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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								2 StR 161/00

								vom

								12. Juli 2000

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schwerer Körperverletzung


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juli 2000,

								an der teilgenommen haben:


								Vizepräsident des Bundesgerichtshofes

								Dr. Jähnke

								als Vorsitzender,

								der Richter am Bundesgerichtshof

								Niemöller,

								die Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Otten,

								die Richter am Bundesgerichtshof

								Rothfuß,

								Prof. Dr. Fischer

								als beisitzende Richter,

								Staatsanwältin

								als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

								Justizobersekretärin

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

								Landgerichts Köln vom 27. Januar 2000 wird verworfen.


								Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und gerichtlichen Auslagen des Rechtsmittels

								aufzuerlegen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:


								I.


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung

								zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt.


								Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung materiellen Rechtes gerügt wird. Der Beschwerdeführer wendet sich mit

								seinen Ausführungen insbesondere gegen den Rechtsfolgenausspruch.


								Einer Erörterung bedarf nur die vom Generalbundesanwalt aufgeworfene Frage, ob einzelne strafschärfende Erwägungen des Tatrichters durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen. Dies ist im Ergebnis nicht der Fall.

								Die Revision hat daher keinen Erfolg.


								-4-


								II.


								Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der am 26. Mai 1999

								geborene Sohn E.


								des Angeklagten im Juli 1999 ins Krankenhaus eingelie-


								fert, wo neben blauen Flecken auf dem Bauch des Kindes auch kleine Blutungen im Augenhintergrund rechts und links festgestellt wurden. Da eine Ursache

								für derartige Netzhautblutungen darin liegen kann, daß ein Säugling geschüttelt worden ist, suchte ein Sozialarbeiter den Angeklagten und die Kindesmutter auf und wies beide ausdrücklich darauf hin, daß der Kopf eines Säuglings

								immer fixiert sein müsse und daß das Kind keinesfalls geschüttelt werden dürfe, anderenfalls könnten lebensgefährliche Blutungen im Gehirn entstehen.


								Am 10. August 1999 versorgte der Angeklagte das Kind allein. Das Kind

								wurde unruhig, begann zu schreien und hörte nicht mehr auf. Als der Angeklagte das Kind nicht beruhigen konnte und nicht mehr wußte, was er tun sollte,

								wurde er sehr wütend. Er nahm den Säugling mit beiden Händen unter dessen

								Armen hoch, hielt ihn senkrecht vor sich, schüttelte ihn heftig und sagte aufgebracht: "Nun sei doch endlich still!". Während des Schüttelns hielt er den Kopf

								seines Sohnes nicht fest, vielmehr schleuderte das Köpfchen heftig hin und

								her. Vor Wut und Hilflosigkeit dachte der Angeklagte in diesem Moment nicht

								mehr an die möglichen Folgen einer solchen Mißhandlung, wie sie ihm der Sozialarbeiter klargemacht hatte. Wegen einige Zeit später eintretender Auffälligkeiten des Kindes wurde dieses zur ärztlichen Behandlung gebracht. Nachdem

								die Atmung des Kindes aussetzte, wurde es intubiert und fiel in ein tiefes Koma. Eine in derselben Nacht vorgenommene computertomographische Untersuchung ergab, daß Grund für das Koma Hirnblutungen waren, die ein erhebliches Hirnödem und somit Sauerstoffmangel im Gehirn hervorgerufen hatten.


								-5-


								Auch waren jetzt ausgeprägte Netzhautblutungen erkennbar. Ferner stellte sich

								bei Röntgenuntersuchungen heraus, daß der Säugling insgesamt neun Rippenbrüche hatte, davon sechs, die bereits im Stadium der Abheilung und somit

								älteren Datums waren und drei frische.


