alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								XI ZR 236/07


								Verkündet am:

								20. Juli 2010

								Weber,

								Justizamtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								ja


								BGHR:


								ja


								BGB § 377 Abs. 1, § 675j Abs. 1, § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4, § 684 Satz 2

								InsO § 36 Abs. 1 Satz 1

								a) Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist

								insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5

								Abs. 1 der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren binnen acht

								Wochen ab Belastungsbuchung von seinem Kreditinstitut Erstattung des Zahlbetrages verlangen zu können,

								fällt in entsprechender Anwendung des § 377 Abs. 1 BGB nicht in die Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO).

								b) Das Einzugsermächtigungslastschriftverfahren kann von der Kreditwirtschaft seit Inkrafttreten des neuen Zahlungsdiensterechts

								rechtswirksam

								in

								Allgemeinen

								Geschäftsbedingungen

								dem

								SEPA-BasisLastschriftverfahren nachgebildet werden (§ 675j Abs. 1, § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB). Bei einer solchen rechtlichen Ausgestaltung der Einzugsermächtigungslastschrift sind auch die auf diesem Wege bewirkten Zahlungen von Anfang an insolvenzfest.

								c) Nach derzeitiger Ausgestaltung des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens hängt die Wirksamkeit der

								Kontobelastung davon ab, dass der Lastschriftschuldner diese gegenüber seinem Kreditinstitut genehmigt

								(§ 684 Satz 2 BGB). Dabei schließt die Genehmigungsfiktion in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

								Kreditinstitute eine vorherige Genehmigung durch schlüssiges Verhalten nicht aus. Bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen, wie etwa aus Dauerschuldverhältnissen, ständigen Geschäftsbeziehungen oder zur Steuervorauszahlung, kann nach den vom Tatgericht festzustellenden Umständen des Einzelfalls - jedenfalls im

								unternehmerischen Geschäftsverkehr - eine konkludente Genehmigung vorliegen, wenn der Lastschriftschuldner in Kenntnis der Belastung dem Einzug nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nicht widerspricht

								und er einen früheren Einzug zuvor bereits genehmigt hatte.

								BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07 - OLG München

								LG München I


								-2-


								Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom

								20. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Müller,

								Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Beklagten und ihres Streithelfers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

								29. März 2007 aufgehoben.

								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 17. Zivilsenat

								des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T.

								GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) von der beklagten Bank die Auszahlung der im Mai 2004 im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen Lastschriftbeträge.


								2


								Die Schuldnerin eröffnete bei der Beklagten im Januar 2004 ein auf

								Guthabenbasis geführtes Girokonto, für das die Geltung der AGB-Banken und

								monatliche Rechnungsabschlüsse vereinbart waren. Mit Beschluss vom 8. Juli

								2004 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Am darauf folgenden Tag widersprach er per


								-3-


								Telefax gegenüber der Beklagten allen noch nicht genehmigten Lastschriften

								aus Einzugsermächtigungen und verlangte die Auszahlung des sich durch die

								Rückbuchung ergebenden weiteren Guthabens. Dieser Aufforderung kam die

								Beklagte hinsichtlich der seit dem 1. Juni 2004 zu Lasten des Schuldnerkontos

								ausgeführten Lastschriften nach; die Gutschrift der im Mai 2004 eingezogenen

								Lastschriftbeträge - darunter eine Steuerforderung des Freistaates Bayern

								(Streithelfer der Beklagten) in Höhe von 18.044,27 € - lehnte sie jedoch ab. Am

								1. Oktober 2004 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

								Der Kläger ist der Ansicht, infolge seines Widerspruchs seien auch die


								3


								Lastschriftbuchungen im Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 2004 in Höhe von insgesamt 82.841,74 € dem Schuldnerkonto wieder gutzuschreiben. Die Beklagte

								meint, die Schuldnerin habe die Einziehung dieser Lastschriften vor dem Widerspruch des Klägers bereits konkludent genehmigt; zumindest stehe ihr ein

								Schadensersatzanspruch in entsprechender Höhe zu, da der Widerspruch nicht

								unverzüglich erfolgt sei und zudem - was unstreitig ist - auch durch keine sachlichen Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Forderungen gerechtfertigt

								sei.

								4


								Das Landgericht hat der auf Zahlung von 82.841,74 € nebst Zinsen gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist - bis auf einen Teil

								des Zinsausspruchs - ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen

								Revision verfolgt die Beklagte mit Unterstützung des Streithelfers ihr Klageabweisungsbegehren weiter.


								-4-


								Entscheidungsgründe:

								5


								Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen

								Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.


								I.

								6


								Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2007, 883 ff. veröffentlicht ist,

								hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:


								7


								Weder die Schuldnerin noch der Kläger hätten die im Mai 2004 erfolgten

								Lastschriftbuchungen genehmigt, so dass die Beklagte keinen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB erworben habe. Eine fingierte Genehmigung

								nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken komme schon deshalb nicht in Betracht, weil

								der Kläger widersprochen habe, bevor die Sechs-Wochen-Frist nach dem am

								31. Mai 2004 erteilten Rechnungsabschluss abgelaufen gewesen sei. Es liege

								auch keine konkludente Genehmigung gegenüber der Beklagten vor. Im bloßen

								Schweigen auf Tageskontoauszüge liege - auch bei Kaufleuten - keine Genehmigung der Kontobelastungen. Ob dies anders sei, wenn Kontobelastungen

								über mehrere Monate unbeanstandet geblieben seien, könne dahinstehen, da

								dies hier nicht der Fall gewesen sei. Die von der Beklagten angeführten Umstände, wie die besonders intensive Nutzung des Kontos, die Höhe der eingezogenen Beträge und der wiederkehrende Einzug in laufenden Geschäftsbeziehungen, seien von vorneherein keine geeigneten Anknüpfungspunkte für

								eine rechtsgeschäftliche Erklärung durch schlüssiges Verhalten. Woraus für die

								Beklagte ersichtlich sein solle, dass kein sachlicher Grund für einen Widerspruch bestehe, erkläre sie nicht. Dabei bleibe zudem offen, nach welchem

								Zeitraum und welchem konkreten Verhalten oder Unterlassen diese Erklä-


								-5-


								rungswirkung angenommen werden könne und solle. Außerdem seien seit Aufnahme der Genehmigungsfiktion in die AGB-Banken eher höhere Anforderungen an eine konkludente Genehmigung der Lastschriftabbuchungen zu stellen.

								8


								Der Beklagten stehe auch kein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch

								gemäß § 826 BGB wegen eines sachlich nicht gerechtfertigten Lastschriftwiderspruchs zu. Deshalb ergebe sich hieraus auch kein Einwand gegen die Inanspruchnahme durch den Kläger nach § 242 BGB. In Übereinstimmung mit der

								Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs sei der vorläufige

								Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt berechtigt, die Genehmigung von

								Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren zu verhindern, auch

								wenn sachliche Einwendungen gegen die eingezogene Forderung nicht erhoben würden. Nach Nr. 7 Abs. 3 der AGB-Banken könne der Bankkunde einer

								von ihm noch nicht genehmigten Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren

								alle Einwendungen entgegensetzen, die bis zur Genehmigung der Lastschrift

								entstanden seien, wozu auch die nachträgliche Anordnung einer Verfügungsbeschränkung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO gehöre.


								II.

								9


								Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung in einem entscheidungserheblichen Punkt nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht

								nach den bisher getroffenen Feststellungen den vom Kläger geltend gemachten

								girovertraglichen Anspruch auf Auszahlung des sich nach Rückbuchung der im

								Mai 2004 erfolgten Lastschriftbuchungen ergebenden Guthabens bejaht, weil

								die Beklagte aufgrund des Widerspruchs des Klägers vom 9. Juli 2004 mangels

								Genehmigung der Lastschriftbuchungen keinen Aufwendungsersatzanspruch

								aus § 670 BGB habe. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht eine kon-


								-6-


								kludente Genehmigung der im Mai 2004 erfolgten Lastschriftbuchungen durch

								die Schuldnerin verneint hat, ist nicht frei von Rechtsfehlern.

								10


								1. Das Berufungsgericht legt der rechtlichen Einordnung des Lastschriftverfahrens aufgrund der von der Schuldnerin erteilten Einzugsermächtigung im

								Deckungsverhältnis die Genehmigungstheorie zugrunde, die sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durchgesetzt hat (erstmals ausdrücklich

								Senat, Urteil vom 14. Februar 1989 - XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521; nachfolgend st. Rspr., siehe nur BGHZ 144, 349, 353 f.; 161, 49, 53; 162, 294,

								302 f.; 167, 171, Tz. 11 f.; 174, 84, Tz. 12; 177, 69, Tz. 15; BGH, Urteil vom

								21. April 2009 - VI ZR 304/07, WM 2009, 1073, Tz. 9). Danach beinhaltet die

								vom Schuldner dem Gläubiger erteilte Einzugsermächtigung nur die Gestattung, das von der Kreditwirtschaft entwickelte technische Verfahren des Lastschrifteinzugs zu nutzen (BGHZ 167, 171, Tz. 11). Beauftragt der Gläubiger

								seine Bank, den Geldbetrag einzuziehen, so leitet diese als Inkassostelle den

								Auftrag an die Schuldnerbank als Zahlstelle weiter, die den Betrag vom Schuldnerkonto abbucht, ohne dazu vom Schuldner eine Weisung erhalten zu haben.

