177 lines
11 KiB
Text
177 lines
11 KiB
Text
|
BUNDESGERICHTSHOF
|
|||
|
BESCHLUSS
|
|||
|
X ZB 4/02
|
|||
|
vom
|
|||
|
13. März 2003
|
|||
|
in der Rechtsbeschwerdesache
|
|||
|
Nachschlagewerk: ja
|
|||
|
BGHZ:
|
|||
|
nein
|
|||
|
|
|||
|
PatG § 59 Abs. 1 Sätze 2 und 4
|
|||
|
|
|||
|
Automatisches Fahrzeuggetriebe
|
|||
|
|
|||
|
Die Zulässigkeit eines Einspruchs, mit dem der Widerruf eines mehrere Nebenansprüche umfassenden Patents begehrt wird, erfordert nicht, daß der Einsprechende
|
|||
|
Widerrufsgründe gegen sämtliche Nebenansprüche vorträgt. Vielmehr kann der Einsprechende bei mehreren Nebenansprüchen die Patentfähigkeit nur eines Nebenanspruchs angreifen.
|
|||
|
|
|||
|
BGH, Beschl. v. 13. März 2003 - X ZB 4/02 - Bundespatentgericht
|
|||
|
|
|||
|
-2-
|
|||
|
|
|||
|
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
|
|||
|
Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck
|
|||
|
|
|||
|
am 13. März 2003
|
|||
|
|
|||
|
beschlossen:
|
|||
|
|
|||
|
Auf die Rechtsbeschwerde der Einsprechenden wird der Beschluß
|
|||
|
des 8. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 27. November 2001 aufgehoben.
|
|||
|
|
|||
|
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,
|
|||
|
auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.
|
|||
|
|
|||
|
Der Wert des Gegenstands der Rechtsbeschwerde wird auf
|
|||
|
50.000,--
|
|||
|
|
|||
|
|
|||
|
|
|||
|
Gründe:
|
|||
|
I. Das Verfahren betrifft das deutsche Patent 34 36 190 mit der Bezeichnung "Einrichtung zur elektronischen Steuerung eines automatischen Fahrzeuggetriebes" mit elf Patentansprüchen, darunter vier Nebenansprüche. Ge-
|
|||
|
|
|||
|
-3-
|
|||
|
|
|||
|
gen das Patent, dessen Erteilung am 22. Juni 1995 veröffentlicht wurde, hat die
|
|||
|
Einsprechende mit am 22. September 1995 eingegangenem Schriftsatz Einspruch erhoben und beantragt, das Patent wegen mangelnder Neuheit oder jedenfalls mangelnder erfinderischer Tätigkeit nach § 21 PatG zu widerrufen. In
|
|||
|
der Begründung hat sie angegeben, aus der Druckschrift "D1" sei eine Einrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 des Streitpatents
|
|||
|
bekannt. Aus ihr seien darüber hinaus für den Fachmann zumindest auch Anregungen zum Auffinden der Lösung nach dem Anspruch 1 entnehmbar, so
|
|||
|
daß der Gegenstand von Anspruch 1 des strittigen Patents auf jeden Fall keinerlei erfinderischer Tätigkeit bedurft habe. Auch die übrigen Ansprüche, insbesondere die Ansprüche 2 und 3, seien im Hinblick auf die Offenbarung der
|
|||
|
Druckschrift "D1" nicht neu und ließen keinen erfinderischen Gehalt erkennen.
|
|||
|
|
|||
|
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Einspruch als zulässig,
|
|||
|
aber nicht begründet angesehen und das Patent mit Beschluß vom 26. Februar
|
|||
|
1999 aufrechterhalten. Das Bundespatentgericht hat den Beschluß aufgehoben
|
|||
|
und unter Zurückweisung der Beschwerde den Einspruch als unzulässig verworfen. Das Einspruchsvorbringen enthalte keine hinreichend substantiierten
|
|||
|
Angaben zu dem Nebenanspruch 4 des angegriffenen Patents, so daß der Einspruch insgesamt unzulässig sei. Dagegen richtet sich die - zugelassene Rechtsbeschwerde der Einsprechenden, mit der sie ihren Einspruch weiterverfolgt.
