51 lines
2.9 KiB
Text
51 lines
2.9 KiB
Text
|
BUNDESGERICHTSHOF
|
|||
|
|
BESCHLUSS
|
|||
|
|
XII ZR 116/02
|
|||
|
|
vom
|
|||
|
|
27. August 2003
|
|||
|
|
in dem Rechtsstreit
|
|||
|
|
|
|||
|
|
-2-
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2003 durch die
|
|||
|
|
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Sprick, WeberMonecke und Prof. Dr. Wagenitz
|
|||
|
|
beschlossen:
|
|||
|
|
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. März 2002 wird zurückgewiesen (§ 544 Abs. 4,
|
|||
|
|
§ 543 Abs. 2 ZPO).
|
|||
|
|
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97
|
|||
|
|
Abs. 1 ZPO).
|
|||
|
|
Beschwerdewert: 36.829
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Gründe:
|
|||
|
|
Die Nichtzulassungsbeschwerde wirft entscheidungserhebliche Fragen
|
|||
|
|
von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf. Die Rechtssache ist auch nicht geeignet, der Fortbildung des Rechts zu dienen.
|
|||
|
|
Insbesondere stellt sich die von der Nichtzulassungsbeschwerde als
|
|||
|
|
rechtsgrundsätzlich angesehene Frage, ob eine Bedingung, von der die Wirksamkeit des Vertrages abhängen soll, zugleich dessen Geschäftsgrundlage
|
|||
|
|
sein kann, im vorliegenden Rechtsstreit nicht. Die Parteien haben den Vertrag
|
|||
|
|
geschlossen, ohne eine Bedingung zu vereinbaren. Zwar mag die Beklagte ursprünglich nur bereit gewesen sein, den Vertrag zu schließen, wenn zuvor ein
|
|||
|
|
|
|||
|
|
-3-
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Mietvertrag zwischen der Klägerin und dem Betreiber des Supermarktes zustande gekommen war. Diese Voraussetzung war indes schon vor Vertragsschluß erfüllt, so daß es der Vereinbarung einer Bedingung im Vertrag nicht
|
|||
|
|
mehr bedurfte. Auch hat das Berufungsgericht den Umstand, der Voraussetzung für den Vertragsschluß gewesen sein mag, nämlich den Abschluß eines
|
|||
|
|
Mietvertrages zwischen der Klägerin und dem Betreiber des Supermarktes,
|
|||
|
|
nicht zugleich als dessen Geschäftsgrundlage angesehen. Als Geschäftsgrundlage sieht das Berufungsgericht vielmehr den fortdauernden tatsächlichen
|
|||
|
|
Betrieb des Supermarktes an. Das ist etwas anderes. Soweit das Berufungsgericht annimmt, die Parteien seien von der gemeinsamen Erwartung ausgegangen, daß der Betreiber des Supermarktes das Mietobjekt auch tatsächlich und
|
|||
|
|
auf Dauer zum vereinbarten Gebrauch nutzen werde, wirft diese Annahme keine grundsätzlichen, über den Einzelfall hinausgehenden Fragen auf.
|
|||
|
|
Auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine revisionsgerichtliche Entscheidung nicht erforderlich. Die Nichtzulassungsbeschwerde vermag nicht darzulegen, daß die anzufechtende Entscheidung von höchstrichterlichen Entscheidungen zur Verteilung des Verwendungsrisikos abweicht.
|
|||
|
|
Wie sie nicht verkennt, kann dieses vertraglich geändert und das Geschäftsrisiko ganz oder teilweise dem Vermieter auferlegt werden (vgl. Senatsurteil vom
|
|||
|
|
|
|||
|
|
-4-
|
|||
|
|
|
|||
|
|
16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - ZIP 2000, 887, 889 f.). Soweit das Berufungsgericht den Vertrag der Parteien (ergänzend) dahin auslegt, die Klägerin
|
|||
|
|
habe das Risiko der Fortsetzung des Betriebes des Supermarktes übernommen, setzt es sich zu diesen Entscheidungen nicht in Widerspruch.
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Hahne
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Gerber
|
|||
|
|
Weber-Monecke
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Sprick
|
|||
|
|
Wagenitz
|
|||
|
|
|
|||
|
|
|