								Mangels girovertraglicher Weisung steht der Zahlstelle im Deckungsverhältnis

								damit solange kein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB zu, bis der

								Schuldner die unberechtigte Belastung seines Kontos nach § 684 Satz 2 BGB

								genehmigt hat. Verweigert er die Genehmigung, indem er der Belastungsbuchung widerspricht, muss die Zahlstelle die ausgewiesene Belastung berichtigen. Erfolgt der Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach der Belastungsbuchung, so kann die Zahlstelle die Lastschrift im Interbankenverhältnis

								zurückgeben (Abschn. III Nr. 1 und 2 des Abkommens über den Lastschriftverkehr); die Inkassostelle belastet sodann das Gläubigerkonto mit dem zuvor gutgeschriebenen Betrag einschließlich Rücklastschriftgebühren (BGHZ 177, 69,

								Tz. 14). War diese Frist bei Widerspruch des Schuldners bereits abgelaufen,

								hat die Zahlstelle die Möglichkeit, den Zahlbetrag beim Gläubiger zu kondizie-


								-7-


								ren (BGHZ 167, 171, Tz. 16 ff.). Bis zur Genehmigung der Belastungsbuchung

								oder deren Fiktion mit Ablauf der in Nr. 7 Abs. 3 Satz 3 AGB-Banken aF (jetzt:

								Abschn. A Nr. 2.4 der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr) vereinbarten Frist von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses besteht damit ein Schwebezustand im Deckungsverhältnis zwischen dem Schuldner und seiner Bank, der sich nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf das Valutaverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger auswirkt. Auch die dem Einzug zugrunde liegende Forderung erlischt erst

								mit Genehmigung der Belastungsbuchung (BGHZ 161, 49, 53 f.; 174, 84,

								Tz. 13 f.; BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - IX ZR 42/07, WM 2008, 1327, Tz. 13;

								zweifelnd - im Ergebnis jedoch offen - der erkennende Senat in BGHZ 177, 69,

								Tz. 20 ff.). Wird der Rechnungsabschluss - wie üblich - quartalsweise erteilt,

								kann dieser Schwebezustand bis zum Eintritt der Genehmigungsfiktion über

								einen Zeitraum von viereinhalb Monaten andauern.

								11


								2. Auf Grundlage der Genehmigungstheorie ist die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschriftbuchung nicht insolvenzfest. Ein vorläufiger

								Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt - wie der Kläger - ist, auch wenn

								er die Belastungsbuchung aus eigenem Recht nicht selbst genehmigen kann, in

								der Lage, die Genehmigung des Schuldners und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er der Belastungsbuchung widerspricht

								(BGHZ 174, 84, Tz. 19 und 24; 177, 69, Tz. 38; BGH, Urteil vom 29. Mai 2008

								- IX ZR 42/07, WM 2008, 1327, Tz. 9). Die Genehmigung ist eine Verfügung im

								Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO, weil erst durch sie die bis dahin unberechtigte Kontobelastung wirksam wird und der Aufwendungsersatzanspruch

								der Schuldnerbank entsteht (BGHZ 177, 69, Tz. 31 m.w.N.; im Ergebnis ebenso

								BGHZ 174, 84, Tz. 19). Der "starke" vorläufige Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 2

								Satz 1 Nr. 2 Fall 1 InsO) und der endgültige Insolvenzverwalter können die Ge-


								-8-


								nehmigung der Belastungsbuchung aus eigenem Recht erteilen oder verweigern (BGHZ 174, 84, Tz. 28; 177, 69, Tz. 38).

								12


								Dies führt zu teilweise nicht interessengerechten Ergebnissen, wenn der

								Insolvenzverwalter - wie hier der Kläger - von dieser Möglichkeit in der Weise

								Gebrauch macht, dass er allen noch nicht genehmigten Lastschriften pauschal

								und unabhängig davon widerspricht, ob gegen die dem Einzug zugrunde liegenden Forderung eine sachlich berechtigte Einwendung besteht. Erfolgt der

								Widerspruch innerhalb der Frist von sechs Wochen nach der Belastungsbuchung, in der die Zahlstelle die Lastschrift im Interbankenverhältnis zurückreichen kann, erweist sich dies als misslich für den Gläubiger, da die ihm bereits

								gutgeschriebenen Beträge zur Insolvenzmasse gezogen werden, unabhängig

								davon, ob die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO

								erfüllt sind. War - wie hier - die Frist zur Rückgabe der Lastschrift gegenüber

								der Gläubigerbank bei Widerspruch des Insolvenzverwalters bereits verstrichen,

								so ist Leidtragende die Zahlstelle - hier die Beklagte -, die dann versuchen

								muss, den Lastschriftbetrag im Wege der Nichtleistungskondiktion nach § 812

								Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB beim Gläubiger zu kondizieren (dazu BGHZ 167, 171,

								Tz. 16 ff.). Hält man mit der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats ein solches

								Verhalten des (vorläufigen) Insolvenzverwalters - als zwingende Konsequenz

								der Genehmigungstheorie - aus insolvenzrechtlichen Gründen für berechtigt

								(BGHZ 161, 49, 52 ff.; 174, 84, Tz. 11; BGH, Urteile vom 21. September 2006

								- IX ZR 173/02, WM 2006, 2092, Tz. 8 f. und vom 7. Mai 2009 - IX ZR 61/08,

								ZIP 2009, 1477, Tz. 13; anders der erkennende Senat, BGHZ 177, 69, Tz. 19),

								macht sich dieser durch den pauschalen Widerspruch auch nicht schadensersatzpflichtig. Damit fällt mit Beantragung des Insolvenzverfahrens ein Korrektiv

								weg, das geeignet ist, den Schuldner von unberechtigten Lastschriftwidersprüchen abzuhalten (vgl. BGHZ 74, 300, 304 ff.; 101, 153, 156 f.).


								-9-


								13


								3. In Anbetracht dessen hat der Senat in seinem Urteil vom 10. Juni 2008

								(BGHZ 177, 69, Tz. 20 ff.) in Erwägung gezogen, im Valutaverhältnis den rechtlichen Schwebezustand bereits mit vorbehaltloser Gutschrift des eingezogenen

								Betrages auf dem Konto des Gläubigers zu beenden. Beurteilt man das Valutaverhältnis unabhängig von der im Deckungsverhältnis noch ausstehenden Genehmigung, spricht viel dafür, zwischen Gläubiger und Schuldner eine Erfüllungsvereinbarung (§ 364 BGB) dahingehend anzunehmen, dass eine fällige

								und einredefreie Forderung bereits zu diesem Zeitpunkt erlöschen soll. Der

								Lastschriftschuldner wird insbesondere bei termingerecht zu erfüllenden Verbindlichkeiten nicht davon ausgehen, dass die Erfüllung Monate nach der Belastung seines Kontos noch nicht eingetreten ist, der Lastschriftgläubiger wird

								dem Schuldner nach vorbehaltloser Gutschrift des Betrages auf seinem Konto

								keinen Kredit gewähren wollen (Senat aaO, Tz. 22 m.w.N.; ebenso Aderhold,

								FS H.P. Westermann, S. 3, 12 f.; Ellenberger, FS Beuthien, S. 483, 487 f.;

								MünchKommBGB/Casper, 5. Aufl., Vor § 676a Rn. 50; Nobbe, WM 2009, 1537,

								1544 f.; ders., FS Krämer, S. 497, 503 ff.; Peschke, ZInsO 2006, 470, 471 ff.;

								Staudinger/Olzen, BGB (2006), Vorbem. zu §§ 362 ff. Rn. 74 f.). Da die Erfüllung im Valutaverhältnis den (vorläufigen) Insolvenzverwalter nicht daran hindert, im Deckungsverhältnis der Belastungsbuchung zu widersprechen (vgl.

								BGHZ 174, 84, Tz. 16; aA Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 433 Rn. 210), lässt

								sich das Problem der mangelnden Insolvenzfestigkeit der Lastschriftbuchung

								indessen durch die zeitliche Vorverlagerung der Erfüllung im Valutaverhältnis

								allein nicht lösen. Im Deckungsverhältnis zwischen dem Schuldner und seiner

								Bank wäre damit noch keine Endgültigkeit der Buchung erreicht. Solange der

								Aufwendungsersatzanspruch in diesem Rechtsverhältnis weiterhin von einer

								Genehmigungserteilung abhängt, hat es der (vorläufige) Insolvenzverwalter in

								der Hand, diesen zu verhindern (BGHZ 174, 84, Tz. 16; Fischer, WM 2009,

								629, 636 f.).


