You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
103 lines
5.9 KiB
103 lines
5.9 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
BLw 32/03
|
|
vom
|
|
18. März 2004
|
|
in der Landwirtschaftssache
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 18. März
|
|
2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die
|
|
Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne
|
|
Zuziehung ehrenamtlicher Richter beschlossen:
|
|
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 10. Zivilsenats
|
|
- Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. Mai 2003 wird auf Kosten des Antragstellers, der
|
|
der Antragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten des
|
|
Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig
|
|
verworfen.
|
|
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt
|
|
37.017,53 €.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
I.
|
|
A.
|
|
von B.
|
|
|
|
N.
|
|
Band
|
|
|
|
(Erblasser) war Alleineigentümer des im Grundbuch
|
|
Blatt
|
|
|
|
eingetragenen Hofes. Er verstarb am 5. Februar
|
|
|
|
1999 kinderlos und ohne eine letztwillige Verfügung errichtet zu haben. Die Beteiligten sind sein Neffe und seine Nichte.
|
|
Mit Vertrag vom 23. September 1982 verpachtete der Erblasser
|
|
9,6102 ha Acker- und Grünland seines 11,4003 ha großes Hofes unter Ausschluß der Hof- und Freifläche sowie von Waldflächen befristet bis zum
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
30. September 1991 an den Ehemann der Antragsgegnerin. Nach Ablauf der
|
|
Pachtzeit bewirtschafteten die Antragsgegnerin und ihr Ehemann gemeinsam
|
|
die Ländereien des Erblassers bis zu seinem Tod.
|
|
Das Landwirtschaftsgericht stellte am 24. Januar 2000 der Antragsgegnerin ein Hoffolgezeugnis aus, wonach sie Hoferbin geworden sei. Im Februar
|
|
2002 wurde zugunsten des Antragstellers ein Widerspruch gegen die Eigentümereintragung der Antragsgegnerin in das Grundbuch eingetragen.
|
|
Der Antragsteller hat beantragt, das der Antragsgegnerin erteilte Hoffolgezeugnis einzuziehen sowie festzustellen, daß er Hofeigentümer geworden
|
|
sei, und ein neues Hoffolgezeugnis auszustellen, welches ihn als Hofeigentümer ausweise. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat die Anträge zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist erfolglos geblieben.
|
|
Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller die Durchsetzung seiner Anträge weiter. Die Antragsgegnerin beantragt die
|
|
Zurückweisung des Rechtsmittels.
|
|
|
|
II.
|
|
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie
|
|
nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2
|
|
LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig (dazu näher BGHZ
|
|
89, 149 ff.). Daran fehlt es indes.
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
1. Der Antragsteller meint zunächst, das Beschwerdegericht sei von der
|
|
Senatsentscheidung vom 26. November 1952 (BGHZ 8, 109 ff.) abgewichen,
|
|
indem es den Umstand, daß die Antragsgegnerin das zu dem Hof gehörende
|
|
Wohnhaus nicht bewohnt hat, als unschädlich für die formlose Hoferbenbestimmung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 HöfeO angesehen hat. Das ist jedoch
|
|
nicht richtig. Zum einen verkennt der Antragsteller, daß es in der Vergleichsentscheidung nicht - wie hier - um die Anforderungen an eine formlose Hoferbenbestimmung, sondern um die Frage geht, welche Voraussetzungen vorliegen
|
|
müssen, damit ein Gartenbaubetrieb als Hof im Sinne der Höfeordnung angesehen werden kann. Dazu hat der Senat entschieden, daß eine wirtschaftliche
|
|
Einheit erforderlich ist, die eine Hofstelle, also eine mit Wirtschaftsgebäuden
|
|
bebaute Fläche, von der aus die Bewirtschaftung erfolgt, haben muß (BGHZ 8,
|
|
109, 115). Darüber, ob der formlos eingesetzte Hoferbe den Hof von einer solchen Hofstelle aus bewirtschaften muß, verhält sich die Entscheidung nicht.
|
|
Demgemäß hat das Beschwerdegericht insoweit auch keinen abweichenden
|
|
Rechtssatz aufgestellt. Zum anderen übersieht der Antragsteller, daß das Beschwerdegericht in dem angefochtenen Beschluß von dem in der Senatsentscheidung vom 4. Juli 1979 (BLw 9/79, RdL 1980, 108, 110) enthaltenen
|
|
Rechtssatz ausgeht, daß der potentielle Erbe Haus und Hof insgesamt genutzt
|
|
haben muß, um als formlos eingesetzter Hoferbe gelten zu können. Lediglich
|
|
für die hier von dem Beschwerdegericht angenommenen besonderen Verhältnisse weicht es davon ab. Damit hat es jedoch keinen dem genannten Rechtssatz entgegenstehenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt. Eine Abweichung
|
|
im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG - auch von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 18. November 1983 (AgrarR 1984, 133) - liegt somit
|
|
nicht vor.
|
|
|
|
-5-
|
|
|
|
2. Weiter meint der Antragsteller, daß das Beschwerdegericht auch von
|
|
der Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Januar 1985
|
|
(RdL 2003, 216 ff.) abgewichen sei. Insoweit zeigt er jedoch schon keinen in
|
|
der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Rechtssatz auf, der von einem in
|
|
der Vergleichsentscheidung enthaltenen Rechtssatz abweicht. Vielmehr hält er
|
|
lediglich die Auffassung des Beschwerdegerichts für fehlerhaft, daß der hier zu
|
|
beurteilende Sachverhalt mit dem dort entschiedenen nicht vergleichbar sei.
|
|
Darauf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG jedoch nicht
|
|
gestützt werden; ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist
|
|
für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang, denn ein
|
|
solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni
|
|
1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).
|
|
3. Aus demselben Grund ist es für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unerheblich, ob das Beschwerdegericht gegen die Grundsätze zu den Anforderungen an eine ausreichende Begründung seiner Entscheidung im Sinne
|
|
von § 21 Abs. 1 LwVG verstoßen hat, die in den in der Rechtsbeschwerdebegründung näher bezeichneten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Köln enthalten sind.
|
|
|
|
-6-
|
|
|
|
III.
|
|
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.
|
|
Wenzel
|
|
|
|
Krüger
|
|
|
|
Lemke
|
|
|
|
|