								Auch auf gezieltes Nachfragen der Ärzte lieferten ihnen jedoch der Angeklagte und seine Lebensgefährtin zunächst keine Erklärung für den Zustand

								E.


								s. Als am 13. August 1999 im Krankenhaus durch den Zeugen Dr. S. expli-


								zit der Verdacht geäußert wurde, jemand habe das Kind heftig geschüttelt, reagierte die Familie des Angeklagten und der Angeklagte selbst ungehalten. Im

								Rahmen dieses Gespräches wurde der Angeklagte ausfallend gegenüber dem

								Arzt, der die Unterredung deshalb abbrach. Nachdem aufgrund des Verdachts

								der Kindesmißhandlung ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eröffnet

								worden war, entzog sich der Angeklagte aus Angst vor den auf ihn zukommenden Schwierigkeiten ca. ein bis zwei Tage lang den Versuchen der Polizei, ihn

								zu vernehmen, indem er sich nicht mehr zu Hause, sondern an einem unbekannten Ort aufhielt. Er stellte sich schließlich am 14. August 1999 der Polizei

								und berichtete, was am Nachmittag des 10. August 1999 vorgefallen war.


								Der Säugling wurde noch bis zum 23. August 1999 maschinell beatmet.

								Es zeigte sich eine zunehmende Auflösung der Hirnsubstanz. Daraus resultiert

								eine schwere Schädigung motorischer Funktionen, die über die Hirnrinde gesteuert werden. Bereits im September 1999 stellten die Ärzte die Entwicklung

								einer Tetraspastik fest, die sich in der Folgezeit manifestiert hat und dazu führen wird, daß E.


								kaum motorische und intellektuelle Fähigkeiten entwickeln


								wird. Darüber hinaus wird E.


								aufgrund der irreparablen schweren Hirnschä-


								den nicht mehr sehen und hören können.


								-6-


								Die Hirnblutungen, die zu dem schweren Hirnödem und letzten Endes zu

								den schweren Schäden im Gehirn des E.


								führten, und die drei frischen Rip-


								penbrüche wurden durch das heftige Schütteln des Säuglings durch den Angeklagten am Nachmittag des 10. August 1999 verursacht.


								Es ist nicht auszuschließen, daß die Fähigkeit des Angeklagten, sein

								Verhalten am Nachmittag des 10. August 1999 entsprechend einer vorhandenen Einsicht in das Unrecht der Tat zu steuern, erheblich vermindert war.


								Das Landgericht ist davon ausgegangen, daß der Angeklagte die Körperverletzung vorsätzlich und die schweren Folgen der Tat grob fahrlässig verursacht hat und hat ihn gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StGB der schweren

								Körperverletzung schuldig gesprochen. Es hat auf den zur Tatzeit 20 Jahre und

								sieben Monate alten Angeklagten Jugendrecht angewandt und wegen der

								Schwere der Schuld Jugendstrafe verhängt. Der Tatrichter hat bei seiner Parallelwertung nach Erwachsenenrecht einen minder schweren Fall (§ 226

								Abs. 3 StGB) verneint, aber festgestellt, "daß im Erwachsenenstrafrecht eine

								Milderung nach §§ 21, 49 StGB erfolgt wäre". Maßgebend für die Bemessung

								der Strafe war für den Tatrichter, welche Dauer eine erzieherische Einwirkung

								unbedingt erfordert.


								Die vom Generalbundesanwalt beanstandeten Erwägungen in der

								Rechtsfolgenentscheidung lauten: "Strafschärfend war ferner das Verhalten

								des Angeklagten in den Tagen nach der Tat zu berücksichtigen. Zwar hat er

								noch am Tatabend festgestellt, daß es dem Kind nicht gut geht und die entsprechenden Maßnahmen unternommen, indem er das Ehepaar E. und seine