								- 10 -


								14


								4. Im Schrifttum wird zur Erzielung der Insolvenzfestigkeit daher vorgeschlagen, die Genehmigungstheorie zusätzlich auch im Deckungsverhältnis

								weiterzuentwickeln. Der Schuldnerbank soll bereits dann ein Aufwendungsersatzanspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677,

								683, 670 BGB zustehen, wenn sie mit Einlösen der Lastschrift eine Verbindlichkeit des Zahlungspflichtigen zum Erlöschen gebracht hat (Nobbe, WM 2009,

								1537, 1545 f.; Piekenbrock, KTS 2007, 179, 184). Dies hätte zur Folge, dass

								der Zahlungspflichtige nur noch solche Buchungen genehmigen müsste, denen

								keine Verbindlichkeit im Valutaverhältnis zugrunde liegt oder für die er keine

								Einzugsermächtigung erteilt hat. Damit könnte er aber auch nur noch in solchen

								Fällen der Belastungsbuchung auf seinem Konto widersprechen. Einem solchen Ansatz folgt der Senat nicht. Die Geschäftsbesorgung durch Einlösung der

								Lastschrift ist auf Grundlage der Genehmigungstheorie im Verhältnis zum

								Schuldner bereits deshalb unberechtigt, weil seine Bank ohne girovertragliche

								Weisung auf sein Konto zugreift. Der Schuldner ist in den Verfügungen über

								sein Konto frei. Dies gilt unabhängig davon, ob die dem Einzug unterliegende

								Forderung tatsächlich besteht (BGHZ 74, 309, 312; 95, 103, 106; 144, 349,

								353 f.).


								15


								5. Die insolvenzrechtlichen Probleme sind indes gelöst, wenn der

								Schuldner mit Erteilung der Einzugsermächtigung zugleich auch der Belastung

								seines Kontos zustimmt. Der Weg zu einer solchen - von der Genehmigungstheorie abweichenden - Parteivereinbarung im Deckungsverhältnis wird durch

								die Neufassung des Zahlungsdiensterechts in den §§ 675c bis 676c BGB in

								Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des

								Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Zahlungsdiensterichtlinie - ABl. EU Nr. L 319 S. 1) für Zahlungsvorgänge ab dem

								31. Oktober 2009 (vgl. Art. 229 § 22 Abs. 1 Satz 2 EGBGB) eröffnet.


								- 11 -


								16


								a) Gemäß § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB ist für die Wirksamkeit des Zahlungsvorgangs nunmehr maßgeblich, ob der "Zahler" diesem zugestimmt hat

								(Autorisierung). Ohne Autorisierung kann der "Zahlungsdienstleister" gegenüber

								seinem Kunden keine Rechte herleiten, insbesondere steht ihm kein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 675c Abs. 1, § 670 BGB zu (§ 675u Satz 1

								BGB). Die Autorisierung des Zahlungsvorgangs kann vorab oder - falls zwischen dem Zahler und seinem Kreditinstitut vereinbart - auch nachträglich erfolgen (§ 675j Abs. 1 Satz 2 BGB).


								17


								Auf dieser Grundlage bestimmen die zum Oktober 2009 neu gefassten

								"Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr", die als Allgemeine Geschäftsbedingungen den Zahlungsdiensterahmenvertrag konkretisieren, dass der Zahlungsvorgang mittels Einzugsermächtigungslastschrift durch den Kunden erst

								nachträglich über die Genehmigung der entsprechenden Lastschriftbuchung auf

								seinem Konto autorisiert wird (Abschn. A. Nr. 2.1.1 und Nr. 2.4). Demgegenüber ist die Zahlung mittels Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren, das auf

								europäischer Ebene neu eingeführt wurde, gegenüber der Zahlstelle bereits

								vorab mit Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats autorisiert (Abschn. C. und D.

								jeweils Nr. 2.2.1). Das SEPA-Mandat beinhaltet nämlich nicht nur - wie die Einzugsermächtigung (Abschn. A. Nr. 2.1.1) - die Gestattung des Zahlungsempfängers, den Betrag vom Konto des Zahlungspflichtigen einzuziehen, sondern

								darüber hinaus auch die an die Zahlstelle gerichtete Weisung, die vom Zahlungsempfänger auf das Schuldnerkonto gezogene SEPA-Lastschrift einzulösen (Abschn. C. und D. jeweils Nr. 2.2.1). In dieser Generalweisung liegt nach

								der neuen Terminologie des Gesetzes der Zahlungsauftrag gemäß § 675f

								Abs. 3 Satz 2 BGB. Durch diesen autorisiert der Zahler gemäß dieser Parteivereinbarung den Zahlungsvorgang bereits vor Ausführung in Form einer Einwilligung gemäß § 675j Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB. Der Zahlungsauftrag, der an

								die Schuldnerbank zu erteilen ist, wird dieser im SEPA-Lastschriftverfahren


								- 12 -


								durch den Zahlungsempfänger als Erklärungsboten (vgl. § 120 BGB) über sein

								Kreditinstitut übermittelt (Hadding, FS Hüffer, S. 273, 286; Laitenberger, NJW

								2010, 192, 193; Lohmann in Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis,

								Rn. 20/102; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 675f Rn. 40). Geht der Zahlungsauftrag der Schuldnerbank auf diesem Wege zu, wird er wirksam (§ 675n

								Abs. 1 Satz 1 BGB). Da der als Generalweisung vorab erteilte Zahlungsauftrag

								noch der Präzisierung bedarf, ermächtigt der Zahlende mit dem Mandat

								zugleich den Zahlungsempfänger, diesen durch die Einreichung bezifferter

								Lastschriften zu konkretisieren (Hadding, FS Hüffer, S. 273, 287).

								18


								b) Aufgrund dieses rechtlichen Inhalts des SEPA-Mandats hat die mittels

								eines SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkte Zahlung auch dann Bestand, wenn

								nach der Belastungsbuchung über das Vermögen des Zahlungspflichtigen das

								Insolvenzverfahren eröffnet wird bzw. in einem Eröffnungsverfahren entsprechende Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden. Nach Verfahrenseröffnung

								kommt allein die Anfechtung unter den Voraussetzungen der §§ 129 ff. InsO in

								Betracht.


								19


								aa) Im Deckungsverhältnis findet der Vermögensabfluss beim Schuldner

								bereits mit Belastung seines Kontos statt. Da er den Zahlungsvorgang vorab

								autorisiert hat, ist die Vornahme der Buchung wirksam, so dass die Bank ihren

								Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 675c Abs. 1, § 670 BGB in den Kontokorrent einstellen kann. Wird nach diesem Zeitpunkt Antrag auf Eröffnung des

								Insolvenzverfahrens gestellt bzw. das Verfahren eröffnet, so ist ein (vorläufiger)

								Insolvenzverwalter nicht in der Lage, die Entstehung des Anspruchs noch zu

								verhindern. Insbesondere hängt die Wirksamkeit der Kontobelastung von keiner

								"Verfügung" im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO mehr ab, die der

								Zustimmung des vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters bedürfte. Auch

								der Schuldner hat in der Regel keine Möglichkeit, seinem Kreditinstitut diesen


								- 13 -


								Aufwendungsersatzanspruch durch einseitige Erklärung wieder zu entziehen.

								Nach Zugang des Zahlungsauftrags bzw. der darin liegenden Autorisierung bei

								seiner Bank kann er diese nur noch "bis zum Ende des Geschäftstages vor dem

								vereinbarten Fälligkeitstag" widerrufen (§ 675j Abs. 2 Satz 1, § 675p Abs. 1,

								Abs. 2 Satz 2 BGB). Nur wenn der Zahlstelle der Widerruf bis zu diesem Zeitpunkt zugeht, ist die gleichwohl vorgenommene Belastungsbuchung ein nicht

								autorisierter Zahlungsvorgang, der gemäß § 675u Satz 2 BGB zu berichtigen ist

								(Hadding, FS Hüffer, S. 273, 289).