|
|||
|
|
|||
|
II. Das aufgrund der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgericht statthafte, zulässig eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an
|
|||
|
das Beschwerdegericht.
|
|||
|
|
|||
|
-4-
|
|||
|
|
|||
|
1. Mit Recht hat das Bundespatentgericht die vom Deutschen Patentund Markenamt bejahte Zulässigkeit des Einspruchs eigener Prüfung unterzogen. Die Zulässigkeit des Einspruchs ist von Amts wegen in jedem Stadium des
|
|||
|
Verfahrens und damit auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen. Hält das Beschwerdegericht den Einspruch für unzulässig, darf eine sachliche Entscheidung nicht ergehen; vielmehr muß der Beschluß zum Ausdruck bringen, daß
|
|||
|
der Einspruch wegen Unzulässigkeit keinen Erfolg hat (Sen.Beschl. v.
|
|||
|
29.4.1997 - X ZB 13/96, GRUR 1997, 740 - Tabakdose, m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die angefochtene Entscheidung.
|
|||
|
|
|||
|
2. Ohne Rechtsfehler ist das Bundespatentgericht ferner davon ausgegangen, daß die zwischen den Beteiligten streitige Frage, welche Anforderungen an die Darlegung von Einspruchsgründen bei einem Einspruch gegen
|
|||
|
mehrere Ansprüche eines Patents zu stellen sind, zunächst die Zulässigkeit
|
|||
|
des Einspruchs betrifft. Nach § 59 Abs. 1 Satz 4 PatG gehört das Erfordernis,
|
|||
|
die Tatsachen im einzelnen anzugeben, die den Einspruch rechtfertigen, zu
|
|||
|
den förmlichen Voraussetzungen eines Einspruchs (BGHZ 93, 171, 174
|
|||
|
- Sicherheitsvorrichtung).
|
|||
|
|
|||
|
3. Mit ihrem Rechtsmittel rügt die Einsprechende, das Bundespatentgericht habe zu Unrecht angenommen, der Einspruch sei hinsichtlich
|
|||
|
Patentanspruch 4 - selbst bei nur isolierter Betrachtung - nicht ausreichend begründet worden. Alles das, was die Einsprechende gegen die Neuheit und eine
|
|||
|
ausreichende erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 vorgebracht habe, gelte unmittelbar auch für den Gegenstand des Anspruchs 4,
|
|||
|
der im kennzeichnenden Teil nur geringfügig von Anspruch 1 abweiche. Hier-
|
|||
|
|
|||
|
-5-
|
|||
|
|
|||
|
von abgesehen, sei der Einspruch auch dann zulässig, wenn mit der Begründung nur die Ansprüche 1 bis 3 hinreichend substantiiert angegriffen seien.
|
|||
|
|
|||
|
Die Rüge hat Erfolg.
|
|||
|
|
|||
|
a) Eine Einspruchsbegründung genügt der formalen gesetzlichen Anforderung, wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe
|
|||
|
maßgeblichen Umstände im einzelnen so darlegt, daß der Patentinhaber und
|
|||
|
insbesondere das Deutsche Patent- und Markenamt daraus abschließende
|
|||
|
Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes
|
|||
|
ziehen können (Sen.Beschl. v. 30.3.1993 - X ZB 13/90, GRUR 1993, 651, 653
|
|||
|
- Tetraploide Kamille, m.w.N.). Der Vortrag des Einsprechenden muß erkennen
|
|||
|
lassen, daß ein bestimmter Tatbestand behauptet werden soll, der auf seine
|
|||
|
Richtigkeit nachgeprüft werden kann. Da der Einspruch nur auf die Behauptung
|
|||
|
gestützt werden kann, einer oder mehrere der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe liege vor (§ 59 Abs. 1 Satz 3 PatG), muß die überprüfbare Tatsachenangabe sich außerdem auf den geltend gemachten Widerrufsgrund beziehen
|
|||
|
|
|||
|
(BGHZ
|
|||
|
|
|||
|
100,
|
|||
|
|
|||
|
243,
|
|||
|
|
|||
|
246
|
|||
|
|
|||
|
- Streichgarn;
|
|||
|
|
|||
|
Sen.Beschl.
