
|
|
|
|
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen sexuellen
|
|
Missbrauchs von Jugendlichen in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
|
|
von vier Jahren verurteilt. Die auf Beanstandungen des Verfahrens und die allgemeine Sachrüge gestützte Revision hat nur den aus der Entscheidungsformel
|
|
ersichtlichen Erfolg.
|
|
|
|
2
|
|
|
|
Die Verurteilung im Fall II. 2. der Urteilsgründe hat keinen Bestand, weil
|
|
es, wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen dargelegt hat, für diese Tat an
|
|
einer Anklage fehlt.
|
|
|
|
3
|
|
|
|
Angesichts der Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie
|
|
der verbleibenden Einzelstrafen kann der Senat ausschließen, dass der Tatrichter ohne die jetzt wegfallende Einzelstrafe von zwei Jahren für den Fall II. 2.
|
|
eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte. Diese Strafe ist zudem
|
|
angemessen im Sinne von § 354 Abs. 1 a StPO.
|
|
|
|
4
|
|
|
|
Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben.
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
5
|
|
|
|
Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines
|
|
Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).
|
|
Tolksdorf
|
|
|
|
Miebach
|
|
Becker
|
|
|
|
Pfister
|
|
Hubert
|
|
|
|
|