								20


								Ohne Einfluss auf den fortbestehenden Aufwendungsersatzanspruch der

								Zahlstelle ist das Recht des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB

								binnen acht Wochen ab Belastungsbuchung von seiner Bank Erstattung des

								Zahlbetrages verlangen zu können. Diese Vorschrift lässt sich nicht als verlängertes Recht des Zahlers zum Widerruf der Autorisierung deuten (so aber

								Lohmann in Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, Rn. 20/107; Obermüller/

								Kuder, ZIP 2010, 349, 354; missverständlich auch Grundmann, WM 2009,

								1157, 1160; ders. in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, Band 2, 2. Aufl.,

								BankR II Rn. 149b "spezielles Widerspruchsrecht"). Der Widerruf ist in § 675j

								Abs. 2 Satz 1, § 675p BGB abschließend geregelt. Schon dem eindeutigen

								Wortlaut nach gibt § 675x BGB dem Zahler vielmehr einen eigenständigen Anspruch als aktives Gegenrecht, der die Autorisierung des Zahlungsvorgangs

								nicht entfallen lässt. Ebenso wenig eröffnet § 675p Abs. 4 Satz 1 BGB im Fall

								der Lastschrift die Möglichkeit, die Frist zum Widerruf des Zahlungsauftrags

								durch vertragliche Vereinbarung zwischen Schuldner und Schuldnerbank zu

								verlängern (unzutreffend Rogge/Leptien, InsVZ 2010, 163, 170). Nach § 675p

								Abs. 4 Satz 2 BGB bedürfte eine solche Vereinbarung im Fall der Lastschrift

								(§ 675p Abs. 2 Satz 2 BGB) der Zustimmung des Zahlungsempfängers.


								- 14 -


								21


								bb) Im SEPA-Lastschriftverfahren ist die Forderung des Gläubigers bereits mit vorbehaltloser Gutschrift des Zahlbetrages auf seinem Konto erfüllt.

								Hat die Gutschrift bis zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners Bestand, ist der Lastschriftgläubiger von vorneherein kein

								Insolvenzgläubiger.


								22


								(1) Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung bewirkt wird. Das Bewirken der geschuldeten Leistung besteht in der Herbeiführung des Leistungserfolges (BGHZ 179, 298, Tz. 5; BGH,

								Urteile vom 28. Oktober 1998 - VIII ZR 157/97, WM 1999, 11 und vom 27. Juni

								2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703, Tz. 26, jeweils m.w.N.). Maßgebliches Anknüpfungskriterium für die Frage, wann Erfüllung eintritt, ist daher der Parteiwille von Gläubiger und Schuldner. Bei einer Geldschuld wird dieser Erfolg - mangels anderer Vereinbarung - nur dann erzielt, wenn der Gläubiger den Geldbetrag, den er beanspruchen kann, endgültig zur freien Verfügung erhält; darf er

								den Betrag nicht behalten, tritt der Leistungserfolg nicht ein (BGH, Urteil vom

								27. Juni 2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703, Tz. 26 m.w.N.).


								23


								(2) Nach diesen Maßstäben ist die dem Einzug zugrunde liegende Forderung bereits mit vorbehaltloser Gutschrift auf dem Gläubigerkonto - auflösend

								bedingt - erfüllt. Mit vorbehaltloser Gutschrift erlangt der Gläubiger die erforderliche uneingeschränkte Verfügungsbefugnis über den Zahlbetrag. Im Inkassoverhältnis zwischen Gläubiger und Gläubigerbank ergeben sich insoweit im

								SEPA-Verfahren keine Änderungen (vgl. dazu Obermüller/Kuder, ZIP 2010,

								349, 351 f.).


								24


								Allerdings hat der Gläubiger im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren - anders als im SEPA-Firmenlastschriftverfahren (§ 675e Abs. 4 BGB i.V.m.

								Abschn. D. Nr. 2.1.1 am Ende) - erst acht Wochen nach der Belastungsbu-


								- 15 -


								chung auch eine endgültig gesicherte Rechtsposition erlangt. Bis zu diesem

								Zeitpunkt kann der Zahler von seiner Bank ohne Angabe von Gründen Erstattung des Zahlbetrages verlangen (§ 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m.

								Abschn. C. Nr. 2.5 Abs. 1). Nach dem im Interbankenverhältnis maßgeblichen

								SEPA-Rulebook kann solange auch die Schuldnerbank die Lastschrift gegenüber der Gläubigerbank zurückgeben ("Time Cycle" nach 4.3.4 des SEPA Core

								Direct Debit Scheme Rulebook). Macht sie hiervon Gebrauch, hat die Gläubigerbank ihrerseits aus der Inkassovereinbarung mit dem Gläubiger die Möglichkeit, die Gutschrift auf dessen Konto mit Einreichungswertstellung wieder rückgängig zu machen (vgl. dazu van Gelder in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 58 Rn. 168). Diese Rückbelastungsmöglichkeit, die

								der Schuldner mit seinem Erstattungsverlangen auslösen kann, rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, der Parteiwille im Valutaverhältnis gehe dahin, dass

								auch der geschuldete Leistungserfolg erst nach Ablauf der Acht-Wochen-Frist

								erbracht ist (Obermüller/Kuder, ZIP 2010, 349, 353; aA Lohmann, Die grenzüberschreitende Lastschrift, S. 220 f.; zweifelnd Hadding, FS Hüffer, S. 273,

								291). Dies würde dem Umstand nicht gerecht, dass Zahlungen im Lastschriftverfahren in der Regel Bestand haben und nur ausnahmsweise eine Rückbelastung erfolgt.

								25


								Allerdings hat der Gläubiger ein anerkennenswertes Interesse daran, den

								Schuldner wieder aus der ursprünglichen Forderung auf Zahlung in Anspruch

								nehmen zu können, wenn die Gutschrift auf seinem Konto in Folge des Erstattungsverlangens des Schuldners entfällt. Der Interessenlage der Parteien wird

								daher am ehesten eine Auslegung gerecht, nach der die Erfüllung nur dann

								rückwirkend (§ 159 BGB) entfällt, wenn es - ausnahmsweise - zu einer entsprechenden Rückbelastung kommt (für das Einzugsermächtigungsverfahren ebenso Bork, FS Gerhardt, S. 69, 74 ff.; ders., ZIP 2004, 2446; Krepold/Spiegel in

								Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, Rn. 6/507b f.; Kuder, Die Zahlstelle


								- 16 -


								in der Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren,

								S. 64 ff.; Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankenpraxis, 7. Aufl., Rn. 3.452a;

								auf Grundlage der Ermächtigungstheorie schon Canaris, Bankvertragsrecht,

								3. Aufl., 5. Abschn., Rn. 636 und - mit abweichender Begründung - Einsele, AcP

								209 (2009), S. 719, 749 ff.). Dem kann nicht entgegengehalten werden, das

								Gesetz kenne nur aufschiebend oder auflösend bedingte Rechtsgeschäfte, jedoch keine bedingten Rechtsfolgen (so Fallscheer-Schlegel, Das Lastschriftverfahren - Entwicklung und Rechtsprobleme, S. 34 f.; Soergel/Huber, BGB,

								12. Aufl., § 433 Rn. 212; zweifelnd auch Nobbe, FS Krämer, S. 497, 508 f.).

								Richtig ist zwar, dass die Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB grundsätzlich als

								Rechtsfolge der Leistungsbewirkung eintritt, ohne dass es einer dahingehenden

								Vereinbarung bedürfte (Theorie der realen Leistungsbewirkung). Eine rechtsgeschäftliche Erfüllungsvereinbarung ist jedoch ausnahmsweise dann erforderlich,

								wenn eine andere als die geschuldete Leistung erbracht wird (§ 364 Abs. 1

								BGB). So liegen die Dinge hier. Im Fall des Einzugs der Forderung mittels Lastschrift bewirkt der Schuldner mit der Kontogutschrift nicht die originär geschuldete Geldzahlung, sondern verschafft dem Gläubiger stattdessen einen Auszahlungsanspruch gegen dessen Kreditinstitut. Eine solche rechtgeschäftliche

								Erfüllungsvereinbarung kann unter einer auflösenden Bedingung stehen, so

								dass die Rechtsfolge der Erfüllung im Falle des Bedingungseintritts entfällt (vgl.

								BGH, Urteil vom 26. Januar 1987 - II ZR 121/86, WM 1987, 400, 401).

								26


								(3) Der Schuldner hat mit Erteilung des SEPA-Mandats auch die für eine

								Erfüllung erforderliche Leistungshandlung vorgenommen. Durch die im Valutaverhältnis getroffene Lastschriftabrede wird die Zahlungsverpflichtung des

								Schuldners zur Holschuld. Der Schuldner hat das aus seiner Sicht zur Erfüllung

								Erforderliche somit getan, wenn er den Leistungsgegenstand zur Abholung

								durch den Gläubiger bereithält, d.h. im Lastschriftverfahren dafür sorgt, dass

								ausreichend Deckung auf seinem Konto vorhanden ist (Senat, BGHZ 177, 69,


								- 17 -


								Tz. 24 m.w.N.). Verlangt man mit der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats für

								eine dem Schuldner zurechenbare Leistungshandlung darüber hinaus, dass der

								Geldbetrag aus dem Vermögen des Schuldners abgeflossen sein muss (BGHZ

								161, 49, 54; 174, 84, Tz. 13), führt dies für die Zahlung mittels SEPA-Lastschrift

								zu keiner abweichenden Beurteilung. Der mit dem SEPA-Mandat erteilte Zahlungsauftrag, mit dem der Schuldner den Zahlungsvorgang vorab autorisiert,

								bewirkt, dass die Belastung seines Kontos von Anfang an wirksam ist. Die Gutschrift auf dem Gläubigerkonto beruht daher auch unter diesen Anforderungen

								auf einer Leistungshandlung des Schuldners.