|
|||
|
|
|||
|
v.
|
|||
|
|
|||
|
29.4.1997
|
|||
|
|
|||
|
- X ZB 13/96, GRUR 1997, 740 - Tabakdose). Beruft sich der Einsprechende
|
|||
|
auf fehlende Patentfähigkeit des patentierten Gegenstandes infolge fehlender
|
|||
|
Neuheit oder erfinderischer Tätigkeit, sind Angaben zum Stand der Technik
|
|||
|
und dazu erforderlich, ob und gegebenenfalls inwieweit dieser den patentgemäßen Gegenstand vorwegnimmt oder nahelegt, damit die Voraussetzungen
|
|||
|
der §§ 3 Abs. 1 und 4 PatG überprüft werden können.
|
|||
|
|
|||
|
b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts folgt hieraus jedoch nicht, daß der Einsprechende bei mehreren angefochtenen Ansprüchen
|
|||
|
|
|||
|
-6-
|
|||
|
|
|||
|
zu jedem einzelnen Widerrufsgründe substantiiert vortragen muß, die nach seiner Einschätzung geeignet sind, die Schutzfähigkeit des jeweiligen Anspruchs
|
|||
|
in Zweifel zu ziehen. Nach § 59 Abs. 1 Satz 3 und 4 PatG setzt die Zulässigkeit
|
|||
|
eines Einspruchs lediglich die Behauptung voraus, daß einer der in § 21 PatG
|
|||
|
genannten Widerrufsgründe vorliegt und daß entsprechende Tatsachen vorgetragen werden. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist nicht Voraussetzung der
|
|||
|
Zulässigkeit, daß der Einsprechende Widerrufsgründe gegen sämtliche Hauptund Nebenansprüche eines Patents geltend macht. Bereits die substantiierte
|
|||
|
Darlegung von Umständen, die einen Widerrufsgrund für einen Teil des erteilten Patents stützen, rechtfertigt den (Teil-)Widerruf nach § 21 Abs. 1 Nr. 2
|
|||
|
PatG. Dem Einsprechenden bleibt es deshalb unbenommen, von mehreren
|
|||
|
Widerrufsgründen nur einen geltend zu machen oder bei mehreren Nebenansprüchen die Patentfähigkeit nur eines Anspruchs anzugreifen. Durch diese
|
|||
|
Beschränkung des Einsprechenden wird das Patentamt nicht gebunden (§ 61
|
|||
|
Abs. 1 Satz 1 PatG). Das durch den fristgerechten Einspruch eröffnete Verfahren ist ein einheitliches Verfahren, in dem unter Berücksichtigung sämtlicher
|
|||
|
Einsprüche und sämtlicher Widerrufsgründe einheitlich über die Aufrechterhaltung des Patents zu entscheiden ist. Ebenso wie das Verfahren nicht auf das
|
|||
|
rechtzeitige Einspruchsvorbringen des einzelnen Einsprechenden beschränkt
|
|||
|
werden kann, ist der Einsprechende auch nicht gezwungen, alle Hauptansprüche gleichermaßen anzugreifen, auch wenn er sich hiervon keinen Erfolg verspricht. Das Patentamt ist nicht an Anträge des Einsprechenden gebunden (vgl.
|
|||
|
Sen.Beschl. v. 14.2.1989 - X ZB 8/87, GRUR 1989, 494 - Schrägliegeeinrichtung).
