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								Nachschlagewerk: ja

								Veröffentlichung: ja

								BGHSt:


								ja


								_______________


								StGB § 66 Abs. 3 Satz 1


								Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB setzt nicht

								notwendig eine Vorverurteilung zu einer Einzelstrafe von mindestens drei Jahren

								voraus. Als Vorverurteilung im Sinne dieser Vorschrift genügt eine entsprechend

								hohe Gesamtfreiheitsstrafe jedenfalls dann, wenn dieser ausschließlich Katalogtaten

								zugrundeliegen.

								BGH, Urteil vom 13. November 2002 - 2 StR 261/02 - Landgericht Mainz


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								2 StR 261/02

								vom

								13. November 2002

								in der Strafsache

								gegen


								-2-


								wegen Vergewaltigung


								-3-


								Der


								2. Strafsenat


								des


								Bundesgerichtshofs


								hat


								in


								13. November 2002, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Rissing-van Saan


								und die Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Bode,

								Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Otten,

								Richter am Bundesgerichtshof

								Rothfuß,

								Richterin am Bundesgerichtshof

								Roggenbuck,


								Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt

								Rechtsanwalt


								,

								, beide in der Verhandlung,


								als Verteidiger,


								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								der


								Sitzung


								vom


								-4-


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 10. April 2002 aufgehoben, soweit das Landgericht es unterlassen hat, eine Gesamtstrafe mit der Strafe

								aus der Verurteilung des Amtsgerichts Worms vom 3. April

								2001 zu bilden.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts

								zurückverwiesen.


								Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer

								Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten, die der Wahlverteidiger in der Revisionshauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat.


								I.


								-5-


								Nach den Feststellungen hat der Angeklagte bei einem Besuch in der

								Familie des 14-jährigen Tatopfers unter einem Vorwand die Geschädigte in

								ihrem Zimmer aufgesucht, die Zimmertür abgeschlossen und trotz Gegenwehr

								der Geschädigten an deren entblößtem Geschlechtsteil manipuliert und anschließend den Analverkehr ausgeübt. Der Angeklagte war u. a. durch Urteil

								des Landgerichts Heilbronn vom 30. Mai 1995 wegen sexuellen Mißbrauchs

								von Kindern in zehn Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit einem weiteren sexuellen Mißbrauch von Kindern und wegen eines versuchten sexuellen

								Mißbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und

								drei Monaten verurteilt worden, die er voll verbüßt hat. Durch Urteil des Amtsgerichts Worms vom 3. April 2001 wurde er wegen Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe

								von sechs Monaten verurteilt, die er zum Zeitpunkt der Entscheidung in dieser

								Sache nach Bewährungswiderruf verbüßte.


								II.


								Das Rechtsmittel hat nur insoweit Erfolg, als die Strafkammer - wie in

								den Urteilsgründen auch dargelegt - die Bildung einer Gesamtstrafe mit der

								durch Urteil des Amtsgerichts Worms verhängten Freiheitsstrafe versehentlich

								unterlassen hat, wodurch der Angeklagte hier beschwert ist. Im übrigen erweist

								sich die Revision als unbegründet. Auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung, die das Landgericht auf § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB gestützt hat, hält rechtlicher Nachprüfung stand.


								1. Der Angeklagte hat eine Vergewaltigung und damit eine Katalogtat im

								Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB begangen, die zur Verhängung einer Frei-


								-6-


								heitsstrafe von vier Jahren geführt hat. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB sind erfüllt. Danach muß der Täter wegen

								einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat,

								zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sein und

								mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden haben.


								Zu Recht hat das Landgericht für die Vorverurteilung auf die Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Heilbronn vom 30. Mai 1995 abgestellt. Dieser lagen in allen Fällen Taten im Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 1

								StGB zugrunde. In der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten

								ist eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr enthalten, für die übrigen zehn

								Taten wurden Einzelstrafen von unter einem Jahr verhängt. Für keine der

								zugrunde liegenden Taten ist Rückfallverjährung nach § 66 Abs. 4 Satz 3 und 4

								StGB eingetreten. Dies gilt - entgegen der Auffassung der Revision - auch hinsichtlich des Falls 2 der im Urteil des Landgerichts Heilbronn festgestellten

								Einzelfälle. Soweit dort als Tatzeit Mai/Juni 1990 statt 1993 angegeben worden

								ist, handelt es sich ersichtlich um ein Schreibversehen. Abgesehen davon, daß

								die Taten chronologisch dargestellt sind, Fall 2 zwischen einer im Frühjahr

								1993 und im Juni 1993 begangenen Tat eingeordnet ist, wird das Alter des geschädigten Kindes in allen Fällen mit acht Jahren angegeben. Schließlich läßt

								sich dem Urteil auch entnehmen, daß der Angeklagte im Mai/Juni 1990 eine

								Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten aus einer Verurteilung vom