								27


								cc) Die Zahlung ist auch dann insolvenzfest, wenn vor Ablauf der AchtWochen-Frist des § 675x Abs. 4 BGB das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zahlungspflichtigen eröffnet wird bzw. in einem Eröffnungsverfahren

								entsprechende Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.


								28


								(1) Für das Verfahren der SEPA-Firmenlastschrift ergibt sich dies bereits

								daraus, dass nach den Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr selbst

								der Zahlende keine Möglichkeit hat, den Zahlbetrag zurückzuerlangen. Der Erstattungsanspruch des § 675x Abs. 1 BGB wurde für diese Verfahrensart abbedungen (Abschn. D. Nr. 2.1.1 am Ende). Da die SEPA-Firmenlastschrift nur von

								Kunden genutzt werden kann, die keine Verbraucher sind, ist eine solche Vereinbarung zulässig (§ 675e Abs. 4 BGB).


								29


								(2) Zwar hat der Zahler im SEPA-Basislastschriftverfahren - wie bereits

								dargelegt - binnen acht Wochen die Möglichkeit, mit seinem - voraussetzungslosen - Erstattungsverlangen, die Erfüllungswirkung im Valutaverhältnis entfallen zu lassen. Dieser Anspruch fällt jedoch im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht in die Insolvenzmasse, so dass der Insolvenzverwalter

								insoweit keine Verfügungsbefugnis nach § 80 Abs. 1 InsO erlangt. Damit kann


								- 18 -


								auch der vorläufige "starke" Insolvenzverwalter keine entsprechenden Befugnisse unter Vorwegnahme der Rechtsfolge des § 80 Abs. 1 InsO (vgl. BGHZ

								174, 84, Tz. 28) für sich herleiten.

								30


								(a) Dies ergibt sich aus einer analogen Anwendung des § 377 Abs. 1

								BGB. Danach ist das Recht des Schuldners, eine von ihm zur Schuldbefreiung

								hinterlegte Sache zurückzunehmen (§ 376 BGB), unpfändbar mit der Folge,

								dass der Anspruch auch nicht zur Insolvenzmasse gehört (§ 36 Abs. 1 Satz 1

								InsO). Ist die Hinterlegung wirksam und das Annahmerecht des Gläubigers

								nach § 382 BGB noch nicht erloschen, hat der Insolvenzverwalter keine Möglichkeit, die hinterlegte Sache zur Masse zu ziehen (Jaeger/Henckel, InsO,

								§ 36, Rn. 28, Rn. 30 f.; MünchKommInsO/Peters, 2. Aufl., § 36 Rn. 49;

								Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 35 Rn. 206). Dies hat seinen Grund darin,

								dass eine mit der Hinterlegung begonnene Befriedigung des Gläubigers durch

								Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht verhindert werden soll (MünchKommBGB/Wenzel, 5. Aufl.,

								§ 377 Rn. 1; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 377 Rn. 1). Der hinterlegungsbegünstigte Gläubiger soll nicht Gefahr laufen, sich aus dem hinterlegten

								Gegenstand nicht voll befrieden zu können, sondern im Insolvenzverfahren nur

								eine Quote zu erhalten oder gar leer auszugehen (Staudinger/Olzen, BGB

								(2006), § 377 Rn. 5).


								31


								(b) Dieser Rechtsgedanke lässt sich auf die mittels SEPA-Lastschrift bewirkte Zahlung übertragen. Mit Erteilung des Zahlungsauftrags an seine Bank

								hat der Schuldner gleichermaßen die endgültige Befriedigung des Gläubigers

								begonnen. Dabei hat er dem Gläubiger bereits uneingeschränkte Verfügungsmacht über das Geld und damit eine noch weitergehende Rechtsposition als im

								Hinterlegungsverfahren verschafft (vgl. §§ 12 ff. HinterlO). In diesen Zahlungsvorgang darf der Insolvenzverwalter nicht mehr eingreifen. Aufgrund der zuvor


								- 19 -


								bereits eingetretenen Erfüllung der Verbindlichkeit ist sein Auftrag, eine ungleichmäßige Befriedigung der Gläubiger zu verhindern, von vorneherein nicht

								tangiert. Keine analoge Anwendung findet hingegen § 377 Abs. 2 BGB. Verlangt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erstattung des

								Zahlbetrages, führt dies zu einem Neuerwerb der Insolvenzmasse.

								32


								(c) Dass der Insolvenzverwalter in vorab autorisierte und begonnene

								Zahlungsvorgänge nicht eingreifen können soll, bringt auch die Vorschrift des

								§ 116 Satz 3 InsO zum Ausdruck. Danach bestehen vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilte Zahlungsaufträge - abweichend vom

								Grundsatz des § 116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO - fort und sind zu Lasten der

								Masse auszuführen. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt,

								die Insolvenzfestigkeit laufender Zahlungen sicherzustellen; das beruht auf der

								Erkenntnis, dass dies für ein funktionierendes Zahlungssystem von wesentlicher Bedeutung ist (BT-Drucks. 14/745, S. 29). Führt die Zahlstelle einen ihr vor

								Insolvenzeröffnung mittels SEPA-Mandat erteilten konkreten Zahlungsauftrag

								nach Verfahrenseröffnung aus, erwirbt sie daher einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Masse (für die Zahlung mittels Überweisung BGH, Urteil vom

								5. Februar 2009 - IX ZR 78/07, WM 2009, 662, Tz. 18 m.w.N.). Könnte der Insolvenzverwalter nach Ausführung der Zahlung gemäß § 675x BGB dennoch

								von der Zahlstelle Erstattung des Zahlbetrages verlangen, liefe dies dem Regelungszweck zuwider.


								33


								(d) Dem steht das Urteil des IX. Zivilsenats vom 25. Oktober 2007

								(BGHZ 174, 84, Tz. 15) nicht entgegen. Zwar sind nach der Rechtsprechung

								des Bundesgerichtshofs vor Insolvenzeröffnung bedingt begründete Rechte an

								Gegenständen des Schuldnervermögens nur dann insolvenzfest, wenn der

								Schuldner keine Möglichkeit mehr hatte, diese Rechtsstellung einseitig wieder

								zu entziehen (BGHZ 155, 87, 93; BGH, Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR


								- 20 -


								162/04, WM 2006, 144, 145). Auch wenn der Gläubiger mit der Gutschrift nur

								eine auflösend bedingte Rechtsposition erlangt hat (Lohmann in Hellner/Steuer,

								Bankrecht und Bankpraxis, Rn. 20/107; Obermüller/Kuder, ZIP 2010, 349,

								351 f.; für das Einzugsermächtigungsverfahren BGHZ 74, 309, 315; Nobbe/

								Ellenberger, WM 2006, 1885, 1891 m.w.N.), die ihm der Schuldner durch sein

								Erstattungsverlangen wieder entziehen kann, ist diese Rechtsprechung auf die

								mittels einer SEPA-Lastschrift bewirkte Zahlung nicht übertragbar, weil - wie

								oben dargelegt - der Erstattungsanspruch nicht in die Masse fällt und der

								Schuldner selbst nicht wider Treu und Glauben den Eintritt der auflösenden Bedingung herbeiführen darf (§ 162 Abs. 2 BGB).

								34


								(3) Dies führt auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der

								Insolvenzgläubiger. Selbst wenn der Insolvenzverwalter den Zahlbetrag in entsprechender Anwendung des § 377 Abs. 1 BGB nicht durch Geltendmachung

								des Erstattungsanspruchs nach § 675x BGB zur Masse ziehen kann, so bleibt

								sein Anfechtungsrecht nach §§ 129 ff. InsO hiervon unberührt (für das Hinterlegungsverfahren ebenso MünchKommBGB/Wenzel, 5. Aufl., § 377 Rn. 3;

								Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 377 Rn. 1; PWW/Pfeiffer, BGB, 5. Aufl.,

								§ 377 Rn. 2; Staudinger/Olzen, BGB (2006), § 377 Rn. 11). Für die Frage, ob

								ein Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO vorliegt, weil der Zahlung eine auch in

								zeitlicher Hinsicht unmittelbare Gegenleistung des Zahlungsempfängers gegenübersteht, kommt es auch im SEPA-Verfahren auf den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs an (Obermüller/Kuder, ZIP 2010, 349, 355; für das Einzugsermächtigungsverfahren BGHZ 177, 69, Tz. 47; BGH, Urteile vom 29. Mai 2008

								- IX ZR 42/07, WM 2008, 1327, Tz. 15 und vom 2. April 2009 - IX ZR 171/07,

								WM 2009, 958, Tz. 10).


