BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
5 StR 43/14
(alt: 5 StR 180/13)
vom
20. Februar 2014
in der Strafsache
gegen

wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u.a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2014 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Berlin vom 11. Oktober 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als
unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Neue Feststellungen hinsichtlich der Schuldfähigkeit des Angeklagten waren
nicht angezeigt, da die entsprechenden Feststellungen des Urteils des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 2012 bestandskräftig waren.
Basdorf

Sander
Dölp

Schneider
König