								5. Dezember 1989 verbüßt hat.


								2. Ob die Vorverurteilung wegen mehrerer Katalogtaten zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren ausreicht oder eine entsprechend hohe Einzelfrei-


								-7-


								heitsstrafe zu verlangen ist, ist allerdings streitig. Daß bei der Verurteilung zu

								einer Gesamtstrafe darin eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren enthalten

								sein muß, wird insbesondere von Hanack in LK, Nachtrag zur 11. Aufl., § 66

								Rdn. 8 unter Hinweis auf die Auslegung zu § 66 Abs. 1 StGB verlangt (a. A.

								Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 66 Rdn. 61; Lackner/Kühl, StGB

								24. Aufl. § 66 Rdn. 10e).


								Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bisher nicht entschieden. Für

								BGH NStZ-RR 2002, 230, 231 war sie nicht entscheidungserheblich und ist

								offengelassen worden. Soweit in BGH NStZ 1999, 473 f. für die Anordnung der

								Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB darauf abgestellt wurde,

								daß in der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, die als Vorverurteilung heranzuziehen war, eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren enthalten war, handelte es sich um eine andere Fallkonstellation. Denn jene Gesamtstrafe war

								aus Einzelstrafen für eine Katalogtat (Vergewaltigung) und eine Nichtkatalogtat

								(Diebstahl) gebildet worden.


								3. Der Senat entscheidet die Rechtsfrage nunmehr dahin, daß jedenfalls

								dann, wenn es sich bei den Vortaten, die zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

								mindestens drei Jahren geführt haben, um Straftaten im Sinne von § 66 Abs. 3

								Satz 1 StGB handelt, eine darin enthaltene Einzelfreiheitstrafe von drei Jahren

								nicht erforderlich ist.


								a) Für diese Auslegung sprechen sowohl der Wortsinn als auch der

								systematische Zusammenhang des Gesetzes. Anders als § 66 Abs. 1 Nr. 1

								StGB stellt § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB nicht auf eine "jeweils" in einer bestimmten

								Mindesthöhe verhängte Strafe ab. Die Gesetzesfassung unterscheidet sich


								-8-


								insoweit auch von § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB, die für die noch nicht

								ausgeurteilten Taten "jeweils" verwirkte Mindeststrafen verlangen. Soweit dagegen in § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB ebenso wie in § 66 Abs. 3 Satz 1

								bei mehreren Vortaten eine (Gesamt-)Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren gefordert wird, besteht Einigkeit dahin, daß eine darin enthaltene Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren nicht vorausgesetzt wird (BGH NStZ 2002, 536,

								537).


								b) Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber eine Mindesteinzelstrafe,

								wie sie in § 66 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB vorgesehen ist,

								zwar gewollt, aber nicht zum Ausdruck gebracht hat, sind nicht zu erkennen.

								Die allerdings für diese Frage weitgehend unergiebigen Gesetzesmaterialien

								sprechen eher für die am Wortlaut orientierte Auslegung: In dem in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag des Freistaats Bayern vom 19.11.1996

								(BR-Drucks. 876/96) war vorgeschlagen worden, § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB dahin

								zu verschärfen, daß die Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens einem

								Jahr "wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten" ausreichen sollte

								(Art. 1 Nr. 2 a). Durch diese Formulierung sollte gerade erreicht werden, daß

								"künftig auch eine Verurteilung zu Gesamtstrafe von mindestens einem Jahr

								Freiheitsstrafe berücksichtigt werden kann" (BR-Drucks. 876/96 S. 19), ohne

								daß es auf Einzelstrafen von einem Jahr ankäme. In dem vom Bundesrat daraufhin eingebrachten Gesetzentwurf wurde stattdessen die Neuregelung der

								Sicherungsverwahrung bei bestimmten Anlaßtaten schon bei dem ersten

								Rückfall gefordert und dafür eine Verurteilung wegen


								einer


								vorsätzlichen


								Straftat von mindestens zwei Jahren gefordert (BT-Drucks. 13/7559). Nachdem

								die Bundesregierung nahezu zeitgleich einen auf dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (BT-Drucks. 13/7163) beruhenden eigenen Ge-


								-9-


								setzentwurf (BT-Drucks. 13/8586) eingebracht hatte, wurde der Bundesratsentwurf für erledigt erklärt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung entsprach

								hinsichtlich der Voraussetzung der erforderlichen Vorverurteilung bei § 66 Abs.