								35


								c) Mit einer dem SEPA-Mandat entsprechenden Parteivereinbarung im

								Deckungsverhältnis zwischen dem Zahlungspflichtigen und seinem Kreditinsti-


								- 21 -


								tut - Vorabautorisierung des Zahlungsvorgangs durch Erteilung des Zahlungsauftrags - wären aus den eben dargelegten Gründen auch die im Einzugsermächtigungsverfahren bewirkten Zahlungen insolvenzfest, so dass sie allein im

								Wege der Anfechtung unter den Voraussetzungen der §§ 129 ff. InsO zur Masse gezogen werden könnten (im Ergebnis ebenso Fischer, WM 2009, 629,

								637).

								36


								aa) In der derzeitigen Ausgestaltung bestimmen die Sonderbedingungen

								für die Einzugsermächtigungslastschrift allerdings, dass der Zahlende den Zahlungsvorgang mit Erteilung der Einzugsermächtigung nicht vorab autorisiert. Die

								(nachträgliche) Autorisierung hängt vielmehr von der Erteilung der Genehmigung gegenüber der Schuldnerbank ab (Abschn. A. Nr. 2.1.1 und Nr. 2.4). Ganz

								überwiegend wird angenommen, dass eine solche Parteivereinbarung mit

								§ 675j Abs. 1 Satz 2 BGB und dem nahezu inhaltsgleichen Art. 54 Abs. 1 Satz 2

								der Zahlungsdiensterichtlinie vereinbar ist und daher das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren mit der rechtlichen Deutung der Genehmigungstheorie

								auch unter Geltung des neuen Rechts Bestand haben kann (Berger, NJW 2009,

								473, 476; Grundmann, WM 2009, 1157, 1158; Hadding, FS Hüffer, S. 273,

								278 f.; Hadding/Häuser in MünchKommHGB, 2. Aufl., Band 5, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn. C 13; Laitenberger, NJW 2010, 192, 193; Lohmann in

								Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, Rn. 20/100; Lohmann/Koch, WM

								2008, 57, 62; Rühl, DStR 2009, 2256, 2257; Werner, BKR 2010, 9 f.; so auch

								die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 16/11643, S. 105 f.; aA Einsele, AcP 209

								(2009), S. 719, 742 Fn. 57 und 744 f.). Mangels Vorabautorisierung des Zahlungsvorgangs fällt das Einzugsermächtigungsverfahren in der derzeitigen

								rechtlichen Ausgestaltung daher nicht in den Anwendungsbereich des § 675x

								BGB (Gesetzesbegründung BT-Drucks. 16/11643, S. 115 zu § 675x BGB und

								S. 116 zu Abs. 6; ebenso Laitenberger, NJW 2010, 192, 194; Palandt/Sprau,

								BGB, 69. Aufl., § 675x Rn. 3; PWW/Fehrenbacher, BGB, 5. Aufl., § 675x Rn. 1;


								- 22 -


								aA Burghardt/Wegmann, NZI 2009, 752, 757; Grundmann, WM 2009, 1157,

								1160; Rogge/Leptien, InsVZ 2010, 163, 169 f.). Die Vorschrift des § 675x Abs. 6

								BGB stellt klar, dass erst nachträglich autorisierte Zahlungsvorgänge nicht erfasst werden. Einer Auslegung der Lastschriftbedingungen dahingehend, dass

								der Zahlungsvorgang bereits mit Erteilung der Einzugsermächtigung vorab autorisiert wird (so Einsele, AcP 209 (2009), S. 719, 743 ff.), steht der eindeutige

								Wortlaut entgegen.

								37


								bb) Unzweifelhaft wäre aber auch eine davon abweichende Parteivereinbarung, nach der der Schuldner mit der Einzugsermächtigung zugleich auch der

								Zahlstelle den Zahlungsauftrag erteilt, die Lastschrift auszuführen, gemäß

								§ 675j Abs. 1 BGB zulässig. Eine solche Vereinbarung könnte in Allgemeinen

								Geschäftsbedingungen getroffen werden und würde der Klauselkontrolle nach

								§§ 307 ff. BGB standhalten. Namentlich die Kreditwirtschaft hat es damit in der

								Hand, durch eine Neugestaltung der Sonderbedingungen für die Einzugsermächtigungslastschrift die Insolvenzfestigkeit der auf diesem Weg bewirkten

								Zahlungen herbeizuführen.


								38


								(1) Dem steht nicht entgegen, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Einzugsermächtigung bislang weder eine an die Schuldnerbank

								gerichtete girovertragliche Weisung des Zahlenden (so Piekenbrock, KTS 2007,

								179, 202 ff.) noch die Ermächtigung des Zahlungsempfängers nach § 185 BGB,

								eine solche Weisung in eigenem Namen zu erteilen (sog. Ermächtigungstheorie, grundlegend Canaris, Bankvertragsrecht, 3. Aufl., 5. Abschn., Rn. 532;

								ebenso Burghardt, WM 2006, 1892, 1894 f.; Burghardt/Wegmann, NZI 2009,

								752, 755 f.; MünchKommBGB/Casper, 5. Aufl., Vor § 676a Rn. 40; differenzierend Langenbucher, Die Risikozuordnung im bargeldlosen Zahlungsverkehr,

								S. 193 ff.), entnommen hat. Beide Ansätze haben sich in der Rechtsprechung

								bislang zu Recht nicht durchgesetzt. Gegen sie wird - für die Zeit vor Geltung


								- 23 -


								des neuen Zahlungsdiensterechts - zutreffend eingewandt, dass sich keine

								rechtlich überzeugende Begründung finden lässt, warum dem Zahlenden trotz

								der erteilten Weisung das Recht zustehen soll, die Belastung seines Kontos

								rückgängig zu machen (Hadding/Häuser in MünchKommHGB, 2. Aufl., Band 5,

								Recht des Zahlungsverkehrs, Rn. C 33; Nobbe, WM 2009, 1537, 1542;

								van Gelder in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 57

								Rn. 29). Der Begründungsansatz, im Deckungsverhältnis ein Recht zum Widerruf der Weisung binnen sechs Wochen nach Belastungsbuchung als "Reflexwirkung" aus der Rückgabemöglichkeit im Interbankenverhältnis abzuleiten

								(Canaris, Bankvertragsrecht, 3. Aufl., 5. Abschn., Rn. 560), kann nicht überzeugen.

								39


								(2) Nunmehr haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen jedoch geändert. Das Bedürfnis, den einmal begründeten Aufwendungsersatzanspruch

								der Schuldnerbank über einen Widerruf der Weisung entfallen zu lassen, besteht unter Geltung des neuen Zahlungsdiensterechts nicht mehr. Der Zahler

								hat trotz Autorisierung des Zahlungsvorgangs gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 4

								BGB einen gesetzlichen Erstattungsanspruch als aktives Gegenrecht, den die

								Parteien nach § 675x Abs. 2 BGB voraussetzungslos vereinbaren können. Einer Ermächtigung des Zahlungsempfängers, den Zahlungsauftrag zu erteilen

								bzw. zu konkretisieren, kann zudem nicht mehr entgegengehalten werden, dies

								führe zu einer unzulässigen Verpflichtungsermächtigung (vgl. dazu van Gelder

								in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 57 Rn. 26

								m.w.N.). In den neuen gesetzlichen Vorschriften ist ausdrücklich vorgesehen,

								dass der Zahlungsauftrag dem Zahlungsdienstleister des Zahlers "unmittelbar

								oder mittelbar über den Zahlungsempfänger" erteilt wird (§ 675f Abs. 3 Satz 2

								BGB). Der Erstattungsanspruch des § 675x Abs. 1 BGB setzt - ohne vertragliche Erweiterung des Anwendungsbereichs - voraus, dass der Zahlungsvorgang

								"vom oder über den Zahlungsempfänger" ausgelöst wurde und der Zahlende


								- 24 -


								bei seiner Autorisierung den genauen Zahlbetrag noch nicht angegeben hat,

								sondern dies erst durch den Zahlungsempfänger erfolgt.

