You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
52 lines
2.2 KiB
52 lines
2.2 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
2 StR 187/00
|
|
vom
|
|
24. Mai 2000
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen gefährlicher Körperverletzung
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Mai 2000 gemäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
|
|
|
|
Der Antrag des Angeklagten, ihm nach Versäumung der Frist zur
|
|
Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bonn
|
|
vom 1. Oktober 1999 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
|
|
gewähren, und seine Revision gegen das vorbezeichnete Urteil
|
|
werden als unzulässig verworfen.
|
|
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
|
|
tragen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
Das Urteil des Landgerichts vom 1. Oktober 1999 wurde in Anwesenheit
|
|
des Angeklagten verkündet. Ihm wurde Rechtsmittelbelehrung erteilt und der
|
|
entsprechende Vordruck ausgehändigt. Am 3. Januar 2000 legte die Verteidigerin des Angeklagten Revision ein und beantragte gleichzeitig, ihrem Mandanten im Hinblick auf die versäumte Revisionseinlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Sie beantragte ferner, "zur Vorbereitung einer Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs Akteneinsicht" und
|
|
kündigte Begründung ihrer Anträge nach gewährter Akteneinsicht an. Die
|
|
Akteneinsicht erfolgte spätestens im Februar 2000. Auf die Anfrage, ob Revision und Wiedereinsetzungsantrag aufrechterhalten bleiben, wurde dies mit
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
Anwaltschreiben vom 8. März 2000 bejaht und eine Begründung des Wiedereinsetzungsantrages angekündigt. Eine solche liegt nicht vor.
|
|
Der Wiedereinsetzungsantrag und die Revision des Angeklagten sind
|
|
unzulässig.
|
|
Der Antrag nach § 45 StPO muß Angaben nicht nur über die versäumte
|
|
Frist, sondern auch über den Hinderungsgrund und über den Zeitpunkt des
|
|
Wegfalls des Hindernisses enthalten. Diese Angaben sind Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag; sie müssen innerhalb der Wochenfrist des § 45
|
|
Abs. 1 Satz 1 StPO gemacht werden.
|
|
Der Angeklagte hat für seinen Antrag keine Begründung vorgetragen.
|
|
Dieser ist daher unzulässig.
|
|
Die durch seine Verteidigerin eingelegte Revision ist verspätet (vgl.
|
|
§ 341 Abs. 1 StPO) und deshalb ebenfalls als unzulässig zu verwerfen (§ 349
|
|
Abs. 1 StPO).
|
|
Jähnke
|
|
|
|
Niemöller
|
|
Otten
|
|
|
|
Detter
|
|
Rothfuß
|
|
|
|
|