								3 Satz 1 StGB der gültigen Gesetzesfassung. Sie wurde in den Beratungen des

								Rechtsausschusses nur insoweit problematisiert, als sie die Anordnung der

								Sicherungsverwahrung schon nach dem ersten Rückfall ermöglicht.


								c) Die vom Senat vorgenommene Auslegung entspricht schließlich auch

								dem mit der Vorschrift verfolgten Zweck. Mit der durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 360) eingeführten Regelung wollte der Gesetzgeber die

								Unterbringung von einschlägig rückfälligen Sexualtätern schon nach dem ersten Rückfall erleichtern, wenn sie Taten von erheblicher Schwere begangen

								haben. Dabei sollte durch die Anforderungen an die Höhe der Verurteilungen

								verdeutlicht werden, daß die Sicherungsverwahrung entsprechend ihrem Charakter als ultima ratio des strafrechtlichen Sanktionensystems weiterhin nur in

								den Fällen angeordnet werden darf, in denen dies zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern unerläßlich erscheint (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung I. 6, BT-Drucks. 13/8586 S. 7, 8). Auch bei

								Berücksichtigung dieser - teilweise gegenläufigen - Tendenzen (vgl. BGH,

								NJW 1999, 3723) ist nicht ersichtlich, daß der Gesetzgeber - entgegen dem

								Gesetzeswortlaut - bei mehreren Vortaten nicht nur eine Gesamtstrafe von

								mindestens drei Jahren, sondern auch eine darin enthaltene entsprechende

								Einzelstrafe für erforderlich gehalten hat. Zwar können die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB danach schon bei mehreren relativ

								niedrigen Einzelstrafen erfüllt sein. Die Gefährlichkeit des Täters kann in einem


								- 10 -


								solchen Fall jedoch in dem Gesamtgewicht des strafbaren Verhaltens, das in

								einer Mehrzahl von Katalogtaten zum Ausdruck kommt, begründet sein.


								Auch im Vergleich zu den Regelungen des § 66 Abs. 1, Abs. 2 und

								Abs. 3 Satz 2 StGB sind die Anforderungen des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB nicht

								geringer. So muß - anders als bei § 66 Abs. 1 und Abs. 2 StGB - es sich sowohl bei der Anlaßtat wie bei der Vortat um ein Verbrechen oder eine Katalogtag im Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB handeln. Im Vergleich zu § 66 Abs. 1

								werden zwar nicht zwei Vorverurteilungen gefordert, die Einzel- oder Gesamtstrafe muß aber mindestens drei Jahre betragen und liegt damit deutlich über

								der in § 66 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Mindesthöhe. Gegenüber § 66 Abs. 2

								und Abs. 3 Satz 2 StGB werden zwar - bei Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren - nicht mehrere Einzelstrafen mit bestimmten Mindesthöhen gefordert, hinzukommen muß jedoch eine Verbüßungszeit von mindestens zwei Jahren. Ein weiteres Korrektiv zu einer zu

								weitgehenden Anwendung der Vorschrift ist schließlich darin zu sehen, daß die

								Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten zur Feststellung eines Hangs

								zur Begehung erheblicher Straftaten führen muß.


								4. Die für die Anordnung der Sicherungsverwahrung notwendige Würdigung hat das Landgericht hier rechtsfehlerfrei vorgenommen. Die festgestellten

								elf Vortaten waren sämtlich Katalogtaten i. S. von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB. Es

								handelte sich keineswegs um sexuelle Mißbrauchsfälle knapp über der Erheblichkeitsschwelle. Der Angeklagte hatte in mehreren Fällen versucht, mit achtbis zehnjährigen Mädchen den Geschlechts- , in einem Fall den Oralverkehr

								auszuüben, die Kinder gegen ihren Willen ausgezogen und an ihren Geschlechtsteilen manipuliert. Zwar hatte der Angeklagte von den Kindern bei


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								Gegenwehr oder bei Hilfe durch andere Kinder abgelassen. Rechtsfehlerfrei

								hat


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								die Strafkammer aber die Gefährlichkeit des Angeklagten mit der schnellen

								Rückfallgeschwindigkeit und der gegenüber den früheren Taten gesteigerten

								Intensität der neuen, jetzt abgeurteilten Straftat, die auch eine höhere Gewaltkomponente aufweist, begründet.


								Rissing-van Saan


								Bode

								Rothfuß


								Otten

								Roggenbuck