								40


								(3) Die Vereinbarung einer Vorabautorisierung hätte - neben der Insolvenzfestigkeit der Zahlung - zudem den Vorteil, dass der Zahlende sowohl im

								SEPA-Basisverfahren, als auch im Einzugsermächtigungsverfahren einheitlich

								binnen acht Wochen nach Belastungsbuchung Erstattung des Zahlbetrages

								verlangen könnte. Dies wäre ein Beitrag zu mehr Rechtssicherheit. Zudem wäre

								jeglichen Zweifeln, ob die deutsche Einzugsermächtigungslastschrift dem Ziel

								der Zahlungsdiensterichtlinie, eine Vollharmonisierung zu erreichen (Art. 86 und

								Erwägungsgrund Nr. 4), gerecht wird (vgl. Einsele, AcP 209 (2009), S. 719,

								744 f.), der Boden entzogen. Unter der Voraussetzung, dass Erstattung ohne

								Angabe von Gründen verlangt werden könnte und damit wie beim SEPABasisverfahren von der nach § 675x Abs. 2 BGB eröffneten Möglichkeit

								Gebrauch gemacht würde, bestünden keine Bedenken, die bereits erteilten Einzugsermächtigungen unter einer neuen rechtlichen Ausgestaltung des Verfahrens fortbestehen zu lassen.


								41


								6. Für die Beurteilung der streitgegenständlichen Lastschriftbuchungen

								im Jahr 2004 ist jedoch im Deckungsverhältnis weiterhin die Genehmigungstheorie zugrunde zu legen. Zu Recht hat das Berufungsgericht daher für erheblich gehalten, ob die Schuldnerin die zunächst unberechtigte Belastung ihres

								Kontos nachträglich genehmigt hat. Wäre eine solche Genehmigung zeitlich vor

								Anordnung des Zustimmungsvorbehalts (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO)

								am 8. Juli 2004 erfolgt, wäre der vom Kläger einen Tag später erklärte Widerspruch wirkungslos. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht eine Genehmigung der Schuldnerin durch schlüssiges Verhalten abgelehnt hat, hält

								revisionsrechtlicher Prüfung allerdings nicht stand.


								- 25 -


								42


								a) Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht eine fingierte Genehmigung gemäß Nr. 7 Abs. 3 Satz 3 AGB-Banken

								aF, die nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts in den

								Girovertrag zwischen Schuldnerin und Beklagter einbezogen wurden, verneint.

								Der Kläger hat durch seinen am 9. Juli 2004 gegenüber der Beklagten erklärten

								Widerspruch gegen alle noch nicht genehmigten Lastschriften den Eintritt der

								Genehmigungsfiktion für die im Mai 2004 erfolgten Belastungsbuchungen verhindert. Zu diesem Zeitpunkt waren seit Zugang des vereinbarungsgemäß zum

								31. Mai 2004 zu erstellenden monatlichen Rechnungsabschlusses noch keine

								sechs Wochen verstrichen. Mit seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt am 8. Juli 2004 war der Kläger in der Lage, die Genehmigung der Einzugsermächtigungslastschriften durch die Schuldnerin zu verhindern. Indem er den Belastungsbuchungen widersprochen hat,

								hat er seine Zustimmung verweigert und damit eine wirksame Genehmigung

								der Schuldnerin - auch in Form der Genehmigungsfiktion des Nr. 7 Abs. 3

								Satz 3 AGB-Banken aF - verhindert (vgl. BGHZ 177, 69, Tz. 38).


								43


								b) Im Ansatz richtig ist das Berufungsgericht weiterhin davon ausgegangen, dass der Kontoinhaber die Belastungsbuchung gegenüber seiner Bank

								auch durch schlüssiges Verhalten genehmigen kann (BGHZ 95, 103, 108; 144,

								349, 354; 161, 49, 53; 174, 84, Tz. 34; BGH, Urteile vom 14. Februar 1989

								- XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521 und vom 19. Dezember 2002 - IX ZR

								377/99, WM 2003, 524, 526). Eine ausdrückliche oder konkludente Genehmigung kommt auch bereits vor Ablauf der in Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken vereinbarten Frist in Betracht. Wie sich aus der Regelung ergibt, handelt es sich um eine

								Maximalfrist, die unterschritten werden kann ("Hat der Kunde eine Belastungsbuchung aus einer Lastschrift, […], nicht schon genehmigt, […]"; ebenso Casper in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen

								Bankrecht, 2. Aufl., § 3 Rn. 38; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht,


								- 26 -


								10. Aufl., Anh. § 310 Rn. 96; Pamp in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht,

								5. Aufl., Rn. B 33). Der Kontoinhaber ist nach Nr. 11 Abs. 4 AGB-Banken aF

								bzw. Nr. 20 Abs. 1 lit. g) AGB-Sparkassen aF verpflichtet, Einwendungen unverzüglich zu erheben. Er kann daher nicht erwarten, dass vor Ablauf der

								Sechs-Wochen-Frist aus seinem Verhalten keine Rechtsfolgen abgeleitet werden. Ob seinem Verhalten allerdings aus der maßgeblichen objektiven Sicht der

								Zahlstelle als Erklärungsempfängerin (§§ 133, 157 BGB) ein entsprechender

								Erklärungswert beigemessen werden kann, richtet sich immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt

								hat, kann dabei das bloße Schweigen des Kontoinhabers auf die zugegangenen Kontoauszüge ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht als Genehmigung

								der darin enthaltenen Lastschriftbuchungen gewertet werden (BGHZ 95, 103,

								108; 144, 349, 354; 174, 84, Tz. 33 m.w.N.).

								44


								c) Mit Erfolg beanstandet die Revision, dass das Berufungsgericht dem

								weiteren Verhalten der Schuldnerin keine Anknüpfungspunkte für eine rechtsgeschäftliche Genehmigungserklärung durch schlüssiges Verhalten entnommen

								hat. Zwar ist die tatrichterliche Auslegung einer - auch konkludenten - Individualerklärung revisionsrechtlich nur beschränkt darauf überprüfbar, ob gesetzliche

								Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (BGH, Urteil vom 23. September 2009

								- VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133, Tz. 12 m.w.N.). Stets nachprüfbar ist dabei

								allerdings, ob alle für die Auslegung erheblichen Umstände umfassend gewürdigt worden sind (BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 66/08, WM 2009,

								402, Tz. 25 m.w.N.). Dieser Überprüfung hält die Auslegung des Berufungsgerichts nicht stand. Sie lässt zu Unrecht außer Acht, dass nach dem - revisionsrechtlich zu unterstellenden - Vortrag der Beklagten den Lastschriftbuchungen

								vornehmlich Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen bzw. regelmä-


								- 27 -


								ßig wiederkehrende Forderungen zugrunde lagen und den Abbuchungen niemals zuvor widersprochen worden ist.

								45


								aa) Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht allerdings

								dem Vorbringen der Beklagten, die Schuldnerin habe in Kenntnis der Belastungsbuchungen ihr Konto nach den streitgegenständlichen Belastungsbuchungen bis zur Erklärung des Widerspruchs durch den Kläger intensiv weitergenutzt, in diesem Zusammenhang zu Recht keine Bedeutung zugemessen.


								46


								Ob dem Fortsetzen des Zahlungsverkehrs über das Konto, das mit Lastschriftbuchungen belastet worden ist, der Erklärungswert einer Genehmigung

								durch schlüssiges Verhalten zukommen kann, hat der Senat in seinem Urteil

								vom 6. Juni 2000 offen gelassen (BGHZ 144, 349, 354). Die Frage ist im

								Schrifttum und der instanzgerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Teilweise

								wird angenommen, der Kontoinhaber genehmige konkludent, wenn er das Konto in Kenntnis der Belastungsbuchungen nach einer angemessenen Prüf- und

								Überlegungsfrist aktiv weiternutze, indem er beispielsweise Schecks auf sein

								Konto ziehe oder Überweisungsaufträge erteile. In diesem Fall könne die

								Schuldnerbank davon ausgehen, dass er die Belastungen bei seinen weiteren

								Dispositionen zugrunde gelegt habe (OLG Düsseldorf, BKR 2007, 514, 516;

								Fischer, WM 2009, 629, 633; Knees/Kröger, ZInsO 2006, 393; Krepold in

								Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, Rn. 6/441a; Nobbe/Ellenberger, WM

								2006, 1885, 1887; Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 7. Aufl.,

								Rn. 3.434c f.; Schulz, WuB I D 2. - 3.05; van Gelder, FS Kümpel, S. 131, 139;

								Wittig, FS Nobbe, S. 237, 248 f.). Nach der gegenteiligen Ansicht kommt dem

								Weiterbenutzen des Kontos innerhalb der sechswöchigen Frist zur Erhebung

								des Widerspruchs nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken aF kein Erklärungswert zu

								(OLG Dresden, ZInsO 2005, 1272, 1274; OLG Köln, WM 2009, 889, 891; LG

								Ulm, WM 2010, 461, 463; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht,


								- 28 -


								10. Aufl., Anh. § 310 BGB Rn. 96; Rogge/Leptien, InsVZ 2010, 163, 166;

								Tetzlaff, ZInsO 2010, 161, 164).