								-7-


								Lebensgefährtin unmittelbar unterrichtete. Jedoch hat er im Krankenhaus auch

								auf gezielte Nachfrage nicht von dem Vorfall berichtet. Selbst wenn er, wie er

								behauptet hat, sich zunächst nicht vorstellen konnte, daß die Ursache für das

								Koma des Kindes seine Tat war, hätte er von der Handlung berichten müssen,

								da die Ärzte sämtliche nur in Frage kommenden Vorfälle als Ursachen überprüfen wollten. Zudem hätte er angesichts der Vorgeschichte schon ahnen

								können, daß das Schütteln Verletzungen hervorgerufen hat. Daß er aber, statt

								von den Vorkommnissen am Nachmittag des Tattages zu berichten, auch noch

								ausfällig gegenüber dem Zeugen Dr. S. geworden ist, legte die Strafkammer,

								ebenso wie die Tatsache, daß er die ersten zwei bis drei Tage des Ermittlungsverfahrens, während sein Opfer im Koma lag, untergetaucht ist, dem Angeklagten zur Last."


								III.


								Die Revision des Angeklagten war zu verwerfen. Der Schuldspruch läßt

								keinen Rechtsfehler erkennen. Auch die Anwendung von Jugendstrafrecht und

								die Erforderlichkeit der Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der

								Schuld (§ 17 Abs. 2 JGG) weisen keinen Rechtsfehler auf.


								Der Senat läßt offen, ob die vom Generalbundesanwalt beanstandeten

								Erwägungen des Tatrichters rechtsfehlerhaft sind. Dem könnte entgegenstehen, daß der Angeklagte aufgrund seiner Garantenstellung sowohl als Vater

								des Kindes als auch aus Ingerenz verpflichtet war, trotz der damit verbundenen

								Selbstbelastung, den Ärzten umfassend die Vorgeschichte der Verletzungen zu

								berichten, um eine optimale Hilfe für das Kind zu ermöglichen. Die Ausfälligkeit

								gegenüber dem Arzt ging über ein zulässiges Verteidigungsverhalten hinaus.


								-8-


								Der - vom Generalbundesanwalt in der Verhandlung vor dem Senat angesprochene - Gedanke, es dürfe dem Täter nicht angelastet werden, daß er von seinem Vorhaben nicht mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten ist, greift hier

								nicht. Denn die schweren Folgen der Tat waren vom Angeklagten nicht beabsichtigt, sondern wurden von ihm nur fahrlässig verursacht. Schon deshalb darf

								ihm angelastet werden, nicht alles ihm Zumutbare zur - möglichen - Verhinderung der schweren Folgen getan zu haben. Hinsichtlich des Untertauchens

								wird nicht auf das Verteidigungsverhalten des in der Hauptverhandlung in vollem Umfang geständigen Angeklagten abgestellt. Es wird vielmehr auf den im

								Hinblick auf den Erziehungsgedanken maßgeblichen Umstand seiner ausgeprägten Tendenz, sich Konflikten zu entziehen, zurückgegriffen. Der Senat

								braucht diese Fragen hier jedoch nicht zu entscheiden. Er schließt aus, daß

								der Rechtsfolgenausspruch im Ergebnis auf den rechtlich möglicherweise bedenklichen Erwägungen beruht. Bei einer noch niedrigeren Strafe wäre bei

								dem vorliegenden Tat- und Täterbild die erforderliche erzieherische Einwirkung

								nicht mehr möglich (vgl. § 18 Abs. 2 JGG).


								Auch ansonsten ist kein Rechtsfehler im Rechtsfolgenausspruch zu erkennen. Die Annahme eines minder schweren Falles (§ 226 Abs. 3 StGB) lag

								hier im Hinblick auf die grobe Fahrlässigkeit des Angeklagten und die besonders schweren Folgen seiner Tat so fern, daß der Tatrichter bei seiner Parallelwertung nach Erwachsenenrecht nicht gehalten war, auch noch ausdrücklich

								zu erörtern, ob der vertypte Milderungsgrund des § 21 StGB zur Annahme eines minder schweren Falles führen könnte. Die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung wurde vom Tatrichter rechtsfehlerfrei begründet.


								-9-


								Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf den §§ 74, 109

								Abs. 2 JGG.


								Jähnke


								Niemöller

								Rothfuß


								Otten

								Fischer