alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VIII ZR 292/98


								Verkündet am:

								14. Februar 2001

								Kirchgeßner,

								Justizobersekretärin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 14. Februar 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die

								Richter Dr. Beyer, Ball, Wiechers und Dr. Wolst

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. September 1998 aufgehoben.

								Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

								auch


								über


								die


								Kosten


								des


								Revisionsverfahrens,


								an


								den


								20. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer Rückgriffsansprüche gegen

								die Beklagte geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin vermietete eine

								Wohnung des versicherten Gebäudes an die Beklagte.

								Am 25. April 1996 brach ein Brand in dem zu dieser Wohnung gehörigen

								Kinderzimmer aus. Die Klägerin leistete insgesamt über 150.000 DM Ersatz an

								den Hauseigentümer. Der auf Zahlung eines Teilbetrages von 100.000 DM gerichteten Klage hat das Landgericht stattgegeben, das Berufungsgericht hat


								-3-


								lediglich die Höhe der zu zahlenden Zinsen herabgesetzt. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage in vollem Umfang.


								Entscheidungsgründe:

								Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

								1. Das Oberlandesgericht hat - soweit für die Revisionsinstanz von Interesse - ausgeführt: Der Klägerin stehe gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG aus

								übergegangenem Recht ein Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung zu. Der gesetzliche Übergang der Forderung des Vermieters

								und Hauseigentümers gegen die Beklagte wegen Verletzung ihrer mietvertraglichen Pflichten sei nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte

								durch den vom Vermieter mit der Klägerin geschlossenen Gebäudeversicherungsvertrag mitversichert sei. Die Beklagte sei vielmehr "Dritte" im Sinne des

								§ 67 Abs. 1 Satz 1 VVG. In einschlägigen Brandschadensfällen treffe den Vermieter die Beweislast dafür, daß die Schadensursache dem Obhutsbereich des

								Mieters entstamme; zunächst müsse der Vermieter eine in seinen Verantwortungsbereich fallende Schadensursache ausräumen. Gelinge dies, habe sich

								der Mieter davon zu entlasten, daß er für den Brand verantwortlich sei. Vorliegend habe die Beklagte keine konkreten Umstände behauptet, aus denen sich

								ergeben könnte, daß die Schadensursache im Verantwortungsbereich des

								Vermieters liege. Daher trage die Beklagte die Beweislast dafür, daß sie die

								Beschädigung der Mietsache durch den Brand nicht zu vertreten habe. Dieser

								Beweis sei der Beklagten nicht gelungen.


								-4-


								2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

								a) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, ist der Wohnungsmieter nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht in der

								Gebäudeversicherung des Wohnungseigentümers mitversichert, sondern

								"Dritter" im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG (BGH, Beschluß vom

								18. Dezember 1991 - IV ZR 259/91, VersR 1992, 311). Danach wäre der Übergang eines gegen die Beklagte gerichteten Schadensersatzanspruches des

								Wohnungseigentümers auf die Klägerin nicht ausgeschlossen (BGHZ 131,

								288, 291 f m.zahlr.Nachw.).

								b) An dieser Rechtsprechung hat der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 8. November

								2000 (IV ZR 298/99 z. Veröff. in BGHZ bestimmt = VersR 2001, 94 mit Anm.

								Lorenz und Wolter) zwar im Ergebnis festgehalten. Er hat jedoch die Ansicht

								aufgegeben, in eine reine Sachversicherung könne ein Sachersatzinteresse

								des Mieters nicht einbezogen werden, und dargelegt, über die Allgemeinen

								Versicherungsbedingungen zur Gebäudefeuerversicherung hinaus könne der

								Inhalt des Versicherungsvertrages durch zusätzliche, auch konkludente Vereinbarungen bestimmt werden. Auch könne eine festgestellte Vertragslücke in

								den Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden (vgl. BGHZ 117, 92, 98 f). Während hierzu aber

								hinreichend konkrete Anhaltspunkte erforderlich seien, so hat der IV. Zivilsenat

								weiter ausgeführt, ergebe die ergänzende Vertragsauslegung des Gebäudeversicherungsvertrages allgemein einen konkludenten Regreßverzicht des

								Versicherers für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden

								durch einfache Fahrlässigkeit verursacht habe. Diese Auslegung beruhe auf

								dem für den Versicherer erkennbaren Interesse des Versicherungsnehmers,


								-5-


								dem als Vermieter daran gelegen sei, das in der Regel auf längere Zeit angelegte Vertragsverhältnis zu seinem Mieter so weit wie möglich unbelastet zu

								lassen.

								Die allgemeine ergänzende Vertragsauslegung eines Regreßverzichts

								für leichte Fahrlässigkeit könne auch nicht davon abhängen, ob der Mieter im

								Einzelfall eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen habe. Ob in den Fällen,

								in denen der Mieter eine Schäden an fremden Sachen einbeziehende Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, ein Ausgleich zwischen dem Haftpflichtund dem Feuerversicherer in Betracht kommen könnte, hat der IV. Zivilsenat

								unentschieden gelassen, weil die Parteien zum Bestand einer Haftpflichtversicherung nichts vorgetragen hatten.

								c) Diesen Erwägungen schließt sich der erkennende Senat in vollem

								Umfang an. Bei der dargestellten versicherungsrechtlichen Lösung eines Regreßverzichts für die Fälle leichter Fahrlässigkeit obliegt es dem Versicherer

								darzulegen und zu beweisen, daß die Voraussetzungen für einen Regreß beim

								Mieter vorliegen, daß dieser also grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat

								(BGH, Urt. v. 8. November 2000 aaO). Da das Berufungsgericht - nach der bisherigen Rechtsprechung folgerichtig - von einer anderen Beweislastverteilung

								ausgegangen ist, muß die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen

								werden. Die Parteien erhalten damit zugleich Gelegenheit, der neuen Rechtslage entsprechend ergänzend vorzutragen. Das Berufungsgericht wird ferner

								zu erwägen haben, ob und inwieweit sich im vorliegenden Fall etwas anderes

								aufgrund des Umstandes ergeben könnte, daß die Beklagte eine Haftpflichtversi-


								-6-


								cherung abgeschlossen hatte, die nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien auch den Brandschaden des Vermieters erfaßte (vgl. BGH aaO).

								Dr. Deppert


								Dr. Beyer

								Wiechers


								Ball

								Dr. Wolst