								47


								Der Senat folgt keiner der genannten Auffassungen. Vielmehr kommt es

								auf die Umstände des Einzelfalls an. Allein dem Vornehmen weiterer Kontodispositionen kann die kontoführende Bank nicht entnehmen, der Kontoinhaber

								billige den um die Lastschriftbuchungen geminderten Kontostand. Richtig ist

								zwar, dass der Kontoinhaber (nur) über diesen geminderten Saldo verfügt. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass er gerade im Hinblick

								auf den geringeren Tagessaldo weitere Dispositionen unterlässt. Nur diesem

								Unterlassen könnte aber der für die Genehmigung erforderliche Erklärungswert

								beigemessen werden, er sei mit den Belastungen einverstanden. Um aus dem

								Weiterbenutzen des Kontos auf eine konkludente Genehmigung der Belastungsbuchungen zu schließen, müssen daher weitere Umstände hinzutreten.

								Solche Umstände können beispielsweise zu bejahen sein, wenn der Kunde seinen Zahlungsverkehr unter Berücksichtigung des Kontostandes und den danach möglichen Dispositionen mit seinem Kreditinstitut abstimmt (OLG

								München, ZIP 2005, 2102, 2103; Ganter, WM 2005, 1557, 1562 Fn. 48a;

								Nobbe, WM 2009, 1537, 1541; Spliedt, NZI 2007, 72, 79 Fn. 82; Wegmann,

								ZInsO 2010, 78, 80). In einem solchen Fall kann - zumindest nach einer angemessenen Prüffrist - aus Sicht der Bank der Schluss gerechtfertigt sein, dass

								die Lastschriftbuchungen Bestand haben, da sich ihr Kunde andernfalls auf

								leichterem Wege Liquidität verschaffen würde, indem er den Belastungsbuchungen widerspricht. Dass die Schuldnerin ihre Kontoverfügungen hier erst

								nach Abstimmung mit der Beklagten getroffen hat, ist jedoch weder dargetan

								noch sonst ersichtlich.


								48


								bb) Hingegen rügt die Revision zu Recht, dass das Berufungsgericht

								dem Vorbringen der Beklagten, es handele sich bei den Lastschriftbuchungen


								- 29 -


								vornehmlich um solche aus laufenden Geschäftsverbindungen, die bisher unbeanstandet geblieben seien, keine Bedeutung beigemessen hat. Unter der

								Voraussetzung, dass der Kontoinhaber eine entsprechende Lastschriftbuchung

								in der Vergangenheit bereits einmal gegenüber der Zahlstelle genehmigt hat

								- sei es auch nur gemäß der Fiktion des Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken aF -, kann

								dem Umstand, dass eine erneute Belastung unbeanstandet bleibt, je nach den

								Umständen des Einzelfalls durchaus Erklärungswert zukommen. Eine konkludente Genehmigung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn es sich für

								die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus

								Dauerschuldverhältnissen, laufenden Geschäftsbeziehungen oder zum Einzug

								von wiederkehrenden Steuervorauszahlungen handelt. Erhebt der Schuldner in

								Kenntnis eines erneuten Lastschrifteinzugs, der den bereits genehmigten betragsmäßig nicht wesentlich übersteigt, gegen diesen nach einer angemessenen Überlegungsfrist keine Einwendungen, so kann auf Seiten der Zahlstelle

								die berechtigte Erwartung entstehen, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben. Eine solche Annahme ist vor allem deshalb gerechtfertigt, weil die

								Zahlstelle beim Einzugsermächtigungsverfahren in der derzeitigen rechtlichen

								Ausgestaltung zwar einerseits - für den Kontoinhaber erkennbar - auf seine

								rechtsgeschäftliche Genehmigungserklärung angewiesen ist, um die Buchung

								wirksam werden zu lassen, das Verfahren aber andererseits darauf ausgelegt

								ist, dass der Kontoinhaber keine ausdrückliche Erklärung abgibt. In einer solchen Situation sind an eine Genehmigung durch schlüssiges Verhalten keine zu

								hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BGHZ 174, 84, Tz. 20). Dies gilt jedenfalls

								dann, wenn das Konto - wie hier - im unternehmerischen Geschäftsverkehr geführt wird. In diesem Fall kann die Zahlstelle damit rechnen, dass die Kontobewegungen zeitnah nachvollzogen und überprüft werden.

								49


								Nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Vorbringen der Beklagten lagen den im Mai 2004 erfolgten 22 Lastschriftbuchungen in der Gesamthö-


								- 30 -


								he von 82.841,74 € "vornehmlich" regelmäßig wiederkehrende Forderungen

								aus laufenden Geschäftsbeziehungen bzw. Dauerschuldverhältnissen zugrunde, deren Einzug die Schuldnerin, die über den aktuellen Kontostand stets informiert war, zuvor niemals widersprochen hat. Für diese - im Parteivortrag

								noch konkret zu bezeichnenden - Buchungen spricht einiges für die Annahme

								einer konkludenten Genehmigung. Auch wenn das Konto erst im Januar 2004

								eröffnet wurde, liegt es angesichts des monatlich zu erteilenden Rechnungsabschlusses nahe, dass zumindest eine der vorausgegangenen Buchungen bereits nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken als genehmigt galt, als im Mai 2004 der

								neuerliche Einzug erfolgte. Das Berufungsgericht hätte daher dieses Vorbringen

								im Rahmen seiner tatrichterlichen Würdigung nicht unberücksichtigt lassen dürfen.

								50


								7. Die obigen Rechtsausführungen unter Gliederungspunkt 5. und 6.

								werden vom IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mitgetragen, wie eine entsprechende Anfrage ergeben hat.


								III.

								51


								Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da

								die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und

								Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1

								ZPO). Dabei hat der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

								Gebrauch gemacht.


								52


								Sollte es für die neue Entscheidung darauf ankommen, ob der Beklagten

								der von ihr geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Kläger zu-


								- 31 -


								steht, weist der Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht einen solchen Anspruch im Ergebnis zu Recht verneint hat.

								53


								1. Selbst wenn man mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats,

								der bei Neugestaltung des Einzugsermächtigungsverfahrens durch die Kreditwirtschaft keine Bedeutung mehr zukommt, dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter keine weitergehenden Widerspruchsrechte als dem Schuldner zubilligt

								(BGHZ 177, 69, Tz. 19), scheidet ein Schadensersatzanspruch der Zahlstelle

								allein wegen eines im Valutaverhältnis unberechtigten Widerspruchs aus. Die

								Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zur sittenwidrigen Ausnutzung der Widerspruchsmöglichkeit im Einzugsermächtigungsverfahren entwickelt hat, sind

								auf das Verhältnis zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem grundsätzlich

								nicht anwendbar (BGHZ 95, 103, 107; OLG Düsseldorf, BKR 2007, 514, 517;

								aA Grundmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, Band 2, 2. Aufl.,

								BankR II Rn. 158). Der Schuldner verhält sich in diesem Rechtsverhältnis durch

								die Verweigerung seiner Genehmigung bereits deshalb nicht pflichtwidrig, weil

								die Kontobelastung ohne seine Weisung erfolgt ist. Er hat unabhängig vom Bestehen der dem Einzug zugrunde liegenden Forderung das Recht, frei über sein

								Konto zu verfügen, und die Bank muss einen Widerspruch auch bei erkannter

								Missbräuchlichkeit im Valutaverhältnis beachten (BGHZ 74, 309, 312 f.; 95,

								103, 106; 144, 349, 353 f.).


								54


								2. Ebenfalls ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Beklagten stehe

								ein Schadensersatzanspruch zu, weil die Schuldnerin den Lastschriften unter

								Verstoß gegen Nr. 11 Abs. 4 AGB-Banken aF und ihrer Nebenpflichten aus

								dem Kontokorrentvertrag nicht unverzüglich widersprochen habe. Eine solche

								Pflichtverletzung der Schuldnerin, die grundsätzlich ein Schadensersatzbegehren der Zahlstelle rechtfertigen kann (BGHZ 95, 103, 108 f.; 144, 349, 356),

								kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil sie selbst keinen - und damit auch


								- 32 -


								keinen verspäteten - Lastschriftwiderspruch erhoben hat. Der Eintritt der Genehmigungsfiktion wurde allein dadurch verhindert, dass sie durch die Anordnung des insolvenzrechtlichen Zustimmungsvorbehalts ihre alleinige Verfügungsbefugnis verloren hat und der Kläger - einen Tag nach seiner Bestellung seine Zustimmung verweigerte.


								Wiechers


								Müller

								Maihold


								Ellenberger

								Matthias


								Vorinstanzen:

								LG München I, Entscheidung vom 28.08.2006 - 27 O 20542/05 OLG München, Entscheidung vom 29.03.2007 - 19 U 4837/06 -