|
|||
|
|
|||
|
c) Auch die weiteren Überlegungen des Bundespatentgerichts, bei einem substantiierten Tatsachenvortrag hinsichtlich nur einiger, aber nicht aller
|
|||
|
|
|||
|
-7-
|
|||
|
|
|||
|
Ansprüche fehle dem Einspruch die erforderliche umfassende Auseinandersetzung mit dem erteilten Patent, verfangen nicht. Mit den Teilen des Patents, bei
|
|||
|
denen nach Meinung des Einsprechenden oder tatsächlich keine einspruchsbegründenden Tatsachen vorliegen, braucht sich der Einspruch, soweit sie
|
|||
|
nicht für die angegriffenen Teile von Bedeutung sind, nicht zu befassen. Das
|
|||
|
Gebot, daß das Vorbringen des Einsprechenden sich mit dem Patent, wie es
|
|||
|
erteilt ist, auseinanderzusetzen hat (BGHZ 102, 53 - Alkyldiarylphosphin), wird
|
|||
|
dadurch nicht in Frage gestellt. Nicht anders ist auch die Entscheidung des Senats vom 10. Februar 1987 (X ZR 28/86, GRUR 1988, 346, 366 - EpoxidationsVerfahren) zu verstehen. Vor allem kann ihr nicht entnommen werden, daß die
|
|||
|
Einspruchsbegründung sich auch gegen solche (selbständigen) Teile des Patents wenden muß, hinsichtlich derer substantiierte Einwendungen nicht vorgebracht werden können oder sollen (vgl. EPA ABl. 1997, S. 447 ff.; EPA Sonderausgabe zum ABl. 1998, S. 100 f.).
|
|||
|
|
|||
|
d) Nach diesen Grundsätzen ist der Einspruch vom 21. September 1995,
|
|||
|
mit dem die Einsprechende beantragt hat, das angegriffene Patent nach § 21
|
|||
|
PatG zu widerrufen, zulässig, und zwar unabhängig davon, ob sich die geltendgemachten Widerrufsgründe nur auf die Ansprüche 1 bis 3 oder auch auf
|
|||
|
Anspruch 4 beziehen. Es kann dahinstehen, ob entsprechend der Auffassung
|
|||
|
der Einsprechenden der Gesamtzusammenhang der Einspruchsschrift erkennen läßt, daß sich die gegen die Neuheit und erfinderische Tätigkeit der Ansprüche 1 bis 3 vorgetragenen Gründe in gleicher Weise auch gegen Anspruch 4 richten. Der vom Bundespatentgericht festgestellte Vortrag der Einsprechenden ermöglicht Patentamt und Patentinhaberin die Überprüfung der
|
|||
|
geltend gemachten Widerrufsgründe. Die Einsprechende hat sich zur Begründung ihres Einspruchs insbesondere auf die Druckschrift "D1" gestützt. Auf
|
|||
|
|
|||
|
-8-
|
|||
|
|
|||
|
Seite 2 der Einspruchsschrift ist jeweils unter Verweisung auf den Inhalt dieser
|
|||
|
Druckschrift im einzelnen ausgeführt, warum der Gegenstand von Anspruch 1
|
|||
|
nicht neu sei und es jedenfalls keiner erfinderischen Tätigkeit bedurft habe, um
|
|||
|
von der Druckschrift D1 zu ihm zu gelangen. Nach weiteren Ausführungen zu
|
|||
|
den "Unteransprüchen" 2 und 3 heißt es abschließend auf Seite 3 der Einspruchsschrift: "Schließlich sind auch die Merkmale der weiteren Unteransprüche ganz überwiegend schon aus der Druckschrift D1 bekannt."
|
|||
|
|
|||
|
4. Von einer mündlichen Verhandlung hat der Senat gemäß § 107
|
|||
|
Abs. 1 PatG abgesehen.
|
|||
|
|
|||
|
Melullis
|
|||
|
|
|||
|
Jestaedt
|
|||
|
|
|||
|
Mühlens
|
|||
|
|
|||
|
Scharen
|
|||
|
|
|||
|
Meier-Beck
|
|||
|
|
|||
|
|